Ukraine-Überblick

Internationale Hilfe für Ukraine bei Aufklärung von Kriegsverbrechen

Agenturen/red.

25.5.2022

Donbass: Menschen fliehen aus umkämpftem Gebiet

Donbass: Menschen fliehen aus umkämpftem Gebiet

Flucht aus dem Donbass: Immer mehr Menschen versuchen den Angriffen Russlands in der Ostukraine zu entkommen. Diese waren in der letzten Zeit besonders intensiv. Nur noch wenige Züge und Busse fahren von der Stadt Slowjansk in sicherere Regionen.

25.05.2022

Präsident Selenskyj spricht von einer schwierigen Lage im Donbass. Offenbar will die russische Armee dort ukrainische Einheiten in zwei Grossstädten einkesseln. Die Entwicklungen im Tages-Überblick.

Agenturen/red.

25.5.2022

Das Wichtigste in Kürze: 

  • Im Osten der Ukraine sind die russischen Truppen nach Angaben aus Kiew zur Offensive übergegangen und führen schwere Kämpfe um die Grossstadt Sjewjerodonezk.
  • Die USA, die Europäische Union und Grossbritannien wollen die Ukraine bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen unterstützen. Eine gemeinsame Initiative soll bei der Koordinierung und Kommunikation helfen.
  • Der Bundesrat will die Ukraine bei der Einziehung russischer Vermögen unterstützen, die nach der ukrainischen Revolution vom Februar 2014 in der Schweiz gesperrt wurden.
  • Russische Oligarchen haben im Laufe des Ukraine-Kriegs Zugriff auf Luxusjachten, Immobilien und andere Vermögen im Wert von knapp 10 Milliarden Euro verloren. 
  • Drei Monate nach Kriegsbeginn hat Kremlchef Wladimir Putin einen höheren Wehrsold für in der Ukraine kämpfende russische Soldaten angeordnet.
  • Die Übersicht über die Ereignisse von Dienstag findest du hier.
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    Wir beenden unseren Live-Ticker vom 25. Mai 2022

  • 21.37 Uhr
    Selenskyj will Visumspflicht für Russen

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj tritt für eine Visumspflicht für Russen bei der Einreise in die Ukraine ein. Er stellte sich am Mittwoch hinter eine entsprechende Online-Petition, die seit Februar auf knapp 27'000 Unterschriften kam. «Vor dem Hintergrund der umfassenden russischen Aggression ist die angesprochene Frage wichtig und dringend», schrieb er. Er sehe die Notwendigkeit, die Kontrolle über die Einreise russischer Bürger auf das Territorium der Ukraine zu verstärken. Die Regierung unter Ministerpräsident Denys Schmyhal wurde mit einer Regelung beauftragt.

    Zwischen der Ukraine und Russland gilt grundsätzlich Visumsfreiheit. Allerdings gab es schon in den vergangenen Jahren Beschränkungen für die Einreise von Russen in die Ukraine, viele Einzelpersonen hatten Einreiseverbot. Kurz nach dem russischen Überfall verbot die Ukraine am 28. Februar generell die Einreise russischer Staatsbürger.

  • 20.29 Uhr
    Beschuss auf Grossstadt Sjewjerodonezk dauert an

    Der schwere russische Beschuss auf die ostukrainische Grossstadt Sjewjerodonezk haben nach Angaben des Kiewer Generalstabs den ganzen Mittwoch über angedauert. Die Stadt und Orte im Umfeld würden mit Artillerie und aus der Luft angegriffen, teilte die ukrainische Militärführung mit.

    Sjewjerodonezk und das benachbarte Lyssytschansk sind die letzten grossen Städte, die im Gebiet Luhansk noch von ukrainischen Truppen gehalten werden. Russland will das Gebiet vollständig erobern, um es der sogenannten Volksrepublik Luhansk zuzuschlagen. Diese hatte Moskau wenige Tage vor dem Angriff auf die Ukraine als unabhängigen Staat anerkannt – genauso wie die Volksrepublik Donezk.

    Der ukrainische Generalstab berichtete auch von Angriffen auf die Ortschaften Berestowe, Lypowe und Nyrkowe. Diese liegen im Rückraum der ukrainischen Verteidiger an der strategisch wichtigen Strasse nach Bachmut. Zwar hiess es, die Attacken seien abgewehrt worden. Doch überprüfbar waren die Angaben zunächst nicht. Ausländische Beobachter befürchten, dass mehrere ukrainische Brigaden in Sjewjerodonezk eingekesselt werden könnten.

  • 19.38 Uhr
    Internationale Hilfe für Ukraine bei Aufklärung von Kriegsverbrechen

    Die USA, die Europäische Union und Grossbritannien wollen die Ukraine bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen unterstützen. Eine gemeinsame Initiative soll bei der Koordinierung und Kommunikation helfen und der ukrainischen Staatsanwaltschaft, die für die Verfolgung von Kriegsverbrechen zuständig ist, unter die Arme greifen, hiess es in einer gemeinsamen Mitteilung am Mittwoch. Die sogenannte Beratungsgruppe bei Gräueltaten werde auch die rasche Bereitstellung von Finanzmitteln und qualifiziertem Personal fördern.

    BRUSSELS, BELGIUM - MAY 18: EU Commissioner for Foreign Affairs and Security Policy - Vice President Josep Borrell talks to the media on May 18, 2022 in Brussels, Belgium. Today, in response to the European Council tasking at the Versailles Summit, the Commission and the High Representative present an analysis of the defence investment gaps, and propose further measures and actions necessary to strengthen the European defence industrial and technological base. Taking into account the analysis of investment gaps carried out by the European Defence Agency (EDA), the Commission and the High Representative examine three main types of gaps: defence expenditure, defence industrial gaps, and defence capability gaps. (Photo by Thierry Monasse/Getty Images)
    «Es darf keine Straffreiheit für Kriegsverbrechen geben», erklärte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell.
    Photo by Thierry Monasse/Getty Images

    Die Initiative werde die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft dabei unterstützen, Beweise für Kriegsverbrechen und andere Gräueltaten, die von Angehörigen der russischen Streitkräfte in der Ukraine begangen worden seien, zu dokumentieren, zu sichern und zu analysieren, so US-Aussenminister Antony Blinken.

    In einem ersten Prozess hat die ukrainische Justiz einen jungen russischen Soldaten als Kriegsverbrecher zu lebenslanger Haft verurteilt. Er hatte im Gebiet Sumy einen Zivilisten erschossen. Weltweite Empörung lösten Gräueltaten in Butscha, Irpin und anderen Städten bei Kiew aus, die nach dem Abzug russischer Truppen ans Licht kamen.

