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Konflikt-Ende für Putin nur nach «Einigung» +++ Nato-Chef hält Ausweitung des Krieges für möglich 

Agenturen/red

9.12.2022

Putin – Wurde von Deutschland und Frankreich betrogen

Putin – Wurde von Deutschland und Frankreich betrogen

Beide Länder hätten bei den Verhandlungen zum Minsker Abkommen zwischen Separatisten und der Ukraine vermittelt, nun würden sie Waffen an die Ukraine liefern, sagte der russische Staatspräsident.

09.12.2022

Putin glaubt nur bei einer Einigung an ein Ende des Krieges, die US-Regierung warnt vor iranischer Russland-Unterstützung. Der Nato-Generalsekretär warnt. Die Entwicklungen im Ticker.

Agenturen/red

9.12.2022

Das Wichtigste in Kürze

  • Wegen der russischen Angriffe auf das ukrainische Energienetz müssen die Ukrainer den ganzen Winter über mit Stromabschaltungen rechnen.
  • Die US-Regierung warnt vor einer zunehmenden iranischen Unterstützung für das russische Militär und kündigt deshalb neue Sanktionen an.
  • Zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine muss nach den Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin eine «Einigung» erzielt werden.
  • Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich besorgt über eine Ausweitung des Krieges in der Ukraine gezeigt. Die Kämpfe könnten ausser Kontrolle geraten und zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato werden.
  • Die aus russischer Gefangenschaft freigekommene US-Basketballerin Brittney Griner ist wieder in den USA gelandet. 
  • Die Entwicklungen von Donnerstag findest du hier.

Konflikt-Ende für Putin nur nach «Einigung»

Zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine muss nach den Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin eine «Einigung» erzielt werden. «Das Vertrauen ist natürlich fast auf dem Nullpunkt (...), aber letztendlich muss eine Einigung erzielt werden», sagte Putin am Freitag auf dem Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek.

Nato-Chef besorgt über mögliche Ausweitung des Krieges

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich besorgt über eine Ausweitung des Krieges in der Ukraine gezeigt. Die Kämpfe könnten ausser Kontrolle geraten und zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato werden, sagte Stoltenberg dem norwegischen Rundfunksender NRK.

Stromabschaltungen den ganzen Winter lang?

Wegen der russischen Angriffe auf das ukrainische Energienetz müssen die Menschen den ganzen Winter über mit Stromabschaltungen rechnen. Das sagte Regierungschef Denys Schmyhal am Freitag bei einer Kabinettssitzung in Kiew. Zwar sei die Lage gegenwärtig «unter Kontrolle», doch gebe es durch die Schäden weiter Mängel bei der Stromversorgung. «Alle Wärme- und Wasserkraftwerke des Landes wurden beschädigt.»

US-Regierung warnt vor iranischer Unterstützung Russlands

Die US-Regierung warnt vor einer zunehmenden iranischen Unterstützung für das russische Militär und kündigt deshalb neue Sanktionen an. «Wir erlegen den Akteuren, die an der Weitergabe iranischer Drohnen an Russland für den Einsatz in der Ukraine beteiligt waren, Kosten auf», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby.

Brittney Griner zurück in Texas

Die aus russischer Gefangenschaft freigekommene US-Basketballerin Brittney Griner ist wieder in ihrer Heimat im US-Bundesstaat Texas. Die Maschine mit der 32-Jährigen an Bord landete am frühen Freitagmorgen (Ortszeit) am Kelly Field Flughafen in San Antonio, wie der Sender CNN vom Flughafen und weitere US-Medien berichteten.

  • Liveticker
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  • Liveticker beendet
  • 21.52 Uhr
    Hiermit beenden wir unseren Ticker am Freitag

  • 21.35 Uhr
    Selenskyj: Russland hat «Hölle» in die Ukraine gebracht

    Die russische Armee hat mit ihrer Invasion in die Ukraine nach den Worten von Staatschefs Wolodymyr Selenskyj «die Hölle unter russischer Flagge» ins Land gebracht. Vor allem in den Frontgebieten des Donbass im Osten der Ukraine sei die Lage «sehr schwierig», sagte Selenskyj am Freitagabend in seiner täglichen Videoansprache. Er zählte dabei die Brennpunkte Bachmut, Soledar oder Kremnina auf. In diesen Bereichen gebe es «schon seit langem keinen Lebensraum mehr, der nicht durch Granaten beschädigt wurde».

    Daneben sei die Stadt Bachmut von den Besatzern zerstört worden. «Eine weitere Donbass-Stadt, die die russische Armee in eine verbrannte Ruine verwandelte», sagte Selenskyj. Zuvor schon hatte sein Berater Mychajlo Podoljak die Lage rund um Bachmut aus ukrainischer Sicht als «die Hölle auf Erden» beschrieben.

    Abseits des Frontgeschehens arbeite die Ukraine weiter daran, Russland eines Tages für die Invasion und deren Folgen juristisch zur Rechenschaft zu ziehen. «Wir fühlen uns sowohl von Staaten als auch von internationalen Organisationen und Menschenrechtsinstitutionen unterstützt», sagte Selenskyj. Bei den Bemühungen um einen Sondergerichtshof nach dem Vorbild des Nürnberger Tribunals habe Grossbritannien eine Führungsrolle angeboten.

