Ukraine-Überblick Präsidentenberater deutet möglichen Rückzug aus Bachmut an +++ Finnland baut Grenzzaun

Agenturen/red

1.3.2023

Selenskyj: Werden das russische System vor Gericht bringen

Selenskyj: Werden das russische System vor Gericht bringen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich mit Nachdruck für eine strafrechtliche Aufarbeitung des russischen Angriffskriegs auf sein Land auf internationaler Ebene ausgesprochen.

01.03.2023

Die Kämpfe um Bachmut nehmen an Intensität zu. Präsident Selenskyj fordert derweil eine strafrechtliche Aufarbeitung des russischen Angriffskriegs auf internationaler Ebene. Die Entwicklungen im Tages-Überblick.

Agenturen/red

1.3.2023

Das Wichtigste im Überblick

  • Das russische Militär hat am Mittwoch nach Berichten des ukrainischen Generalstabs seine Angriffe im Osten der Ukraine unvermindert fortgesetzt.
  • Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat die Möglichkeit eines Rückzugs aus der seit Monaten von russischen Truppen angegriffenen Stadt Bachmut angedeutet.
  • Kiew macht die Zustände in Russland für die Angriffe auf verschiedene Infrastrukturobjekte verantwortlich. 
  • Die Aussenminister der G20-Runde der führenden Wirtschaftsmächte treffen sich von heute an in Indien. Bei dem G20-Treffen dürfte auch das im Westen mit viel Skepsis aufgenommene chinesische Positionspapier für ein Ende des von Russland begonnenen Krieges eine Rolle spielen. Moskau hat das Papier begrüsst, sieht laut Kremlsprecher Dmitri Peskow derzeit keine Voraussetzung für eine friedliche Lösung.
  • Trotz des seit mehr als einem Jahr währenden russischen Angriffskriegs leben in der ukrainischen Hauptstadt Kiew mehr Menschen als vor Kriegsbeginn.
  • Die Entwicklungen von Dienstag findest du hier.
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  • 22.00 Uhr

    Wir beenden unseren Live-Ticker vom 01.  März 2023

  • 21.55 Uhr

    Präsidentenberater deutet möglichen Rückzug aus Bachmut an

    Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat die Möglichkeit eines Rückzugs aus der seit Monaten von russischen Truppen angegriffenen Stadt Bachmut angedeutet. «Unser Militär prüft offensichtlich alle Optionen», sagte Wirtschaftsberater Alexander Rodnjanski dem US-Fernsehsender CNN. «Bisher haben sie die Stadt gehalten. Wenn es aber sein muss, werden sie strategisch zurückziehen. Wir werden nicht alle unsere Leute für nichts opfern.»

    Rodnjanski wies darauf hin, dass Russland in der Offensive auf die Stadt in der Region Donezk ihre besten Truppen der privaten Wagner-Gruppe in die Schlacht werfe. Deren Chef, der mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verbundene Millionär Jewgeni Prigoschin, sagte am Mittwoch, er sehe keine Anzeichen für einen ukrainischen Rückzug aus Bachmut. «Das ukrainische Heer stationiert zusätzliche Truppen und macht alles, was es kann, um die Kontrolle über die Stadt zu behaupten. Zehntausende ukrainische Soldaten leisten erbitterten Widerstand, und die Kämpfe werden täglich blutiger.»

  • 21.33 Uhr

    Selenskyj: Truppen haben die Lage an den Fronten unter Kontrolle

    Die Streitkräfte der Ukraine haben die Lage an den Fronten des Landes nach Einschätzung von Präsident Wolodymyr Selenskyj im Griff. «Wir haben jedes Gebiet an der Front unter Kontrolle», sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner allabendlichen Videoansprache. Allerdings müssten die Menschen im Hinterland der Fronten weiterhin unter den russischen Angriffen leiden. «Bewusster Terror», sagte Selenskyj zu den russischen Artillerieangriffen auf Städte und Dörfer hinter den Fronten im Süden und Osten der Ukraine.

    «Im grössten Teil unseres Landes, wo es uns gelungen ist, für relative Sicherheit zu sorgen, können sie (die Bewohner) vielleicht nicht nachempfinden, wie das Leben der Menschen ist, die in den Grenzgebieten zu Russland und im Süden unseres Landes leben», sagte Selenskyj. Dort seien die Menschen zwar nicht an der Front, aber dennoch direkt im Krieg. «Dort, wo Russland ständig versucht, alles zu zerstören, was die Menschen haben, ständig - und das ist keine Übertreibung.»

  • 20.12 Uhr

    US-Justizminister bezeichnet russischen Wagner-Chef als «Kriegsverbrecher»

    US-Justizminister Merrick Garland hat den Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, als «Kriegsverbrecher» bezeichnet. Das US-Justizministerium helfe Kiew dabei, seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine mutmasslich begangene Kriegsverbrechen zu untersuchen, sagte Garland am Mittwoch in einer Anhörung des US-Senats – darunter auch Verbrechen, die der Gruppe Wagner zugeschrieben werden.

    «Herr Prigoschin, der diese Sache leitet, ist meiner Ansicht nach ein Kriegsverbrecher», sagte der Justizminister. Vielleicht sei es unangemessen, dies zu sagen, bevor alle Beweise vorlägen. «Aber ich denke, wir haben zu diesem Zeitpunkt mehr als genug Beweise, um mein Gefühl zu rechtfertigen», fuhr Garland fort. Was die Gruppe Wagner in der Ukraine anrichte, sei «unfassbar».

