DeutschlandSea-Eye klagt gegen Italien wegen Stopps des Schiffs «Alan Kurdi»
SDA
5.8.2020 - 21:11
Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Eye hat eine Klage gegen Italien wegen der Festsetzung des Schiffes «Alan Kurdi» bei einem Gericht in Sizilien auf den Weg gebracht. Das bestätigte ein Sprecher der Organisation aus Regensburg in Bayern, Gorden Isler, am Mittwoch. Zuerst hatte die «Süddeutsche Zeitung» (Donnerstagausgabe) darüber berichtet.
Die Klage solle als Eilantrag an das regionale Verwaltungsgericht in Palermo überstellt werden, sagte Gorden Isler. Sie richtet sich nach dem Zeitungsbericht gegen das Verkehrsministerium in Rom und das Hafenamt Palermos. Die Seenotrettung von Bootsmigranten mit privaten Schiffen im Mittelmeer hat schon mehrfach Gerichte beschäftigt.
Italienische Behörden hatten die «Alan Kurdi» unter anderem mit der Begründung technischer Mängel am 5. Mai festgesetzt. Später durfte das Schiff zur Wartung in den spanischen Hafen Burriana bei Valencia fahren. «Wir wollen möglichst im September wieder ablegen – und dafür soll die Grundsatzfrage geklärt sein», sagte Isler der dpa.
Sea-Eye argumentiert, dass der Küstenstaat Italien nicht über die Sicherheitsfragen entscheiden durfte, weil dies nach internationalen Abkommen dem «Flaggenstaat» obliege. Das ist im Fall der «Alan Kurdi» Deutschland.
Italiens Behörden halten auf Sizilien aktuell die beiden Rettungsschiffe «Ocean Viking» und «Sea-Watch 3» anderer Organisationen fest. Ein neues Schiff mehrerer Gruppen, die von der evangelischen Kirche initiierte «Sea-Watch 4», wird in Burriana auf den Einsatz vorbereitet. Details dazu wollten die Betreiber am Donnerstag vorstellen.
Altkanzler Schröder: Bereue keine politische Entscheidung
Gerhard Schröder wird am 7. April 80 Jahre alt. Und auch fast zwei Jahrzehnte nach dem Ende seiner politischen Laufbahn bereut der Altkanzler keine wichtige Entscheidung, die er in seiner aktiven Zeit getroffen hat.
28.03.2024
Brandanschlag auf Dutzende Fahrzeuge: Bandengewalt in Haiti eskaliert
Am Sonntag hatten bewaffnete Banden hier in Port-au-Prince, der Hauptstadt Haitis, mehrere Fahrzeuge in Brand gesteckt. Am Montag verschafften sich Mitarbeiter des Parkplatzgeländes einen Überblick über den Schaden.
27.03.2024
Traumstrände werden auf Bali zu riesigen Müllhalden
Müllteppich statt Traumstrand: Eine Flut aus Plastikflaschen und kaum noch identifizierbarem Unrat wird seit Tagen auf Bali an Land gespült. Das Problem ist nicht neu – aber die Ausmasse schon.
22.03.2024
Altkanzler Schröder: Bereue keine politische Entscheidung
Brandanschlag auf Dutzende Fahrzeuge: Bandengewalt in Haiti eskaliert
Traumstrände werden auf Bali zu riesigen Müllhalden