  • 20.10 Uhr
    Alle Wärme- und Wasserkraftwerke laut Regierungschef beschädigt

    Wegen der russischen Angriffe auf das ukrainische Energienetz müssen die Menschen den ganzen Winter über mit Stromabschaltungen rechnen. Das sagte Regierungschef Denys Schmyhal am Freitag bei einer Kabinettssitzung in Kiew. Zwar sei die Lage gegenwärtig «unter Kontrolle», doch gebe es durch die Schäden weiter Mängel bei der Stromversorgung. «Alle Wärme- und Wasserkraftwerke des Landes wurden beschädigt.» Dazu seien etwa 40 Prozent der Hochspannungsnetzanlagen unterschiedlich stark beschädigt. «Daher sind in den meisten Region die Einschränkungen in der Stromversorgung immer noch erheblich», bilanzierte er.

    «Seien wir ehrlich, dass wir diesen Winter ständig unter den Bedingungen eines begrenzten Stromverbrauchs leben werden», sagte er nach Angaben der Staatsagentur Unian. Dabei müssten Prioritäten gesetzt werden. Vorrang habe die kritische Infrastruktur, also etwa Krankenhäuser sowie die Wasser- und Wärmeversorgung, gefolgt vom militärisch-industriellen Komplex unter dem Motto «Alles für die Front». Erst an dritter Stelle stünden kritische Versorgungsobjekte wie Bäckereien oder Molkereien. Die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Strom stehe erst an vierter Stelle.

    Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal sprach am Freitag zur Energieversorgung. (Archivbild)
    Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal sprach am Freitag zur Energieversorgung. (Archivbild)
    Bild: /Büro des Ministerpräsidenten der Ukraine/dpa

    Zuvor hatte bereits Wolodymyr Kudryzkyj, der Chef des staatlichen Stromnetzbetreibers Ukrenerho, auf die Probleme hingewiesen. Das Stromdefizit könne zwar zum Teil mit Massnahmen wie dem Stromimport kompensiert werden, «aber nicht vollständig».

    Die russischen Raketenangriffe der vergangenen Wochen haben die gesamte Energie-Infrastruktur der Ukraine ins Visier genommen. Dadurch ist vor allem die Stromversorgung in weiten Teilen des Landes zusammengebrochen. Inzwischen ist es gelungen, die Bevölkerung zumindest stundenweise mit Strom zu versorgen.

  • 19.50 Uhr
    Belarus erlaubt laut UN Transport von Getreide aus Ukraine zum Export

    Belarus erlaubt nach Angaben der Vereinten Nationen den Transport ukrainischen Getreides durch sein Staatsgebiet, damit es von litauischen Häfen aus exportiert werden kann. Minsk erlaube dies ohne Vorbedingungen, hiess es von UN-Generalsekretär António Guterres am Freitag in New York nach einem Treffen mit dem stellvertretenden Aussenminister von Belarus, Juri Ambrasewitsch. Gleichzeitig habe Ambrasewitsch die Bitte seiner Regierung wiederholt, derzeit mit Sanktionen belegte Düngemittel exportieren zu können.

  • 19.43 Uhr
    USA stellen weitere Militärhilfe in Millionenhöhe für Ukraine bereit

    Die US-Regierung stellt der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Militärhilfen im Wert von 275 Millionen US-Dollar (knapp 261 Millionen Euro) zur Verfügung. In dem Paket enthalten seien US-Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, Ausrüstung zur Bekämpfung von Drohnen, medizinische Ausrüstung und Generatoren, kündigte das Pentagon am Freitag an. Die Unterstützung komme aus US-Beständen.

    Das Pentagon, Hauptsitz des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums, kündigte weitere Militärausrüstung für die Ukraine an.
    Das Pentagon, Hauptsitz des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums, kündigte weitere Militärausrüstung für die Ukraine an.
    Bild: Liu Jie/Xinhua/dpa

    Die militärische Unterstützung für Kiew aus den USA belaufe sich damit auf insgesamt 20 Milliarden Dollar seit Beginn der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden Anfang 2021, so das Pentagon. In den vergangenen Monaten hatten die Amerikaner in rasanter Abfolge diverse Pakete auf den Weg gebracht, oft aus den Beständen des US-Militärs. Die Republikaner, die ab Januar mit einer knappen Mehrheit das Repräsentantenhaus kontrollieren werden, haben bereits signalisiert, dass sie bei der Finanzierung der Hilfen auf die Bremse treten wollen.

  • 19.14 Uhr
    Dutzende zivile Tote durch Artilleriebeschuss in der Ostukraine

    In dem zwischen Russland und der Ukraine umkämpften ostukrainischen Gebiet Donezk sind nach Darstellung örtlicher Behörden innerhalb einer Woche Dutzende Zivilisten durch Artilleriebeschuss getötet worden. Seit Freitag vergangener Woche seien in dem von Russland kontrollierten Teil 22 Zivilisten getötet und 60 verletzt worden, teilten die russischen Behörden in Donezk am Freitag mit.

    Besonders das Zentrum der Großstadt war in den vergangenen Tagen unter Beschuss geraten. Zurzeit stehen mehr als 50 Prozent des Gebietes unter russischer Kontrolle.

    Unabhängige Bestätigungen für die Todesfälle lagen nicht vor. Die Vereinten Nationen hatten mehrfach beklagt, keinen Zugang mehr zu den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten zu haben.

    Gleichzeitig sind im gleichen Zeitraum nach Behördenangaben im ukrainisch kontrollierten Teil des Gebietes mindestens 16 Zivilisten getötet und 40 verletzt worden.