    Kämpfer der Wagner-Gruppe stehen vor einem durch schweres Feuer zerstörten Gebäude in der umkämpften Stadt Soledar nördlich von Donezk, am 12.  Januar 2023.
    Kämpfer der Wagner-Gruppe stehen vor einem durch schweres Feuer zerstörten Gebäude in der umkämpften Stadt Soledar nördlich von Donezk, am 12.  Januar 2023.
    IMAGO/ITAR-TASS/ Sipa USA

    Derzeit sind Wagner-Einheiten vor allem auch in den seit Monaten andauernden Gefechten um die ostukrainische Stadt Bachmut im Einsatz. In den vergangenen Jahren waren die russischen Wagner-Söldner in vielen weiteren Konfliktregionen eingesetzt worden, darunter in Syrien und in mehreren afrikanischen Ländern.

    Die USA stuften die Gruppe Wagner im Januar offiziell als «transnationale kriminelle Organisation» ein und stellten sie damit auf eine Stufe mit italienischen Mafia-Banden und anderer organisierter Kriminalität.

  • 19.54 Uhr

    Kiew: Russische Angriffe bei Bachmut dauern an

    Das russische Militär hat am Mittwoch nach Berichten des ukrainischen Generalstabs seine Angriffe im Osten der Ukraine unvermindert fortgesetzt. Im Mittelpunkt der schwersten Gefechte stand einmal mehr die seit Wochen umkämpfte Stadt Bachmut, teilte die ukrainische Armeeführung in ihrem täglichen Lagebericht mit. Russische Einheiten bedrängen die Stadt bereits von drei Seiten.

    Eine Serie russischer Artillerie- und Luftangriffe wurde auch aus der Umgebung der ostukrainischen Grossstadt Charkiw gemeldet. Bei Raketenangriffen habe es auch zivile Opfer gegeben, hiess es. Nähere Angaben wurden nicht gemacht. Die ukrainische Flugabwehr habe in der Region zwei sogenannte Kamikaze-Drohnen aus iranischer Produktion abgeschossen.

    Russische Angriffe wurden auch aus Krementschuk südöstlich von Kiew gemeldet. Der Gouverneur des Gebietes Poltawa, Dmytro Luni, berichtete, dass bei Krementschuk «Objekte der zivilen und kritischen Infrastruktur» getroffen worden seien. Weitere Angaben zu möglichen Opfern oder Schäden machte er vorerst nicht.

  • 18.56 Uhr

    EU könnte Anreize für Munitionslieferungen an Ukraine erhöhen

    Länder wie Deutschland könnten künftig deutlich mehr EU-Geld bekommen, wenn sie schnell dringend benötige Munition in die Ukraine liefern. In einem am Mittwoch bekannt gewordenen Diskussionspapier schlägt die EU-Kommission vor, den Mitgliedstaaten im Fall von zügigen Lieferungen bis zu 90 Prozent der Kosten aus EU-Mitteln zu erstatten. Bislang lag die Rückerstattungsquote bei entsprechenden Anträgen in der Regel bei deutlich niedrigeren Werten.

    Besonders gefragt in der Ukraine: 155-Millimeter-Artilleriemunition. (Archivbild)
    Besonders gefragt in der Ukraine: 155-Millimeter-Artilleriemunition. (Archivbild)
    imago/StockTrek Images

    Die Staaten seien angehalten, insbesondere rasch Artilleriemunition des Kalibers 155 Millimeter zur Verfügung zu stellen, heisst es in dem Papier. Der Transfer müsse aus bestehenden Beständen oder für die Lieferung anstehenden Aufträgen erfolgen.

    Das Geld für die Rückerstattung soll demnach aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität kommen. Bei ihr handelt es sich um ein Finanzierungsinstrument, über das die EU bereits heute Waffen und Ausrüstung liefert sowie die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte fördert. Bislang wurden 3,6 Milliarden Euro freigegeben. Für Munitionslieferungen will der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell laut dem Dokument die Freigabe einer weiteren Milliarde Euro vorschlagen.

  • 17.53 Uhr

    Ukraine Thema beim G20-Gipfel in Indien

    Gut ein Jahr nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine wollen die Aussenminister der G20-Gruppe führender Wirtschaftsmächte am 2. März über die Zukunft internationaler Konfliktlösung beraten. Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock verlangte vor dem Treffen ein klares Signal gegen den russischen Angriffskrieg.

    «Diesen grossen globalen Herausforderungen müssen wir unsere ganze Kraft widmen», sagte Baerbock vor ihrer heutigen Abreise in Berlin. «Dazu gehört auch, dass wir dem zynischen Spiel Russlands entgegentreten, das versucht, einen Keil in die Weltgemeinschaft zu treiben.»

    Mit Spannung wird erwartet, ob der russische Aussenminister Sergej Lawrow bei dem Treffen in Neu Delhi wie bei dem jüngsten G20-Aussenministertreffen auf der indonesischen Ferieninsel Bali für einen Eklat sorgen wird. Damals verliess er den Saal nach seiner Rede und hörte sich die Wortmeldungen seiner Kritiker nicht mehr an.

    Indien nimmt in Bezug auf den russischen Angriffskrieg eine neutrale Haltung ein und hat gute Beziehungen zu westlichen Ländern und zu Moskau. Dass die Weltgemeinschaft alles andere als einig in Sachen Ukraine ist, zeigte kürzlich auch das G20-Finanzministertreffen im indischen Bengaluru, bei dem keine gemeinsame Abschlusserklärung zustande kam. Neben Russland wollte dabei auch China einer Verurteilung des russischen Angriffskriegs nicht zustimmen.

