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Schweiz will militärische Kooperation mit den USA verstärken +++ Russland kappt Stromlieferungen nach Finnland

Agenturen/red

13.5.2022

G7-Aussenminister betonen Solidarität mit Ukraine – EU stockt Militärhilfe auf

G7-Aussenminister betonen Solidarität mit Ukraine – EU stockt Militärhilfe auf

Am zweiten Tag ihrer Beratungen im schleswig-holsteinischen Wangels haben die G7-Aussenminister ihre Solidarität mit der Ukraine bekräftigt. Die EU kündigte zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine im Wert von 500 Millionen Euro an.

13.05.2022

Der Krieg in der Ukraine macht laut Verteidigungsministerin Viola Amherd deutlich, dass die Schweiz die internationale Kooperation verstärken muss, auch mit den USA. Der ukrainische Aussenminister ruft die G7-Staaten zu mehr Tempo bei Waffenlieferungen auf. Die Entwicklungen im Ticker.

Agenturen/red

13.5.2022

Knapp zweieinhalb Monate nach der Invasion russischer Truppen in die Ukraine ist die strategische Niederlage Russlands nach Ansicht des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj «offensichtlich».

Die Niederlage Moskaus sei «für jeden auf der Welt offensichtlich und auch für diejenigen, die immer noch mit ihnen (den Russen) kommunizieren», sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft. Nur habe Russland nicht den Mut, die Niederlage einzugestehen. «Sie sind Feiglinge und versuchen, diese Wahrheit hinter neuen Raketen-, Luft- und Artillerieangriffen zu verbergen.»

Tote und Verletzte in ostukrainischen Gebieten Charkiw und Luhansk

In den ostukrainischen Gebieten Charkiw und Luhansk sind Behördenangaben zufolge mehrere Menschen infolge von Kämpfen getötet worden. Im Charkiwer Gebiet wurden Angaben des Zivilschutzes vom Freitag zufolge nach der Löschung eines Hallenbrandes drei Männer tot aufgefunden. Fünf weitere seien verletzt worden. In die Halle in der Ortschaft Schebelynka im Kreis Isjum war am Vortag ein Geschoss eingeschlagen und hatte den Brand ausgelöst.

Im benachbarten Luhansker Gebiet informierte der Militärgouverneur Serhij Hajdaj über zwei durch russischen Beschuss getötete Zivilisten aus Lyssytschansk und Solote. Am nördlichen Rand von Sjewjerodonezk sei dabei zum zweiten Mal seit 2014 eine Brücke über den Fluss Borowa zerstört worden. Hajdajs Aussagen zufolge wurden in den umkämpften Teilen des Luhansker Gebiets fast 60 weitere Häuser zerstört.

Ukraine ruft G7-Länder zu mehr Hilfe auf

Die G7-Staaten sehen sich mit Forderungen der Ukraine nach stärkerer Militärhilfe und neuen Strafmassnahmen gegen Russland konfrontiert. Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba rief die Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen am Freitag nach gemeinsamen Beratungen zu mehr Tempo und Mut bei Waffenlieferungen auf. Er bat zudem darum, Gesetze zu verabschieden, um Vermögenswerte des russischen Staates zu beschlagnahmen und der Ukraine für den Wiederaufbau des Landes zur Verfügung zu stellen.

Russisches Energieunternehmen kündigt Lieferstopp nach Finnland an

Ein russisches Unternehmen, das Strom nach Finnland importiert, hat kurzfristig einen Lieferstopp angekündigt. Wie das in Helsinki ansässige Unternehmen Rao Nordic am Freitag mitteilte, kann von Samstag an kein Strom mehr aus Russland in das skandinavische Land fliessen.

Hintergrund ist demnach angeblich eine ausgebliebene Zahlung. «Wir sind daher gezwungen, den Stromimport vom 14. Mai an einzustellen», hiess es in der Mitteilung. Rao Nordic ist nach eigenen Angaben einer der führenden Importeure russischer Elektrizität in die nordischen Länder und gehört zu Inter Rao, Russlands größtem Energiekonzern im Import-Export-Geschäft.

Ukrainischer Verteidigungsminister sieht Krieg in neuer Phase

Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow erwartet keine schnelle Veränderung des Kriegsverlaufs durch Waffenlieferungen aus dem Westen. Die schweren Waffen seien jetzt auf dem Weg an die Front, darunter 155-Millimeter-Haubitzen aus den USA, schrieb Resnikow am Freitag auf Facebook. Doch es werde einige Zeit brauchen, bis sie sich zugunsten der Ukraine auswirkten. Ein schnelles Ende des Krieges sei nicht in Sicht.

«Wir erreichen eine neue, langfristige Phase des Krieges. Vor uns stehen äusserst schwere Wochen», schrieb Resnikow. «Wie viele werden es sein? – Das kann niemand sicher sagen.»


Die Ereignisse des Tages im Überblick:

Das Wichtigste in Kürze

  • Inmitten der Spannungen wegen eines möglichen Nato-Beitritts Finnlands stellt Russland seine Stromlieferungen in das Nachbarland ab Samstag ein.
  • Die Ukraine fordert bei einem G7-Treffen mehr Tempo bei Waffenlieferungen. Wenn man kämpfe, könne man nicht auf Waffen warten, sagt der ukrainische Aussenminister.
  • Russische Streitkräfte haben nach Angaben des ukrainischen Militärs mehrere Dörfer im Osten des Landes angegriffen.
  • Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen.
  • In der Ukraine soll der erste Prozess wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen gegen einen russischen Soldaten beginnen.
  • Die Entwicklungen vom Donnerstag findest du hier.
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    Wir beenden den Live-Ticker am Freitag
  • 21.56 Uhr
    Gouverneur: Todesopfer bei russischem Beschuss von Awdijiwka

    Bei russischen Angriffen auf die Stadt Awdijiwka in der Region Donezk ist nach Angaben des Gouverneurs mindestens eine Person getötet worden. Zwölf weitere seien durch den Artilleriebeschuss am Freitag verletzt worden, schrieb Gouverneur Pawlo Kyrylenko auf Telegram.

  • 21.34 Uhr
    Indische Botschaft in Kiew soll wieder öffnen

    Indien will seine Botschaft in der Ukraine wiedereröffnen. Der Betrieb in Kiew soll am kommenden Dienstag wieder aufgenommen werden, teilte das Aussenministerium in Neu Delhi am Freitag mit. Vor zwei Monaten sei die Botschaft zeitweise nach Warschau verlegt worden.

    Indien ist mit seiner neutralen Haltung zum Krieg in der Ukraine aufgefallen. Das Land verurteilt den Krieg nicht und trägt auch westliche Sanktionen nicht mit. Stattdessen hat es den Handel mit Russland ausgebaut – und kauft beispielsweise mehr günstiges Öl aus Russland. Auch bei seiner militärischen Ausrüstung und bei Ersatzteilen ist Indien stark auf Moskau angewiesen. Allerdings hat das Land auch gute Beziehungen zum Westen.

  • 20.47 Uhr
    Inflation in Russland auf höchstem Stand seit zwei Jahrzehnten

    Angesichts der Sanktionen des Westens wegen der Militäroffensive in der Ukraine ist Russlands Inflation auf den höchsten Stand seit zwei Jahrzehnten gestiegen. Die jährliche Inflationsrate habe im April 17,8 Prozent erreicht, teilte die russische Statistikbehörde Rosstat am Freitag mit. Bei den Lebensmittelpreisen lag die Teuerungsrate demnach sogar bei 20,5 Prozent. Vor allem für Haushalte mit niedrigem Einkommen gibt die Entwicklung Grund zur Sorge.

