Flüchtlingskrise Schweiz unterstützt Zypern mit 10 Millionen Franken

Die Schweiz unterstützt EU-Staaten finanziell, die im Zusammenhang mit der Migration starkem Druck ausgesetzt sind – nach Griechenland folgt nun Zypern. Mit Italien wird noch verhandelt.

Keystone-SDA, su, sda

31.10.2022, 14:35

31.10.2022, 15:39

SDA, aru

Am Montag haben Justizministerin Karin Keller-Sutter und Zyperns Innenminister Nicos Nouris in Bern ein Abkommen dazu unterzeichnet.

Der Schweizer Beitrag für Zypern beläuft sich auf 10 Millionen Franken für die Jahre 2023 bis 2026, wie Justizministerin Karin Keller-Sutter nach der Vertragsunterzeichnung in Bern vor Medienvertretern sagte.

Geld für Asyl-Programme und freiwillige Rückkehr

Das Abkommen soll die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Zypern in Sachen Migration stärken. Die zuständigen Behörden und Organisationen in Zypern können das Geld für Projekte und Programme verwenden. Diese sollen einerseits die Asyl-Infrastruktur betreffen und anderseits die freiwillige Rückkehr und Reintegration.

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Wer in Zypern kein Asyl erhalte, solle freiwillig und sicher in sein Herkunftsland zurückkehren können, sagte der zyprische Innenminister Nicos Nouris. Er begrüsste den Willen der Schweiz und weiterer Staaten, die von der Migration besonders belasteten Länder im Mittelmeer zu unterstützen. Denn das Hauptziel, eine gemeinsame Asylpolitik für die EU, sei schwer zu erreichen.

Grundlage der Zusammenarbeit mit Zypern ist der Rahmenkredit Migration als Teil der zweiten sogenannten Kohäsionsmilliarde. Ein ähnliches Abkommen mit Griechenland wurde bereits unterzeichnet; der Schweizer Beitrag an dieses Land beläuft sich auf 40 Millionen Franken. Mit Italien wird derzeit noch über ein Abkommen verhandelt. Italien soll einen Beitrag von 20 Millionen Franken erhalten.

1,3 Milliarden Franken werden insgesamt fällig

Mit 1,3 Milliarden Franken über zehn Jahre hinweg sollen die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen den EU-Ländern reduziert und EU-Staaten bei der Bewältigung der Migration unterstützt werden. Das Grundsatzabkommen zum Kohäsionsbeitrag wurde im vergangenen Juni in Brüssel unterzeichnet.

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