  • 19.29 Uhr
    Nato-Aufnahme: Türkei erwartet konkrete Schritte von Nordländern

    Die Türkei hat nach einem Treffen mit Vertretern aus Schweden und Finnland ihre Forderungen für eine Zustimmung zum Nato-Aufnahmeprozess erneuert. Man habe die Sicherheitsbedenken der Türkei noch einmal deutlich gemacht und erwarte diesbezüglich konkrete Schritte, sagte Präsidialberater Ibrahim Kalin nach einem Treffen der Delegationen in Ankara. Andernfalls könne der Prozess nicht vorankommen. Die skandinavischen Länder sollten etwa gegen Propaganda und Finanzierung von «Terrororganisationen» wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei und die syrische Kurdenmiliz YPG vorgehen, sagte Kalin.

    Die Türkei blockiert derzeit als einziges Nato-Mitglied öffentlich den Beginn des Aufnahmeprozesses der beiden nordischen Länder in das Verteidigungsbündnis.

    Ankara begründet seine Haltung mit der angeblichen Unterstützung Finnlands und Schwedens von «Terrororganisationen» und bezieht sich dabei auf die PKK, die syrische Kurdenmiliz YPG und die Gülen-Bewegung. Während die PKK in den USA, der EU und der Türkei als Terrorgruppierung anerkannt ist, gilt das nicht für die YPG und die Gülen-Bewegung. Letztere macht die Türkei etwa für den Putschversuch 2016 verantwortlich. Die YPG – Verbündete der USA im syrischen Bürgerkrieg – sieht Ankara als Ableger der PKK.

    Nach einer türkischen Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Syrien 2019 hatten unter anderem Schweden, Finnland und Deutschland Waffenexporte an die Türkei beschränkt. Kalin forderte nun erneut die Aufhebung der Beschränkungen.

  • 18.57 Uhr
    Putin ordnet höheren Sold für russische Soldaten in Ukraine an

    Drei Monate nach Kriegsbeginn hat Kremlchef Wladimir Putin einen höheren Wehrsold für in der Ukraine kämpfende russische Soldaten angeordnet. Putin begründete die Entscheidung am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge damit, dass die Gehälter der im Ausland stationierten Militärs an die Entwicklung des Devisenmarktes gebunden seien und der US-Dollar im Vergleich zum russischen Rubel derzeit schwächele. Wie viel mehr Sold es genau geben soll, war zunächst unklar.

    In this photo taken from video released by the Russian Defense Ministry Press Service on Wednesday, May 18, 2022, Russian servicemen frisk Ukrainian servicemen after they leaved the besieged Azovstal steel plant in Mariupol, Ukraine.(Russian Defense Ministry Press Service via AP)
    Russische Soldaten durchsuchen ukrainische Soldaten beim Verlassen des Asov-Stahlwerk in Mariupol am 18. Mai 2022.
    Russian Defense Ministry Press Service via AP/KEYSTONE

    Die ukrainischen Soldaten, die an aktiven Kampfhandlungen gegen die russischen Truppen beteiligt sind, erhalten neben ihrem Wehrsold eine Sonderzulage von Präsident Wolodymyr Selenskyj von 100'000 Hryvnia (rund 3150 Euro) pro Monat oder 3000 Hryvnia pro Tag. Für den Monat Juni sollen 64,5 Milliarden Hryvnia – mehr als zwei Milliarden Euro – ausgezahlt werden, sagte Verteidigungsminister Olexij Resnikow. Eine solche Summe sei 2021 im ganzen Jahr ausgegeben worden.

    Der Kremlchef kündigte am Mittwoch zudem für ab dem 1. Juni eine Rentenerhöhung sowie eine Erhöhung des Mindestlohns um jeweils zehn Prozent an. In Russland, wo Altersarmut weit verbreitet ist, beträgt die durchschnittliche Monatsrente damit laut Arbeitsministerium künftig 19'360 Rubel (rund 307 Euro). Insbesondere viele ältere Menschen sind angesichts der Lebensmittelpreise in Sorge. Diese sind seit dem Beginn von Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine in den vergangenen Wochen im Zuge westlicher Sanktionen teils stark gestiegen.

  • 18.07 Uhr
    Nato-Staaten wollen durch Absprachen Krieg mit Russland verhindern

    Unter den Nato-Staaten gibt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur informelle Absprachen zum Verzicht auf die Lieferung bestimmter Waffensysteme an die Ukraine. Wie der dpa am Mittwoch in Bündniskreisen in Brüssel bestätigt wurde, soll dadurch das Risiko einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Nato-Staaten und Russland möglichst gering gehalten werden.

    Befürchtet wird so zum Beispiel, dass Russland die Lieferung westlicher Kampfpanzer und Kampfflugzeuge offiziell als Kriegseintritt werten könnte und dann militärische Vergeltungsmassnahmen ergreift. Waffensysteme dieser Art wurden bislang nicht in die Ukraine geliefert.

  • 17.47 Uhr
    Putin besucht erstmals in der Ukraine verletzte russische Soldaten

    Der russische Präsident Wladimir Putin hat erstmals beim Militäreinsatz in der Ukraine verletzte Soldaten besucht. Bei seinem Besuch unterhielt sich der Staatschef mit mehreren Soldaten über ihre Heimatstädte und ihre Familiensituation, wie im russischen Fernsehen zu sehen war. Die Soldaten standen aufrecht neben ihren Betten, ihre Verletzungen waren nicht sichtbar.

    Russian President Vladimir Putin, right, shakes hands with Warrant officer Yuzbeg Kazitov, left, and Sgt. Ivan Petruk, second left, at the Central Military Clinical Hospital in Moscow, Russia, Wednesday, May 25, 2022. Kazitov and Petruk were wounded during Russia's military operation in Ukraine. (Mikhail Metzel, Sputnik, Kremlin Pool Photo via AP)
    Der russische Präsident Wladimir Putin (r.) schüttelt Hände mit Offizier Yuzbeg Kazitov (l.) und Unteroffizier Ivan Petruk (2.v.l.) im Zentralen Militärkrankenhaus in Moskau. 
    Mikhail Metzel, Sputnik, Kremlin Pool Photo via AP/KEYSTONE

    Verteidigungsminister Sergej Schoigu nahm an dem Besuch drei Monate nach Beginn der russischen Offensive gegen das Nachbarland ebenfalls teil. Russland macht nur selten Angaben zur Zahl der Opfer im Ukraine-Konflikt. Die letzten Zahlen wurden am 25. März veröffentlicht. Damals gab die Armee die Zahl der getöteten Soldaten mit 1351 an, die der Verletzten mit 3825.

