LitauenSelenskyj drängt auf weitere Hilfe bei der Flugabwehr
SDA
11.4.2024 - 16:34
ARCHIV - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch in Litauen auf weitere Waffenhilfe des Westens zur Abwehr russischer Luftangriffe gedrängt. Foto: Evgeniy Maloletka/AP/dpa
Keystone
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch in Litauen auf weitere Waffenhilfe des Westens zur Abwehr russischer Luftangriffe gedrängt.
Keystone-SDA
11.04.2024, 16:34
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«Für uns ist die Flugabwehr der Punkt Nummer 1, die Priorität Nummer 1», sagte er am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Gitanas Nauseda in Vilnius. Dort wird er am Gipfeltreffen der Staaten der sogenannten Drei-Meere-Initiative teilnehmen.
Selenskyj verwies auf die nächtlichen russischen Raketenangriffe auf die Gebiete Charkiw, Odessa, Saporischschja und Kiew. «Für uns sind es die grössten Herausforderungen der heutigen Zeit», betonte er. Die Ukraine wehrt seit fast zwei Jahren eine russische Invasion ab und ist bei der Ausrüstung weitgehend von westlicher Unterstützung abhängig.
Nauseda betonte, dass Litauen alles tun werde, um der Ukraine die notwendige Hilfe zukommen zu lassen. «Das ist nicht einfach, aber wir versuchen unser Bestes zu geben», sagte er. Litauen gehört zu entschiedensten Unterstützern Kiew und übergab am Donnerstag Drohnen-Abwehrausrüstung, Stromgeneratoren und klappbare Feldbetten an die ukrainische Armee.
Bei dem Treffen in Vilnius will Selenskyj mit dem Staatschef der Drei-Meere-Initiative über weitere Waffenhilfe für sein Land sprechen. Mit dem lettischen Kollegen Edgars Rinkevics unterzeichnete er ein bilaterales Sicherheitsabkommen, in dem Lettland sich verpflichtet, der Ukraine jährlich militärische Unterstützung im Wert von 0,25 Prozent seiner Wirtschaftsleistung bereitzustellen. Auch wird das baltische EU- und Nato-Land zehn Jahre lang in den Bereichen Cybersicherheit, Minenräumung und Drohnenentwicklung unterstützen.
Der ukrainische Präsident appellierte auch andere westlichen Partner der Ukraine, mehr Unterstützung zu leisten und die Initiativen für Waffenlieferungen umzusetzen. «Alle Initiativen beginnen, wenn sie beginnen, sehr laut. Es ist wichtig, sie mit dem Ergebnis für die Ukraine abzuschliessen», sagte Selenskyj.
Neues Startdatum für Trumps US-Zölle. Von diesem Mittwoch wird das neue Anlaufdatum auf den 1. August verschoben. Der US-Präsident unterzeichnete ein entsprechendes Dekret am 7. Juli. Nur wenige Stunden nach diesem Aufschub will sich Donald Trump aber nicht auf die Verbindlichkeit dieses Ultimatums festlegen. Er zeigt sich offen, sollten die Handelspartner ihm einen Vorschlag unterbreiten.
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Washington, 07.07.2025: Gespräche in Washington: US-Präsident Donald Trump hofft auf einen Gaza-Deal noch in dieser Woche. «Ich glaube, wir stehen kurz vor einer Einigung zu Gaza. Wir könnten es diese Woche schaffen», sagte der Republikaner vor Journalisten am Sonntag. Am Montag soll Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weissen Haus zu Gast sein.
Vor Netanjahus Abflug schickt Israel eine Delegation zu neuen indirekten Gesprächen über einen Deal nach Doha. Die USA fungieren gemeinsam mit Katar und Ägypten als Vermittler zwischen Israel und Hamas, da diese nicht direkt miteinander reden.
Trump äussert sich vor seinem Gespräch mit Netanjahu zuversichtlich, dass man mit der Hamas die Freilassung weiterer Geiseln vereinbaren könne.
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Trump feiert Sieg über Steuergesetz
Auch die über achtstündige Marathonrede des demokratischen Minderheitsführers Hakeem Jeffries im Kongress in Washington am Donnerstag konnte die Verabschiedung des umstrittenen Steuer- und Ausgabengesetzes von US-Präsident Donald Trump nicht verhindern. Jeffries erklärte, Trumps Gesetz sei rücksichtslos und unmoralisch. Er wisse, er könne die Verabschiedung nicht mehr verhindern, aber er werde sich mit allen Mitteln dagegen wehren, so der Demokrat. Das Repräsentantenhaus hat dann auch im späteren Verlauf der Sitzung die Gesetzesvorlage des Senats mit 218 zu 214 Stimmen angenommen. Der Republikaner und Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson unterschrieb das rund 900-seitige Gesetz, das von Donald Trump nur «The One Big Beautiful Bill» genannt wird. Nun fehlt nur noch die Unterschrift des Präsidenten, die er für 17 Uhr Ortszeit in Washington angekündigt hat. Er lud alle Kongress- und Senatsabgeordneten dazu ein, bei der Zeremonie mit anwesend zu sein. Es war sein Ziel, dass der Akt der Unterschrift auf den US-amerikanischen Unabhängigkeitstag fällt. Den 4. Juli. Die Gesetzesvorlage umfasst Steuererleichterungen vor allem für Wohlhabende, mehr Geld etwa für den Grenzschutz sowie das Militär, aber Kürzungen im Sozialbereich. Die Demokraten und auch einige Republikaner sehen die geplante Reform des Gesundheitsversorgungsprogramms Medicaid äusserst skeptisch, weil Millionen Menschen dadurch ihre Versicherung verlieren dürften. Andere Republikaner kritisieren zudem, dass das Staatsdefizit durch die Steuersenkungen noch weiter steigen wird.
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