Flüchtlinge Sea-Watch will Lampedusa anfahren

Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch ist mit ihrem Rettungsschiff trotz eines Verbots in italienische Gewässer gefahren und riskiert damit eine Strafe.

«Ich habe beschlossen, in den Hafen von Lampedusa einzufahren. Ich weiss, was ich riskiere, aber die 42 Geretteten sind erschöpft», erklärte die Kapitänin der «Sea-Watch 3», Carola Rackete, am Mittwoch. Wenige Meilen vor dem Hafen der sizilianischen Insel wurde das Schiff von der Finanzpolizei gestoppt.

Sea-Watch hatte vor zwei Wochen insgesamt 53 Bootsflüchtlinge vor Libyen gerettet, bekam aber keine Anlegeerlaubnis in einem europäischen Hafen. Ein vor kurzem in Kraft getretenes Dekret der Regierung in Rom sieht Strafen zwischen 10'000 und 50'000 Euro vor, wenn private Schiffe mit Geretteten an Bord unerlaubt in die italienischen Gewässer fahren.

Nach dem neuen «Sicherheitsdekret» müssen die Strafe künftig der Kapitän, der Schiffsbetreiber und der Besitzer des Schiffes bezahlen.

Das Paket geht auf den Chef der rechten Lega, Innenminister Matteo Salvini, zurück. Dieser tobte regelrecht nach der Ankündigung von Sea-Watch. «Ich werde niemandem die Erlaubnis geben, an Land zu gehen», sagte Salvini in einem Live-Video auf Facebook. Italien könne nicht länger «Anlegestelle für Illegale» sein und werde jedes gesetzliche Mittel nutzen, um «diese Schande» zu stoppen.

Seit Tage in internationale Gewässern

Das Rettungsschiff «Sea-Watch 3» harrte seit Tagen in internationalen Gewässern unweit der sizilianischen Insel Lampedusa aus. Appelle von Hilfsorganisationen, die Geretteten in einem sicheren Hafen aussteigen zu lassen, liefen ins Leere.

Bislang wurden lediglich elf Menschen unter anderem wegen ihres Gesundheitszustands an Land gebracht. Am Dienstag war Sea-Watch mit einem Eilantrag vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert, mit dem die NGO die Anlandung in Italien erreichen wollte.

Mehrere deutsche Städte hatten sich zwar bereit erklärt, die Menschen aufzunehmen. Deutschland setzt dafür aber eine möglichst breite Beteiligung der EU-Staaten voraus. Italien sieht die Niederlande – Flaggenstaat des Schiffs – in der Pflicht. Salvini sprach vom «x-ten Beweis dafür, dass die Europäische Union – zumindest was die Migration angeht – nicht existiert».