  • 17.32 Uhr
    Aktivisten protestieren gegen Russlandgeschäft von TotalEnergies

    Hunderte Klima-Aktivisten haben ein Aktionärstreffen des französischen Mineralölkonzerns TotalEnergies gestört. Sie blockierten in Paris den Eingang des Gebäudes und verurteilten die Beteiligungen des Unternehmens an Öl- und Gasbetrieben in Russland. Wegen der Proteste sei ein Zutritt nicht mehr möglich, teilte TotalEnergies mit. Interessierte könnten die Aktionärstagung im Internet verfolgen.

    Die Demonstranten gehörten zu Greenpeace, Friends of the Earth und anderen Organisationen. Sie kritisierten auch das Projekt einer Ölpipeline in Uganda und Tansania als Klimabombe.

    TotalEnergies verwies auf Fortschritte beim Streben nach mehr Nachhaltigkeit. Das Unternehmen sei auf Kurs in Richtung Kohlenstoffneutralität im Jahr 2030.

    TotalEnergies hatte im März erklärt, es werde seine Aktivitäten in Russland schrittweise einstellen und sich streng an die EU-Sanktionen gegen Russland halten. Das Unternehmen betreibe weder Öl- noch Gasfelder, noch Anlagen zur Erdgasverflüssigung in Russland. Es halte allerdings zahlreiche Beteiligung an russischen Firmen. TotalEnergies werde Europa so lange mit Flüssiggas aus dem einem Werk auf der Halbinsel Jamal in Sibirien versorgen, wie europäische Regierungen russisches Erdgas für notwendig hielten.

  • 17.26 Uhr
    Russische Grenzregion Belgorod wirft Ukraine erneut Beschuss vor

    Der Gouverneur der russischen Grenzregion Belgorod hat der Ukraine erneuten Beschuss vorgeworfen. Im Dorf Schurawljowka sei ein junger Mann verletzt worden, schrieb Wjatscheslaw Gladkow im Nachrichtendienst Telegram. Angesichts der gespannten Lage sei das gesamte Dorf eigentlich schon vor einigen Wochen evakuiert worden, schrieb der Gouverneur weiter. Warum der junge Mann sich dennoch dort aufgehalten habe, sei zunächst noch unklar.

    Russland hat am 24. Februar einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine begonnen und beklagte seitdem wiederholt auch Angriffe auf sein eigenes Staatsgebiet. Neben Belgorod werfen auch andere russische Regionen — darunter Kursk und Brjansk — der ukrainischen Seite immer wieder Beschuss vor. Kiew äussert sich zu den Vorwürfen in der Regel nicht.

  • 17.11 Uhr
    Ukrainischer Filmemacher protestiert auf rotem Teppich

    Ein ukrainischer Filmemacher hat seinen Auftritt bei den Filmfestspielen in Cannes für politischen Protest genutzt.

    Mit seinem Team lief Maksim Nakonechnyi am Mittwoch zum Geräusch von Sirenen zur Premiere seines Films «Butterfly Vision». Anschliessend entrollten die Beteiligten ein Banner mit der Aufschrift: «Russians kill Ukrainians. Do you find it offensive or disturbing to talk about this genocide?» (etwa: Russen töten Ukrainer. Finden Sie es anstössig oder verstörend, über diesen Genozid zu sprechen?). Das Filmteam hielt transparente Scheiben mit der Aufschrift «Sensitive Content» vor die Köpfe, so dass die Gesichter dahinter wie zensiert aussahen.

    «Wir als ukrainische Künstler müssen unsere Haltung und unsere Gefühle ausdrücken», hiess es vom Filmteam. «Jeden Tag hören wir vier- bis fünfmal Sirenen, es hat jetzt begonnen, ein Teil unseres Alltags zu werden.» Dies war bereits das dritte Mal dieses Jahr, dass es auf dem roten Teppich in Cannes eine politische Aktion gab.

  • 16.46 Uhr
    Michel hält Einigung auf Ölembargo vor EU-Gipfeltreffen für möglich

    EU-Ratspräsident Charles Michel hält eine Einigung auf ein Ölembargo gegen Russland vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche noch für möglich. «Ich bin zuversichtlich, dass wir das Problem vor dem Gipfeltreffen lösen können», sagte Michel in Stockholm. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte zuvor in einem Brief an Michel erklärt, es sei «kontraproduktiv», das Thema auf dem Gipfel zu diskutieren, solange es keinen Konsens gebe.

    Ungarn blockiert bislang das geplante EU-Ölembargo gegen Russland. Das Land bezieht nach eigenen Angaben 65 Prozent seines Rohöls aus Russland und verlangt massive Finanzhilfen im Gegenzug für eine Zusage zum Ölembargo. Neben Ungarn dringen auch die Slowakei, Tschechien und Bulgarien auf Zugeständnisse.

    «Wir arbeiten daran zusammenzuhalten, (...) aber wollen auch Entscheidungen treffen, um die russische Kriegsmaschinerie aufzuhalten», sagte Michel nach einem Treffen mit der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson. «Ich bin realistisch, ich weiss, dass es Schwierigkeiten gibt», fügte er hinzu.

    Ungarn hatte zuletzt eine vier Jahre dauernde Übergangsfrist und 800 Millionen Euro Finanzhilfen gefordert, um seine Raffinerien anzupassen und eine Pipeline von Kroatien auszubauen.

    Auf dem Gipfeltreffen am Montag in Brüssel sollen künftige Sanktionen gegen Russland besprochen werde. Auf dem Programm stehen auch die gemeinsame Verteidigung und die Ernährungssicherheit.

  • 16.41 Uhr
    Bundesrat unterstützt Ukraine bei Vermögenseinziehung

    Der Bundesrat will die Ukraine bei der Einziehung von Vermögen, die nach der ukrainischen Revolution vom Februar 2014 in der Schweiz gesperrt wurden, unterstützen. Er hat ein entsprechendes Einziehungsverfahren eingeleitet.

    Das Verfahren betrifft Vermögenswerte in Höhe von über 100 Millionen Franken von Juri Iwanjuschtschenko und seiner Familie. Er war ein enger Vertrauter des ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch, der während der ukrainischen Revolution abgesetzt wurde.

    Konkret wird das Bundesverwaltungsgericht damit beauftragt, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Einziehung erfüllt sind. Werden die Vermögenswerte nach Abschluss des Verfahrens eingezogen, werden sie an die Ukraine zurückgegeben.

