Darum geht die Kohäsionsmilliarde auch dich etwas an

Von Alex Rudolf

1.10.2021

A Swiss and a European Union table flag, captured in an office space in Zurich, Switzerland on February 12, 2015. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Eine Schweizer und eine EU Tischfahne aufgenommen am 12. Februar 2015 in einem Buero in Zurich. (KEYSTONE/Gaetan Bally)
Das Schweizer Parlament gibt der Koahäsionsmilliarde ihren Segen.
Keystone/Gaetan Bally

Die Koahäsionsmilliarde kann fliessen: Am Donnerstag gaben Stände- und Nationalrat ihren Segen. «blue News» beantwortet die fünf wichtigsten Fragen.

Von Alex Rudolf

1.10.2021

Was geht mich die Kohäsionsmilliarde an?

Sie geht uns alle etwas an, denn aus Sicht der EU ist die Kohäsionsmilliarde eine Voraussetzung für künftige Verhandlungen mit der Schweiz. Die Beziehungen zur EU gerieten mit dem Scheitern des institutionellen Rahmenabkommens diesen Frühling ins Wanken. Fest steht: Die EU und die Schweiz sind in vielen Bereichen eng miteinander verwebt. Nebst dem, dass die EU der wichtigste Handelspartner der Schweiz ist, halten die bilateralen Verträge die engen Beziehungen fest. Das institutionelle Rahmenabkommen hätte die Bilateralen modernisieren sollen. Wie es nun weitergeht, ist offen.

Was ist das Problem?

Bereits 2007 beschloss die Schweiz, die erste Kohäsionsmilliarde zu entrichten. Die zweite – um diese geht es heuer – hatte das Parlament 2019 beschlossen. Über total zehn Jahre sollen 1,3 Milliarden Franken an EU-Projekte abgegeben werden. Das Geld wurde vom Schweizer Parlament aber zurückgehalten. Der Grund: Die EU diskriminiere die Schweiz. Der Ausschluss vom Forschungsprogramm Horizon – es ist mit rund 95 Milliarden Franken dotiert und somit eines der grössten weltweit – und die Aberkennung der Börsenäquivalenz werden als diskriminierend empfunden.

Warum eilt es dermassen?

Der Bundesrat will ein positives Zeichen setzen. Geht es nach der EU, ist ihr die Schweiz die Kohäsionsmilliarde schon lange schuldig. Sie sei die Gegenleistung zum EU-Binnenmarkt-Zugang, den die Schweiz geniesst. 

Obwohl es keine Zusage seitens der EU gibt, hoffen einige Politiker*innen darauf, dass die Schweiz nach der Zahlung der Milliarde zumindest wieder an «Horizon» teilnehmen darf.

Wie ging der Nationalrat vor?

Geschickt. Damit die Kohäsionsmilliarde fliessen kann, braucht es die Zustimmung beider Räte. Im Ständerat war das Geschäft für den Donnerstagvormittag der letzten Sessionswoche traktandiert, in den Nationalrat wäre es erfahrungsgemäss erst in der nächsten Session im Winter gekommen.

Ein Vorstoss, wonach der Ständerat die Milliarde schon Anfang Session hätte behandeln sollen, damit sich der Nationalrat Ende Session damit befassen kann, scheiterte. Der Nationalrat blieb hartnäckig: Ein Ordnungsantrag, wonach das Geschäft am Donnerstagabend nach dem Ständerat behandelt werden solle, fand Anfang Woche eine knappe Mehrheit.

Wofür wird das Geld ausgegeben?

Die EU weist in Sachen Wohlstand und Entwicklung teils grosse Unterschiede auf. Besonders die Osterweiterung 2004 brachte zahlreiche strukturschwächere Staaten mit an Bord. Ziel der Beiträge ist es, in diesen Ländern Projekte in den Bereichen Umwelt, öffentliche und soziale Sicherheit und Wirtschaftswachstum zu fördern. Dank der ersten Kohäsionsmilliarde wurde in Bulgarien beispielsweise etwa ein System der häuslichen Pflege vergleichbar mit der hiesigen Spitex ins Leben gerufen.