  • 17.30 Uhr

    Keine Prigoschin-Kritik: Russland verschärft Zensur

    Nach Berichten über russische Kriegsverbrechen in der Ukraine will Moskau die Strafen wegen einer «Verunglimpfung» der eigenen Kämpfer deutlich verschärfen. Während bisher eine «Diskreditierung» der russischen Armee mit Haft bestraft werden kann, soll das künftig für alle kämpfenden Einheiten in der Ukraine gelten, darunter auch für die Privatarmee Wagner des Geschäftsmanns Jewgeni Prigoschin.

    Zudem soll das Strafhöchstmass von fünf auf bis zu sieben Jahre Haft angehoben werden. Weil es trotz der im Zuge des Krieges eingeführten scharfen Gesetze immer noch oft Kritik gibt an den Soldaten, sollen härtere Strafandrohungen nun abschreckender wirken. Prigoschin, der ein Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin ist, hatte die Gesetzesänderung selbst gefordert.

    Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin griff die Initiative umgehend auf, sprach zunächst sogar von einer möglichen Strafandrohung von bis zu 15 Jahren Haft. Die zweite und entscheidende Lesung sei für diesen Donnerstag geplant, die dritte und formal abschließende am 14. März. Allerdings forderte Wagner-Chef Prigoschin nun in einem Brief an Wolodin, dass doch wenigstens Kommandeure – also er selbst – die Möglichkeit haben sollten, Kritik zu üben.

    Kritisieren und kritisieren lassen: Jewgeni Prigoschin.
    Kritisieren und kritisieren lassen: Jewgeni Prigoschin.
    AP

    Prigoschin hatte die russische Militärführung immer wieder kritisiert, teils auch beschimpft wegen Fehlern und Niederlagen im Kriegsgebiet Ukraine.,Nun befürchtet Prigoschin, dass er selbst belangt werden könnte. Das Gesetz dürfte sich nicht auf die Verantwortlichen erstrecken, meinte er.

    «Im anderen Fall kann jede öffentliche und konstruktive Kritik dazu führen, dass man zur Verantwortung gezogen wird», schrieb Prigoschin. Die Änderungen an dem Gesetz sollten dazu führen, dass neben den Soldaten nun auch die freiwilligen Kämpfer, darunter die Wagner-Söldner, besser geschützt seien als bisher.

    Menschenrechtler und unabhängige Juristen werfen russischen Angreifern in der Ukraine schwerste Kriegsverbrechen vor. Berichte über solche Taten sind in Russland verboten. Oft werden Bürger schon wegen leiser Kritik an dem russischen Einmarsch nach dem Gesetz belangt, allerdings meistens mit Geldstrafen. Die russische Justiz steht international in der Kritik, Gesetze willkürlich anzuwenden und Vorwürfe zu inszenieren, um Andersdenkende mundtot zu machen.

  • 16.43 Uhr

    Dänen opfern dem Wehretat einen Feiertag

    Kein «Grosser Bettag» mehr für die Dänen

    Kein «Grosser Bettag» mehr für die Dänen

    Damit war das Schicksal des «Grossen Bettags» besiegelt. Das dänische Parlament verabschiedete am Dienstag in Kopenhagen einen Gesetzentwurf für dessen Abschaffung als Feiertag. Der durchaus umstrittene Schritt soll der Finanzierung höherer Verteidigungsausgaben dienen.

    01.03.2023

  • 16.30 Uhr

    Russische Verluste laut ukrainischen Angaben

    Grafik: The Kyiv Independent
  • 16.22 Uhr

    Finnland beginnt mit Bau von Grenzzaun

    Der Nato-Beitrittskandidat Finnland hat vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs mit dem Bau eines 200 Kilometer langen und drei Meter hohen Zauns an der Grenze zu Russland begonnen. Nach der Rodung von Wald soll im März mit dem Strassenbau und der eigentlichen Zauninstallation begonnen werden, wie der finnische Grenzschutz am 28. Februar erklärte.

    Der erste Zaun-Abschnitt beginnt dem Grenzschutz zufolge in Imatra im Südosten des Landes und erstreckt sich über drei Kilometer. Er soll demnach Ende Juni fertiggestellt sein. Weitere 70 Kilometer Zaun sollen bis 2025 errichtet werden. Insgesamt will Finnland rund 200 Kilometer seiner 1300 Kilometer langen Grenze zu Russland verstärken und sieht dafür Kosten in Höhe von rund 380 Millionen Franken vor.

    Der drei Meter hohe Zaun soll mit Stacheldraht versehen und in einigen Gebieten mit Nachtsichtkameras, Lampen und Lautsprechern ausgestattet werden. Derzeit wird Finnlands Grenze von einfachen Holzzäunen gesichert. Aus Sorge, Moskau könne Migranten als politisches Druckmittel einsetzen, hatte das Parlament jedoch im Juli Änderungen seines Grenzschutzgesetzes beschlossen, die die Verstärkung von Grenzbarrieren vereinfachen.

    Zwar habe die finnisch-russische Grenze in der Vergangenheit «gut funktioniert», sagte Brigadegeneral Jari Tolppanen im November der Nachrichtenagentur AFP. Doch der russische Angriffskrieg in der Ukraine habe die Sicherheitslage «grundlegend» verändert. Ein Grenzzaun sei nun «unverzichtbar», um illegale Einreisen aus Russland in grossem Umfang zu unterbinden.

  • 16 Uhr

    Deutschland «Schlüssel für Überleben der Ukraine»

    Für Lettland ist Deutschlands Hilfe entscheidend für das Überleben der Ukraine im russischen Angriffskrieg.

    «Aus lettischer Sicht ist die Unterstützung Deutschlands Schlüssel für das Überleben der Ukraine», sagte Lettlands Regierungschef Krisjanis Karins heute nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin. «Die Chance, die wir haben ist Ausdauer.» Putin werde nicht so einfach aufgeben.