    Als Grund für das Verfahren gibt der Bundesrat den Ukraine-Krieg an. Die ukrainischen Behörden hatten bisher Schwierigkeiten, das Vermögen einzuziehen. Mit dem Beginn des Krieges in der Ukraine hätten sich diese Schwierigkeiten noch massiv verschärft, hiess es. Die Einleitung eines Einziehungsverfahrens in der Schweiz sei nun «möglich und angebracht».

    Das vom Bundesrat angewandte Gesetz ist nur in Ausnahmesituationen und unter strengen Voraussetzungen anwendbar. Eine dieser Voraussetzungen ist, dass die Justiz des ausländischen Staates versucht hat, diese Vermögenswerte einzuziehen, aber nicht in der Lage ist, dies zu tun. Die Ukraine hatte in den Folgemonaten der Revolution ein Strafverfahren eingeleitet und bei den Schweizer Behörden mehrere Rechtshilfeersuchen eingereicht, welche die Schweiz bediente.

    Laut Bundesrat hat dieses Verfahren keinen Zusammenhang mit den gegenüber Russland verhängten Sanktionen. Ziel davon sei, politischen Druck zu machen, dass sich ein Staat wieder an das Völkerrecht halte.

  • 16.32 Uhr
    Ukrainischer Aussenminister fordert Mehrfachraketenwerfer

    Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hofft auf eine schnelle Lieferung von Mehrfachraketenwerfern. Die Lage in der ostukrainischen Region Donbass sei «extrem schlecht», sagte Kuleba am Mittwoch in Davos. Die Raketensysteme könnten dabei helfen, Orte von den russischen Besatzern in der Ukraine zurückzuerobern, darunter die Stadt Cherson. Kuleba sagte, er habe bei etwa zehn bilateralen Treffen mit Regierungsvertretern von Ländern gesprochen, die über die Systeme verfügten.

    «Die Antwort, die ich bekomme lautet: «Haben euch die Amerikaner es bereits gegeben?»», sagte Kuleba. «Das ist also die Last, ein Staats- und Regierungschef zu sein: Jeder schaut auf dich. Also muss Washington das Versprechen halten und uns so schnell wie möglich Mehrfachraketenwerfersysteme liefern. Andere werden folgen», sagte Kuleba. Ohne die Lieferung werde sich die Donbass-Lage noch verschlechtern. «Jeder Tag, an dem jemand in Washington, Berlin, Paris und anderen Hauptstädten sitzt und überlegt, ob sie etwas tun sollten oder nicht, kostet uns Leben und Gebiete.»

    epa09572581 A Croatian Army M-92 Vulkan Mobile Multiple Launch Rocket System fires during exercises of the NATO Battalion Combat Group at the Orzysz training ground, northeastern Poland, 09 November 2021. Soldiers trained in cooperation of US and Croatian artillery, British reconnaissance units and Romanian air defense. EPA/TOMASZ WASZCZUK POLAND OUT
    Mehrfachraketenwerfer M-92 Vulkan der kroatischen Armee bei einem Nato-Manöver im November 2021 in Polen. (Archiv)
    Bild: Keystone
  • 16.27 Uhr
    Moskuau will Auslandsschulden künftig in Rubel begleichen

    Russland wird seine Auslandsschulden nach Angaben aus Moskau nun in Rubel begleichen. Künftige Zahlungen würden «in der russischen Landeswährung getätigt», erklärte das Finanzministerium am Mittwoch im Dienst Telegram. Grund dafür sei, dass die USA eine entsprechende Ausnahmeregelung zur Schuldenbegleichung gestrichen hätten. Das mache es «unmöglich, die Staatsschulden weiter in Dollar zu begleichen».

    Das US-Finanzministerium hatte zuvor mitgeteilt, dass in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) eine Sanktions-Ausnahmeregelung ende, die Russland eine Begleichung seiner Auslandsschulden mit Dollar erlaubt hatte. Im Zuge der Sanktionen wurde unter anderem die Möglichkeit des russischen Staates blockiert, seine Schulden mit auf US-Konten gelagerten Dollar zu begleichen. Moskau konnte aber noch auf in Russland gehaltene Dollar zurückgreifen. Diese Ausnahme endete nun.

    Russlands Finanzminister Anton Siluanow betonte, sein Land habe ausreichend finanzielle Mittel und werde seine Schulden auch bezahlen. Die Möglichkeit eines Zahlungsausfalls wies er zurück. Die derzeitige Lage sei «künstlich von einem unfreundlichen Land geschaffen worden».

  • 15.45 Uhr
    Russland lockert Altersbegrenzung für Berufssoldaten

    Drei Monate nach Kriegsbeginn in der Ukraine hat Russland die bislang geltende Altersbegrenzung für Berufssoldaten gelockert.

    Das Parlament in Moskau stimmte am Mittwoch für ein Gesetz, dem zufolge Männer und Frauen künftig bis zu 50 Jahre alt sein dürfen, wenn sie sich vertraglich für den Dienst in der Armee verpflichten. Bislang lag die Obergrenze bei 40 Jahren.

    In dem Gesetz, das die Kremlpartei Geeintes Russland eingebracht hatte, heisst es zur Begründung, dass gerade für die Bedienung von Präzisionswaffen «hochprofessionelle Spezialisten» gebraucht würden, die in der Regel 40 Jahre oder älter seien.

  • 15.30 Uhr
    Menschen in südukrainischen Gebieten können im Schnellverfahren russische Pässe beantragen

    In einem vereinfachten Verfahren sollen die Bewohner der Regionen Saporischschja und Cherson in der Südukraine russische Pässe beantragen können. Russlands Staatschef Wladimir Putin unterzeichnete einen entsprechenden Erlass am Mittwoch. Die in den Gebieten neu ernannten pro-russischen Behördenvertreter haben bereits den Wunsch geäussert, dass die Regionen an Russland angeschlossen werden.

    Bewerber müssen nicht in Russland gelebt haben, keine ausreichenden finanziellen Mittel nachweisen oder einen russischen Sprachtest bestehen.

    Ein ähnlicher Präsidialerlass gilt seit 2019 auch für die Bewohner der Separatistengebiete Luhansk und Donezk in der Ostukraine. Hunderttausende Einwohner dieser Regionen haben bereits russische Pässe erhalten.

    Russian Passport
    Russian Passport
  • 15.16 Uhr
    Putin ernennt Ex-Geheimdienstler zum neuen Zivilschutzminister

    Russlands Präsident Wladimir Putin hat Alexander Kurenkow, einen früheren Geheimdienstoffizier, zum neuen Minister für Zivilschutz ernannt. Putin werde den neuen Minister im Laufe des Tages vorstellen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch laut Nachrichtenagentur Interfax.

