Ukraine-Übersicht Kadyrow beschimpft Kriegsdienstverweigerer +++ UN-Ermittler: «Kinder gefoltert und vergewaltigt» 

Kuleba: «Russland wird diesen Krieg nie gewinnen!»

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba ist sich sicher, dass die Teilmobilisierung in Russland nicht zu Erfolgen Moskaus in der Ukraine führen wird. «Sie können 300.000 oder 500.000 Menschen einberufen, diesen Krieg werden Sie aber nie gewin

23.09.2022

Laut dem britischen Geheimdienst sind entscheidende Kriegsziele Moskaus wegen des ukrainischen Drucks gefährdet. UN-Experten finden weitere Beweise für russische Kriegsverbrechen. Und: Es gibt erste Berichte über russischen Zwang bei den Scheinreferenden. Die Entwicklungen im Ticker.

Nach Beginn einer Teilmobilmachung in Russland fliehen Männer im wehrfähigen Alter in Scharen ins Ausland, um sich vor einem drohenden Einsatz im Ukraine-Krieg in Sicherheit zu bringen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit seiner Anordnung am Mittwoch, nach militärischen Rückschlägen 300’000 Reservisten zu mobilisieren, in vielen Familien Panik ausgelöst. Die an Russland grenzende zentralasiatische Ex-Sowjetrepublik Kasachstan berichtete über vermehrte Einreisen aus Russland. Zuvor hatten etwa auch die Ex-Sowjetrepubliken Armenien und Georgien im Südkaukasus über massenhafte Einreisen gesprochen. Flüge sind über Tage ausgebucht und mit mehreren Tausend Euro so teuer, dass es sich viele schlicht nicht leisten können.

Die Ziele in früheren Sowjetrepubliken sind besonders beliebt, weil Russen dort kein Visum brauchen. Ausserdem ist die russische Sprache verbreitet. Auch die Türkei ist ein Ziel für Kriegsdienstverweigerer. Von den EU-Staaten, die an Russland grenzen, liess vor allem Finnland noch Russen einreisen. Allerdings nur mit einem Schengen-Visum.

In den von Moskau besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine haben die Scheinreferenden über einen Beitritt der Regionen zur Russischen Föderation begonnen. Der Kreml geht von einem Ja für einen Beitritt aus und hat eine rasche Annexion der Gebiete angekündigt. Es handelt sich um Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Auch eine freie Arbeit internationaler unabhängiger Beobachter ist nicht möglich.

Selenskyj zu Russen: «Protestiert! Kämpft! Lauft weg!»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief die Russen in seiner täglichen Videobotschaft am Donnerstag dazu auf, gegen die Mobilisierung zu protestieren und sich der Einberufung zu entziehen. «Protestiert! Kämpft! Lauft weg! Oder begebt Euch in ukrainische Kriegsgefangenschaft! Das sind die Varianten für Euch zu überleben», sagte er in seiner auf Russisch gehaltenen Ansprache. Mit einem Appell wandte sich Selenskyj an die Mütter und Ehefrauen der Einberufenen: «Zweifelt nicht daran, dass die Kinder der Führung Eures Staats nicht am Krieg gegen die Ukraine teilnehmen. Diejenigen, die die Entscheidungen in Eurem Land treffen, schützen ihre Kinder. Und Eure Kinder werden nicht einmal beerdigt.»

Kreml will ukrainische Gebiete rasch annektieren

Der Kreml geht bei den Scheinreferenden in den besetzten ukrainischen Gebieten von einem Ja für einen Beitritt zu Russland aus und hat eine rasche Annexion der Gebiete angekündigt. Beobachter in der Ukraine gingen davon aus, dass sich überwiegend nur Befürworter eines Anschlusses an Russland an der mehrtägigen Abstimmung beteiligten. Das Verfahren für eine Aufnahme der Regionen könne schnell gehen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge am Freitag. Zugleich betonte er, dass dann Versuche der Ukraine, sich die Gebiete zurückzuholen, als ein Angriff auf die Russische Föderation gewertet würden. Kremlchef Wladimir Putin hatte bereits erklärt, die Gebiete mit allen Mitteln zu verteidigen. Russland verfügt über ein grosses Arsenal an Atomwaffen.

Behörden schliessen Exhumierungen in Isjum ab

In der kürzlich von ukrainischen Truppen zurückeroberten östlichen Stadt Isjum stehen die Exhumierungen in einem Waldstück mit mehr als 400 neuen Gräbern vor dem Abschluss. «Insgesamt wurden 436 Leichen gefunden», teilte der Gouverneur des Gebiets Charkiw, Oleh Synjehubow, im Nachrichtendienst Telegram mit. Von diesen sei die Mehrzahl eines gewaltsamen Todes gestorben. 30 Leichen wiesen Folterspuren auf, erklärte er weiter. Der Verkehrsknotenpunkt Isjum war ukrainischen Angaben nach vom 1. April bis zum 10. September von russischen Truppen besetzt gewesen.

Gouverneur Synjehubow erklärte, es habe Tote gegeben, die eine Schlinge um den Hals geschnürt hatten, es habe gefesselte Hände, gebrochene Gliedmassen und Schusswunden gegeben. «Bei einigen Männern sind die Genitalien amputiert worden», schrieb Synjehubow. Die Mehrzahl der Toten seien Zivilisten gewesen, aber auch 21 Soldaten seien dort begraben worden.