  • 19.13 Uhr
    Friedensnobelpreisträgerin fordert Tribunal gegen Putin

    Die ukrainische Friedensnobelpreisträgerin Oleksandra Matwijtschuk hat die Einrichtung eines internationalen Tribunals gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert. Nicht nur Putin, auch der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko «und andere Kriegsverbrecher» sollten von dem Tribunal zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Matwijtschuk, die das ukrainische Zentrum für bürgerliche Freiheiten vertritt, das dieses Jahr den Friedensnobelpreis erhält. Sie äusserte sich bei einer Pressekonferenz in Oslo.

    Im Konflikt in der Ukraine gebe es Völkermord, sagte Matwijtschuk. «Wenn die Ukraine den Widerstand aufgibt, wird es uns nicht mehr geben.» Matwijtschuk war nicht der Meinung, dass es Verhandlungen über ein Ende des Konflikts geben könnte. Die russische Regierung betrachte «jeglichen Versuch eines Dialogs als Zeichen der Schwäche», argumentierte sie.

    Neben dem Zentrum bekommen auch die russische Menschenrechtsorganisation Memorial und der belarussische Aktivist Ales Bjaljazki den Friedensnobelpreis. Die Verleihung ist am Samstag. Bjaljazki ist in Belarus inhaftiert. Er kann den Preis nicht persönlich entgegennehmen.

    Die Vergabe des diesjährigen Friedensnobelpreises wird als starke Kritik an Putin aufgefasst. Dieser wird nicht nur wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine und des Vorgehens gegen die Opposition im Inland kritisiert. Angeprangert werden auch die russischen Beziehungen zum autoritären belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Dieser hatte nach einer umstrittenen Präsidentschaftswahl 2020 Proteste brutal unterdrückt.

  • 18.58 Uhr
    USA haben kein Problem mit deutschen Kampfpanzern für Ukraine

    Die USA haben kein Problem mit der Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard-2-Panzer oder deutscher Patriot-Flugabwehrsysteme in die Ukraine. «Unsere Position ist in beiden Fällen dieselbe: Es ist Deutschlands Entscheidung, was Deutschland tut», sagte US-Vizeaussenministerin Wendy Sherman am Freitag während ihres Deutschland-Besuchs in Berlin vor Journalisten.

    Ein deutscher Kampfpanzer des Typs Leopard II auf einer Teststrecke beim Waffenplatz Thun. (Archivbild vom Oktober 2016)
    Ein deutscher Kampfpanzer des Typs Leopard II auf einer Teststrecke beim Waffenplatz Thun. (Archivbild vom Oktober 2016)
    Bild: KEYSTONE/PETER KLAUNZER

    Die Ukraine fordert von der Bundesregierung seit Monaten die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat immer wieder betont, dass es bei der Unterstützung der Ukraine mit Kampfpanzern westlicher Bauart keine deutschen Alleingänge geben werde. Bisher hat kein Nato-Staat solche Panzer geliefert. Die Ukraine wünscht sich auch Flugabwehrsysteme des US-Typs Patriot, die Deutschland bisher nur bereit ist, dem Nato-Partner Polen zum Schutz des Grenzgebiets zur Ukraine zur Verfügung zu stellen.

    Sherman sagte, die Bundesregierung habe bei der militärischen Unterstützung der Ukraine bisher Grossartiges geleistet, Führungsstärke bewiesen und sehr harte Entscheidungen getroffen. «Ich gehe davon aus, dass Deutschland alles Mögliche tun wird, von dem es meint, dass es angemessen und richtig für Deutschland ist.»

  • 18.36 Uhr
    USA warnen vor iranischer Militärhilfe für Moskau - neue Sanktionen

    Die US-Regierung warnt vor einer zunehmenden iranischen Unterstützung für das russische Militär und kündigt deshalb neue Sanktionen an. «Wir erlegen den Akteuren, die an der Weitergabe iranischer Drohnen an Russland für den Einsatz in der Ukraine beteiligt waren, Kosten auf», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Freitag. Von den Sanktionen seien drei in Russland ansässige Einrichtungen betroffen, «die an vorderster Front am Erwerb und Einsatz iranischer Drohnen beteiligt» gewesen seien. Das betreffe auch die russischen Luft- und Raumfahrtstreitkräfte.

    Mitte der Woche hatte die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf UN-Diplomatenkreise berichtet, dass Moskau erneut Hunderte Drohnen und ballistische Raketen in Teheran bestellt hat, um seinen militärischen Nachschub zu sichern. Russland hatte das Nachbarland am 24 Februar überfallen.

    Der Iran hatte zuvor übereinstimmenden Berichten zufolge bereits im August Drohnen nach Russland geschickt, die zum Beispiel für Angriffe auf militärische Objekte wie Radaranlagen und Artillerie benutzt werden können. Kirby warnte nun, dass die iranische Unterstützung für das russische Militär in den kommenden Monaten noch zunehmen werde. Es handle sich um eine «umfassende Verteidigungspartnerschaft». Es gebe Berichte, wonach Moskau und Teheran die Einrichtung eine «gemeinsame Produktionslinie für tödliche Drohnen in Russland», erwägten, sagte Kirby weiter.

  • 18.23 Uhr
    Baltenstaaten wollen Verteidigungsausgaben erhöhen

    Die baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen wollen unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ihre Verteidigungsausgaben weiter aufstocken. «Wir sind uns alle drei einig, dass wir unsere Verteidigungsinvestitionen weiter in Richtung drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen werden. Jedes Land wird das individuell machen», sagte Gastgeber Krisjanis Karins nach einem Treffen mit seinen Amtskolleginnen Kaja Kallas (Estland) und Ingrida Simonyte (Litauen) am Freitag in Riga.