    Krisjanis Karins (links) und Olaf Scholz heute in Berlin.
    Krisjanis Karins (links) und Olaf Scholz heute in Berlin.
    EPA

    Kanzler Scholz bekräftigte, das Gebiet der Nato zu schützen. «Als Verbündete sind wir uns einig: Im Fall eines Angriffs werden wir gemeinsam jeden Quadratzentimeter des Nato-Territoriums verteidigen», sagte der SPD-Politiker. Das sei eine wichtige Botschaft an das Baltikum.

  • 15.10 Uhr

    China und Belarus fordern Waffenruhe in der Ukraine

    China und Belarus haben zu einem Waffenstillstand in der Ukraine und zu Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts aufgerufen. Der chinesische Präsident Xi Jinping und der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko, ein enger Verbündeter des Kremls, trafen heute in Peking zusammen und präsentierten ihre Vorstellungen zum Ende des Krieges in der Ukraine.

    Im Wesentlichen stellten sich beide hinter einen zwölf Punkte umfassenden Friedensplan aus China, in dem die Wahrung der territorialen Integrität aller Länder gefordert wird. Allerdings ist unklar, was mit Regionen geschehen soll, die Russland seit der Invasion vor einem Jahr besetzt hält. Auch der Ablauf eines möglichen Friedensprozesses ist unklar.

    Ein Bild des heutigen Treffens aus dem chinesischen Staatsfernsehen.
    Ein Bild des heutigen Treffens aus dem chinesischen Staatsfernsehen.
    AP

    «Der Kern der chinesischen Haltung ist es, zum Frieden aufzurufen und zu Gesprächen zu ermutigen» zititierte der chinesische Staatssender CCTV Präsident Xi. Es müsse dafür gesorgt werden, dass die legitimen Sicherheitsinteressen aller Länder respektiert würden. In Anspielung auf die USA und ihre Verbündeten fügte er hinzu, die betroffenen Länder sollten aufhören, Politik zu machen und die Weltwirtschaft als Werkzeug zu benutzen. Stattdessen müssten sie Massnahmen ergreifen, die einen Waffenstillstand förderten.

    Lukaschenko sagte dem Bericht zufolge, Belarus stimmte mit den chinesischen Vorschlagen zur Lösung der Krise voll und ganz überein. China unterhält seit langem enge Beziehungen zu Lukaschenko. Im Anschluss an die Gespräche unterzeichneten die beiden Staatsoberhäupter eine Reihe von Kooperationsabkommen in Bereichen wie Landwirtschaft, Zölle und Sport.

    China bezeichnet sich in dem Konflikt als neutral und unterhält Kontakte zur Regierung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der Pekings Engagement vorsichtig begrüßte. Gleichzeitig pflegt China nach eigenen Angaben eine «grenzenlose Freundschaft» mit Russland. Die Regierung in Peking hat die USA und die Nato beschuldigt, den Konflikt provoziert zu haben und mit Waffenlieferungen weiter zu schüren.

  • 14.24 Uhr

    Russe verhaftet, weil Tochter Antikriegsbild malte

    Offensichtlich auch im Zusammenhang mit einem Anti-Kriegs-Bild seiner Tochter ist ein alleinerziehender Vater in Russland festgenommen worden. Der 54 Jahre alte Alexej Moskaljow aus der Region Tula südlich von Moskau müsse die Nacht in einer Zelle verbringen, teilte die Bürgerrechtsorganisation OVD-Info heute unter Berufung auf den Anwalt des Mannes mit.

    Seine Tochter Mascha sei in ein Kinderheim gebracht worden. Veröffentlicht wurde auch ein Video, das die Teenagerin in Begleitung einer freiwilligen Helferin zeigen soll, die die Familie betreut. «Die Polizei ist in die Wohnung gekommen und hat ihn mitgenommen», sagt das Mädchen, dessen genaues Alter nicht bekannt ist, in dem Clip.

    Kurz zuvor hatten OVD-Info und das unabhängige Nachrichtenportal Spektr eine ausführliche Recherche über den Fall in der Stadt Jefremow veröffentlicht, dessen Ursprünge demnach bereits bis ins Frühjahr 2022 zurückreichen. Damals – kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine – sollte die Sechstklässlerin Mascha nach eigenen Angaben in der Schule ein Bild zur Unterstützung der russischen Soldaten anfertigen.

    Moskauer Polizisten verhaften am 27. Februar am Jahrestag der Ermordung von Boris Nemzow eine junge Frau, die an einer Gedenkfeier für den Oppositionellen teilgenommen hat.
    Moskauer Polizisten verhaften am 27. Februar am Jahrestag der Ermordung von Boris Nemzow eine junge Frau, die an einer Gedenkfeier für den Oppositionellen teilgenommen hat.
    AP

    Stattdessen aber malte das Kind ukrainische Kriegsopfer – und soll auf das Bild die Worte «Nein zum Krieg» und «Ruhm der Ukraine» geschrieben haben. Die Schuldirektorin rief daraufhin die Polizei. Einen Tag später wurde Vater Moskaljow den Angaben von OVD-Info zufolge zum ersten Mal auf die Polizeistation gebracht, wo eine Geldstrafe wegen «Diskreditierung» der russischen Armee gegen ihn verhängt wurde.

    Offiziell begründet worden sei das damals mit Kommentaren, die Moskaljow in sozialen Netzwerken geschrieben hatte. Im Winter dann – als auch kriegskritische Kommentare von Tochter Mascha im Internet gefunden wurden – wurde Moskaljows Wohnung durchsucht. Es wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet.