UN-Report zu russischen Kriegsverbrechen

Eine UN-Untersuchungskommission hat eigenen Angaben zufolge verschiedene russische Kriegsverbrechen in der Ukraine festgestellt. Die Experten haben unter anderem sexuelle und geschlechtsbezogene Gewalttaten mancher russischer Soldaten dokumentiert, wie der Kommissionsvorsitzende Erik Møse in einem ersten mündlichen Zwischenbericht erklärte. 

Die Opfer dieser Verbrechen seien zwischen 4 und 82 Jahre alt, sagte er im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf. Es sei aber nicht festgestellt worden, dass sexueller Missbrauch systematisch als Kriegstaktik eingesetzt worden sei. Die Kommission hob auch hervor, dass russische Einheiten entgegen dem Kriegsvölkerrecht die ukrainische Zivilbevölkerung angegriffen hatten. Weiterhin betonten die Ermittler, dass nicht nur Erwachsene, sondern auch Kinder gefoltert, getötet und vertrieben wurden. «Aufgrund der gesammelten Beweise kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Kriegsverbrechen in der Ukraine begangen worden sind», sagte Møse.

Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

• Liveticker

  Neue Beiträge
• Liveticker beendet
22.00 Uhr

Wir beenden unseren Ticker vom Freitag

21.39 Uhr

Treffen zwischen Baerbock und Lawrow bei UN-Vollversammlung geplatzt

Ein anvisiertes Treffen zwischen der deutschen Bundesaussenministerin Annalena Baerbock und dem russischen Chefdiplomaten Sergej Lawrow in New York ist geplatzt. «Nachdem sie ihre Anfragen zu Verhandlungen mit Sergej Lawrow am Rande der UN-Vollversammlung gestellt und von der russischen Seite einen Terminvorschlag bekommen haben, sind die EU-Delegationen vom Radar verschwunden», kritisierte die russische Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa am Freitag auf ihrem Telegram-Kanal.

Dabei bezog sich die 46-Jährige offenbar auch auf ein angebahntes Gespräch zwischen Baerbock und Lawrow. Im Vorfeld der Generaldebatte in New York habe es Kontakte zwischen den Delegationen vor Ort gegeben. Es sei um die Möglichkeit eines Gespräch von Baerbock mit ihrem russischen Amtskollegen zur Sicherheit des Atomkraftwerks Saporischschja gegangen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dazu aus diplomatischen Kreisen. Das Treffen kam nicht zustande.

21.13 Uhr

Russischer Aussenminister Lawrow spricht bei UN-Generaldebatte

Bei der UN-Generaldebatte in New York spricht am Samstag der russische Aussenminister Sergej Lawrow. Die Rede vor der UN-Vollversammlung wird vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit besonderer Spannung erwartet. Lawrow hatte bereits am Donnerstag eine Rede vor dem UN-Sicherheitsrat gehalten, dabei schwere Vorwürfe gegen die Ukraine erhoben - und den Saal nach seiner Rede verlassen. Am Samstag wird vor der UN-Vollversammlung auch der chinesische Aussenminister Wang Yi sprechen.

Das diplomatische Spitzentreffen in New York hatte am Dienstag begonnen und läuft noch bis Montag. Die Generaldebatte steht in diesem Jahr im Zeichen des Ukraine-Kriegs, der in dieser Woche durch die russische Teilmobilmachung weiter eskalierte.

20.18 Uhr

Tschetscheniens Machthaber Kadyrow beschimpft Kriegsdienstverweigerer

Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow hat Russen, die nicht am Krieg gegen die Ukraine teilnehmen wollen, als Feiglinge beschimpft. «Weisst Du, Du bist nichts weiter als ein Feigling, Verräter und Mensch zweiter Klasse», wandte er sich am Freitag auf seinem Telegram-Kanal an Kriegsdienstverweigerer. Verweigerungsgründe wie Ablehnung von Krieg, Gewalt oder der politischen Führung Russlands seien nur Ausreden, meinte Kadyrow. Am Mittwoch hatte Kremlchef Wladimir Putin eine Teilmobilmachung verkündet. Viele Russen im wehrfähigen Alter verliessen daraufhin das Land.

Insgesamt sollen 300’000 Reservisten für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine eingezogen werden. Kadyrow selbst hatte erst am Donnerstag betont, dass sich Tschetschenien nicht an der Mobilmachung beteiligen werde. Aus der russischen Teilrepublik seien schon zuvor mehrere Freiwilligen-Einheiten an die Front gegangen.

20.08 Uhr

G7 verurteilen russische Scheinreferenden und Teilmobilisierung

Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) haben die Scheinreferenden in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine aufs Schärfste verurteilt. Zudem drückten sie ihr Bedauern über die Teilmobilisierung der Streitkräfte in Russland aus. Die Scheinreferenden dienten als «falscher Vorwand», um den Status von souveränem ukrainischem Territorium zu verändern, das russischer Aggression zum Opfer gefallen sei, erklärten sie am Freitag. «Diese Aktionen sind ein klarer Bruch der Charta der Vereinten Nationen und des internationalen Rechts», hiess es weiter.