    Offen liess Karins, wann sein Land den Zielwert erreichen könnte. Lettland steckt derzeit 2,2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die Verteidigung. Estland will die Drei-Prozent-Grenze nach Angaben von Kallas 2024 erreichen, nachdem der Militäretat im kommenden Jahr auf 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen werde. Litauen könnte es Simonyte zufolge möglicherweise sogar noch eher schaffen: «Die realen Ausgaben für Litauens Verteidigung und Sicherheit werden im nächsten Jahr auf jeden Fall zwischen 2,5 und 3 Prozent liegen.»

    Estland, Lettland und Litauen grenzen an Russland und teils auch an dessen Verbündeten Belarus. Die drei baltischen EU- und Nato-Staaten betrachten den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als direkte Gefahr für ihre Sicherheit. Sie haben ihre Militärausgaben bereits massiv aufgestockt und rüsten ihre Streitkräfte auf.

    Der Ukraine sagten Karins, Kallas und Simonyte weitere Unterstützung zu. Zugleich wollten sie sich für schärfere Sanktionen gegen Russland und Belarus einsetzen. Estland, Lettland und Litauen gehören international zu den entschlossensten Unterstützern der Ukraine.

  • 18.14 Uhr
    Zur Beendigung des Konflikts laut Putin «letztendlich Einigung» erforderlich

    Zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine muss nach den Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin eine «Einigung» erzielt werden. «Das Vertrauen ist natürlich fast auf dem Nullpunkt (...), aber letztendlich muss eine Einigung erzielt werden», sagte Putin am Freitag auf dem Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek.

    «Ich habe schon oft gesagt, dass wir zu einer Vereinbarung bereit und offen sind», fügte er hinzu. Putin reagierte damit auf Äusserungen der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Minsker Abkommen, das 2015 mit Paris und Berlin ausgehandelt wurde, um die Kämpfe zwischen Russland und der Ukraine im Donbass zu beenden.

    Russlands Präsident Wladimir Putin glaubt, nur eine «Einigung» könne den Ukraine-Krieg beenden.
    Russlands Präsident Wladimir Putin glaubt, nur eine «Einigung» könne den Ukraine-Krieg beenden.
    Bild: KEYSTONE

    Merkel hatte der Wochenzeitung «Die Zeit» vom Donnerstag gesagt, das Abkommen von 2014 sei unterzeichnet worden, um der Ukraine «Zeit zu geben», und Kiew habe die Zeit genutzt, «um stärker zu werden».

    Putin sagte in Bischkek, er sei «enttäuscht» von Merkels Äußerungen. Er sei «immer davon ausgegangen, dass die deutsche Regierung ehrlich handele», fügte er hinzu. «Nach solchen Aussagen stellt sich die Frage: Wie können wir uns einigen? Und gibt es jemanden, mit dem man sich einigen kann? Welche Garantien gibt es?» sagte Putin.

    In der Donbass-Region im Osten der Ukraine kämpfen bereits seit 2014 pro-russische Separatisten gegen die ukrainische Armee. Das 2015 geschlossene Minsker Abkommen sieht einen Fahrplan zur friedlichen Beilegung des Konflikts vor. Kiew und Moskau hatten sich in den vergangenen Jahren gegenseitig immer wieder Verstösse gegen die Vereinbarung vorgeworfen.

  • 18.08 Uhr
    Russland will mehr Waffen vom Iran kaufen - für Militärhilfe

    Russland will nach Informationen Grossbritanniens weitere Waffen vom Iran im Gegenzug für militärische Hilfe kaufen. «Russland versucht nun, mehr Waffen zu beschaffen, darunter Hunderte ballistische Raketen. Im Gegenzug bietet Russland dem Iran ein beispielloses Mass an militärischer und technischer Unterstützung an», sagte die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward am Freitag in New York.

    Bereits am Mittwoch hatte die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf UN-Diplomatenkreise berichtet, dass Moskau erneut Hunderte Drohnen und ballistische Raketen in Teheran bestellt habe, um seinen militärischen Nachschub zu sichern.

    Die russische Armee will offenbar mehr ballistische Raketen aus dem Iran erwerben. (Archivbild)
    Die russische Armee will offenbar mehr ballistische Raketen aus dem Iran erwerben. (Archivbild)
    Bild: -/Russian Defense Ministry Press Service/AP/dpa

    Woodward sagte weiter, Grossbritannien befürchte, dass Russland dem Iran fortschrittlichere militärische Ausrüstung zur Verfügung zu stellen könnte, die die Schlagkraft der Regionalmacht erhöhen könnte. «Die Verbreitung von Waffen durch den Iran stellt weit über die Region hinaus eine reale und erhebliche Bedrohung für die gesamte internationale Gemeinschaft dar.» Informationen, nach denen Russland zuletzt vermutlich wieder mit Hilfe iranischer Drohnen Ziele in der Ukraine angegriffen hat, könnten darauf hindeuten, dass bereits Nachschub in Russland eingetroffen sei.

    Angesichts von Nachschubproblemen unter anderem bei der Munition hat London scheinbar auch Hinweise darauf, dass Russland sich unter anderem an Nordkorea gewandt hat: «Wir sind uns fast sicher, dass Russland versucht, Waffen aus Nordkorea und anderen stark sanktionierten Staaten zu beziehen, da ihre eigenen Bestände spürbar schwinden», sagte Woodward.

