Politik Selenskyj dankt Deutschland für Waffen – Die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland, Finnland und den Niederlanden für die neue Militärhilfe im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg gedankt.

Keystone-SDA

24.12.2023, 05:08

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Deutschland habe den Flugabwehrpanzer Gepard geliefert, Artilleriegeschosse vom Kaliber 155 und andere notwendige Waffen, sagte Selenskyj in seiner am Samstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Deutschland hatte auch das Flugabwehrsystem vom US-Typ Patriot in die Ukraine geschickt. Selenskyj betonte, dass eine gut funktionierende Flugabwehr der Schlüssel dafür sei, den Krieg zu beenden.

Die Ukraine hofft auch, durch die angekündigten Lieferungen von F16-Kampfjets im kommenden Jahr die Hoheit über den eigenen Luftraum zurückzuerlangen. Bisher ist Russland da überlegen. Schon die bestehende Flugabwehr habe zuletzt ihre Wirksamkeit bei der Abwehr russischer Drohnen und Raketen gezeigt, sagte Selenskyj. Auch Kampfbomber seien abgeschossen worden. «Die Fähigkeit, russische Kampfjets abzuschiessen, ist einer der Schlüssel, diesen Krieg gerecht zu beenden», sagte er. «Ich danke all den Partnern, die uns schon dabei unterstützen und die nötigen Schritte für die Hilfe im kommenden Jahr vorbereiten.»

Selenskyj dankte konkret auch den Niederlanden und Finnland, die weitere Hilfspakete von jeweils 100 Millionen Euro geschickt hätten. Details nannt er nicht. Damit sei die Ukraine in den Tagen vor Weihnachten noch einmal stärker geworden, sagte der Präsident.

Die Ukraine hat erstmals in diesem Jahr offiziell den 25. Dezember als Weihnachtsfeiertag eingeführt, um damit ihre Orientierung nach Westen zu unterstreichen. Trotzdem wollen auch viele Ukrainerinnen und Ukrainer weiter nach dem orthodoxen Kalender der Ostkirchen am 7. Januar Weihnachten feiern.

Neue Sanktionen gegen Russlands Unterstützer

Selenskyj informierte auch darüber, dass er Dekrete über neue Sanktionen gegen Unterstützer Russlands unterzeichnet habe. «Diejenigen, die für die russische Aggression arbeiten, sie unterstützen, jene, die den unehrenhaften Weg der Kollaboration mit dem Terrorstaat gehen, werden für ihre Taten zur Verantwortung gezogen», sagte er. Zugleich lobte Selenskyj, dass die USA in der vergangenen Woche ihr Sanktionspotenzial geschärft hätten.

Damit würden nun Finanzinstitute, die Russland bei der Umgehung von Sanktionen helfen und mit dem militär-industriellen Komplex des Landes zusammenarbeiten, in den Blick genommen. Die neuen Sanktionen richteten sich auch gegen jene, die Russland beim Export seines wichtigen Rohstoffs Öl behilflich seien. In seiner abendlichen Videoansprache ging Selenskyj allerdings nicht auf einen neuen Betrugsskandal ein, der das Verteidigungsministerium in Kiew erschüttert.

Beamter im Verteidigungsministerium wegen Millionenbetrugs gefasst

Ein ranghoher Beamter des Verteidigungsministeriums wurde in Kiew wegen Betrugs in Millionenhöhe bei der Munitionsbeschaffung festgenommen. Der Mann soll daran beteiligt gewesen sein, 1,5 Milliarden Hrywna (rund 36 Millionen Euro) beim Einkauf von Artilleriemunition für die ukrainischen Streitkräfte veruntreut zu haben, wie die Ermittler in Kiew mitteilten. Nach Korruptionsskandalen in dem Ministerium war in diesem Jahr auch Verteidigungsminister Olexij Resnikow entlassen worden.

Der leitende Ministerialbeamte soll einen unvorteilhaften Vertrag zur Beschaffung von Munition für die ukrainischen Verteidiger in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg abgeschlossen haben. Die Kosten des Einkaufs bei einem Exporteur sollen um 30 Prozent höher gelegen haben als bei einem direkten Einkauf beim Hersteller, der zudem kürzere Lieferzeiten hatte. Die Ermittlungen dauerten an, hiess es. Dem Beamten drohen bei einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft.

Die Streitkräfte an der Front verlangen immer wieder noch mehr und schnellere Munitionslieferungen, um die russischen Angriffe erfolgreich abwehren zu können. Das Land, das sich seit dem 24. Februar 2022 gegen die russische Invasion verteidigt, ist auf Milliardenhilfen des Westens angewiesen. Im Gebiet Cherson im Süden der Ukraine meldeten die Behörden am Samstagabend erneut massiven russischen Beschuss. Sieben Menschen seien verletzt worden.

Selenskyj hat immer wieder einen rigorosen Kampf gegen Korruption und Veruntreuung von Mitteln im Staatsapparat angekündigt. Der Nachweis von Erfolgen bei diesem Kampf gilt auch als Voraussetzung für eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union. Die EU hatte in diesem Monat offiziell den Beginn der Beitrittsverhandlungen beschlossen. Kritiker weisen darauf hin, dass das Land zu den korruptesten Staaten Europas gehöre.

Was am Sonntag wichtig wird

An der Front, besonders im Raum Donezk im Osten und im Süden im Gebiet Cherson, liefern sich die russischen Angreifer und die ukrainischen Verteidiger weiter schwere Gefechte. Nach Angaben des Generalstabs in Kiew wollen die ukrainischen Truppen etwa weiter eine Eroberung der Stadt Awdijiwka im Gebiet Donezk verhindern.