    Der letzte offiziell ernannte Zivilschutzminister Jewgeni Sinitschew, ein ehemaliger Leibwächter Putins, kam im September 2021 beim Absturz von einer Klippe im Norden Sibiriens ums Leben. Putin kam persönlich zu seiner Beerdigung. Wie Sinitschew stammt auch Kurenkow aus den Reihen des Geheimdienstes FSB. Später machte er im Schutzdienst FSO und bei der Nationalgarde Karriere.

    Kurenkow steht damit nun der Behörde vor, die in Russland Einsätze in Katastrophenfällen koordiniert - etwa die Bekämpfung von Waldbränden oder die Suche nach vermissten Menschen. Der Föderationsrat, das Oberhaus des russischen Parlaments, hatte bereits am Dienstag die Kandidatur des 49-Jährigen gebilligt.

  • 14.59 Uhr
    Moskau fordert Sanktionsaufhebung zur Lösung von Getreide-Krise

    Russland pocht angesichts der von seinem Krieg gegen die Ukraine verursachten Nahrungsmittel-Krise weiter auf eine Lockerung westlicher Sanktionen – zeigt sich aber gesprächsbereit.

    Vize-Aussenminister Andrej Rudenko forderte am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge eine Aufhebung der Strafmassnahmen, die gegen Russlands Exportbranche sowie gegen den Finanzsektor verhängt wurden. Zudem müsse die Ukraine alle Häfen entminen, sagte er. Russland sei dann bereit, eine «humanitäre Durchfahrt» zu sichern.

    Die internationale Gemeinschaft fordert seit Wochen von Russland, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen. Die Ukraine beklagt, dass durch die russische Kriegsmarine ihre Häfen im Schwarzen Meer blockiert sind. Beide Länder gehören zu den grössten Weizenexporteuren und spielen eine wichtige Rolle für die Ernährungssicherheit in der Welt.

    Drei Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen das Nachbarland sagte Rudenko zudem: «Wir sind immer bereit zum Dialog mit allen, die nach Frieden und nach einer friedlichen Lösung aller Probleme streben.» Er wies den Vorwurf zurück, Russland raube ukrainisches Getreide: «Wir stehlen niemandem etwas.»

    Russland hatte am Mittwoch zugleich das Ende der Minenräumung im Hafen von Mariupol verkündet. Der Hafen der inzwischen von Russland kontrollierten Stadt könne damit wieder seine Arbeit aufnehmen. Für die internationalen Schiffe, die dort seit Beginn der Kampfhandlungen festlagen, werde am Mittwoch ein Korridor für die sichere Ausfahrt organisiert, hatte das Verteidigungsministerium mitgeteilt.

  • 13.31 Uhr
    Kremlchef Putin will verletzte russische Soldaten besuchen

    Russlands Präsident Wladimir Putin will an diesem Mittwoch in einem Moskauer Krankenhaus Soldaten besuchen, die im Krieg gegen die Ukraine verletzt wurden. «Er besucht sie und unterhält sich mit ihnen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch laut Nachrichtenagentur Interfax.

    Peskow wies Spekulationen zurück, dass bei dem Besuch eine neue Strategie für die Kämpfe in der Ukraine verkündet werden solle.

    Es gebe «keine neuen Momente und Etappen» bei der «Militäroperation», so der Kremlsprecher. «Der Präsident interessiert sich ständig für das Thema, wie diejenigen versorgt werden, die während der militärischen Spezialoperation verletzt wurden - und er kontrolliert das auch», sagte Peskow. In Moskau wird der Krieg gegen die Ukraine offiziell weiter nur als «militärische Spezial-Operation» bezeichnet.

    Es ist Putins erster Besuch bei Verletzten seit Ausbruch des Kriegs Ende Februar. 

    epa09971326 Russian President Vladimir Putin chairs a meeting on transport complex development via a teleconference call at the Bocharov Ruchei residence in the Black sea resort city of Sochi, Russia, 24 May 2022. EPA/MIKHAIL METZEL / KREMLIN POOL / SPUTNIK
    Kreml-Chef Wladimir Putin bei einem Meeting am 24. Mai. Am 25. Mai soll er laut Kremlsprecher Dmitri Peskow verletzte russische Soldaten treffen. 
    KEYSTONE/PA/MIKHAIL METZEL / KREMLIN POOL / SPUTNIK
  • 12.35 Uhr
    Frankreich geht von 28'000 russischen Verlusten aus

    Der französische Geheimdienst geht davon aus, dass die russische Offensive bisher militärische Verluste von 28'000 Männern und Frauen zur Folge hatte. Das vermeldet Georges Malbrunot, Journalist beim «Figaro», auf Twitter.

    Malbrunot beruft sich dabei auf Zahlen, die vom französischen Auslandsgeheimdienst stammen sollen. «Es ist wahrlich eine Schlacht an der Beresina», soll die Quelle von der Direction Générale de la Sécurité Extérieure gesagt haben. Es geht dabei um die blutigen Rückzugsgefechte der napoleonischen Truppen in Russland 1812.

  • 12.10 Uhr
    Litauen liefert gepanzerte Fahrzeuge an die Ukraine

    Die Ukraine wird aus Litauen gepanzerte Fahrzeuge als Militärhilfe für den Krieg gegen Russland erhalten. Das baltische EU- und Nato-Land werde Kiew 20 gepanzerte Mannschaftstransporter vom Typ M113, 10 Militärlastwagen und 10 Minenräum-Geländefahrzeuge übergeben, teilte das litauische Verteidigungsministerium mit.

    Ein Schuetzenpanzer der Panzer Brigade 11 des Genie Bataillons 11 faehrt am Dienstag, 2. Dezember 2003, waehrend einer Uebung bei Bischofszell in Kanton Thurgau ueber eine ueber die Thur gespannte Bruecke eines Brueckenpanzers. (KEYSTONE/Gaetan Bally) === , ===
    Ein M-113 der Schweizer Armee bei einer Übung bei Bischofszell TG.
    Archivbild: KEYSTONE

    Der Wert der Ausrüstung betrage etwa 15,5 Millionen Euro. Litauen hat nach eigenen Angaben der Ukraine seit dem russischen Angriff militärische Hilfe im Wert von geschätzten rund 100 Millionen Euro geleistet. Unter den gelieferten Waffen waren etwa Stinger-Flugabwehrraketen, Panzerabwehr- und Flugabwehrwaffen und Mörser.

  • 11.50 Uhr
    Russland nimmt Hafen von Mariupol wieder in Betrieb

    Nach dreimonatigen Gefechten hat der ukrainische Hafen Mariupol nach Angaben des russischen Militärs den Betrieb wiederaufgenommen. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, teilte mit, das Militär habe die Minenräumung im Hafen abgeschlossen. Dieser sei nun voll einsatzfähig.