    Nun drohen dem Mann laut OVD-Info bis zu drei Jahren Haft. Auf dem von den Bürgerrechtlern veröffentlichten Video kommt auch die Freiwillige zu Wort: «Das kann jedem passieren», sagt die Frau mit Blick auf die repressiven Gesetze gegen Andersdenkende in Russland. «Jedem von uns, jedem Minderjährigen, jedem der jungen Leute, die irgendwo ihre Meinung sagen.»

  • 13.52 Uhr

    Finnisches Parlament stimmt für Nato-Beitritt

    Der Weg von Finnland in die Nato ist zumindest von finnischer Seite aus frei. Das Parlament in Helsinki stimmte am Mittwoch mit breiter Mehrheit für einen Regierungsvorschlag zur Gesetzgebung, die für den Beitritt des Landes in das westliche Verteidigungsbündnis nötig ist. Präsident Sauli Niinistö muss das Ganze noch absegnen, hat aber bereits angekündigt, das umgehend nach dem Votum tun zu wollen. Für den Beitritt der Finnen fehlt jedoch weiterhin die Ratifizierung durch die Türkei und durch Ungarn, dessen Parlament am Mittwoch mit einer Debatte über die Annahme der Beitrittsprotokolle begann.

    Finnland hat eine 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte das nördlichste Land der EU im Mai 2022 ebenso wie das benachbarte Schweden die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Alle 30 Nato-Mitglieder müssen die Aufnahme der beiden Länder ratifizieren, alle bis auf die Türkei und Ungarn haben das bereits getan. Mit ungarischer Zustimmung wird voraussichtlich in der kommenden Woche gerechnet. Schwieriger gestaltet sich die Sache mit der Türkei, die die Nato-Norderweiterung seit langem blockiert. Sie begründet diese Haltung vor allem damit, dass Schweden nicht ausreichend gegen Terrororganisationen vorgehe.

  • 13.22 Uhr

    Russland meldet Drohnenangriffe auf die Krim

    Russland hat nach eigenen Angaben einen «massiven Drohnenangriff» der Ukraine auf die annektierte Halbinsel Krim abgewehrt. Sechs Drohnen seien abgeschossen und vier weitere mit elektronischen Mitteln «ausser Gefecht» gesetzt worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch mit.

    Am Dienstag hatten russische Behörden die Zerstörung mehrerer Kampfdrohnen über dem eigenen Staatsgebiet gemeldet – darunter eine in der Region der Hauptstadt Moskau. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums und regionaler Gouverneure waren die Drohnen Teil eines ukrainischen Angriffs auf «Einrichtungen der zivilen Infrastruktur».

    Russland hatte die ukrainische Halbinsel Krim 2014 annektiert. Die Krim, die eine wichtige Rolle für russische Luftangriffe auf die Ukraine spielt, war bereits mehrmals das Ziel von Drohnenangriffen. Im Dezember wurde der Hafen von Sewastopol attackiert. Die grösste Stadt der Krim ist Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte. Nach einem Drohnenangriff auf die dort stationierten Schiff hatte Russland im Oktober vorübergehend das Abkommen zum Export von Getreide aus der Ukraine ausgesetzt.

    Freiwillige versuchen in einer Fabrik in der ukrainischen Region Cherson Ende November 2022 Kamikaze-Drohnen zu bauen. 
    Freiwillige versuchen in einer Fabrik in der ukrainischen Region Cherson Ende November 2022 Kamikaze-Drohnen zu bauen. 
    Archivbild: Keystone
  • 13.10 Uhr

    Argentinischer Aussenminister ruft zu Frieden auf

    Der argentinische Aussenminister Santiago Cafiero sich im Namen seines Landes und des ganzen Kontinents für ein Ende des Kriegs in der Ukraine eingesetzt. «Lateinamerika ist eine Zone des Friedens», sagte Cafiero am Mittwoch am Rande eines Besuchs in Bangladesch. Es fehle die militärische Infrastruktur, um sich an einem Krieg überhaupt zu beteiligen und man fordere, dass die Kämpfe beendet würden. Der Minister betonte, dass sein Land den Angriffskrieg gegen die Ukraine von Anfang an verurteilt habe, denn Russland habe die territoriale Integrität des Nachbarlandes verletzt.

    Cafiero verwies in einem Interview der Nachrichtenagentur AP darauf, dass der Krieg in der Ukraine auch sehr ernste Auswirkungen auf die argentinische Bevölkerung gehabt habe. Unmittelbar nach den wirtschaftlichen Problemen der Corona-Pandemie habe er die Preise für Lebensmittel, Düngemittel und Energie ansteigen lassen, sagte der Minister. Argentinien hat eine der höchsten Inflationsraten weltweit.

  • 12.59 Uhr

    VW führt Gespräche über Verkauf von Werk in Russland

    Volkswagen führt Gespräche über einen Verkauf seines Werks im russischen Kaluga. Ein Konzernsprecher erklärte am Mittwoch auf Anfrage, man ziehe verschiedene Szenarien für die Zukunft des Geschäftsbetriebs in Russland in Betracht.

    «Eine der Optionen ist der Verkauf der Vermögenswerte der Volkswagen Group Rus und damit auch des Werkes in Kaluga an eine dritte Partei», sagte er. «Die Gespräche dazu laufen, eine Entscheidung ist noch nicht final getroffen.»

    Zuvor hatte das russische Medium RBK ohne eine Bestätigung der beiden Unternehmen berichtet, die russische Autohandelsgruppe Avilon wolle das Werk in Kaluga kaufen. Das Geschäft stehe kurz vor dem Abschluss.

    VW hatte vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs die Produktion in den damals zwei Fabriken in Russland im März 2022 eingestellt. Auch der Export von Fahrzeugen nach Russland wurde für alle Konzernmarken gestoppt.