    Nudeln verteuerten sich laut Rosstat im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 29,6 Prozent, der Preis für Butter legte um 26,1 Prozent zu und Obst und Gemüse wurden um 33 Prozent teurer. Die russische Zentralbank rechnet nach eigenen Angaben damit, dass die Inflationsrate insgesamt dieses Jahr noch auf 23 Prozent steigt, bevor sie kommendes Jahr sinke und 2024 schliesslich die Zielvorgabe von vier Prozent wieder erreiche.

  • 20.23 Uhr
    Schweiz will militärische Kooperation mit den USA verstärken

    Der Krieg in der Ukraine macht laut Verteidigungsministerin Viola Amherd deutlich, dass die Schweiz die internationale Kooperation verstärken muss, auch mit den USA. Eine solche massive und brutale Verletzung des internationalen Rechts, wie sie Russland begangen habe, dürfe nicht toleriert werden.

    Das sagte die Chefin des Verteidigungsdepartements (VBS) nach ihrem Treffen mit amerikanischen Regierungsvertreterinnen in Washington. Wenn es um fundamentale Prinzipien wie Freiheit, Demokratie und Recht auf Selbstbestimmung gehe, müsse die Schweiz enger mit gleichgesinnten Ländern zusammenspannen, sagte Amherd an einer Medienkonferenz nach ihrem fünftägigen Arbeitsbesuch in den USA.

    Mit der stellvertretenden US-Verteidigungsministerin Kathleen Hicks besprach die VBS-Chefin, wie sich das Sicherheitsumfeld in Europa infolge des unprovozierten Einmarsches Russlands in der Ukraine verändert hat.

    Hicks bekräftigte, dass die USA den Verkauf von 36 F-35-Kampfjets und fünf Patriot-Systemen zur bodengestützten Luftverteidigung (Patriot) an die Schweiz nachdrücklich unterstützen. Das Geschäft baue auf einer jahrzehntelangen erfolgreichen Sicherheitspartnerschaft zwischen den USA und der Schweiz auf. Es erhöhe nicht nur die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz, sondern auch die Interoperabilität und die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Partnern und den USA.

    Amherd sagte, sie habe die amerikanische Partnerin darauf hingewiesen, dass eine Volksinitiative gegen die Beschaffung der Kampfjets laufe. Die Bundesrätin zeigte sich aber überzeugt, dass das Geschäft wie geplant über die Bühne gehen werde.

    Bundesrätin Viola Amherd (links) hat in Washington mit der stellvertretenden US-Verteidigungsministerin Kathleen Hicks unter anderem über die Folgen des Krieg in der Ukraine für die Sicherheitspolitik in Europa gesprochen.
    Bild: Keystone
  • 20.12 Uhr
    Separatistenregion Südossetien beschliesst Referendum über Beitritt zu Russland

    Die georgische Separatistenregion Südossetien hat für den 17. Juli eine Volksbefragung über einen Beitritt zur russischen Föderation angekündigt. Der Präsident des Gebietes, Anatoli Bibilow, unterzeichnete am Freitag ein entsprechendes Dekret, wie sein Büro mitteilte. Damit entspreche er dem «historischen Streben» der Menschen in Südossetien. Bibilow hatte über sein Vorhaben Ende März bereits im russischen Fernsehen gesprochen. Die georgische Regierung hatte das Vorhaben als «inakzeptabel» verurteilt.

  • 19.49 Uhr
    Ukrainischer Verteidigungsminister sieht Krieg in neuer Phase

    Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow erwartet keine schnelle Veränderung des Kriegsverlaufs durch Waffenlieferungen aus dem Westen. Die schweren Waffen seien jetzt auf dem Weg an die Front, darunter 155-Millimeter-Haubitzen aus den USA, schrieb Resnikow am Freitag auf Facebook. Doch es werde einige Zeit brauchen, bis sie sich zugunsten der Ukraine auswirkten. Ein schnelles Ende des Krieges sei nicht in Sicht.

    «Wir erreichen eine neue, langfristige Phase des Krieges. Vor uns stehen äusserst schwere Wochen», schrieb Resnikow. «Wie viele werden es sein? – Das kann niemand sicher sagen.»

    Im Donbass kämpften ukrainische Truppen und russische Invasoren stellenweise um jedes Dorf, ohne dass einer Seite ein Durchbruch oder grössere Geländegewinne gelangen. Das ukrainische Militär erklärte, russische Truppen hätten am Donnerstag 31 Mal Wohngebiete beschossen und Dutzende Häuser zerstört, besonders in Hirske und Popasnianska und an einer Brücke in Rubischne.

  • 19.40 Uhr
    Westliche Experten: Moskau wird auf noch mehr Widerstand treffen

    Die russischen Truppen machen nach Ansicht westlicher Experten bei ihrer Offensive in der ukrainischen Donbass-Region nur geringe Fortschritte und müssen künftig mit noch heftigerem Widerstand rechnen. Die russischen Gebietsgewinne beschränkten sich meist nur auf ein oder zwei Kilometer, sagte ein Experte am Freitag vor Journalisten. Die Ukrainer seien zudem sehr gut darin, unverzüglich Gegenangriffe zu starten, daher verschiebe sich die Frontlinie oft hin und her. Bislang seien meist nur Dörfer und kleinere Siedlungen erobert worden. In grösseren Städten wie Kramatorsk müssten die Russen mit noch stärker befestigten Verteidigungsstrukturen rechnen, so die Experten weiter. Für grösser angelegte Gegenoffensiven seien die Ukrainer aber auf weitere Waffenlieferungen aus dem Westen angewiesen.

  • 19.32 Uhr
    Macron und Fernández fordern gemeinsames Vorgehen in Ukraine-Krieg

    Der französische Präsident Emmanuel Macron und Argentiniens Staatschef Alberto Fernández haben die Notwendigkeit einer gemeinsamen Antwort auf die Folgen der russischen Invasion in der Ukraine betont. «Er hat mein Anliegen und das der Region aufgegriffen: Die Welt braucht heute mehr Proteine, Lebensmittel, keine Raketen», schrieb Fernández nach dem Treffen mit Macron am Freitag in Paris auf Twitter. Man könne von der Europäischen Union und der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (Celac) aus zusammenarbeiten, «um den Frieden wiederherzustellen», so der argentinische Präsident.

  • 18.50 Uhr
    Riga beschliesst Abriss von sowjetischem Siegesdenkmal

    In Lettland soll das sowjetische Siegesdenkmal in der Hauptstadt Riga demontiert werden. In einer ausserordentlichen Sitzung beschloss der Stadtrat am Freitag mehrheitlich den Abbau des umstrittenen Monuments und wies die städtische Denkmalbehörde an, alle erforderlichen Massnahmen dafür zu ergreifen. Bei nicht genehmigten Protesten von Angehörigen der starken russischen Minderheit wurden mehrere Personen nahe dem Rathausplatz festgenommen, der während der Sitzung von Polizisten umstellt worden war. Auch in Russland kam es zu Kundgebungen vor der lettischen Botschaft in Moskau gegen die Entscheidung.