Die am Freitag von Russland und seinen Stellvertretern begonnenen Scheinreferenden hätten keinerlei Legitimität. Das russische Vorgehen missachte die «demokratischen Normen» mit seiner «offenen Einschüchterung der örtlichen Bevölkerung». Die Abstimmungen spiegelten nicht den Willen des ukrainischen Volkes wider, das sich beständig den russischen Versuchen widersetzt habe, Grenzen mit Gewalt zu ändern. «Wir werden diese Referenden niemals anerkennen», versicherten die Staats- und Regierungschefs. Auch eine zu erwartende Annexion der Gebiete werde man niemals akzeptieren.

19.13 Uhr

Schweizer Botschafter berichtet von «barbarischem Besatzerregime»

Die diplomatische Vertretung der Schweiz in der Ukraine hat Russland am Freitag offen ein «barbarisches Besatzerregime» im Nordosten der Ukraine vorgeworfen. Die Stadt Isjum im Gebiet Charkiw sei im März «wahllos» bombardiert worden, teilte die Botschaft in Kiew mit.

Der Schweizer Botschafter Claude Wild besuchte am Freitag mit 15 Botschaftern und Botschaftsvertretern die kürzlich in einer Gegenoffensive durch ukrainische Streitkräfte von russischen Truppen befreite Stadt, wie die Schweizer Botschaft im Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte.

1/2🇨🇭Amb Claude Wild, with 15 Ambas and Embassy reps, visited today recently liberated #Izyum in Kharkiv Oblast. They saw massive destruction of civilian housing and infrastructure, sites and victims of torture as well as exhumations from mass graves. pic.twitter.com/fzyx6qXRQn

— Swiss Embassy Kyiv (@SwissUA) September 23, 2022

Die Beobachter hätten massive Zerstörungen von zivilen Wohnhäusern und Infrastruktur gesehen. Die Botschaft berichtete zudem von Folteropfern und Exhumierungen von Massengräbern.

«Offensichtlich wurde ein barbarisches russisches Besatzungsregime installiert, nachdem die russische Armee die Stadt im März durch schwere und wahllose Bombardierungen erobert hat», schrieb die Schweizer Vertretung. Sie forderte, dass Kriegsverbrechen verfolgt und die Täter bestraft werden müssten.

2/2
Obviously a barbaric 🇷🇺 occupation regime was installed after the 🇷🇺 army conquered the city in March through heavy and indiscriminate bombardments. War crimes must be prosecuted and perpetrators must be punished! pic.twitter.com/H0S7O2uQM7

— Swiss Embassy Kyiv (@SwissUA) September 23, 2022

19.06 Uhr

Behörden schliessen Exhumierungen in Isjum ab - 436 Leichen

In der kürzlich von ukrainischen Truppen zurückeroberten östlichen Stadt Isjum stehen die Exhumierungen in einem Waldstück mit mehr als 400 neuen Gräbern vor dem Abschluss. «Insgesamt wurden 436 Leichen gefunden», teilte der Gouverneur des Gebiets Charkiw, Oleh Synjehubow, am Freitag im Nachrichtendienst Telegram mit. Von diesen sei die Mehrzahl eines gewaltsamen Todes gestorben. 30 Leichen wiesen Folterspuren auf, erklärte er weiter. Der Verkehrsknotenpunkt Isjum war ukrainischen Angaben nach vom 1. April bis zum 10. September von russischen Truppen besetzt gewesen.

Gouverneur Synjehubow erklärte, es habe Tote gegeben, die eine Schlinge um den Hals geschnürt hatten, es habe gefesselte Hände, gebrochene Gliedmassen und Schusswunden gegeben. «Bei einigen Männern sind die Genitalien amputiert worden», schrieb Synjehubow. Die Mehrzahl der Toten seien Zivilisten gewesen, aber auch 21 Soldaten seien dort begraben worden. Die Angaben des Gouverneurs liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

In #Izium, #Kharkiv region, the exhumation of bodies from mass graves found there after the withdrawal of #Russian troops has been completed.

A total of 436 bodies were exhumed, most of them have signs of violent death and torture.

📰Head of the Kharkiv RMA Oleg Sinegubov pic.twitter.com/SrTYCZlIht

— NEXTA (@nexta_tv) September 23, 2022

18.44 Uhr

Einschüchterung und Gewalt bei Scheinreferenden

Die von Russland angewiesenen Scheinreferenden in besetzten Gebieten der Ukraine werden nach Angaben ukrainischer Beamter mit Einschüchterung und Druck begleitet. Am Freitag begann die Stimmabgabe in den Regionen Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk. Die ersten vier Tage gehen Wahlteams von Haus zu Haus, nur am Dienstag gibt es fest eingerichtete offizielle Stimmlokale.

Der Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, sagte in Online-Posts, Wahlbeamte hätten die Namen von den Menschen entfernt, die gegen den Anschluss gestimmt hätten. Zudem sei gedroht worden, die Türen jener einzuschlagen, die sich weigerten, abzustimmen.