  • 12.20 Uhr

    Kiew weist Verantwortung für Drohnenangriffe in Russland von sich

    Nach den Abstürzen mehrerer Drohnen in Russland hat die Ukraine die Verantwortung dafür zurückgewiesen. «In der Russischen Föderation nehmen Prozesse von Panik und Zerfall zu», schrieb ein Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, am Mittwoch auf Twitter. «Das äussert sich in einer Zunahme von inländischen Attacken unbekannter Flugobjekte auf Infrastrukturobjekte. Kiew führe einen Verteidigungskrieg und greife auf russischem Gebiet nichts an. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte zu Podoljaks Äußerungen nur: «Wir glauben ihm nicht.»

    Seit Wochenbeginn waren in mehreren russischen Regionen - sowohl unweit der ukrainischen Grenze als auch im Raum Moskau - Drohnen abgestürzt. Über der Ostsee-Metropole St. Petersburg wurde zudem am Dienstag kurzzeitig der Luftraum geschlossen. Offiziell wurde kein Grund genannt. Einige Beobachter gehen aber davon aus, dass das Auftauchen eines feindlichen Flugobjekts dahinter steckte. Auch hinter einem Brand in einer Ölraffinerie im südrussischen Tuapse wird ein Drohnenangriff vermutet. Medienberichten zufolge soll mindestens einer der Flugkörper mit Sprengstoff beladen gewesen sein.

  • 12.03 Uhr

    Lawrow trifft indischen Aussenminister vor G20-Treffen

    Kurz vor Beginn des G20-Aussenministertreffens in Indien hat der russische Aussenminister Sergej Lawrow in der Hauptstadt Neu Delhi seinen indischen Kollegen Subrahmanyam Jaishankar getroffen. Man habe über die Kooperation beider Länder und auch über G20-Angelegenheiten gesprochen, teilte Jaishankar am Mittwoch auf Twitter mit. Indien hat dieses Jahr den G20-Vorsitz. Bei dem Treffen der Aussenminister dürfte der Ukraine-Krieg eine zentrale Rolle spielen. Am Abend (Ortszeit) war zunächst ein Essen geplant. Die Arbeitssitzungen, zu denen auch die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) anreist, sind für Donnerstag vorgesehen.

    Indien positioniert sich zum Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine neutral, trägt westliche Sanktionen nicht mit und wirbt immer wieder für eine Konfliktlösung durch Dialog. Das zweitbevölkerungsreichste Land der Welt hat gute Beziehungen zu westlichen Ländern und auch zu Russland, von dem es bei einem Grossteil seiner militärischen Ausrüstung abhängig ist. Während des Kriegs begann Indien, mehr relativ günstiges Öl aus Russland zu kaufen. Deutschland und andere westliche Länder schätzen die weltgrösste Demokratie Indien als Wertepartner angesichts von Russland und China.

  • 11.40 Uhr

    Scharfschützen töten russische Aufklärer bei Bachmut

    Im Osten der Ukraine dauern die Kämpfe um die strategisch wichtige Stadt Bachmut an. Nach Angaben des ukrainischen Militärs steht die Stadt mit einst 70'000 Einwohnern im Gebiet Donezk unter russischem Feuer. Die Streitkräfte in Kiew teilten am Mittwoch auch mit, dass Scharfschützen eine Gruppe russischer Aufklärer erschossen hätten, die in der Nacht zu ukrainischen Stellungen vordringen hätten wollen. Sieben Russen seien getötet, drei verletzt worden. Die Angaben waren unabhängig nicht zu überprüfen. In Bachmut halten sich heute nur noch wenige Tausend Zivilisten auf.

    Die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar sagte am Dienstagabend im Fernsehen, es sei keine politische Entscheidung, die Stadt zu halten, sondern eine strategische Entscheidung. Nach ihren Angaben wurde Verstärkung geschickt. Im Raum Bachmut kämpften professionelle und zahlenmässig starke Einheiten der russischen Privatarmee Wagner, sagte Maljar. «Die Verluste des Gegners sind sehr hoch. Unsere Kämpfer können bis zu 80 Prozent der Terroristen vernichten.»

    Die ukrainische Militärführung hatte die Lage um Bachmut zuvor schon als äusserst gespannt bezeichnet. Deshalb gibt es zunehmend Spekulationen um einen Rückzug der ukrainischen Truppen. Ukrainische Militärblogger berichteten von Fortschritten der Russen nördlich und nordwestlich der Stadt. Bachmut ist bereits seit dem Spätsommer umkämpft. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland dauert bereits seit mehr als einem Jahr.

    Ein ukrainischer Scharfschütze im November 2022.
    Ein ukrainischer Scharfschütze im November 2022.
    Archivbild: Keystone
  • 11.30 Uhr

    Jugendliche aus der Ukraine können Berufslehre beenden

    Ukrainische Jugendliche können ihre Berufslehre in der Schweiz auf jeden Fall beenden - auch wenn der Schutzstatus S dereinst aufgehoben werden sollte. Das hat Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider nach Absprache mit den Kantonen und Sozialpartnern entschieden.

    Rund 5000 Jugendliche aus der Ukraine im Alter von 15 bis 20 Jahren haben bisher den Schutzstatus S erhalten und damit die Möglichkeit, in der Schweiz eine Lehre anzufangen. Die Rekrutierung der Auszubildenden für den Sommer sei bereits in vollem Gange, teilte das Staatssekretariat für Migration (SEM) am Mittwoch mit.

