Deutschland Seehofers Migrationsplan und neue Asylzahlen

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hat am Dienstag seinen «Masterplan Migration» vorgestellt, der aber nicht die jüngsten Absprachen der grossen Koalition enthält. Gleichzeitig präsentierte er die neuesten Asylzahlen, die einen Rückgang aufzeigen.

In seinem "Masterplan Migration", den der CSU-Vorsitzende am Dienstag in Berlin vorstellte, heisst es, an der deutsch-österreichischen Grenze werde ein "neues Grenzregime" ausgestaltet. Asylbewerber, für deren Verfahren andere EU-Länder zuständig sind, sollten an der Einreise gehindert werden.

"Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden", steht in dem Dokument. Damit hält Seehofer am Konzept der "Transitzentren" fest.

Zuletzt hatte er aus Rücksicht auf die mitregierenden Sozialdemokraten von "Transferzentren" an der Grenze gesprochen. Seehofer betonte, der Plan sei in seiner "Verantwortung" entstanden und am 4. Juli fertiggestellt worden.

Deshalb seien die jüngsten Absprachen innerhalb der grossen Koalition nicht aufgenommen worden. Es handle sich nicht um einen "Koalitionsplan", zumal gar nicht klar sei, welche Massnahmen die SPD mittragen würde.

"Schwierige Gespräche"

Seehofer sagte, er wolle noch im Laufe des Juli Klarheit darüber bekommen, welche Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen es mit anderen EU-Staaten geben werde. Er erwarte "schwierige Gespräche", die aber gelingen könnten.

"Je weniger Europa leisten kann, desto mehr gewinnen nationale Massnahmen an Bedeutung", sagte der Minister. Sei Masterplan sei ein "Bestandteil der Asylwende für Deutschland", die dringend erforderlich sei.

Die Flüchtlingspolitik hatte in den vergangenen Wochen zu heftigen Spannungen in der deutschen Regierungskoalition geführt. Seehofer verfolgt einen härteren Kurs als die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel. CDU, CSU und SPD regieren gemeinsam in einer "schwarz-roten" Koalition. Erst in der vergangenen Woche wurde als Kompromiss vereinbart, dass eine Zurückweisung nur auf Grundlage bilateraler Abkommen mit anderen Ländern möglich sein soll.

Rückgang und Obergrenzen

Die Präsentation von Seehofers Migrationsplan war begleitet von rückläufigen Halbjahreszahlen der Asylanträge in Deutschland. Im ersten Halbjahr seien 93'316 Asylanträge gestellt worden, teilte das Ministerium des CSU-Politikers mit. Das seien zwar rund 18'300 Anträge oder 16,4 Prozent weniger als in den ersten sechs Monaten des Vorjahres.

Im Vergleich zum Mai habe es im Juni aber rund 6 Prozent mehr Anträge gegeben, erklärte Seehofer. Damit werde es "zunehmend wahrscheinlich", dass die Obergrenze "erreicht wird oder sogar überschritten werden könnte". Im Koalitionsvertrag von Union und SPD war auf Druck der CSU eine jährliche Begrenzung der Flüchtlingszuwanderung auf 180'000 bis 220'000 Personen vereinbart worden.

Das Hauptherkunftsland blieb mit einem deutlichen Abstand Syrien, von wo im ersten Halbjahr 22'520 Antragssteller stammten. Es folgten Irak, Afghanistan und Nigeria.

Unter den zehn häufigsten Herkunftsstaaten gab es aus drei Staaten im ersten Halbjahr einen Anstieg: Aus Nigeria, der Türkei und Georgien kamen mehr Antragssteller. Aus den sieben weiteren Ländern verringerte sich die Zahl der Anträge.