    Lettlands Parlament hatte zuvor rechtlich den Weg frei gemacht für den Abriss eines der umstrittensten Denkmäler in dem baltischen EU- und Nato-Land. Die Volksvertretung hatte dazu am Donnerstag mehrere Änderungen an einem 1994 abgeschlossenen zwischenstaatlichen Abkommen mit Russland beschlossen. Dies wurde vom Aussenministerium in Moskau und von der russischen Botschaft in Riga scharf verurteilt.

    Wann das aus einem 79 Meter hohen Obelisken und mehreren riesigen Bronzestatuen bestehende Denkmal abgebaut werden kann und soll, ist noch unklar. Die Polizei hatte unter der Woche bereits den Zugang zu der Anlage gesperrt, nachdem es dort zu unerlaubten Versammlungen kam, bei denen einige Teilnehmer auch ihre Unterstützung für Russland zum Ausdruck brachten.

  • 18.24 Uhr
    Russland stellt Stromlieferungen nach Finnland ein

    Inmitten der Spannungen wegen eines möglichen Nato-Beitritts Finnlands stellt Russland seine Stromlieferungen in das Nachbarland ab Samstag ein. Das teilte das Energieunternehmen RAO Nordic Oy am Freitag mit. Das in Helsinki ansässige Tochterunternehmen des russischen Konzerns InterRAO erklärte, es habe für im Mai verkaufte Strommengen noch keine Zahlung erhalten. Es könne daher die Rechnungen für die Stromimporte nicht begleichen.

    «Diese Situation ist aussergewöhnlich und zum ersten Mal in unserer über zwanzigjährigen Handelsgeschichte eingetreten», erklärte das Unternehmen weiter. Es hoffe, dass sich die Lage «bald» bessere und der Handel wieder aufgenommen werden könne.

    Die finnische Staatsspitze hatte am Donnerstag erklärt, Finnland solle angesichts des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine «unverzüglich» einen Antrag auf Beitritt zur Nato stellen. Nach Jahrzehnten der militärischen Bündnisneutralität ist dies für Helsinki ein grundsätzlicher verteidigungspolitischer Richtungswechsel.

  • 18.03 Uhr
    US-Minister spricht nach Funkstille mit russischem Kollegen

    US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit seinem Amtskollegen aus Russland gesprochen. Das Gespräch mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe nach wochenlanger Funkstille am Freitag stattgefunden, teilte das Pentagon mit. Zuletzt hätten die beiden Minister sich am 18. Februar ausgetauscht. Austin habe nun in dem Gespräch auf einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine gedrängt und die Bedeutung der Aufrechterhaltung der Kommunikation betont, hiess es weiter aus dem US-Verteidigungsministerium.

    Schoigus Ministerium teilte in Moskau mit, Austin habe die Initiative ergriffen. Die US-Regierung bestätigte dies. Es seien aktuelle Fragen der internationalen Sicherheit besprochen worden, hiess es weiter aus Russland. Dabei sei es auch um die Lage in der Ukraine gegangen. Details nannte das russische Verteidigungsministerium nicht. Der russische Machtapparat hatte zuletzt beklagt, dass es keine Kontakte zwischen Moskau und Washington mehr gebe. Ein hoher Vertreter des Pentagons sagte, das Gespräch habe rund eine Stunde gedauert. Es habe keine «akuten Probleme» gelöst oder zu einer direkten Änderung dessen geführt, was die Russen täten oder sagten.

  • 17.56 Uhr
    US-Diplomatin: «Die Vereinigten Staaten würden einen Nato-Beitritt Finnlands oder Schwedens unterstützen»

    Die US-Regierung hat sich für einen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens ausgesprochen. «Die Vereinigten Staaten würden einen Nato-Beitritt Finnlands oder Schwedens unterstützen, sollten diese sich dafür entscheiden», sagte die Top-Diplomatin des Aussenministeriums für Europa, Karen Donfried, heute. Ein formeller Mitgliedsantrag der beiden Länder wäre ein «weiterer Beweis für die strategische Fehlkalkulation» des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

    US Assistant Secretary of State for European and Eurasian Affairs Karen Donfried attends the donor conference for Moldova to assist the country with the influx of Ukrainian refugees, in Berlin, Germany, April 5, 2022. (Hannibal Hanschke/Pool via AP)
    Die US-Diplomatin Karen Donfried an einer Geber-Konferenz für Ukrainische Flüchtlinge in Berlin Anfang April.
    KEYSTONE
  • 17.43 Uhr
    13 Journalisten dürfen nicht mehr in Ukraine einreisen

    Der ukrainische Geheimdienst SBU hat seit Kriegsbeginn Ende Februar 13 ausländischen Journalisten Einreiseverbote erteilt. «In ihren provokativen ‹Beiträgen› veröffentlichten sie Falschinformationen von der Front und diskreditierten die ukrainischen Streitkräfte», hiess es in einer heute veröffentlichten Mitteilung der Behörde.

    Das Einreiseverbot gilt zunächst für drei Jahre. In einem Fall war ein Niederländer nach der Veröffentlichung von Fotos eines von Raketen getroffenen Treibstofflagers in Odessa abgeschoben worden. Nach dem Versuch der erneuten Einreise wurde das Einreiseverbot auf zehn Jahre verlängert.

    Nach Beginn des russischen Angriffskriegs hatten die Behörden strenge Regeln für das Veröffentlichen von Bildern ziviler und militärischer Objekte festgelegt, die von russischen Angriffen getroffen wurden. Die nach dem Kriegsrecht geltende Zensur untersagt auch, vor den Behörden über Bewegungen und Positionen des ukrainischen Militärs zu berichten. Ausländischen Journalisten droht bei Verstössen neben einer Ausweisung eine Anklage wegen Spionage.

  • 17.18 Uhr
    Lettland setzt weitere Russen auf schwarze Liste

    Lettland hat weitere 102 Russinnen und Russen wegen ihrer Unterstützung des Angriffskriegs in der Ukraine auf eine schwarze Liste gesetzt. Sie dürfen auf unbestimmte Zeit nicht mehr in das baltische EU- und Nato-Land einreisen, wie das Aussenministerium in Riga am Freitag mitteilte.

    Bei den Betroffenen handelt es sich demnach vorwiegend um Kulturschaffende. Lettland hatte nach Russlands Angriff auf die Ukraine zuvor bereits mehr als 30 Kulturschaffende auf seine schwarze Liste gesetzt. Das Land grenzt an Russland und dessen Verbündeten Belarus.

  • 17.05 Uhr
    Erdogan gegen Nato-Mitgliedschaft für Nordländer

    Die Türkei hat als erster Nato-Staat Einwände gegen einen Beitritt von Schweden und Finnland zu dem Militärbündnis erhoben. Er habe zu einer geplanten Aufnahme der beiden Länder keine «positive Meinung», sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag in Istanbul. «Skandinavische Länder sind wie ein Gästehaus für Terrororganisationen», begründete Erdogan seine Haltung.

    Die Türkei beschuldigt seit Langem die nordischen Länder, insbesondere Schweden, wo viele türkische Einwanderer leben, extremistische kurdische Gruppen sowie Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen zu beherbergen.

    Die Aufnahme neuer Mitglieder muss von den Nato-Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden. Die Türkei hätte also die Möglichkeit, die Aufnahme Schwedens und Finnlands zu blockieren.

    Die Aussenminister aus Stockholm und Helsinki kündigten in einer ersten Reaktion an, am Samstag in Berlin mit ihrem türkischen Amskollegen beraten zu wollen.

