USA Schweigegeld-Prozess gegen Trump verzögert sich

Keine zwei Wochen vor dem geplanten Start des Strafprozesses gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin ist der Auftakt des Verfahrens doch noch verschoben worden. Der eigentlich für den 25. März geplante Prozessbeginn werde um 30 Tage nach hinten verlegt, ein exaktes Startdatum müsse noch fixiert werden, entschied Richter Juan Merchan am Freitag. Am 25. März soll nun stattdessen erstmal nur eine Anhörung stattfinden, bei der die Angelegenheit genauer besprochen werde. «Es gibt bedeutende faktische Fragen, die das Gericht lösen muss», hiess es in dem Begründungsschreiben von Richter Merchan. Bislang gab es in der Geschichte noch keinen Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten.

Keystone-SDA

16.03.2024, 05:38

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Sowohl Trumps Anwälte als auch die Staatsanwaltschaft hatten das Gericht in New York um eine Verschiebung gebeten. Richter Merchan hatte bei einer Anhörung Mitte Februar eigentlich bestätigt, dass der Prozess – wie bereits im vergangenen Jahr festgelegt – am 25. März mit der Auswahl der Geschworenen beginnen solle. Die Staatsanwaltschaft äusserte sich nach der Entscheidung zunächst nicht.

Für Trump, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden und die vielen Prozesse gegen sich so weit wie möglich hinauszögern will, ist die Verschiebung ein Erfolg. «Wir werden weiter kämpfen, um diesen Schwindel zu beenden», sagte Steven Cheung, ein Sprecher seines Wahlkampfteams, US-Medienberichten zufolge nach der Entscheidung. Alle Prozesse gegen Trump seien Teil einer «Hexenjagd», die vom derzeitigen US-Präsidenten Joe Biden in Auftrag gegeben worden sei. Insgesamt vier Strafprozesse gegen Trump sind derzeit in der Vorbereitung, teilweise konnten der Ex-Präsident und seine Anwälte sie schon erfolgreich blockieren oder verzögern. Zudem laufen mehrere Zivilprozesse, andere sind bereits abgeschlossen.

Trumps Anwälte hatten in dem New Yorker Prozess zunächst um Verschiebung gebeten, weil erst eine Entscheidung des Obersten Gerichts der USA im Hinblick auf eine mögliche Immunität des Ex-Präsidenten vor Strafverfolgung abgewartet werden sollte. Der Supreme Court hatte Ende Februar Trumps Berufungsantrag in der Frage der möglichen Immunität angenommen und plant eine Anhörung Ende April.

Die Staatsanwaltschaft wiederum teilte einige Tage später mit, dass sie sich zwar bereit sehe, den Prozess wie geplant am 25. März beginn zu lassen, aber auch einer «kurzen Vertagung, die 30 Tage nicht überschreitet», nicht entgegenstehe. Grund dafür seien zehntausende Seiten neu eingetroffener Unterlagen, die für den Prozess möglicherweise relevant seien und noch untersucht werden müssten. Auch Trumps Anwälte gaben diese Unterlagen daraufhin als zusätzlichen Grund für eine Verschiebung an – und forderten sogar eine Verschiebung um 90 Tage.

Richter Merchan ging in seinem Verschiebungsbeschluss nun hauptsächlich auf die Argumentation der Staatsanwaltschaft ein und folgte dieser. Es müsse aufgeklärt werden, wie es zu der späten Übermittlung der Unterlagen kommen konnte, forderte Merchan.

Der Fall dreht sich vor allem um eine Schweigegeldzahlung von 130 000 US-Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels – das Geld floss 2016 kurz vor Trumps Wahl zum Präsidenten. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind zwar nicht illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmässig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstösse vertuschen wollen. Der Ex-Präsident hat auf nicht schuldig plädiert.