Österreich Schwere Vorwürfe gegen Strache vor Gericht

Zum Auftakt eines Korruptionsprozesses gegen Österreichs Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat die Staatsanwaltschaft schwere Vorwürfe erhoben.

Keystone-SDA

06.07.2021, 16:05

SDA

Der ehemalige Spitzenpolitiker habe in seiner Amtszeit aus eigennützigen Gründen einem befreundeten Klinikbetreiber zu einer vorteilhaften Gesetzesänderung verholfen, so die Vertreterin der Anklage am Dienstag vor dem Landgericht in Wien. Es gebe einen Zusammenhang zwischen einer Parteispende in Höhe von 10 000 Euro an die rechte FPÖ, deren Vorsitzender Strache damals war, und dem auffälligen Einsatz des heute 52-Jährigen für die Klinik. Auch eine Einladung des Klinikbetreibers an das Ehepaar Strache nach Korfu – inklusive An- und Abreise im Privatjet – zähle zu den Verdachtsmomenten.

Strache wies alle Vorwürfe der Bestechlichkeit zurück und erklärte sich für nicht schuldig. Schon das vor zwei Jahren veröffentlichte Ibiza-Video – sofern man es in seiner gesamten Länge von knapp sieben Stunden sehe -, zeige, dass Strache entgegen des im Zusammenschnitt entstandenen Eindrucks nicht anfällig für Korruption sei, so sein Anwalt Johann Pauer. Die von der Staatsanwaltschaft behauptete Korfu-Reise habe 2016 stattgefunden, als Strache noch nicht Vizekanzler gewesen sei. Ausserdem habe er den Flug selbst bezahlt.

Strache muss sich wegen des Verdachts der Bestechlichkeit verantworten, der Klinikbetreiber wegen des Verdachts der Bestechung. Der Strafrahmen reicht bis zu fünf Jahren Haft.

Konkret soll Strache in der Startphase der Koalition von konservativer ÖVP und FPÖ Ende 2017 in Chats den Unternehmer gefragt haben, welche Gesetzesänderung er brauche, damit seine auf Schönheitsoperationen spezialisierte Klinik mit 20 Betten in den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) komme. Der Fonds vergütet medizinisch notwendige Leistungen auch für gesetzlich Versicherte anteilsmässig. Der Fonds wurde von der ÖVP-FPÖ-Regierung später erheblich aufgestockt. Für den Prozess sind vier Verhandlungstage geplant.