    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will den Kronprinzen und König Salman in Dschidda treffen.
    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Vorbehalte gegenüber Finnland und Schweden.
    Ebrahim Noroozi/AP/dpa
  • 16.57 Uhr
    «Aggressiver Akteur geworden»: Lawrow kritisiert die EU

    Der russische Aussenminister Sergej Lawrow wirft der EU vor, zu einem «aggressiven, militanten Akteur» geworden zu sein. Die Ansprüche der Europäischen Union gingen «weit über den europäischen Kontinent hinaus», sagte Lawrow am Freitag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Rande eines Treffens in der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Tadschikistan

    Lawrow: EU ist «aggressiver, militanter Akteur» geworden

    Lawrow: EU ist «aggressiver, militanter Akteur» geworden

    Der russische Aussenminister Sergej Lawrow wirft der EU vor, zu einem «aggressiven, militanten Akteur» geworden zu sein. Die Ansprüche der Europäischen Union gingen «weit über den europäischen Kontinent hinaus», sagte Lawrow.

    13.05.2022

  • 16.18 Uhr
    WEF stellt Ukraine in den Fokus

    Die Lage in der Ukraine steht auch im Mittelpunkt des diesjährigen Weltwirtschaftsforums (WEF), das in knapp zehn Tagen in Davos beginnt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird per Videoübertragung sprechen und der Kiewer Bürgermeister, Vitali Klitschko, wird vor Ort sein – das erklärten die Organisatoren am Freitag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Das WEF dauert von 22. bis zum 26. Mai.

    Erwartet werde eine starke Delegation aus der Ukraine, von der Regierung über die Zivilgesellschaft bis hin zum Privatsektor. Auch ein Vizeminister und fünf Parlamentarier sollen an einer Diskussion über die Ukraine teilnehmen, der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba werde voraussichtlich nach Davos reisen. Russische Teilnehmer*innen dagegen sind wegen des Krieges unerwünscht.

    Das WEF wurde wegen der Corona-Pandemie von Januar in den Mai verschoben. Angesichts der internationalen Sicherheitslage und der Pandemie werden laut übereinstimmenden Quellen keine wichtigen Führungspersönlichkeiten erwartet. Laut den Organisatoren werden 50 Entscheidungsträgerinnen und -träger aus der ganzen Welt in Davos erwartet, genauere Angaben dazu wurden dazu bislang aber keine gemacht. 

    The logo of the World Economic Forum (WEF) is pictured during the Davos Agenda 2022, in Cologny near Geneva, Switzerland, Monday, January 17, 2022. The Davos Agenda, from 17 to 21 January 2022, is an online edition due to the coronavirus disease (COVID-19) outbreak gather global leaders to shape the principles, policies and partnerships needed in this challenging context. (KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi)
    Das WEF musste wegen der Corona-Pandemie in den Frühling verschoben werden.
    Bild: Keystone
  • 15.47 Uhr
    Erster ukrainischer Prozess wegen Kriegsverbrechen ab Mittwoch

    In der Ukraine soll der erste Prozess wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen gegen einen russischen Soldaten kommende Woche beginnen.

    Nach ukrainischen Medienberichten wurde die Verhandlung am Freitag von einem Gericht in der Hauptstadt Kiew auf Antrag der Staatsanwaltschaft auf kommenden Mittwoch verlegt, damit sie öffentlich zugänglich ist. Dem Soldaten wurden demnach ein Pflichtverteidiger und ein Übersetzer gestellt.

    Der 21-jährige russische Soldat muss sich am Mittwoch vor dem Gericht in Kiew wegen Kriegsverbrechen verantworten. 
    Keystone

    Dem 21-Jährigen wird vorgeworfen, im Gebiet Sumy im Nordosten der Ukraine einen 62-Jährigen erschossen zu haben, weil er telefonierte. Zuvor hatten die Soldaten ein Auto von Zivilisten requiriert, da ihr eigenes Fahrzeug zerstört worden war.

    Die Vorgänge waren von dem Verdächtigen in einem vom Geheimdienst SBU veröffentlichten Videogeständnis geschildert worden. Eine Verurteilung gilt demnach als sicher. Dem Mann droht eine lebenslange Haft.

  • 15.30 Uhr
    BBC deckt auf: Russische Soldaten erschiessen Zivilisten hinterrücks 

    Die BBC hat ein Video einer Überwachungskamera veröffentlicht, das zeigt, wie zwei russische Soldaten Zivilisten in den Rücken schiessen. Damit hielt die Überwachungskamera ein Kriegsverbrechen fest. Zuvor unterhalten sie sich rauchend mit den Zivilisten. Einer davon war der Security-Mann des Autohauses am Stadtrand von Kiew, auf dessen Gelände sich sich Soldaten befanden. 

    Das Video einer Überwachungskamera zeigt, wie russische Soldaten über das Gelände eines Autohauses schleichen. Die tödlichen Schüsse und die leblosen Körper der Opfer wurden von BBC aus dem Video geschnitten. 

    BBC

  • 15.21 Uhr
    Kantonale Militärdirektoren sehen Lücken im Bevölkerungsschutz

    Führung, Entscheidungsfindung und Sofortmassnahmen im Kriegsfall sollten nach Ansicht der kantonalen Militärdirektoren aufgrund des Kriegs in der Ukraine neu definiert werden. Die Schweizer Armee müsse ihrem Kernauftrag, der Verteidigung, gerecht werden.

    Die Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr (RK MZF) stellt in ihrem am Freitag veröffentlichen Positionspapier fest, dass Schutzbauten ein wesentliches Mittel zum Schutz der Bevölkerung in einem bewaffneten Konflikt darstellten. Die RK MZF fordert den langfristigen Werterhalt und die Weiterentwicklung der Schutzbauten.

    Dabei komme insbesondere der periodischen Schutzraumkontrolle, der Steuerung des Schutzraumbaus und der Zuweisungsplanung verstärkte Bedeutung zu. Ausserdem sei zu klären, ob und wie Schutzräume, die vor 1987 gebaut wurden, in ihrem Wert erhalten und adäquat ausgerüstet werden könnten.

    Aufgrund der unsicheren und schwierig zu beurteilenden sicherheitspolitischen Lage fordert die RK MZF schliesslich, dass die Schweizer Armee ihrem Kernauftrag, der Verteidigung, gerecht werde. Dabei sei die Durchhaltefähigkeit der Armee mittels ausreichender personeller und materieller Reserven sicherzustellen.

  • 14.30 Uhr
    Ukraine fordert bei G7-Treffen mehr Tempo bei Waffenlieferungen

    Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hat die G7-Staaten zu mehr Tempo bei Waffenlieferungen aufgerufen. Wenn man kämpfe, sei es nicht hilfreich, wenn die dafür benötigten Waffen noch «auf dem Weg» seien, sagte er am Freitag.

    Als wichtig für die Ukraine nannte Kuleba konkret die Lieferung von Mehrfachraketenwerfern und die Verstärkung der ukrainischen Luftstreitkräfte. Bei den Mehrfachraketenwerfern habe man gesagt bekommen, dass die Ukraine sie bekommen werde - aber so lange man sie nicht habe, sei das eine Lücke, erklärte er. Für die Lücke bei den Luftstreitkräften gebe es noch keine Lösung. «Wir werden das weiter ansprechen», sagte er.

    epa09944601 Ukraine Foreign Minister Dmytro Kuleba briefs the media during the G7 Foreign Ministers Summit in Wangels, Germany, 13 May 2022. EPA/Georg Wendt / POOL
    Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba während dem G7-Treffen am Freitag in Wangels, Deutschland. 
    KEYSTONE/EPA/Georg Wendt/POOL

    Kuleba bat Deutschland und andere G7-Staaten zudem darum, Gesetze zu verabschieden, um Vermögenswerte des russischen Staates zu beschlagnahmen und der Ukraine für den Wiederaufbau des Landes zur Verfügung zu stellen. «Wir sprechen über hunderte Milliarden US-Dollar in Europa», sagte er. Russland müsse politisch, wirtschaftlich, aber auch finanziell für den Krieg bezahlen.