  • 11.37 Uhr
    Grossbritannien sieht kaum Chancen für Getreideexporte aus der Ukraine

    Die russische Blockade des Schwarzmeerhafens Odessa lässt sich nach Einschätzung der britischen Militärbehörden nicht durch Exportwege über Land unterlaufen. Ein solches Szenario sei sehr unwahrscheinlich, teilte das britische Verteidigungsministerium in seiner Lagebewertung vom Mittwoch mit. Das bedeute, dass die Getreidepreise weltweit weiter unter Druck gerieten.

    Seit Beginn der russischen Invasion habe kein signifikanter Handelsverkehr nach oder aus Odessa stattgefunden, erklärte das Ministerium. Die Blockade führt den Angaben zufolge in Verbindung mit dem Fehlen von Überlandrouten dazu, dass erhebliche Mengen Getreide in den Lagern liegen bleiben und nicht exportiert werden können.

    epa09922930 A farmer drives a tractor on the field in Khmelnytsky region, Ukraine, 02 May 2022. Russian troops invaded Ukraine on 24 February resulting in fighting and destruction in the country and triggering a series of severe economic sanctions on Russia by Western countries. The impact of the Russian invasion of Ukraine has caused food prices to rise worldwide, particularly for cereals and flour, as Ukraine is a major supplier of wheat and corn. EPA/OLEG PETRASYUK
    Ein Bauer bestellt im Mai seine Felder in Chmelnyzkyj. An Weizen mangelt es in der Ukraine nicht. Der Export gestaltet sich jedoch als schwierig.  
    KEYSTONE/EPA/OLEG PETRASYUK
  • 11.10 Uhr
    Russland meldet Bombardierung von ukrainischem Motorenhersteller

    Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben bei den schweren Luftangriffen in der Nacht auch ein ukrainisches Motorenwerk und mehrere Bahnhöfe attackiert.

    «Mit luft- und seegestützten Hochpräzisionsraketen wurden die Produktionshallen der Fabrik Motor Sitsch zerstört, die Flugmotoren für die ukrainischen Streitkräfte baut, darunter auch für unbemannte Drohnen», sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch.

    Seinen Angaben zufolge wurde auch der Bahnhof der städtischen Siedlung Pokrowske im Gebiet Dnipropetrowsk von Raketen getroffen. Ziel hier sei ein Truppentransport von Reservisten gewesen, die auf dem Weg in die Donbass-Region waren.

    In Frontnähe seien mehrere Gefechtsstände und Fernmeldestellen im Raum Bachmut und ein Logistikzentrum im Raum Soledar attackiert worden, sagte Konaschenkow. Luftwaffe und Heeresflieger hätten derweil mehr als 300 ukrainische Soldaten getötet und 46 Militärfahrzeuge außer Gefecht gesetzt. Unabhängig konnten diese Angaben nicht überprüft werden.

  • 10.05 Uhr
    Selenskyj: «Die Ukraine kämpft, bis sie ihr gesamtes Territorium zurückhat»

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will als Gegenleistung für einen Frieden kein ukrainisches Territorium aufgeben. «Die Ukraine kämpft, bis sie ihr gesamtes Territorium zurück hat», sagte Selenskyj am Mittwoch bei einer Veranstaltung der Victor-Pinchuk-Stiftung in Davos. Er war digital zu der Diskussion am Rande der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums zugeschaltet.

    Selenskyj sagte auch, er sei bereit zu Gesprächen, wenn sich Russland in die Gebiete zurückziehe, in denen es vor Kriegsbeginn im Februar war. Er werde aber nur mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin selbst sprechen. «Ich kann nur mit dem Präsidenten direkt sprechen, keine Mittelspersonen, keine Vermittler», sagte Selenskyj. Dafür müsse Putin seine Blase verlassen. Derzeit verhandle Russland nicht ernsthaft.

    epa09799017 A still image taken from a handout video released by the Ukrainian Presidential Press Service on 03 March 2022 shows Ukrainian President Volodymyr Zelensky making a statement in Kiev, Ukraine. Russian troops entered Ukraine on 24 February prompting the country's president to declare martial law and triggering a series of announcements by Western countries to impose severe economic sanctions on Russia. EPA/UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE HANDOUT -- MANDATORY CREDIT: UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE -- HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES
    Die Ukraine will nicht des Friedens wegen auf ukrainische Gebiete verzichten, sagt Präsident Selenskyj. (Archivbild) 
    KEYSTONE/EPA/UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE
  • 8.18 Uhr
    Ukraine berichtet von Kämpfen um Grossstadt Sjewjerodonezk

    Im Osten der Ukraine sind die russischen Truppen nach Angaben aus Kiew zur Offensive übergegangen und führen schwere Kämpfe um die Grossstadt Sjewjerodonezk. «Mit Hilfe von Artillerieunterstützung führen die russischen Okkupanten einen Angriff auf die Ortschaft Sjewjerodonezk, die Kämpfe halten an», teilte der ukrainische Generalstab am Mittwochmorgen in seinem Lagebericht mit.

    Neben Sjewjerodonezk ist auch die nahe gelegene Stadt Lyman Ziel der russischen Attacken. Auch hier werde die Bodenoffensive durch Luftangriffe und Artillerie unterstützt. Daneben meldete der Generalstab Gefechte aus dem Raum Bachmut südwestlich von Sjewjerodonezk. Russische Truppen hätten die Ortschaften Komyschuwacha, Jakowliwka und Troitzke angegriffen, sich aber nach Verlusten wieder zurückgezogen. Im Raum Awdijiwka gebe es ununterbrochenes Artilleriefeuer auf die Stellungen der Verteidiger.

  • 6.25 Uhr
    Ukraine: Raketen auf Saporischschja, Truppenkonzentration im Donbass

    Am frühen Mittwochmorgen ist die Grossstadt Saporischschja im Osten der Ukraine nach Behördenangaben von mehreren Raketen getroffen worden. «Heute, am 25. Mai um 05:13 Uhr haben die russischen Streitkräfte vier ballistische Raketen auf Saporischschja abgefeuert», teilte die Gebietsverwaltung auf ihrem Telegram-Kanal mit. Eine der Raketen sei von der Luftabwehr abgefangen worden. Die Rettungskräfte seien vor Ort, um sich ein Bild von der Lage, den Schäden und möglichen Opfern des Angriffs zu machen.