Der Bürgermeister von Melitopol in der Region Saporischschja, Iwan Fedorow, sagte der Nachrichtenagentur AP, in seine Stadt seien von den Russen Einwohner von der Krim gebracht worden, um Bürgerinnen und Bürger zur Stimmabgabe zu drängen. «Die Russen sehen einen überwältigenden Widerstand und Angst, am Referendum teilzunehmen», erklärte er. «Sie sind gezwungen, Menschen hereinzubringen, um ein Bild und eine Illusion der Abstimmung zu kreieren». Zudem gingen «Gruppen von Kollaborateuren und Russen zusammen mit bewaffneten Soldaten von Tür zu Tür, aber wenige Leute öffnen ihnen die Tür».

Ukrainian media spread video of a "referendum" in #Zaporizhzhia region

In the occupied territories of #Ukraine, collaborators go door-to-door with armed #Russian soldiers or local police and force local residents to vote. pic.twitter.com/dfjaYTUagJ

— NEXTA (@nexta_tv) September 23, 2022

18.35 Uhr

Nawalny nennt Putin Verbrecher und geht erneut in Einzelhaft

Der inhaftierte Kremlkritiker Alexej Nawalny ist nach seiner Kritik an der von Präsident Wladimir Putin befohlenen Teilmobilmachung erneut in Einzelhaft verlegt worden. «Was ich zur Mobilisierung gesagt habe, hat nicht gefallen - also kriegst Du, Nawalny, zwölf Tage (Karzer)!», sagte der Oppositionelle am Freitag dem Internetportal Mediazona zufolge während einer Gerichtsverhandlung. In einer Verhandlung zuvor am Mittwoch hatte er Putin vorgeworfen, «Hunderttausende in seine Verbrechen» zu verstricken, indem er sie in den Krieg gegen die Ukraine schicke.

Nawalny wurde damit bereits das fünfte Mal hintereinander in die Isolierzelle geschickt. Der 46-Jährige betonte, dass er sich davon nicht einschüchtern lassen wolle. Am Freitag wiederholte er daher seine Vorwürfe gegen Kremlchef Wladimir Putin. «Putin fesselt Hunderttausende mit Blut, seinen Mobilmachungen und «Referenden», kritisierte der Politiker.

18.24 Uhr

UN-Ermittler sehen Beweise für russische Kriegsverbrechen in Ukraine

UN-Ermittler haben im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zahlreiche Kriegsverbrechen festgestellt. «Auf der Grundlage der (...) gesammelten Beweise ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen wurden», sagte der Leiter der Untersuchungskommission für die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, Erik Mose, am Freitag vor dem UN-Menschenrechtsrat.

Es gebe Beweise für zahlreiche Hinrichtungen von Menschen mit auf den Rücken gefesselten Händen, Kinder seien vergewaltigt und gefoltert worden, fügte Mose hinzu. Den Ermittlern zufolge habe es sexuelle und geschlechtsbezogene Gewalttaten russischer Soldaten gegeben, in einigen Fällen wurden Angehörige gezwungen, Zeugen der Verbrechen zu sein.

Die rasche Einstufung als Kriegsverbrechen ohne Hinzuziehung eines Gerichts ist ungewöhnlich. Dem dreiköpfigen unabhängigen Expertenteam zufolge ist die Beweislage jedoch eindeutig. Ob es sich bei den Taten um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt, könne zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch nicht gesagt werden.

Die Ermittler haben bisher nur Fälle in den Regionen Kiew, Tschernihiw, Charkiw und Sumy untersucht, auf die jüngst nach der Rückeroberung der Ukraine von russisch besetzten Gebieten entdeckten Massengräber in Isjum gingen sie nicht ein. Sie waren in 27 Städten, befragten mehr als 150 Opfer und Zeugen und untersuchten unter anderem Gräber, Haft- und Folterstätten sowie Überreste von Waffen.

16.45 Uhr

Ukraine meldet weitere Geländegewinne

Die ukrainische Armee hat weitere Gebietsgewinne bei ihrer Gegenoffensive verkündet. Die ukrainischen Truppen hätten die Ortschaft Jazkiwka in der ostukrainischen Region Donezk zurückerobert, teilte der ranghohe Militärvertreter Oleksij Gromow am Freitag im Fernsehen mit. Ausserdem sei die Kontrolle über Stellungen südlich der ebenfalls in Donezk gelegenen Stadt Bachmut zurückgewonnen worden.

Im Zuge ihrer Gegenoffensive hat die ukrainische Armee bereits grosse Gebiete vor allem in der nordöstlichen Region Charkiw von den russischen Invasionstruppen zurückerobern können.

⚡️ General Staff: Ukraine liberates Yatskivka in Donetsk Oblast.

Ukraine's Armed Forces have established control over the village of Yatskivka in Donetsk Oblast and regained previously lost positions in the Bakhmut direction, General Staff reported on Sept. 23. pic.twitter.com/gZUXgX0Z8O

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) September 23, 2022

16.32 Uhr

Kreml beschwichtigt «hysterische» Russen

Nach dem Befehl von Kremlchef Wladimir Putin zur Teilmobilmachung für den Krieg in der Ukraine hat die Führung in Moskau «Hysterie» im Land beklagt. Zugleich schloss sie Reservisten mit bestimmten Berufen von der Zwangsrekrutierung aus, so zum Beispiel IT-Spezialisten, Experten zur Sicherung des Finanzsystems oder auch Mitarbeiter der Massenmedien, die zu den «systemerhaltenden» Berufen gehörten, nicht eingezogen.