  • 14.05 Uhr
    Briten sanktionieren Putins Ex-Frau 

    Die britische Regierung hat gezielte Sanktionen gegen die frühere Ehefrau des russischen Präsidenten Wladimir Putin und weitere Verwandte sowie enge Verbündete verhängt.

    «Wir bringen das zwielichtige Netzwerk ans Licht, das Putins luxuriösen Lebensstil ermöglicht und ziehen die Schrauben um seinen inneren Zirkel an», sagte die britische Aussenministerin Liz Truss am Freitag einer Mitteilung zufolge.

    Auf einer aktualisierten Liste der britischen Sanktionsliste ist nun neben Ex-Frau Ljudmila Otscheretnaja auch die angebliche Geliebte des russischen Präsidenten, die frühere rhythmische Sportgymnastin Alina Kabajewa, zu finden. Beide wurden mit einem Einreiseverbot und dem Einfrieren von Vermögen belegt.

    Russian Prime Minister and presidential candidate Vladimir Putin's wife Lyudmila Putina arrives to a polling station in Moscow on Sunday, March 4, 2012. Polling stations have opened across Russia's vast expanse for the presidential election widely expected to return Vladimir Putin to the Kremlin. (AP Photo/Misha Japaridze)
    Wladimir Putins Ex-Frau Ljudmila Otscheretnaja ist nun auch auf der Sanktionsliste Grossbritanniens.  
    KEYSTONE/AP Photo/Misha Japaridze

    Ebenfalls neu auf der Liste sind die Vettern Roman und Igor Putin sowie Michail Schelomow, ein Cousin Putins, der laut britischen Angaben Anteile an der Bank Rossija hält, die wiederum ein bedeutender Anteilseigner an der Nationalen Mediengruppe ist.

  • 13.31 Uhr
    Selenskyj weiter zu Gesprächen mit Putin bereit

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist weiter zu direkten Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin bereit, stellt dafür aber Bedingungen. «Doch nur mit ihm, ohne dessen Mittler und nur unter der Bedingung eines Dialogs statt eines Ultimatums», sagte der 44-Jährige in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem italienischen Fernsehen. Gleichzeitig schränkte er ein, dass die ukrainische Gesellschaft solch einem Gespräch jetzt «nicht positiv» gegenüber stehe.

    Dagegen wiederholte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag die russische Position, dass ein Treffen der beiden Staatschefs erst stattfinden könne, wenn es eine verbindliche Vereinbarung zwischen Moskau und Kiew gebe. «Ohne diese vorbereitenden Massnahmen ist es wohl kaum möglich, ein solches Treffen durchzuführen», sagte er laut der Nachrichtenagentur Interfax. In den Friedensverhandlungen zwischen beiden Ländern gibt es seinen Angaben zufolge keine Fortschritte.

    epa09935797 Russian President Vladimir Putin (L) meets with the father of the late commander of the Sparta Battallion Colonel Vladimir Zhoga, at the Kremlin in Moscow, Russia, 09 May 2022. President Putin presented Artem Zhoga with the Gold Star medal of the Hero of Russia, which his son was posthumously awarded with. Zhoga died in what the Russian president declared a 'special military operation' in Ukraine. EPA/MIKHAIL METZEL / KREMLIN POOL / SPUTNIK / POOL MANDATORY CREDIT
    Unter Bedingungen wäre der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu einem Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin bereit. (Archiv)
    Bild: Keystone
  • 13.05 Uhr
    Kreml: Putin und Scholz haben zu Ukraine telefoniert

    Nach mehr als sechs Wochen Funkstille hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Das Gespräch habe auf deutsche Initiative stattgefunden, teilte der Kreml am Freitag in Moskau mit. Von deutscher Seite gab es zunächst keine Informationen dazu.

    Aus dem Kreml hiess es zu dem Gespräch des russischen Präsidenten mit Scholz, Putin habe «ausführlich» über Russlands Ziele in der Ukraine informiert. Ein Fokus des Gesprächs habe auf humanitären Aspekten gelegen. Es sei vereinbart worden, dass die Diskussion «auf verschiedenen Kanälen» fortgesetzt werden solle.

    Putin habe Scholz zudem auf «grobe Verletzungen der Normen des internationalen Völkerrechts durch sich zur nazistischen Ideologie bekennenden Kämpfern» hingewiesen. Russland begründet seinen am 24. Februar begonnenen Angriffskrieg gegen das Nachbarland immer wieder unter anderem mit einer angeblichen «Entnazifizierung» der Ukraine. Experten stufen das als reinen Vorwand für Moskaus Aggression ein.

    Russlands Präsident Wladimir Putin (links) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sitzen sich an einem langen Tisch im Kreml gegenüber.
    Russlands Präsident Wladimir Putin (links) und der deutsche Kanzler Olaf Scholz kommen so schnell nicht wieder zusammen. Immerhin sollen sie nun wieder mit einander telefoniert haben. (Archiv)
    Mikhail Klimentyev/Russian President Press Office/Sputnik/dpa
  • 12.22 Uhr
    Moskau äussert sich besorgt über geplanten EU-Beitritt der Ukraine

    Die russische Führung hat Kritik an den EU-Beitrittsplänen der Ukraine geäussert. «Es ist äusserst zweifelhaft, dass dieser Wunsch Kiews harmlos ist», sagte Russlands Aussenminister Sergej Lawrow am Freitag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Rande eines Treffens in der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Tadschikistan. Die Ukraine hatte kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs offiziell die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beantragt.

    Zwar sei der Beitritt grundsätzlich eine Angelegenheit zwischen Kiew und Brüssel, sagte Lawrow. Zugleich erhob er aber schwere Vorwürfe gegen die EU: Sie habe «sich aus einer konstruktiven Wirtschaftsplattform, als die sie gegründet wurde, in einen aggressiven, militanten Akteur verwandelt, der schon Ambitionen weit über den Kontinent hinaus äussert», sagte der russische Chefdiplomat.

    Russian Foreign Minister Sergei Lavrov, gestures during a press conference following talks with U.S counterpart on soaring tensions over Ukraine, in Geneva, Switzerland, Friday, January 21, 2022. (KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)
    Russlands Aussenminister Sergej Lawrow zweifelt an den Absichten Kiews bezüglich EU-Beitritt. 
    KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)
  • 11.52 Uhr
    Ukrainischer Minister befürchtet «grosse Verluste» bei Weizenernte

    Der ukrainische Agrarminister Mykola Solskyj befürchtet wegen des russischen Angriffskriegs «grosse Verluste» bei der diesjährigen Weizenernte in seinem Land. «Die Situation bei Mais ist ein bisschen besser», sagte der Ressortchef laut einer offiziellen Übersetzung am Freitag in Stuttgart zum Auftakt des Treffens mit seinen Amtskollegen aus den G7-Industriestaaten. «Die Situation ist auf jeden Fall nicht einfach.»

