China Schwerer Schlag gegen Opposition: 50 Festnahmen in Hongkong

In dem grössten Schlag gegen die Opposition seit Einführung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes hat die Polizei in Hongkong mehr als 50 demokratische Aktivisten festgenommen.

Die Festnahmen stehen im Zusammenhang mit inoffiziellen Vorwahlen, die die Oppositionskräfte im vergangenen Juli vor der später wegen der Pandemie abgesagten Parlamentswahl abgehalten hatten.

Den Festgenommenen werden Staatsgefährdung und Verstoss gegen das am 1. Juli in Kraft getretene nationale Sicherheitsgesetz vorgeworfen.

Die Massenfestnahmen stiessen international auf Empörung. Der designierte neue Aussenminister der USA, Antony Blinken, sprach auf Twitter von einem «Angriff auf jene, die mutig für universelle Rechte eintreten».

Die neue Regierung des gewählten US-Präsidenten Joe Biden werde an der Seite der Hongkonger stehen und sich gegen Pekings Unterdrückung von Demokratie wenden.

In Deutschland warf der Kandidat für den CDU-Vorsitz Norbert Röttgen China vor, das Sicherheitsgesetz als «Waffe gegen die Demokratie» zu benutzen.

Unter Hinweis auf die Einigung mit China auf ein Investitionsabkommen schrieb Röttgen auf Twitter, die EU dürfe «dessen Methoden, inklusive Vertragsbruch und Unterdrückung, nicht ignorieren».

Die deutschen Grünen-Politiker Margarete Bause und Jürgen Trittin sprachen von einem «Warnschuss für alle in der EU, die glauben, sich auf vage Zusagen der chinesischen Führung hinsichtlich der Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen verlassen zu können».

Gerade für ein Investitionsabkommen bedarf es Sicherungen und klarer rechtsverbindlicher Regelungen, wie beide mitteilten.

In der Attacke auf die Demokratiebewegung sah die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des deutschen Bundestages, Gyde Jensen (FDP), «eine vollkommen neue Dimension». Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping wolle die letzten Reste der Demokratie in Hongkong beseitigen.

Sie kritisierte die EU und die deutsche Ratspräsidentschaft, «um jeden Preis» das Investitionsabkommen durchverhandelt zu haben, während Peking in Hongkong «Völkerrecht bricht». Es habe ein Signal der Gleichgültigkeit gesendet, das Peking gerne angenommen habe.

Menschenrechtler in Hongkong zeigten sich «geschockt». Amnesty International hob hervor, die Festnahmen zeigten, wie weitreichend das Sicherheitsgesetz angewandt werden könne, auch wenn keine echte Bedrohung der nationalen Sicherheit vorliege.

Aktivisten und Abgeordnete wegen «Staatsgefährdung» anzuklagen, weil sie eine informelle Vorwahl abhielten, «ist ein offener Angriff auf ihre Rechte auf Meinungsäusserung und Versammlung».

Unter den Festgesetzten waren nach Medienberichten ehemalige Abgeordnete wie Lam Cheuk-ting, Andrew Wan, Alvin Yeung sowie der bekannte Aktivist Benny Tai.

Zudem wurde die Wohnung des prominenten Aktivisten Joshua Wong durchsucht, der bereits wegen der illegalen Organisation eines Protests im Gefängnis sitzt.

Das demokratische Lager hatte die Vorwahlen im Juli mit dem Ziel organisiert, Kandidaten auszuwählen, die einen möglichst grossen Rückhalt in der Bevölkerung geniessen.

Rund 600 000 Hongkonger hatten sich beteiligt. Damals gab es in der Opposition Pläne, mit einer starken Fraktion im Hongkonger Parlament wichtige Entscheidungen der Regierung systematisch zu blockieren.

Diese Idee sowie die Auswahl der Kandidaten war damals auf scharfe Kritik der Regierung gestossen, die jetzt anlässlich der Festnahmen von «bösartigen Umsturzplänen» sprach, wie auch Aussenamtssprecherin Hua Chunying in Peking hervorhob.

Seit Monaten geht die Regierung schon mit harter Hand gegen die Demokratiebewegung vor. Gleich mehrere bekannte Aktivisten waren wegen verhältnismässig geringer Vergehen zu Gefängnisstrafen verurteilt worden.

Viele Oppositionsmitgliedern hat sich aus Angst vor Strafverfolgung auch ins Ausland abgesetzt. Der Erlass des Sicherheitsgesetzes als Reaktion auf die seit einem Jahr anhaltenden Demonstrationen in Hongkong war international scharf kritisiert worden.

Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.

Seit dem 1. Juli 1997 gehört Hongkong wieder zu China und wird nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» als eigenes Territorium regiert.

Diese Vereinbarung sieht eigentlich vor, dass die sieben Millionen Hongkonger bis 2047 «ein hohes Mass an Autonomie» und viele Freiheiten geniessen. Seit der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes reden viele jedoch nur noch von «ein Land, ein System».