    Damit die Lehrbetriebe und die Jugendlichen aber Planungssicherheit erhielten, müsse gewährleistet sein, dass sie die Lehre auch beenden könnten, auch wenn der Schutzstatus S aufgehoben werden sollte. Das wolle Baume-Schneider mit ihrem Entscheid erreichen. Ob auch die Kernfamilien der Auszubildenden bis zum Lehrabschluss in der Schweiz bleiben können, werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden

  • 10.28 Uhr

    Lukaschenko will militärische Zusammenarbeit mit China ausbauen

    Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko ist am Mittwoch in Peking mit Chinas Ministerpräsident Li Keqiang zusammengetroffen. Bei dem Besuch dürfte es bis Donnerstag auch um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und eine engere militärische Zusammenarbeit gehen. Lukaschenko ist einer der engsten Verbündeten von Kremlchef Wladimir Putin. China hatte vergangene Woche ein Positionspapier zum Krieg in der Ukraine vorgelegt. Auf dem Besuchsprogramm steht auch ein Treffen Lukaschenkos mit Staats- und Parteichef Xi Jinping. China und Belarus verstehen sich als «umfassende strategische Partner».

    Das chinesische Positionspapier zum Ukraine-Krieg war international mit Enttäuschung aufgenommen worden, weil es keine neue Initiative zu einer Beilegung der Kämpfe erkennen liess. Vielmehr demonstrierte China damit eher unveränderte Rückendeckung für Putin. Russland nutzt militärische Stützpunkte im Nachbarland Belarus für Angriffe auf die Ukraine. Lukaschenko erhofft sich von dem Besuch in China weitere Investitionen aus der weltweit zweitgrössten Volkswirtschaft, auch auf militärischem Gebiet.

  • 9.55 Uhr

    London: Russland nutzt neuen Startplatz für Drohnen-Angriffe

    Russland nutzt nach britischer Einschätzung in seinem Krieg gegen die Ukraine inzwischen einen weiteren Startplatz für Angriffsdrohnen. Die jüngsten Attacken am Sonntag seien vermutlich aus dem westrussischen Gebiet Brjansk gestartet worden, teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch in London mit. Zuvor sei seit Mitte Dezember nur ein Ort in der südrussischen Region Krasnodar genutzt worden. Der Krieg dauert inzwischen schon mehr als ein Jahr.

    «Ein zweiter Startplatz würde den Russen eine andere Angriffsachse ermöglichen, näher an Kiew», heisst es in dem Bericht, der sich auf Erkenntnisse der britischen Geheimdienste stützt. «Damit wird die Zeit in der Luft über der Ukraine wahrscheinlich verkürzt und ist ein Versuch, die ukrainische Flugabwehr weiter auseinanderzuziehen.»

    Die Angriffe von Sonntag, bei denen nach ukrainischen Angaben 11 von 14 sogenannten Kamikazedrohnen abgeschossen wurden, seien die ersten seit Mitte Februar gewesen, so das Ministerium weiter. Der Rückgang beim Tempo mit den iranisch-produzierten Drohnen zeigte, dass Russland der Vorrat ausgehe.

    Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Updates zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

    Russische Soldaten bereiten eine Drohne für den Abflug vor. 
    Russische Soldaten bereiten eine Drohne für den Abflug vor. 
    Archivbild: IMAGO/ITAR-TASS/ Sipa USA
  • 6.49 Uhr

    Analyst: Russen erzielen Erfolg bei Bachmut

    Die russischen Streitkräfte haben laut dem ukrainischen Militäranalysten Oleh Schdanow Fortschritte bei der Umzingelung Bachmuts erzielen können. Ihnen sei es gelungen, einen Keil zwischen die Dörfer Jahidne und Berchiwka zu treiben. «Dieser Durchbruch an der Nordflanke von Bachmut stellt eine klare Bedrohung für uns dar», erklärte Schdanow in den Sozialen Medien.

    Ukrainische Soldaten bei einer Patrouille am 24. Februar in Bachmut.
    Ukrainische Soldaten bei einer Patrouille am 24. Februar in Bachmut.
    Archivbild: Keystone
  • 5.28 Uhr

    Selenskyj: Wir werden das ganze russische System vor Gericht bringen

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich mit Nachdruck für eine strafrechtliche Aufarbeitung des russischen Angriffskriegs auf sein Land auf internationaler Ebene ausgesprochen. «Wir werden dieses gesamte russische völkermörderische System – von den Rädchen bis zu den Architekten – zerschlagen und vor Gericht bringen», sagte Selenskyj am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Dies sei keine leichte Aufgabe. Wenn die «russischen Verbrechen» aber im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit von einem internationalen Gericht geahndet würden, würde dies langfristig Sicherheit für Ukrainer und andere Völker garantieren.

    Der russische Angriff auf die Ukraine werde unweigerlich rechtliche Konsequenzen für alle haben, die eine solche Politik konzipiert, gebilligt und umgesetzt hätten, sagte Selenskyj. «Und ich möchte betonen: Es geht nicht nur um die Ausführenden, sondern auch um die oberste politische und militärische Führung des Terrorstaates.»

    Darüber habe er am Dienstag in Kiew mit Chefankläger Karim Khan vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gesprochen, sagte Selenskyj. Besondere Aufmerksamkeit habe man dabei den aus den besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland gebrachten Kindern gewidmet. Kiew bezeichnet den Vorgang als «gewaltsame Verschleppung».

    Ein Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs zum Beispiel gegen Kremlchef Wladimir Putin ist derzeit unter anderem deswegen nicht möglich, weil weder Russland noch die Ukraine Vertragspartner des Römischen Statuts als Rechtsgrundlage für diesen Gerichtshof sind. Kiew wirbt um internationale Unterstützung für ein Sondertribunal.

