Politik Schweiz erhält Uno-Mandat für Treffen über Nahost-Konflikt

Die Schweiz soll innerhalb von sechs Monaten ein Treffen der Vertragsparteien der Genfer Konventionen über den Nahost-Konflikt organisieren. Die Uno-Generalversammlung erteilte ihr am Mittwoch in New York das entsprechende Mandat.

Mit einer deutlichen Mehrheit von 124 Stimmen forderte die Generalversammlung ausserdem den Rückzug Israels aus den besetzten Palästinensergebieten innerhalb eines Jahres. Die Schweiz und 42 andere Staaten enthielten sich. Israel wie auch die USA stimmten mit zwölf weiteren Ländern gegen die Vorlage.

Im Juli hatte der internationale Gerichtshof in einem von der Uno-Generalversammlung angeforderten Gutachten geurteilt, dass die Präsenz Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten unrechtmässig sei. Israel sei verpflichtet, die Situation so schnell wie möglich wieder zu beenden.

Bereits in den letzten Tagen hatte die Schweiz mitgeteilt, dass sie die mögliche Forderung nach einem Treffen der Vertragsparteien der Genfer Konventionen vertieft prüfe.