    Derweil berichten die Militärexperten des US-Kriegsforschungsinstituts Institute for the Study of War (ISW) in ihrer jüngsten Ukraine-Analyse, dass das russische Militär im schwer umkämpften Gebiet Luhansk Kräfte aus verschiedenen Richtungen zusammenziehe. Die für eine Offensive nötigen Reserven würden aus den Gebieten um Charkiw, Isjum, Donezk und Saporischschja abgezogen. In der letzten Woche seien den russischen Truppen im Gebiet Luhansk mehr Geländegewinne als im gesamten Mai zuvor gelungen, erklärten die Analysten.

    In der Region kontrollieren die russischen Truppen und die mit ihnen verbündeten prorussischen Separatisten inzwischen 90 Prozent des Territoriums. Das ukrainische Militär hält den Ballungsraum zwischen den Städten Sjewjerodonezk und Lyssytschansk - beide Städte waren vor dem Krieg Grossstädte. Absicht Moskaus sei es wohl, gleichzeitig mehrere kleine ukrainische Verbände in dem Raum einzukesseln, heisst es in der ISW-Analyse. Ein «grosser Druchbruch» sei den Russen allerdings bislang trotz der Fortschritte noch nicht gelungen.

  • 6.15 Uhr
    Schweiz soll Ukraines Schutzmacht in Russland werden

    Die Schweiz soll Schutzmacht der Ukraine in Russland werden. Die Schweiz und die Ukraine stehen gemäss Recherchen von CH Media kurz vor einer Vereinbarung. Die nötige Zustimmung durch Russland fehlt allerdings noch. Kommt die Abmachung zustande, könnte die Schweiz in der Botschaft in Moskau konsularische Dienste für die ukrainischen Bürgerinnen und Bürger erbringen. Das Mandat soll am zweiten Tag des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos Thema zwischen Bundespräsident Ignazio Cassis und seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba gewesen sein. Die Schweiz hatte gemäss dem Aussendepartement beiden Kriegsparteien ihre Guten Dienste angeboten. Dazu gehörten grundsätzlich auch Schutzmachtmandate.

    Ignazio Cassis, right, President of the Swiss Confederation speaks next to with Dmytro Kuleba, left, Minister of Foreign Affairs of Ukraine during a press conference on the upcoming conference
    Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba (l.) mit Bundespräsident Ignazio Cassis in Davos. (24. Mai 2022)
    Bild: Keystone//Laurent Gillieron
  • 5.30 Uhr
    Krieg beherrscht WEF und andere Treffen weiter

    Der russische Angriffskrieg beherrscht mehrere internationale Konferenzen. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos wird heute der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba erwartet.

    Die Aussenminister der Mitglieder des Ostseerates beraten am zweiten und letzten Tag ihres Treffens in Kristiansand in Norwegen über die Sicherheit im Norden Europas.

    Finnland und Schweden entsenden unterdessen Delegationen zu Verhandlungen in die Türkei. Ankara hat ein Veto gegen den Beitritt der nordischen Länder zur Nato angekündigt.

  • 5 Uhr
    Russland kündigt sichere Seepassage aus Mariupol ab heute an

    Russland will nach Militärangaben ab heute eine sichere Seepassage aus der eroberten ukrainischen Hafenstadt Mariupol durch das Asowsche Meer einrichten. Die von Minen geräumte Strecke Richtung Schwarzes Meer sei 115 Seemeilen (213 Kilometer) lang und 2 Seemeilen breit und ab 8.00 Uhr Ortszeit (7.00 MESZ) befahrbar. Zugleich werde die beschädigte Hafeninfrastruktur von Mariupol instandgesetzt.

    Die letzten ukrainischen Verteidiger der Stadt hatten Ende vergangener Woche die Waffen gestreckt, Mariupol selbst ist weitgehend zerstört. In den von der Ukraine kontrollierten Häfen an der Schwarzmeer-Küste sitzen nach russischen Angaben noch etwa 70 ausländische Schiffe aus 16 Ländern fest.

    epa09965004 A destroyed tram at a tram depot in Mariupol, Ukraine, 21 May 2022 (issued 22 May 2022). According to the Head of the self-proclaimed Donetsk People's Republic Denis Pushilin, 60 percent of the houses in Mariupol were destroyed, 20 percent of which cannot be rebuilt. The Chief spokesman of the Russian Defense Ministry, Major General Igor Konashenkov, said on 20 May that the long-besieged Azovstal steel plant in Mariupol was under full Russian army control. EPA/ALESSANDRO GUERRA
    Ein zerstörtes Tram im zerstörten Tramdepot in Mariupol. (21. Mai 2022)
    Bild: Keystone/EPA/Alessandro Guerra
  • 4.45 Uhr
    Oligarchen-Vermögen im Wert von 10 Milliarden Euro in EU eingefroren

    Russische Oligarchen haben im Laufe des Ukraine-Kriegs Zugriff auf Luxusjachten, Immobilien und andere Vermögen im Wert von knapp 10 Milliarden Euro verloren. Dies geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Zahlen der EU-Kommission hervor. Am 8. April lag der Wert noch bei 6,7 Milliarden Euro.

    Die EU-Kommission will heute einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der es ermöglichen soll, eingefrorenes russisches Geld zu beschlagnahmen. Dieses Geld könnte dann für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte am Dienstag: «Wir sollten dafür jeden Stein umdrehen – wenn möglich auch russische Vermögenswerte, die wir eingefroren haben.»

    Die EU hat seit Beginn des Ukraine-Kriegs etliche russische Oligarchen auf die Sanktionsliste gesetzt, weil ihnen vorgeworfen wird, den Krieg zu unterstützen. Anfang März wurde dann eine EU-Sondereinheit eingerichtet, die für eine bessere Zusammenarbeit der EU-Länder sorgen und das Vermögen der Oligarchen aufspüren soll.

    Einen guten Monat später wurde erstmals Bilanz gezogen: Die EU-Staaten hatten bis dahin Vermögenswerte von 29,5 Milliarden Euro eingefroren – 6,7 Milliarden Euro kamen aus dem Vermögen von Oligarchen. Hinzu kamen eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank.

    Der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte noch am Dienstag, Deutschland sei zwar offen für eine Debatte darüber, beschlagnahmtes russisches Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen. Man müsse aber zwischen Mitteln des Staates – wie etwa der Zentralbank – und privaten Mitteln unterscheiden. «In unserer Verfassung gibt es Garantien für Privatvermögen», sagte Lindner.