    Der Iran hatte übereinstimmenden Berichten zufolge bereits im August Drohnen nach Russland geschickt, die zum Beispiel für Angriffe auf militärische Objekte wie Radaranlagen und Artillerie benutzt werden können. Wenige Wochen später attackierten Russlands Streitkräfte Ziele in der Ukraine mehrfach mit iranischen Kamikaze-Drohnen vom Typ Schahed 136, die mit hoher Geschwindigkeit auf ihr Ziel stürzten und grosse Schäden anrichteten. Die EU-Staaten verhängten daraufhin zusätzliche Sanktionen gegen den ohnehin schon mit einer Reihe von Strafmassnahmen belegten Iran.

  • 17.59 Uhr
    Tschechien lässt Ukraine-Flüchtlinge wegen Wintersport umziehen

    Kurz vor Beginn der Wintersportsaison muss eine Gruppe ukrainischer Flüchtlinge ein Erholungsheim des tschechischen Parlaments verlassen. Die Entscheidung hat in der Öffentlichkeit für Kritik gesorgt. Rund zwei Dutzend Menschen waren seit dem Frühjahr in dem Gebäudekomplex des Abgeordnetenhauses in Harrachov im Riesengebirge untergebracht. Hintergrund ist der Wunsch mehrerer Abgeordneter, die Einrichtung nahe der Grenze zu Polen selbst für den Winterurlaub zu nutzen.

    Man habe für die Flüchtlinge nun eine Ersatzunterkunft im Ort gefunden, sagte eine Sprecherin der Verwaltungsregion Liberec am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. «Ich bin froh, dass sie dort bleiben können, wo sie Arbeit haben und wo ihre Kinder in die Schule gehen», teilte Regionspräsident Martin Puta mit.

    Kritik am Verhalten der Parlamentsverwaltung äusserte neben der Opposition auch Regierungschef Petr Fiala. Die Ukrainer «hätten dort bleiben sollen, das hätte nicht geschehen dürfen», sagte der liberalkonservative Politiker im Sender CNN Prima News. Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Marketa Adamova Pekarova, wies die Kritik indes als einen «Sturm im Wasserglas» zurück.

    Knapp 467 000 Ukrainer haben seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar vorübergehenden Schutz in Tschechien erhalten. Das geht aus den Zahlen des Innenministeriums in Prag hervor. Der EU- und Nato-Mitgliedstaat hat selbst nur 10,5 Millionen Einwohner.

  • 17.42 Uhr
    Achteinhalb Jahre Haft für russischen Oppositionellen
    Russischer Oppositioneller Jaschin zu Haftstrafe verurteilt

    Russischer Oppositioneller Jaschin zu Haftstrafe verurteilt

    Der russische Oppositionspolitiker Ilja Jaschin ist wegen Verbreitung von sogenannten «falschen Informationen» über die Streitkräfte zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht sprach den 39-Jährigen am Freitag schuldig.

    09.12.2022

  • 17.30 Uhr
    Kiew: Seit Montag angeblich 2240 Soldaten getötet

    Russland hat nach ukrainischen Angaben seit Montag 2240 Soldaten verloren. Insgesamt schätzt Kiew, dass seit dem 24. Februar bereits 93'390 Gegner getötet worden sind. Weiterhin sollen im Krieg rund 3000 Panzer, 6000 gepanzerte Fahrzeuge, 281 Jets und 264 Helikopter zerstört worden sein.

  • 17.03 Uhr
    Nato-Chef hält Ausweitung des Krieges für möglich

    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich besorgt über eine Ausweitung des Krieges in der Ukraine gezeigt. Die Kämpfe könnten ausser Kontrolle geraten und zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato werden, sagte Stoltenberg dem norwegischen Rundfunksender NRK.

    «Wenn die Dinge schief gehen, können sie furchtbar schief gehen», sagte Stoltenberg in dem Interview, das am Freitag veröffentlicht wurde. Der Krieg in der Ukraine sei schrecklich. Er könne sich zudem zu einem grossen Krieg zwischen der Nato und Russland ausweiten. «Wir arbeiten jeden Tag daran, das zu verhindern.»

    Der Kreml hat die Nato-Verbündeten wiederholt beschuldigt, durch die Versorgung der Ukraine mit Waffen, die Ausbildung ihrer Soldaten und die Bereitstellung militärischer Aufklärung für Angriffe auf russische Truppen faktisch zu einer Konfliktpartei zu werden.

    Ein russicher Kampfjet-Pilot bei einem Einsatz über der Ukraine.
    Ein russicher Kampfjet-Pilot bei einem Einsatz über der Ukraine.
    Bild: Russisches Verteidigungsministerium via Keystone

    Der russische Präsident Wladimir Putin warf in einer Videobotschaft an die Verteidigungs- und Sicherheitschefs mehrerer ehemaliger Sowjetstaaten am Freitag dem Westen erneut vor, die Ukraine als Instrument gegen sein Land zu benutzen.

    Der Westen habe jahrelang Völkermord und Terror im Donbass gefördert und das Land faktisch in eine Kolonie verwandelt, erklärte Putin. «Jetzt benutzt er das ukrainische Volk auf zynische Weise als Kanonenfutter, als Rammbock gegen Russland, indem er die Ukraine weiterhin mit Waffen und Munition versorgt, Söldner schickt und das Land auf einen selbstmörderischen Kurs drängt.»

  • 16.47 Uhr
    EU will Militärhilfe um zwei Milliarden Euro aufstocken

    Die EU-Staaten wollen ihre Militärhilfe für die Ukraine weiter aufstocken. Zunächst sind zusätzliche zwei Milliarden Euro geplant, wie es am Freitag in Brüssel von Diplomaten hiess. Die Aussenminister der 27 Mitgliedsländer könnten dies am Montag in Brüssel formell beschliessen, wenn Ungarn kein Veto einlegt.