    Auch beim Transport von Getreide brauche sein Land Unterstützung. «Im Alleingang können wir die Aufgabe nicht lösen.» Die Ukraine ist traditionell ein grosser Weizenexporteur. Die Getreidemärkte sind wegen des Kriegs weltweit angespannt, die Preise steigen.

    13.05.2022, Baden-Württemberg, Stuttgart: Cem Özdemir (l, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft begrüßt Mykola Solskyj, Landwirtschaftsminister der Ukraine beim G7 Treffen der Agrarminister im Schloss Hohenheim. Foto: Bernd Weißbrod/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (KEYSTONE/DPA/Bernd Weißbrod)
    Cem Özdemir (links, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft begrüsst Mykola Solskyj, Landwirtschaftsminister der Ukraine am 13. Mai beim G7 Treffen der Agrarminister im Schloss Hohenheim. 
    KEYSTONE/DPA/Bernd Weissbrod
  • 11.30 Uhr
    Tourauftakt von russischer Protestband Pussy Riot in Berlin 

    Die Kreml-kritische Protestband Pussy Riot aus Moskau hat am Donnerstagabend mit einem Konzert im Berliner Funkhaus ihre «Riot Days»-Tournee begonnen. Mit der Tournee will die russische Punkrock-Band Geld für die Ukraine sammeln.

    epa09943498 (L-R) Diana Burkot, Anton Ponomarev, Maria Alyokhina, and Olga Borisova perform, during the Russian rock band Pussy Riot concert at Funkhaus Berlin Nalepastrasse, Berlin, Germany, 12 May 2022. The anti-Russian regime, feminist, punk group, kicked off their 'Riot Days' tour in Berlin to raise money for Ukraine. EPA/FILIP SINGER
    Die Kreml-kritische Punkband Pussy Riot aus Moskau bei ihrem Konzert in Berlin am 12. Mai 2022.  
    KEYSTONE/EPA/FILIP SINGER

    Bandmitglied Maria Aljochina hatte sich zuvor der Polizeiüberwachung in Russland entzogen und war heimlich ausgereist. Bandmitglieder riefen den Westen bei dem Konzert zu einem noch härteren Vorgehen gegen Russland auf.

    Nach Flucht aus russischem Hausarrest: Pussy-Riot probt in Berlin

    Nach Flucht aus russischem Hausarrest: Pussy-Riot probt in Berlin

    Frontfrau Alyokhina sagte, sie habe zur Flucht eine im Internet gekaufte Uniform eines Lebensmittellieferanten getragen, um an der russischen Polizei vorbeizukommen, die vor ihrem Haus stationiert war.

    13.05.2022

  • 11.15 Uhr 
    London: Verluste belegen hohen Druck auf russische Kommandeure

    Das britische Militär sieht in schweren Verlusten einer russischen Panzerkolonne Belege für hohen Druck auf russische Kommandeure, Fortschritte bei der Offensive im Osten der Ukraine zu erzielen. Das britische Verteidigungsministerium bestätigte am Freitag Berichte, nach denen ukrainische Streitkräfte die russische Kolonne daran hinderten, den Fluss Siwerskyj Donez westlich von Sjewjerodonezk auf einer Pontonbrücke zu überqueren.

    Russland habe dabei bedeutende Teile mindestens einer taktischen Bataillonsgruppe verloren, ausserdem Ausrüstung, die zum schnellen Einsatz der schwimmenden Brücke verwendet wurde, teilte das Ministerium mit. «Flussüberquerungen in einer umkämpften Umgebung durchzuführen, ist ein riskantes Manöver und spricht für den Druck, unter dem sich die russischen Kommandeure befinden, Fortschritte bei ihren Operationen im Osten der Ukraine zu erzielen», erklärte das Ministerium in seinem täglichen Lagebild der Geheimdienste.

    Russland seien keine nennenswerten Vorstösse gelungen, obwohl es Kräfte in der Ostukraine konzentriert habe, nachdem es Truppen aus anderen Gebieten abgezogen habe.

  • 10.41 Uhr
    Ukrainisches Militär meldet russische Attacken auf mehrere Dörfer im Osten

    Russische Streitkräfte haben nach Angaben des ukrainischen Militärs mehrere Dörfer im Osten des Landes angegriffen. Russland versucht seine Kontrolle im industriellen Kernland der Ukraine, dem Donbass, auszuweiten. Der ukrainische Generalstab erklärte am Freitag, nicht alle russischen Attacken seien erfolgreich gewesen. Dörfer seien nahe Donezk, Lyman, Bachmut und Kurachiw angegriffen worden.

    In dem Lagebild hiess es, das russische Militär greife mit Artillerie und aus der Luft zudem weiter in der Hafenstadt Mariupol an. Der Schwerpunkt liege darauf, ukrainische Kämpfer im Azovstal-Stahlwerk, dem letzten Bollwerk ukrainischen Widerstands in der Stadt, zu blockieren.

    Russische Streitkräfte schössen mit Artillerie auch auf ukrainische Truppen in Richtung der Städte Nowopawlowsk und Saporischschja. Die Industriestadt Saporischschja war zu einem Zufluchtsort für Flüchtlinge aus Mariupol geworden.

    Das ukrainische Militär erklärte, Russland verlege zusätzliche Artillerieeinheiten in Grenzgebiete nahe der nördlichen Region Tschernihiw, wo tödliche russische Angriffe am Donnerstag eine Schule und ein Wohnheim getroffen hatten.

  • 10.15 Uhr
    EU kündigt weitere 500 Millionen Euro für Waffen für Ukraine an

    Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Freitag am Rande des G7-Aussenministertreffens nahe dem Weissenhäuser Strand an der Ostsee an. Damit würden sich die für die Ukraine zur Verfügung stehenden EU-Mittel für Militärhilfe auf zwei Milliarden Euro erhöhen.

    epa09938342 European Union High Representative for Foreign Affairs and Security Policy Josep Borrell addresses the press at the start of the annual spring meeting of the international donor group for Palestine (AHLC) in Brussels, Belgium, 10 May 2022. EPA/OLIVIER HOSLET EPA-EFE/OLIVIER HOSLET
    Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell kündigt an, dass die EU weitere 500 Millionen Euro stellt.  
    KEYSTONE/EPA/OLIVIER HOSLET EPA-EFE/OLIVIER HOSLET
  • 9.34 Uhr
    Erster Kriegsverbrechensprozess gegen russischen Soldaten

    Ein russischer Soldat muss sich in der Ukraine wegen der Tötung eines unbewaffneten Zivilisten vor Gericht verantworten. Die Prozesseröffnung am Freitag markiert den ersten Kriegsverbrechensprozess gegen ein Mitglied des russischen Militärs seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen das Land.

    Dem Mann wird vorgeworfen, einen 62-jährigen Ukrainer in dem nordöstlichen Dorf Tschupachiwka mit einem Kopfschuss getötet zu haben. Ihm droht eine lebenslange Haftstrafe. Der Anwalt des Angeklagten, Viktor Owsjanikow, räumte ein, dass der Fall gegen seinen Mandanten stark sei. Die endgültige Entscheidung, welche Beweise zugelassen werden, liege jedoch bei dem Gericht in Kiew. Owsjanikow sagte am Donnerstag, er und sein Mandant hätten noch nicht entschieden, wie dieser plädieren wolle.

