Politik Selenskyj fordert Durchsetzung von Sanktionen gegen Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat härtere Strafmassnahmen sowie eine Durchsetzung der bestehenden Sanktionen gegen Russland im Krieg gefordert. «Je härter die Sanktionen gegen Russland und gegen die gesamte russische Kriegswirtschaft sind, desto schneller wird der Krieg enden», sagte er in seiner in Kiew am Samstagabend verbreiteten Videobotschaft. Dagegen betont Russland immer wieder, dass die Sanktionen unwirksam seien. Sie beendeten weder den Krieg noch zerstörten sie die Wirtschaft der Rohstoffgrossmacht.

Selenskyj beklagte einmal mehr, dass Russland die bestehenden Sanktionen des Westens umgehe. Es sei eine zentrale Aufgabe international, diese Umgehung der im Zuge des Kriegs verhängten Strafmassnahmen zu beenden. Russland führt etwa viele Güter über Parallelimporte und Drittstaaten ein. Zudem verdient das Land trotz der Blockaden des Westens weiter Milliarden mit Öl- und Gasexporten und hält seine Kriegswirtschaft so am Laufen.

Selenskyj teilte mit, dass er neue Sanktionsdekrete unterzeichnet habe, um Russland und insbesondere dem militärisch-industriellen Komplex zu schaden. Details zur möglichen Wirkung dieser Schritte nannte er nicht. Selenskyj sieht nach eigenen Angaben indes Fortschritte beim Streben der Ukraine, auch Sanktionen gegen Russlands Atomindustrie zu erwirken. Er warf Russland erneut vor, die nukleare Kernkraft wie alle Energieformen als Waffe zu missbrauchen.

Konkret bezog sich der Staatschef auf das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja, das Moskau für nukleare Erpressung benutze. Selenskyj meinte, dass eine Allianz westlicher Staaten, darunter die USA, Grossbritannien und Japan, sich nun dafür einsetze, den «Terrorstaat» Russland vom Weltmarkt für Atomenergie zu entfernen.

In seinem Video dankte Selenskyj einmal mehr auch einzelnen Staaten, darunter Deutschland, für die militärische Hilfe unter anderem bei der Stärkung der Flugabwehr der Ukraine gegen russische Angriffe. Die härtesten Schlachten gebe es aktuell weiter in der Region Donezk, darunter in der Stadt Bachmut, die Selenskyj hervorhob. «Dort ist es am intensivsten», sagte er. Das russische Verteidigungsministerium und die Privatarmee Wagner melden seit Tagen, dass sie schon mehr als 80 Prozent der Stadt, die einmal 70 000 Einwohner hatte, eingenommen hätten. Bachmut ist weitgehend zerstört durch die bisher verlustreichste Schlacht dieses seit 14 Monaten laufenden Krieges.