    Die neuen Mittel sollen in die Europäische Friedensfazilität (EFF) einfliessen. Dabei handelt es sich um einen Fonds von insgesamt 5,7 Milliarden Euro außerhalb des EU-Haushalts, aus dem die Mitgliedsländer unter anderem Waffenkäufe für die Ukraine refinanzieren. Das eigentlich bis 2027 vorgesehene Geld ist wegen des russischen Angriffskriegs bereits zu einem großen Teil aufgebraucht. Einige Länder hatten deshalb sogar 5,5 Milliarden Euro zusätzlich gefordert.

    Die Aufstockung der Militärhilfen erfordert einen einstimmigen Beschluss der EU-Länder. Unklar ist laut Diplomaten die Haltung Ungarns. Die Regierung von Viktor Orban blockiert bisher 18 Milliarden Euro EU-Nothilfen für die Ukraine. Andere Staaten werfen Orban «Erpressung» im Streit um die Rechtsstaatlichkeit und die angedrohte Kürzung von gut 13 Milliarden Euro für Budapest vor.

  • 16.13 Uhr
    Putin droht mit reduzierter Ölförderung 

    Russlands Präsident Wladimir Putin hat damit gedroht, die Ölförderung zurückfahren und auch kein Öl an jenen Staaten zu verkaufen, die den Ölpreisdeckel durchsetzen wollten. Entsprechend soll sich Putin laut der Nachrichtenagentur Reuters vor Reportern in Kirgisistans Hauptstadt Bischkek geäussert haben.

    Seit Anfang der Woche gilt eine Regelung der EU- und G7-Staaten, wonach eine Preisobergrenze von 60 Dollar pro Barrel für russisches Öl festgelegt ist. Dieser Preis liegt derzeit unter dem Marktpreis für russisches Rohöl. Der Kreml machte bereits deutlich, dass man sich der Preisobergrenze nicht unterwerfen werde und kündigte bereits Gegenmassnahmen an. 

    Wladimir Putin spricht am 9. Dezember 2022 in Kirgisistans Hauptstadt Bischkek.
    Wladimir Putin spricht am 9. Dezember 2022 in Kirgisistans Hauptstadt Bischkek.
    Bild: Keystone
  • 15.12 Uhr
    Gericht verurteilt Kremlkritiker Jaschin zu achteinhalb Jahren Haft

    Der Kremlkritiker Ilja Jaschin ist in Moskau wegen angeblicher Verunglimpfung der russischen Streitkräfte zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Die Schuld des Angeklagten sei vollständig bewiesen, teilte das Moskauer Bezirksgericht am Freitag laut dem Internetportal Mediazona mit.

    Die Richterin hat den Einwand der Verteidigung zurückgewiesen, dass es sich um persönliche Einschätzungen Jaschins gehandelt habe. Der Staatsanwalt hat neun Jahre Haft für den Oppositionspolitiker gefordert.

    Der 39-Jährige, der einer der letzten verbliebenen prominenten Oppositionellen in Russland ist, hat von einer politischen Inszenierung des Verfahrens gesprochen. «Mit diesem hysterischen Urteil will die Obrigkeit uns allen Angst machen, aber faktisch hat sie nur ihre Schwäche gezeigt», heisst es auf dem Telegram-Kanal des Politikers unmittelbar nach Verkündung.

  • 14.35 Uhr
    Kiew: 30 Prozent der Ukraine sind vermint – viermal die Fläche der Schweiz

    Die stellvertretende Innenministerin der Ukraine hat gemäss dem Nachrichtenportal Suspilne Novini in einer Medien-Konferenz erklärt, dass 174'000 Quadratkilometer vermint seien. Darauf habe die Schweiz viermal Platz, fuhr sie fort. Ziel sei, bis in zehn Jahren alle Minen entfernt zu haben. Das Ziel sei hoch gesetzt, aber sie würden es schaffen, betonte die stellvertretende Ministerin.

    Gemäss Innenministerium habe der Staatliche Rettungsdienst seit dem 24. Februar 30'000 explosive Gegenstände entschärft, die Nationalpolizei deren 24'000.

    Anti-Panzer-Minen in der Region Cherson am 6. Dezember 2022. 
    Anti-Panzer-Minen in der Region Cherson am 6. Dezember 2022. 
    KEYSTONE / AP Photo / Evgeniy Maloletka
  • 12.35 Uhr
    US-Basketballerin Griner ist wieder zu Hause

    Die aus russischer Gefangenschaft freigekommene US-Basketballerin Brittney Griner ist wieder in ihrer Heimat im US-Bundesstaat Texas. Die Maschine mit der 32-Jährigen an Bord landete am frühen Freitagmorgen (Ortszeit) am Kelly Field Flughafen in San Antonio, wie der Sender CNN vom Flughafen und weitere US-Medien berichteten.

    Griner war im Rahmen eines Gefangenenaustauschs zwischen Russland und den USA im Tausch für den russischen Waffenhändler Viktor But freigelassen worden. Nach Angaben der Regierungen beider Länder fand der Austausch auf dem Flughafen in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten statt.

    Auch But ist wieder in seiner Heimat. Er landete in der Nacht auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo. Das russische Fernsehen zeigte, wie er auf der Landebahn von seiner Ehefrau und seiner Mutter empfangen wurde. Er habe bis zuletzt nicht gewusst, dass er ausgetauscht werde und nach Hause komme, gab der 55-Jährige zu Protokoll.