  • 2.43 Uhr
    Ueli Maurer gegen Staatshilfe für Haushalte wegen hoher Energiepreise

    Der Schweizer Finanzminister Ueli Maurer hat sich gegen Massnahmen für eine Entlastung der Haushalte wegen der gestiegenen Energiepreise ausgesprochen. Dafür habe man kein Geld, sagte der 71-Jährige im Interview mit den Tamedia-Zeitungen. Solche Massnahmen seien nicht notwendig bei einer Teuerung von 2,5 Prozent, sagte Maurer. Auch beim Benzinpreis sah der SVP-Bundesrat vorerst keinen Handlungsbedarf. Der Benzinpreis sei in der reichen Schweiz bezahlbar. Maurer befürchtet eigenen Aussagen zufolge eine gesamtwirtschaftliche Abschwächung. «Ich denke, eine Rezession kommt näher. Wie schlimm sie wird, hängt davon ab, wie lange der Krieg in der Ukraine dauert. Und von den Energiepreisen.»

    Der Gesamtbundesrat hatte wegen der steigenden Energiepreise im April eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Diese soll prüfen, ob es Massnahmen zur Entlastung der Haushalte brauchen wird. Mehr aus dem Interview hier.

  • 1.52 Uhr
    Russischer Uno-Diplomat fürchtet nach Rücktritt um sein Leben

    Der russische Uno-Diplomat Boris Bondarew fürchtet nach seinem Rücktritt wegen des Ukraine-Kriegs und Kritik an Russlands Präsident Wladimir Putin um sein Leben. Schweizer Behörden versuchten ihn zu beschützen, sagte der 41-Jährige dem «Tages-Anzeiger» vom Mittwoch. «Wenn man ganz allein ist und zu Recht oder Unrecht damit rechnen muss, Opfer einer Gewalttat zu werden, ist es unglaublich wichtig, zu wissen, dass es jemanden gibt, der einen unterstützt und zu beschützen versucht», sagte Bondarew. Dafür wolle es sich bei der Schweizer Uno-Mission in Genf und der Schweizer Regierung «aufrichtig» bedanken.

    Bondarew will nach seinem Protestrücktritt gegen den Ukraine-Krieg als weltweit erster Vertreter des offiziellen Russland vorerst in der Schweiz bleiben und versuchen, eine neue Stelle zu finden. Er prüfe alle Optionen, auch jene, in der Schweiz oder einem anderen Land um Asyl zu bitten.

    Seine Äusserungen und die offene Kritik am russischen Präsidenten Wladimir Putin und am Aussenminister Sergej Lawrow würden in Russland als Verbrechen angesehen, sagte Bondarew weiter. «Ich gelte nicht nur als Oppositioneller, als Diplomat bin ich auch ein Beamter. Ein Strafverfahren ist mir also so gut wie sicher.» Er habe Angst um seine Familie, Verwandten und enge Freunde.

    Den Rücktritt habe er für sein eigenes Gewissen getan, sagte Bondarew. «Ich wollte etwas bewirken, eine Inspiration sein für meine Kollegen, für Diplomaten und andere russische Bürger, die in Russland leben und denken, dass sie selbst nichts tun können.» Er sei da aber anderer Meinung. «Man kann immer aufstehen und die Wahrheit sagen über Dinge, die man wahrnimmt.»

    Im Interview bekräftige er seine Kritik an Russlands Führung. «Die heutige russische Aussenpolitik ist sehr laut, sehr grob, aber nicht effektiv.» Zu seiner persönlichen Motivation für den Rücktritt sagte er: «Ich begann plötzlich zu verstehen, dass ich als Diplomat Dinge tat, die dem widersprachen, was ich tun wollte.» Zu schweigen war keine Option für ihn, wie er sagte.

    Der Botschaftsrat bei den Vereinten Nationen in Genf hatte am Montag aus Protest gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nach 20 Jahren seinen Dienst quittiert. Präsident Wladimir Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine sei ein Verbrechen am ukrainischen und am russischen Volk, schrieb er auf der Plattform Linkedin.

  • 1.04 Uhr
    Innenminister der Ukraine: 20'000 mutmassliche Kriegsverbrechen

    In den drei Monaten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind nach Kiewer Angaben etwa 20'000 mutmassliche Kriegsverbrechen angezeigt worden. Allein 13'500 solcher Taten hätten die Ermittler der Polizei registriert, sagte Innenminister Denys Monastyrskyj am Dienstag im ukrainischen Fernsehen. «Wir arbeiten mit ausländischen Staatsanwälten, gemeinsamen Ermittlungsteams und Experten zusammen, aber die meiste Arbeit wird von ukrainischen Strafverfolgungsbeamten geleistet.» Ihr Beweismaterial solle später an internationale Gremien übermittelt werden, um mutmassliche russische Kriegsverbrecher vor Gericht zu bringen, sagte der Minister.

    In einem ersten Prozess hat die ukrainische Justiz einen jungen russischen Soldaten als Kriegsverbrecher zu lebenslanger Haft verurteilt. Er hatte im Gebiet Sumy einen Zivilisten erschossen. Ukrainische Behörden schliessen einen Austausch des Gefangenen nicht aus. Weltweite Empörung lösten Gräueltaten in Butscha, Irpin und anderen Städten bei Kiew aus, die nach dem Abzug russischer Truppen ans Licht kamen.

  • 0 Uhr
    Selenskyj: Ukrainische Truppen im Donbass in schwieriger Lage

    Die ukrainischen Truppen im Donbass sind nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj angesichts schwerer russischer Angriffe in einer schwierigen Lage. «In diesen Angriff wirft die russische Armee alle Kräfte, die sie noch hat», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Dienstag. Er zählte die Städte Lyman, Popasna, Sjewjerodonezk und Slowjansk im Osten des Landes auf. «Die die Besatzer wollen dort alles zerstören.» Es werde grosser Anstrengungen des ukrainischen Volkes bedürfen, um die russische Überlegenheit an Rüstung und Technik zu überwinden.

    Zugleich erinnerte Selenskyj die Ukrainer und Ukrainerinnen daran, dass sie dem russischen Angriff bereits 90 Tage standgehalten haben. An die ausländischen Partner seines Landes wiederholte er die Bitte um schwere Waffen wie Raketenartillerie, Panzer oder Anti-Schiffs-Raketen. «Das ist die beste Investition in den Erhalt von Stabilität in der Welt», sagte der Präsident.

    Auch das ukrainische Verteidigungsministerium sprach von einer schwierigen Lage in den östlichen Gebieten Luhansk und Donezk. Offenbar wolle die russische Armee dort ukrainische Einheiten in den Grossstädten Sjewjerodonezk und Lyssytschansk einkesseln, sagte Sprecher Olexandr Motusjanyk. Auch westliche Experten befürchten eine solche Entwicklung angesichts jüngster russischer Geländegewinne wie der Eroberung der Kleinstadt Switlodarsk.