    Der erste Prozess wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine steht unter besonderer Beobachtung. Wolodymyr Jaworskyj, Koordinator beim Zentrum für Bürgerrechte in Kiew, einer der größten Menschenrechtsgruppen in der Ukraine, sagte, es könne schwierig sein, in Zeiten des Krieges die Neutralität von Gerichtsverfahren aufrechtzuerhalten. Die Einhaltung von Regeln und Normen werde darüber entscheiden, «wie ähnliche Fälle in Zukunft behandelt werden».

  • 9.21 Uhr
    London fordert schärfere Sanktionen und mehr Waffen für Ukraine

    Grossbritanniens Aussenministerin Liz Truss hat mehr Waffenlieferungen für die Ukraine und schärfere Sanktionen gegen Russland gefordert. «Es ist zum jetzigen Zeitpunkt sehr wichtig, dass wir den Druck auf (Kreml-Chef) Wladimir Putin aufrechterhalten», sagte Truss am Rande des G7-Aussenministertreffens im schleswig-holsteinischen Wangels. Die Einigkeit der G7 in der aktuellen Krise sei «entscheidend, um Freiheit und Demokratie zu schützen».

    Die G7-Aussenminister tagen bis zum Samstagmittag auf dem Schlossgut Weissenhaus an der Ostsee. Im Mittelpunkt der Beratungen steht der russische Krieg gegen die Ukraine.

    Deutschland hat derzeit die G7-Präsidentschaft inne. Weitere Mitglieder der Staatengruppe sind die USA, Grossbritannien, Frankreich, Kanada, Italien und Japan. Als Gäste an den Beratungen teil nehmen auch der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba und sein moldauischer Kollege Nicu Popescu. Die internationale Gemeinschaft befürchtet, dass sich der Krieg in der Ukraine auf das Nachbarland ausweiten könnte.

    12.05.2022, Schleswig-Holstein, Weissenhäuser Strand: Elizabeth Truss, Außenministerin von Großbritannien, sitzt in einem bilateralen Gespräch mit ihrem japanischen Amtskollegen während des Gipfeltreffens der Außenminister der G7-Gruppe der führende demokratischen Wirtschaftsmächte im im Schlossgut Weissenhaus. Neben den G7-Staaten aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada und Japan kommt auch der Außenminister der Ukraine dazu. Foto: Marcus Brandt/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (KEYSTONE/DPA/Marcus Brandt)
    Grossbritanniens Aussenministerin Liz Truss am 12. Mai 2022 beim Gipfeltreffens der Aussenminister der G7-Gruppe der führende demokratischen Wirtschaftsmächte im Schlossgut Weissenhaus in Schleswig-Holstein.
    Bild: Keystone
  • 8.47 Uhr 
    Kiew: Russisches Schiff im Schwarzen Meer ausgeschaltet

    Im Schwarzen Meer ist nach ukrainischen Angaben ein weiteres russisches Schiff ausgeschaltet worden. Olexij Arestowytsch, ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, erklärte am späten Donnerstag, das Logistikschiff «Wsewolod Bobrow» sei bei einem Angriff ukrainischer Streitkräfte getroffen worden, als es versucht habe, ein Flugabwehrsystem auf die ukrainische Schlangeninsel zu liefern. Das Schiff sei schwer beschädigt worden aber vermutlich nicht gesunken, sagte er.

    Ein Sprecher der regionalen Militärverwaltung für Odessa sagte, das Schiff habe nach dem Angriff Feuer gefangen. Von russischer Seite gab es keine Bestätigung. Berichte über Opfer lagen nicht vor.

    Das britische Verteidigungsministerium hatte zuletzt erklärt, dass die Ukraine russische Luftverteidigung und Versorgungsschiffe auf der Schlangeninsel angegriffen habe, um Moskaus Bemühungen zu stören, seine Kontrolle über die Schwarzmeerküste auszuweiten.

    Das ukrainische Militär hatte im April den russischen Raketenkreuzer «Moskwa» versenkt, das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte. Im März zerstörte das Militär das Landungsschiff «Saratow».

  • 5.36 Uhr
    Selenskyj über Russen: «Feiglinge, die mit Raketen die Wahrheit verbergen»

    Knapp zweieinhalb Monate nach der Invasion russischer Truppen in die Ukraine ist die strategische Niederlage Russlands nach Ansicht des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj «offensichtlich». Die Niederlage Moskaus sei «für jeden auf der Welt offensichtlich und auch für diejenigen, die immer noch mit ihnen (den Russen) kommunizieren», sagte Selenskyj am Donnerstagabend in seiner täglichen Videobotschaft. Nur habe Russland nicht den Mut, die Niederlage einzugestehen. «Sie sind Feiglinge und versuchen, diese Wahrheit hinter neuen Raketen-, Luft- und Artillerieangriffen zu verbergen.»

    In this image from video provided by the Ukrainian Presidential Press Office, Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy speaks from Kyiv, Ukraine, Tuesday, May 10, 2022. (Ukrainian Presidential Press Office via AP)
    Der ukrainische Präsident Wolodymyr SelenskyjI in einer Videoansprache. (Archiv)
    Bild: Keystone
  • 4.45 Uhr
    Selenskyj-Berater: Russische Führung handelt «dumm»

    Selenskyjs Berater Olexij Arestowytsch führt seine gelegentlich falschen Analysen des Kriegsgeschehens auf «schreckliche Idiotie» der politischen und militärischen Führung Russlands zurück. «Ich halte sie eigentlich für Menschen mit einem durchschnittlichen Verstand», sagte der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj nach einem Bericht der Agentur Unian. «Aber dann unternehmen sie etwas, das mir nie in den Sinn gekommen wäre, weil es so dumm ist.»

    Russland habe zuletzt weitere 15 Kampfeinheiten «zusammengekratzt», um sie in den Kampf zu werfen. «In den vergangenen fünfeinhalbtausend Jahren Militärgeschichte lässt sich keine grössere Idiotie finden», sagte Arestowytsch. Zuletzt hatte er eine neue Offensive der russischen Armee gegen die ukrainische Hauptstadt Kiew nicht ausgeschlossen und von «sinnlosem Selbstmord» gesprochen.

    KOMYSHUVAKHA, UKRAINE - MAY 12: A view of destruction after the 18 missiles hit the civil settlements of Komyshuvakha, Zaporizhzhia Oblast, Ukraine on May 12, 2022. One person was killed and three others were injured due to the missile attacks, while the bombardment destroyed 60 buildings. (Photo by Stringer/Anadolu Agency via Getty Images)
    Sinnlose Zerstörung ziviler Infrastruktur in der Stadt Komyshuvakha. 60 Häuser wurden bei Bombenangriffen zerstört. Dabei kam ein Mensch ums Leben, drei weitere wurden verletzt.
    Anadolu Agency via Getty Images
  • 4.12 Uhr
    Verhandlungen um Soldaten im Stahlwerk gehen weiter

    Mit internationaler Unterstützung setzt die ukrainische Führung ihre Bemühungen um Rettung der Soldaten im belagerten Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol fort. «Wir haben eine neue Runde der Verhandlungen eröffnet» sagte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk nach Angaben der «Ukrajinska Prawda». Kiew habe den Vereinten Nationen (UNO) und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz das Mandat zu den Gesprächen mit der russischen Seite erteilt, die Türkei sei inzwischen als Vermittler dabei.