    Die Athletin Griner war Anfang Februar 2022 am Moskauer Flughafen Scheremetjewo festgenommen und später wegen illegalen Drogenbesitzes und versuchten Schmuggels zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Washington hatte Moskau von Anfang an ein politisch motiviertes Verfahren vorgeworfen.

    Die US-Basketballerin Brittney Griner ist in den USA gelandet.
    Die US-Basketballerin Brittney Griner ist in den USA gelandet.
    Bild: Rick Scuteri/FR157181 AP/dpa
  • 12.18 Uhr
    Kiew: Gefälschte Anwerbebriefe für Armee im Umlauf

    In Deutschland sind nach Angaben aus Kiew gefälschte Rekrutierungsbriefe für die aus Ausländern bestehende Internationale Legion in der Ukraine im Umlauf. «Das ukrainische Konsulat hat keine derartigen Schreiben verschickt», versicherte der Sprecher des Aussenministeriums in Kiew, Oleh Nikolenko, am Freitag bei Facebook. Vielmehr seien die Briefe Teil einer Desinformationskampagne gegen die Ukraine. In Deutschland ist das Anwerben von Bürgern für den Dienst in einer ausländischen Armee strafbar und wird mit bis zu fünf Jahren Gefängnis geahndet. Die Polizei sei über die Vorfälle informiert worden.

    Dazu präsentierte der Diplomat den Scan eines Briefes an einen Mann in Kamp-Lintfort. Als angeblicher Absender wird das Generalkonsulat der Ukraine in Düsseldorf aufgeführt. In dem Schreiben werden für den Dienst in der Legion 5000 Euro monatlich offeriert und im Todesfall noch einmal 100'000 Euro für die Hinterbliebenen. Offiziell bekommen die an der vordersten Linie in der Ukraine eingesetzten Soldaten umgerechnet allerdings nur etwa 2400 Euro. Im Ausland angeworbene Soldaten sind den ukrainischen dabei gleichgestellt.

  • 11.46 Uhr
    Betrunken wirkender Putin bringt seine Propaganda durcheinander

    Beobachter sind sich einig, dass der russische Präsident die Schauplätze des Kriegs in der Ukraine durcheinander bringt. Die Ukraine könnte die Wasserversorgung der Krim bedrohen, nicht des Gebiets Donezk. 

    Der russische Präsident wirkt zudem angetrunken, was nicht zu seinem früheren Image als gesund lebender Sportler passt. Putin hatte lange den Ruf, die russische Trinkfreude nicht zu teilen. Während sein Vorgänger Boris Yeltsin regelmässig alkoholisiert auftrat, sind dies neue Bilder des russischen Präsidenten.

    Wladimir Putin stösst anlässlich der Verleihung von Orden am 8. Dezember 2022 mit russischen Soldaten im Kreml an. 
    Wladimir Putin stösst anlässlich der Verleihung von Orden am 8. Dezember 2022 mit russischen Soldaten im Kreml an. 
    Bild: Keystone
  • 11.25
    Kiew: Treffer gegen russische Kontrollposten und Munitionsdepots

    Der Generalstab der ukrainischen Armee meldet unter anderem Treffer gegen «8 Kontrollpunkte, 11 Personalschwerpunkte und 2 Lager mit Invasorenmunition». 

  • 10.50 Uhr
    Gouverneur: Tote Zivilisten nach russischen Angriffen in Donezk

    Bei russischen Angriffen in der Region Donezk sind gestern laut Pavlo Kyrylenko, dem Gouverneur der Oblast, fünf Zivilisten getötet worden.  Kyrylenko dem «Guardian» sagte, starben demnach drei Personen in der von russischen Truppen belagerten Stadt Bachmut, jeweils eine weitere Person in Torezk und Netailovo.

  • 10.25 Uhr
    Brand und Explosionen im grossem Shoppingzentrum in Moskau

    Das Einkaufszentrum Mega Chimki in Moskau ist in der Nacht auf Freitag in Brand geraten. Videos zeigen eine heftige Explosion, als das Gebäude bereist lichterloh brennt.

    Laut Medienberichten ein Mensch ums Leben gekommen. «Die Feuerwehr bekämpft einen Brand auf einer Fläche von 7000 Quadratmetern in der Moskauer Region», teilte das russische Notfallministerium am Freitag im Online-Netzwerk Telegram mit. Den Todesfall bestätigte es zunächst nicht.

    Ausgebrochen ist das Feuer demnach in der Nacht zum Freitag im Einkaufszentrum Mega Chimki im nördlich der russischen Hauptstadt gelegenen Vorort Chimki. Mehr als 70 Feuerwehrleute und 20 Löschfahrzeuge waren im Einsatz. Bei dem Brand stürzte das Dach des Einkaufszentrums ein, wie die Rettungsdienste der Moskauer Region auf Instagram mitteilten. Dies erschwere die Löscharbeiten.

    Die Nachrichtenagentur Interfax berichtete unter Berufung auf Quellen bei den Rettungsdiensten, die Rettungsdienste zögen «vorsätzliche Handlungen wie Brandstiftung in Betracht». Auch die Nachrichtenagentur Sputnik berichtete von einem möglichen kriminellen Hintergrund.

    Staatliche Nachrichtenagenturen meldeten später hingegen, ein Verstoss gegen Sicherheitsvorgaben sei als Brandursache wahrscheinlicher. Auf in Online-Netzwerken veröffentlichten Videos war zu sehen, wie Menschen vor den Flammen auf einen Parkplatz flohen.