  • 5.15 Uhr

    Selenskyj: Intensität der Kämpfe um Bachmut nimmt zu

    Die Kämpfe um Bachmut im Osten der Ukraine werden nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj immer heftiger. «Russland zählt seine Männer überhaupt nicht und schickt sie in den Kampf, um beständig unsere Stellungen anzugreifen. Die Intensität der Kämpfe nimmt nur noch zu», sagte der Staatschef am Dienstag in seiner abendlichen Videoansprache.

    Bachmut am 27. Februar 2023.
    Bachmut am 27. Februar 2023.
    Bild: Keystone/AP Photo/Yevhen Titov

    Bei dem Kampf um Bachmut handelt es sich um die bisher am längsten andauernde Schlacht im Zuge der gut einjährigen russischen Offensive. Analysten zufolge ist die Stadt von geringer strategischer Bedeutung – eine Einnahme hätte demnach für Moskau vor allem symbolischen Wert.

    Nach ukrainischen Angaben setzt die Regierung in Moskau bei den Angriffen auf Bachmut die «besten Sturmtruppen» der als besonders brutal geltenden Söldnergruppe Wagner ein.

  • 4.52 Uhr

    Selenskyj führt Lagebesprechung mit Militärs durch

    Bei einer Besprechung mit führenden Militärs erörterte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Lage an der Front. Dem kürzlich als Chef der sogenannten Operation der Vereinten Kräfte entlassenen Eduard Moskaljow wurde demnach das Kommando über den Bereich «Odessa» übertragen. Die «Operation der Vereinten Kräfte» bezeichnete ab 2018 den als «Antiterroroperation» laufenden Kampf gegen ostukrainische Separatisten. Mit dem russischen Einmarsch verlor diese gesonderte Kommandostruktur für die im Osten eingesetzten Einheiten von Armee, Nationalgarde und Geheimdienst ihren Aufgabenbereich.

  • 4.48 Uhr

    Ukraine: Tote und Verletzte durch russischen Beschuss

    Die Gefechte zwischen der ukrainischen Armee und russischen Einheiten im Donbass dauern der Militärführung in Kiew zufolge an. Der ukrainische Generalstab erwähnte in seinem Abendbericht Kämpfe beim Dorf Bohdaniwka und im Bereich der Stadt Tschassiw Jar. Das würde sich mit russischen Berichten decken, wonach die Verbindungsstrassen aus der belagerten Stadt Bachmut nach Westen bereits akut gefährdet sind. Auch an anderen Abschnitten habe es in den Gebieten Charkiw, Luhansk und Donezk Gefechte gegeben. «Die schwierigste Situation ist nach wie vor Bachmut», sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

    Ukrainische Soldaten bei einem Drill nahe der Front im Gebiet Charkiw . (23. Februar 2023)
    Ukrainische Soldaten bei einem Drill nahe der Front im Gebiet Charkiw . (23. Februar 2023)
    Bild: Keystone/AP Photo/Vadim Ghirda

    Bei russischem Beschuss im Bereich Cherson wurden der örtlichen Verwaltung zufolge vier Menschen getötet und fünf verletzt. Unabhängig überprüfbar waren die Angaben nicht.

  • 4.37 Uhr

    OECD eröffnet eigenes Regionalbüro in Kiew

    Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat von diesem Mittwoch an ein eigenes Regionalbüro in Kiew. Die entsprechenden Räumlichkeiten würden von der Botschaft der Slowakei bereitgestellt, sagte OECD-Generalsekretär Mathias Cormann ukrainischen Medien zufolge bei einem Besuch in Kiew. Ein Team von vier OECD-Beamten werde die Umsetzung eines neuen Länderprogramms vor Ort koordinieren, hiess es. Die Industriestaatenorganisation sieht die Ukraine als potenzielles Mitglied.

  • 4.30 Uhr

    Internationaler Strafgerichtshof untersucht russische Angriffe

    Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, prüft die russischen Raketen- und Drohnenangriffe auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine. Man müsse die Gründe für die Attacken herausfinden und untersuchen, ob es ein Muster dafür gebe, sagt Khan. Bisher wurden rund 70’000 Kriegsverbrechen durch die ukrainischen Behörden registriert.

  • 4 Uhr

    Krieg als Alibi für Preiserhöhungen

    Grosse Lebensmittelkonzerne wie Nestlé haben laut einem Bericht der Umweltschutzorganisation Greenpeace den Krieg in der Ukraine als Alibi für Preiserhöhungen genutzt. «Parallel zu den Preissteigerungen haben wir einen gleichzeitigen Anstieg der Einnahmen der multinationalen Konzerne und der Dividendenzahlungen an die Aktionäre beobachtet», sagte Davi Martins, Kampagnenleiter von Greenpeace zu den Westschweizer ESH-Medien. Der Nahrungsmittelkonzern aus Vevey VD wehrte sich dagegen. Er habe die Kosteninflation zu spüren bekommen und musste gleichzeitig seinen Verpflichtungen gegenüber den Aktionären nachkommen. 

  • 3.57 Uhr

    Mehr Menschen in Kiew als vor Kriegsbeginn

    Trotz des seit mehr als einem Jahr währenden russischen Angriffskriegs leben in der ukrainischen Hauptstadt Kiew mehr Menschen als vor Kriegsbeginn. «Gerade sind etwa 3,5 Millionen Menschen in der Stadt», sagte der Erste Vizebürgermeister Mykola Poworosnyk der Staatsagentur Ukrinform. Darunter seien rund 230'000 offiziell registrierte Binnenflüchtlinge. Kurz vor Kriegsausbruch lag die offizielle Einwohnerzahl bei etwas unter drei Millionen. Mitte März 2022 waren weniger als 800'000 Menschen in Kiew verblieben.