    Angestrebt sei eine Evakuierung in mehreren Etappen – an erster Stelle stehe die Rettung von 38 schwer verwundeten Verteidigern aus Azovstal. Sollte dies klappen, «dann bewegen wir uns weiter». Die Ukraine ist unter anderem bereit, russische Kriegsgefangene für die Verwundeten aus Azovstal auszutauschen. Im Gespräch mit den Tagesthemen der ARD beschrieb einer der Kämpfer die schwierige Lage. «Unsere Leben bedeuten nichts, mein Leben bedeutet nichts», sagte Illia Samoilenko. Er machte sich zugleich wenig Hoffnung für die Zukunft: «Es könnte unser letztes Gespräch sein.»

    Im weitläufigen Stahlwerk in der Hafenstadt haben sich die letzten ukrainischen Verteidiger verschanzt. Russland lehnt bisher jede Evakuierung ab, fordert von den Ukrainern im Werk die Kapitulation. Die Türkei schlug dem russischen Militär nach Angaben der «Ukrajinska Prawda» vor, alle ukrainischen Soldaten aus Azovstal auf dem Seeweg zu evakuieren. Sie sollten dann bis Kriegsende in der Türkei bleiben.

    Protesters are seen demonstrating in front of the UN headquarter to demand their intervention in the evacuation of the soldiers stuck in the Azovstal area of Mariupol. Geneva, Switzerland, 2022-05-12.  (Photo by Matteo Placucci/NurPhoto via Getty Images)
    Menschen fordern vor dem UNO-Sitz in Genf internationale Unterstützung für die sichere Evakuierung der Soldaten, die sich im Stahlwerk Azovstal in Mariupol verschanzt haben.
    NurPhoto via Getty Images
  • 3.15 Uhr
    Ukraine verstaatlicht Filialen russischer Banken

    In der Ukraine werden mit sofortiger Wirkung alle Filialen der russischen Sberbank und der VEB.RF, der ehemaligen Wnjeschekonombank, verstaatlicht. Das beschloss das Parlament in Kiew am Donnerstagabend, wie Präsidentensprecher Andryj Jermak nach Angaben der Online-Zeitung «Dumskaja» mitteilte. Nach dem nunmehr verabschiedeten Gesetz werden alle Gesellschafterrechte der betroffenen Banken sowie deren bei anderen ukrainischen Finanzinstituten platzierten Finanzeinlagen in Staatseigentum überführt.

    Activists of "National Corps" begin the action on the banking blockade at the Sberbank main office in Kiev, Ukraine, April 10, 2017. (Photo by Sergii Kharchenko/NurPhoto via Getty Images)
    Hauptsitz der russischen Sberbank in Kiew: Diese und alle andern Filialen russischer Banken in der Ukraine werden auf Beschluss des Parlaments verstaatlicht. (Archivbild)
    NurPhoto via Getty Images
  • 2.16 Uhr
    Ukrainisches Crowdfunding-Projekt bringt Millionen ein

    Ein von der ukrainischen Führung ins Leben gerufenes Crowdfunding-Projekt zur Unterstützung des Landes hat innerhalb einer Woche bereits Millionen eingebracht. Wie Digitalminister Mychajlo Fjodorow in der Nacht zum Freitag mitteilte, seien Spenden im Umfang von 25,8 Millionen Dollar aus aller Welt über die Website United24 eingegangen. «Die Unterstützung kam aus 72 Länder der Welt.» Das Geld aus der Spendenplattform werde nun unter den Ministerien aufgeteilt, um die aktuell notwendigsten Projekte zu finanzieren.

    Die Ukraine hat diese staatliche Spendenplattform wegen des russischen Angriffskriegs geschaffen. Über die Website United24 kann nun gesondert für die Armee, humanitäre Zwecke oder den Wiederaufbau nach dem Krieg gespendet werden. Möglich sind der Seite zufolge Banktransfers, Zahlungen per Kreditkarte, aber auch mit Cryptogeld.

    Die Verwendung des Gelds soll vierteljährlich extern überprüft werden. Die Ukraine gilt nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Transparency International als eines der korruptesten Länder Europas.

  • 1.05 Uhr
    Zehnjährige entdeckt in Butscha Sprengfalle in Klavier

    Mit viel Glück hat ein zehnjähriges Mädchen im Kiewer Vorort Butscha nach Medienberichten eine tödliche Hinterlassenschaft russischer Besatzungstruppen überlebt. Eine in ihrem Klavier versteckte Gewehrgranate habe «wie durch ein Wunder nicht funktioniert», berichtete Anton Geraschtschenko, Berater im ukrainischen Innenministerium, am Donnerstagabend. Die russischen Besatzer hätten die Granate im Hammerwerk des Klaviers in einer Wohnung versteckt. Als die Familie nach dem Abzug der Russen aus Butscha zurückkehrte, wurde der tödliche Sprengsatz entdeckt. «Dank der Aufmerksamkeit der Mutter ist niemand zu Schaden gekommen, die Granate wurde von Spezialisten entschärft.»

    Butscha war Schauplatz einer Serie von Gräueltaten, die den russischen Truppen zugeschrieben werden. Dutzende Bewohner waren dort getötet worden, vielen Leichen waren noch die Hände auf den Rücken gefesselt.

    Minen und versteckte Sprengsätze werden häufig eingesetzt, um den Rückzug eigener Truppen abzusichern und ein schnelles Nachrücken des Gegners zu unterbinden.

    A rocket is buried in the ground in Bucha, Ukraine, Sunday, April 3, 2022. Ukrainian troops are finding brutalized bodies and widespread destruction in the suburbs of Kyiv, sparking new calls for a war crimes investigation and sanctions against Russia. (AP Photo/Rodrigo Abd)
    Eine nicht explodierte Rakete steckt im Erdboden neben einer Strasse in Butscha.  (AP Photo/Rodrigo Abd)
    KEYSTONE
  • 0.34 Uhr
    Mindestens fünf Zivilisten im Gebiet Donezk getötet

    Bei schweren Gefechten zwischen russischen und ukrainischen Truppen sind im Gebiet Donezk nach ukrainischen Angaben mindestens fünf Zivilisten getötet worden. Die Gebietsverwaltung berichtete am Donnerstag im Nachrichtendienst Telegram von vier Toten in den Ortschaften Nowosseliwka, Awdijiwka und Lyman. In Jassynuwata, das unter Kontrolle der prorussischen Separatisten steht, fiel nach Medienberichten ein weiterer Zivilist Kämpfen zum Opfer. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig prüfen.

    Der russische Angriffskrieg dauert bereits seit Ende Februar. Als eines der Ziele hat Russland die vollständige Eroberung der Gebiete Donezk und Luhansk ausgegeben. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden bereits mehr als 3500 Zivilisten getötet. Die UN gehen aber von weitaus höheren Opferzahlen aus.

  • 0.12 Uhr
    Russische Raketen treffen Raffinerie in Krementschuk

    Die Industriestadt Krementschuk in der Zentralukraine ist nach ukrainischen Angaben am Donnerstag von einer Serie russischer Raketen getroffen worden. Beim bisher grössten Angriff auf die Stadt seit Kriegsbeginn vor zweieinhalb Monaten sei auch eine Raffinerie beschädigt worden, sagte der regionale Militärchef Dmitrij Lunin nach Angaben der Agentur Unian. «Dort brennt es, Rettungsdienste sind im Einsatz.» Menschen seien nicht zu Schaden gekommen. Insgesamt habe das russische Militär zwölf Raketen unbekannten Typs abgefeuert.