Angesichts der Einberufung von Reservisten für den Krieg in der Ukraine verliessen Tausende Männer fluchtartig das Land. Der Exodus gilt als Gefahr auch für die russische Wirtschaft. Schon nach dem von Putin angeordneten Einmarsch in die Ukraine im Februar hatten Zehntausende Menschen das Land verlassen. 

Der Chef des Verteidigungsausschusses im russischen Parlament, Andrej Kartapolow, erklärte mit Blick auf die Flucht, dass zwar nach dem Gesetz zur Mobilmachung ein Ausreiseverbot für Reservisten bestehe. Weil es sich aber um eine Teilmobilmachung handelt, werde das Gesetz nicht angewendet. Reisen innerhalb Russlands und ins Ausland seien deshalb erlaubt. Er empfahl aber Reservisten, die unsicher sind, sich selbst an der Einberufungsstelle einzufinden, um zu klären, was erlaubt ist und was nicht.



Russen verabschieden sich in den Krieg

Der Kreml hat mit der Teil-Mobilmachung der Streitkräfte begonnen. Im ganzen Land verabschieden sich Familien von ihren Liebsten, die eingezogen werden, wie Bilder und Videos in den sozialen Netzwerken zeigen.

23.09.2022

15.55 Uhr 

Russland meldet Abschuss von drei Kampfjets

Das russische Militär hat laut der russischen Nachrichtenagentur Tass innerhalb von 24 Stunden drei ukrainische Kampfjets abgeschossen. Tass beruft sich bei der Meldung auf den täglichen Lagebericht des Verteidigungsministeriums in Moskau.

15.40 Uhr 

EU-Krisentreffen zu russischen Kriegsdienstverweigerern

Der Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigern soll auf EU-Ebene koordiniert werden. Die derzeitige tschechische EU-Ratspräsidentschaft berief für kommenden Montag eine Sitzung der 27 EU-Botschafter unter dem sogenannten Krisenreaktionsmechanismus, wie eine Sprecherin am Freitag mitteilte. Dies zeige, «wie ernst wir die aktuellen Entwicklungen in Russland und der Ukraine nehmen und wie entschlossen wir sind, eine wirksame Reaktion zu koordinieren».

Die Botschafter sollten von Experten gebrieft werden. Zudem sollten die «Perspektiven und Bedenken» der verschiedenen Länder berücksichtigt werden. Bislang sind die 27 Staaten weit von einer gemeinsamen Linie im Umgang mit jenen Männern, die nicht für Russland gegen die Ukraine kämpfen wollen, entfernt. Die Bundesregierung dringt auf eine einheitliche Position.

15.37 Uhr

Stellvertretender russischer Aussenminister dementiert nukleare Bedrohung

Sergej Rjabkow, Russlands stellvertretende russischer Aussenminister hat westlichen Befürchtungen, dass Russland den Einsatz von Atomwaffen in Betracht ziehen könnte, widersprochen. Laut den rdementiert ussischen Nachrichtenagenturen TASS und RIA sagte Rjabkow, eine «offene Konfrontation» Russlands mit den USA oder der NATO liege nicht im Interesse des Kremls. Zugleich erklärte Rjabkow demnach, die diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten lägen bei «nahezu bei null».

15.31 Uhr

Polen und Balten wollen mehr russische Banken von Swift ausschliessen

In den Verhandlungen über ein achtes Sanktionspaket der EU gegen Russland dringen Polen, die baltischen Staaten und Irland auf weitere Strafmassnahmen gegen russische Banken. Unter anderem sollten die Gazprombank, die Alfa Bank und die Rosbank vom Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift ausgeschlossen werden, heisst es in einem Vorschlag der fünf Länder für weitere Sanktionen. Das neunseitige Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, soll in die Vorbereitungen der EU-Kommission für weitere Strafmassnahmen einfliessen.

15.18 Uhr

Teilmobilmachung macht russischen Fluglinien zu schaffen

Russische Luftfahrtgesellschaften fürchten einem Zeitungsbericht zufolge Personalengpässe durch die Teilmobilmachung. Brancheninsider bei mehreren Airlines gehen davon aus, dass zwischen 50 bis 80 Prozent der Mitarbeiter zum Kriegsdienst eingezogen werden, schrieb die Zeitung «Kommersant» am Freitag. Die Juristen der Fluggesellschaften seien dabei, Anträge auf Befreiung für das Flugpersonal zu formulieren – sie wüssten aber nicht, an welches Ministerium diese überhaupt geschickt werden müssten.

15.08 Uhr

Kiew: Scheinreferenden sind «Propagandashow»

Die Ukraine hat die von Russland organisierten Scheinreferenden in den besetzten Gebieten im Osten und Süden des Landes als «Propagandashow» des Kreml bezeichnet. «Heute gibt es in den besetzten Gebieten keinen juristischen Vorgang, der «Referendum» genannt werden kann», schrieb der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter. Die «Show» diene lediglich als Hintergrund für die Teilmobilmachung in Russland. Zugleich sagte Podoljak, dass die besetzten Gebiete «unverzüglich befreit» werden müssten.