  • 10.06 Uhr
    London: Russland scheint Nachschub an Drohnen erhalten zu haben

    Nach mehreren Wochen Pause hat Russland nach britischen Angaben die Ukraine vermutlich wieder mit Hilfe iranischer Drohnen angegriffen.

    Falls entsprechende Berichte verifiziert würden, bedeute dies, dass Russland Nachschub erhalten habe, teilte das britische Verteidigungsministerium am Freitag in seinem täglichen Geheimdienstbericht mit. Es sei wahrscheinlich, dass Russland zuvor seinen bisherigen Bestand an Hunderten Drohnen der Typen Shahed-131 sowie Shahed-136 - sogenannte Kamikazedrohnen - aufgebraucht habe.

    In London wurde auf offizielle ukrainische Berichte verwiesen. Demnach teilte der ukrainische Geheimdienst am 6. Dezember mit, dass 17 Drohnen abgeschossen worden seien, davon 14 Shahed-136. Am 7. Dezember hiess es, Kamikazedrohnen seien für Angriffe auf die Gebiete Saporischschja und Dnipro eingesetzt worden.

    Zuvor sei am 17. November ein Abschuss einer Shahed-136 gemeldet worden. Wenn die neuen Angriffe bestätigt würden, «ist es wahrscheinlich, dass Russland die Angriffe mit neu gelieferten Kamikazedrohnen wieder aufgenommen hat», hiess es in London.

  • 7.22 Uhr
    US-Republikaner kritisieren von Russland gefeierten Deal

    Republikaner kritisieren, die Regierung Biden habe den noch immer in Russland inhaftierten Amerikaner Paul Whelan im Stich gelassen. Das Weisse Haus rechtfertigt ihr Vorgehen: Es sei darum gegangen, lieber einen als keinen Gefangenen freizubekommen. Die Russen hätten die Vorschläge der USA zur Freilassung Whelans blockiert. Der ehemalige Marine-Soldat ist 2018 in Russland verhaftet und wegen angeblicher Spionage verurteilt worden.

    Für die Freilassung des in den USA zu 25 Jahren Haft verurteilten Waffenhändlers Viktor Bout habe sich Präsident Wladimir Putin persönlich eingesetzt, betont die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa. Gerade in rechten Kreisen in Russland wird der Deal gefeiert: «Der Austausch Bouts ist mehr als vorteilhaft: Hat die russische Obrigkeit 2019 noch angeboten, 15 Amerikaner für seine Rückkehr herauszugeben, so fand der Prozess jetzt nach der Formel 1 zu 1 statt», schreibt der dem russischen Verteidigungsministerium nahestehende Militärblog «Rybar» am Donnerstag. Zudem habe Moskau keinen wertvollen Spion oder Söldner freigeben müssen, sondern nur «eine gewöhnliche Basketballerin».

  • 3.22 Uhr
    Selenskyj beklagt anhaltende Gefahr durch russische Minen

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Gefahr durch russische Minen auf ukrainischem Territorium beklagt. «Das ist die Form des russischen Terrors, mit der wir noch jahrelang zu kämpfen haben», sagte er am Donnerstag in seiner täglichen Videobotschaft. Er beschuldigte Russland, die Minen absichtlich als tödliche Gefahr auch für Zivilisten hinterlassen zu haben. Er sei sich deshalb sicher, dass Minen-Terror einer der Anklagepunkte gegen Russland nach dem Krieg sein werde, sagte der 44-Jährige.

    Daneben berichtete Selenskyj über sein Arbeitstreffen mit slowakischen Ministern. Die Gespräche dienten seinen Angaben nach dazu, die europäische Solidarität zu stärken und eine einheitliche Linie bei der Fassung des nächsten Sanktionspakets zu finden. Der ukrainische Präsident fordert vom Westen speziell Sanktionen gegen den Finanz- und Energiesektor Russlands. Zuletzt hatte die EU eine Preisobergrenze von 60 Dollar für verschifftes russisches Öl festgelegt. Dies liegt zwar unter dem Weltmarktpreis. Kiew hatte aber eine deutlich niedrigere Preisgrenze gefordert.

    Ein ukrainischer Sappeur entschärft ausserhalb von Cherson russische Landminen.
    Ein ukrainischer Sappeur entschärft ausserhalb von Cherson russische Landminen.
    SOPA Images/LightRocket via Getty Images
  • 2.46 Uhr
    300'000 Ukrainer haben im Krieg russischen Pass erhalten

    Rund 300'000 Ukrainer haben einem Medienbericht zufolge seit Kriegsbeginn einen russischen Pass erhalten. Allein im Oktober, nach der vom Kreml vollzogenen Annexion vier ukrainischer Regionen, seien 70'000 bis 80'000 Menschen eingebürgert worden, berichtete das kremlkritische Internetportal Mediazona unter Verweis auf Statistiken des Innenministeriums. Die meisten Antragsteller haben ihre neuen russischen Pässe in der südrussischen Region Rostow-am-Don und auf der seit 2014 von Moskau annektierten Halbinsel Krim erhalten.

    Moskau hat einem Medienbericht zufolge bereits 300'000 Ukrainerinnen und Ukrainer mit einem russischen Pass ausgestattet. (Symbolbild)
    Moskau hat einem Medienbericht zufolge bereits 300'000 Ukrainerinnen und Ukrainer mit einem russischen Pass ausgestattet. (Symbolbild)
    NurPhoto via Getty Images