RegierungSchweiz übernimmt EU-Sanktionen gegen Russland
cz
28.2.2022 - 14:45
Jetzt auch er: Die Schweiz belegt den russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich mit Sanktionen, genau so wie dessen Aussenminister Sergej Lawrow und weitere Führungsmitglieder der Regierung. (Aufnahme vom 21. Februar 2022)
Keystone
Die Schweiz übernimmt die EU-Sanktionen gegen Russland. Angesichts der fortschreitenden russischen Militärintervention in der Ukraine hat der Bundesrat am Montag beschlossen, die Sanktionen der EU zu übernehmen.
28.2.2022 - 14:45
SDA
Die Vermögen der gelisteten Personen und Unternehmen sind ab sofort gesperrt, wie der Bundesrat am Montag bekanntgab. Auch die Finanzsanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, gegen Premierminister Michail Mischustin und Aussenminister Sergej Lawrow würden mit sofortiger Wirkung vollzogen.
Die Schweiz bekräftige auch ihre Solidarität mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung. Sie liefere Hilfsgüter für die nach Polen geflüchteten Menschen, beschloss der Bundesrat an seiner ausserordentlichen Sitzung vom Montag.
Der Bundesrat hat zudem entschieden, das Abkommen von 2009 über die Visa-Erleichterung für Russinnen und Russen teilweise zu suspendieren.
Der Bundesrat hat zudem Einreiseverbote gegen mehrere Personen beschlossen, die einen Bezug zur Schweiz haben und dem russischen Staatspräsidenten nahestehen.
Ausserdem wird – im Einklang mit den Luftraumsperrungen in anderen europäischen Ländern – der schweizerische Luftraum ab Montag 15.00 Uhr für alle Flüge aus Russland und für alle Flugbewegungen von Luftfahrzeugen mit russischer Kennzeichnung gesperrt. Davon ausgenommen sind Flüge zu humanitären, medizinischen oder diplomatischen Zwecken.
Der Bundesrat bekräftigte auch die Bereitschaft der Schweiz, durch ihre Guten Dienste aktiv zu einer Lösung des Konfliktes beizutragen. Der beispiellose militärische Angriff Russlands auf ein souveränes europäisches Land hat im Bundesrat den Ausschlag gegeben, die bisherige Sanktionspraxis zu ändern.
Washington, 25.07.2024:
Eigentlich ist bei den Demokraten ein Parteitag zur Kür des Präsidentschaftskandidaten im August angesetzt. Doch die Partei will ein Votum schon früher – und das per virtuellem Weg.
Sollte mit Kamala Harris nur eine Person zur Wahl stehen, könne eine elektronische Abstimmung frühestens am 1. August starten. Sollte es mehrere Anwärter geben, beginne die Abstimmung ein paar Tage später.
Mögliche Anwärter haben noch bis Ende Juli Zeit, eine Präsidentschaftsbewerbung einzureichen und unter anderem die Unterstützung von 300 Delegierten vorzuweisen.
Schätzungen von US-Medien zufolge hat Harris derzeit die Unterstützung von genügend Delegierten der Demokraten, um als Kandidatin ihrer Partei nominiert zu werden.
26.07.2024
Umfragen: Harris knapper Vorsprung bringt frischen Wind in Wahlkampf
Washington, 24.07.2024:
Aus dem Nichts direkt in die Favoritenrolle? Noch vor wenigen Tagen sprach fast niemand über die Vizepräsidentin der USA Kamala Harris. Nach Joe Bidens Rückzug gerät sie nicht nur an die Spitzenposition der Domokraten, sondern vielleicht sogar an die des Präsidentschaftsrennen.
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos und der Nachrichtenagentur Reuters sieht Harris nämlich auf nationaler Ebene bei 44 Prozent – und damit zwei Prozentpunkte vor Trump.
Der Unterschied ist allerdings so knapp, dass er innerhalb der Fehlertoleranz liegt und ist daher nur begrenzt aussagefähig. Und wegen des besonderen Wahlsystems in den USA sind nationale Befragungen ohnehin nur ein Stimmungsbarometer.
Ob Harris Trump schlagen kann, ist offen. Fakt ist aber, dass sie eine neue Welle der Euphorie ausgelöst hat und das Präsidentschaftsrennen jetzt so richtig spannend werden könnte.
25.07.2024
Panik bei Badegästen // Fähre löst Flutwelle aus – Frau bricht sich zwei Rippen
Plötzlich bricht eine grosse Welle auf einem Strand bei Mykonos ein. Die Ursache ist eine Fähre, die zu schnell und zu nahe der Küste vorbeifährt. Im Video siehst du, wie die Flutwelle Panik bei den Badegäste auslöst.