14.25 Uhr 

Scheinreferenden: Kreml will ukrainische Gebiete rasch annektieren

Der Kreml geht bei den Scheinreferenden in den besetzten ukrainischen Gebieten von einem Ja für einen Beitritt zu Russland aus und hat eine rasche Annexion der Gebiete angekündigt. Das Verfahren für eine Aufnahme der Regionen könne schnell gehen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge am Freitag. Zugleich betonte er, dass dann Versuche der Ukraine, sich die Gebiete zurückzuholen, als ein Angriff auf die Russische Föderation gewertet würden. Kremlchef Wladimir Putin hatte bereits erklärt, die Gebiete mit allen Mitteln zu verteidigen.

«Zunächst gehen wir davon aus, dass die Sicherheit garantiert ist für das entsprechende Niveau der Abhaltung der Referenden», sagte Peskow. Die vom Westen und der Ukraine nicht anerkannten Scheinabstimmungen sind am Morgen in den von russischen Truppen besetzten Teilen der Gebiete Donzek, Luhansk, Saporischschja und Cherson angelaufen. Die Menschen dort haben bis Dienstag Zeit, über die Frage zu entscheiden, ob sie für oder gegen einen Beitritt zur Russischen Föderation sind.

Russland beruft sich auf das «Selbstbestimmungsrecht der Völker». Weder die Ukraine noch die internationale Gemeinschaft erkennen diese Abstimmung unter der Besatzungsmacht Russland und bewaffneten Truppen an. Es handelt sich um Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Auch eine freie Arbeit internationaler unabhängiger Beobachter ist nicht möglich.

14.19 Uhr

Erster Bericht über Zwang bei «Referendum»

Laut Serhij Hajdaj, dem Gouverneur von Luhansk, werden Ukrainer in den von Russland besetzten Gebiet unter Druck gesetzt, an den Scheinreferenden teilzunehmen. Das berichtet der Deutschlandfunk». Demnach würden Funktionäre erklären, dass jene ihre Arbeit verlieren würden, die nicht abstimmen. In Starobilsk in der Oblast Luhansk wurde den Menschen demnach verboten, die Stadt bis zum Ende des Referendums am Dienstag zu verlassen. Bewaffnete Gruppen würden zudem die Wohnungen durchsuchen. Die Angaben lassen sich bislang nicht unabhängig überprüfen.

13.55 Uhr

Windows-Aus: Russische Behörden müssen auf Linux umstellen

Laut der russischen Wirtschaftszeitung Kommersant will sich Russland unabhängiger von ausländischen Software-Produkten machen. Von der Massnahme dürften vor allem Behörden betroffen sein, die bisher das Betriebssystem Windows von Microsoft genutzt haben. Stattdessen soll künftig eine russische Linux-Distribution zum Einsatz kommen.  

IT- und Software-Anbieter müssen künftig auch Linux-Lösungen bereitstellen, wenn sie weiterhin im Register für öffentliche Auftragsvergaben gelistet bleiben möchten.

Auch auf dem Smartphone-Sektor will man seit Jahren mit dem Sailfish OS eine Alternative zu iOS und Android etablieren.

Russland steht beim Vorantreiben dieser Pläne aber vor dem Problem, dass viele IT-Fachkräfte seit der Ukraine-Invasion ins Ausland abgewandert sind. Hinzu kommen Probleme mit neuer Computer-Hardware, da auch Taiwan den Export von CPUs und Produkten aus der Halbleiterfertigung massiv eingeschränkt hat.

12.55 Uhr 

UN-Experten verzeichnen weitere russische Kriegsverbrechen

Ein Team des UN-Menschenrechtsrats hat bei seinen Ermittlungen in der Ukraine nach eigenen Angaben Beweise für Kriegsverbrechen gefunden. «Wir waren verblüfft über die grosse Zahl von Hinrichtungen in den Gebieten, die wir besucht haben», sagte der Vorsitzende der Untersuchungskommission, Erik Møse, am Freitag. Dazu gebe es Ermittlungen in 16 Städten und Siedlungen. Møse sagte nicht, welche der beiden Kriegsparteien für die Tötungen verantwortlich gemacht werde.

Das Team sagte unter Verweis auf Angaben von früheren Häftlingen, dass es in russischen Hafteinrichtungen zu Schlägen und Elektroschocks gekommen sei. Møse sagte, es seien zwei Fälle von Misshandlung russischer Soldaten durch ukrainische Truppen untersucht worden. Mehrere russische Soldaten hätten Verbrechen an Opfern im Alter zwischen vier und 82 Jahren begangen, die einen sexuellen Bezug gehabt hätten oder auf das Geschlecht bezogen gewesen seien.

Das Team hatte den Angaben zufolge 27 Städte und Siedlungen besucht. Es sah sich demnach auch Gräber und Haft- und Folterzentren an. Zudem seien mehr als 150 Opfer und Zeugen befragt worden, teilte Møse mit. Das Team habe sich auch mit Aktivisten und Regierungsvertretern getroffen. «Basierend auf den von der Kommission gesammelten Beweisen ist sie zu dem Schluss gekommen, dass in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen worden sind», sagte Møse. Die Kommission hat sich bislang auf die Regionen Kiew, Tschernihiw, Charkiw und Sumy konzentriert.

Møse sprach vor Mitgliedern des Menschenrechtsrats. Nach dem Bericht kritisierten der ukrainische Gesandte Anton Korynewytsch und andere den russischen Krieg. Die russische Delegation boykottierte das Treffen.

12.35

Bundesrat verurteilt Ukraine-Referenden

Der Schweizer Bundesrat hat verlautbart, dass er die Scheinreferenden, die derzeit in den russisch besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine durchgeführt würden, nicht anerkennen werde. Die Referenden stellten eine Verletzung der ukrainischen Verfassung dar, erklärte das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA). 

Das EDA hat den russischen Botschafter einbestellt und ihm die Haltung der Schweiz mitgeteilt. Das EDA hatte bereits vorher die Unabhängigkeit der «Volksrepubliken» Luhansk und Donezk nicht anerkannt.

Der Bundesrat fordert Russland auf, die Abhaltung der sogenannten Referenden in der Ukraine zu beenden. Ebenso soll Russland den zu erwartenden Anträgen auf Aufnahme der Gebiete in die Russische Föderation nicht Folge leisten sowie weitere Schritte in Richtung Besatzung und Annexion unterlassen.

10.46 Uhr

Silvio Berlusconi: Putin wurde zum Krieg gedrängt

Italiens früherer Ministerpräsident Silvio Berlusconi verstört kurz vor der Parlamentswahl mit seinen Aussagen über Wladimir Putin: Der 85-Jährige behauptete in einem TV-Interview am Donnerstagabend, der Kremlchef sei zum Einmarsch in die Ukraine gedrängt worden. «Putin wurde von der russischen Bevölkerung, von einer Partei, von seinen Ministern gedrängt, sich diese Spezialoperation auszudenken», sagte Berlusconi im Sender Rai.

Berlusconi ist ein Freund des russischen Präsidenten und zögerte nach Kriegsausbruch lange, die Invasion zu verurteilen. Nun sagte er: «Putin ist in eine wirklich schwierige und dramatische Situation gerutscht.» Er benutze diesen Ausdruck bewusst, weil Putin von Vertretern der zwei selbst ernannten Republiken im Donbass im Februar aufgefordert worden sei, einzuschreiten. Diese hätten Putin überredet mit der Behauptung, die Ukraine greife die Gebiete immer heftiger an.

Des Weiteren sagte der Parteichef von Forza Italia, der als kleinerer Partner einer Rechts-Koalition beste Chancen auf einen Wahlsieg am Sonntag hat, Putin habe die Regierung in Kiew von Wolodymyr Selenskyj austauschen wollen «mit einer Regierung von anständigen Leuten».

Die Aussagen des Medienunternehmers, der neben seiner Politik durch Skandale aufgefallen war, alarmieren all jene, die eine Zuwendung Italiens an Russland nach der Wahl fürchten. Neben Berlusconi ist auch Matteo Salvini Teil des Rechtsblocks - der Lega-Chef war jahrelange Fan Putins und kritisiert die Sanktionen des Westens gegen Moskau.

«Wirklich tragisch» nannte Zentrums-Spitzenkandidat Carlo Calenda den Auftritt Berlusconis und nannte den Forza-Italia-Gründer «irgendetwas zwischen Pressesprecher Putins und Militärberater». Der frühere Ministerpräsident Enrico Letta von den Sozialdemokraten twitterte am Freitag: «Es gibt keine Worte, um das zu kommentieren.»

10.32 Uhr

OSZE-Bericht: Unterdrückung in Russland hat neuen Höhepunkt erreicht

Die offene Verfolgung der russischen Zivilgesellschaft durch den Staat spitzt sich laut einem Bericht für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu. Die Unterdrückung von Opposition, Medien und unabhängigen Organisationen habe nach Beginn des Angriffskrieges in der Ukraine in den vergangenen Monaten einen neuen Höhepunkt erreicht, hiess es in der Analyse der deutschen Juristin Angelika Nussberger, den sie am Donnerstag in Wien präsentierte. «Die wichtigste Strategie der russischen Behörden baut auf Einschüchterung auf», resümierte die ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die an der Universität Köln forscht.

Nussberger wurde im Juli von 38 der 57 OSZE-Staaten beauftragt, einen Bericht über Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Russland zu verfassen. Moskau kooperierte nicht mit ihr und gestattete ihr keine Reise nach Russland. Nussbergers Untersuchung baute unter anderem auf Interviews mit Vertretern der Zivilgesellschaft sowie mit ehemaligen und aktiven russischen Beamten auf, die zu ihrem Schutz nicht genannt wurden.

Präsident Wladimir Putin übe eine direkte Kontrolle über alle Strafverfolgungsbehörden aus, heisst es in dem Bericht. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Jahr 2012 sei eine Flut von repressiven Gesetzen erlassen worden. Ausserdem haben laut Nussberger Propaganda und Gewalt «ein Klima der Angst und Einschüchterung» geschaffen.

Nussberger forderte die OSZE auf, geflohene russische Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Juristen im Exil gezielt zu unterstützen. Ausserdem solle der UN-Menschenrechtsrat in Genf eine Expertin oder einen Experten als Russland-Beobachter einsetzen.

10.11 Uhr

London: Russlands entscheidende Kriegsziele sind gefährdet

Die ukrainische Armee setzt nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten die russischen Besatzer inzwischen in Gebieten unter Druck, die Moskau für seine Kriegsziele als entscheidend ansieht. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London am Freitag hervor.

So bröckle bereits die Verteidigungslinie, auf die sich die Russen nach jüngsten Gebietsverlusten im Nordosten des Landes zurückgezogen hatten. Als Hinweis dafür sehen die Briten, dass die Ukrainer bereits Brückenköpfe am östlichen Ufer des Flusses Oskil im Oblast Charkiw errichtet haben. Die Russen wollten den Fluss demnach eigentlich in eine befestigte Verteidigungslinie integrieren.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 23 September 2022

Find out more about the UK government's response: https://t.co/Bot9jAVNWg

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/KK1twWxR5k

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) September 23, 2022

Etwas südlicher, im Oblast Donezk, dauern den Briten zufolge die Kämpfe bei Angriffen der Ukrainer auf die Stadt Lyman am Ostufer des Flusses Siwerskyj Donez an. Russlands Invasionstruppen hatten die Stadt im Mai erobert.

9.08 Uhr

Finnland verzeichnet weiter mehr Einreisen aus Russland

Finnland registriert an seiner Grenze zu Russland weiterhin ein erhöhtes Aufkommen an Einreisen. Die Zahl der Einreisen von Russen habe sich am Donnerstag im Vergleich zur Vorwoche verdoppelt, teilte der finnische Grenzschutz laut dem Nachrichtensender ntv mit.

8.24 Uhr

Putin gibt Generälen an der Front selbst Befehle

Russlands Präsident Wladimir Putin gibt den Generälen, die sich in der Ukraine vor Ort befinden, offenbar direkt Anweisungen. Das berichtet der Sender CNN unter Verweis auf zwei Quellen, die mit amerikanischen und anderen westlichen Geheimdienstinformationen vertraut sein sollen.

Demnach handelt es sich beim Vorgehen Putins um eine «höchst ungewöhnliche Managementtaktik in einem modernen Militär», die gemäss den Quellen auf eine «dysfunktionale Kommandostruktur» hinweise. Eine solche mache der russischen Kriegsführung von Anfang an zu schaffen. 

7.45 Uhr

Scheinreferenden in besetzten Gebieten haben begonnen

In den von Moskau besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine haben am Freitag die Scheinreferenden über einen Beitritt der Regionen zur Russischen Föderation begonnen. Von einem historischen Tag sprach der Separatistenchef Denis Puschilin in der von Russland anerkannten «Volksrepublik Donezk». «Dieses Referendum ist entscheidend, es ist der Durchbruch in eine neue Realität», sagte er in einem im Nachrichtenkanal Telegram veröffentlichten Video.

Auch die Regionen Luhansk und Saporischschja informierten über den Start der Abstimmungen. Angesetzt war zudem ein Scheinreferendum in der südukrainischen Region Cherson. Die Hunderttausenden Menschen haben bis zum 27. September Zeit, ihre Stimmen abzugeben. Das Gebiet Luhansk teilte mit, dass auch nach Russland geflohene Bürger dort abstimmen könnten.

7.19 Uhr

Bewegennde Abschiedsszenen bei Teilmobilmachung

Nach der von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Teilmobilmachung machen dramatische Abschiedsszenen in Russland in sozialen Medien die Runde. Auf Twitter kursierte am Donnerstag ein Video, das Männer beim Verlassen einer Arena zeigte, die offenbar als Rekrutierungszentrum dient. Ehe sie in Busse stiegen, umarmten sie wartende Angehörige. Viele weinten, einige hielten sich vor Kummer die Hand vor den Mund. In Moskau bekreuzigten sich Frauen vor einem Mobilisierungszentrum beim Anblick von Männern, die offenbar eingezogen werden sollten. Ein Vater umarmte seinen 25-jährigen Sohn, der nur seinen Vornamen Dmitri nennen wollte. Mit den Worten «Sei vorsichtig» verabschiedete er sich von ihm.

Еще видео с моего родного города Нерюнгри Республика Саха (Якутия) pic.twitter.com/haaWQX17uf

— Polina (@poli_golobokova) September 22, 2022

Dem russischen Medienunternehmen Ostoroschno Nowosti sagte Dmitri, er habe nicht damit gerechnet, so schnell einberufen und losgeschickt zu werden, zumal er noch Student sei. «Niemand hat mir am Morgen etwas gesagt. Sie gaben mir den Einberufungsbescheid, wonach ich um 15.00 Uhr hier erscheinen sollte. Wir warteten anderthalb Stunden, dann kam der Einberufungsoffizier und sagte, dass wir jetzt gehen», schilderte er. «Ich sagte: «Oh grossartig!» Ich ging raus und rief meine Eltern, meinen Bruder und alle meine Freunde an, um ihnen zu sagen, dass sie mich mitnehmen.»

5.01 Uhr

Stromkrise: Lichter an Eiffelturm und Champs-Élysées früher aus

Touristen müssen sich in Paris wegen der Energiekrise auf etwas weniger nächtliche Lichterpracht einrichten. Während der Eiffelturm bislang bis in die Nacht leuchtete, gehen von diesem Freitag an die Lichter bereits um 23.45 Uhr aus.

Bisher erstrahlte der Eiffelturm bis nachts um 01.00 Uhr, wobei jeweils zur vollen Stunde die 20'000 Lampen an dem Wahrzeichen blinkten. Diesen Moment passen Touristen gerne ab. Die frühere Verdunkelung des Pariser Wahrzeichens ist Teil des städtischen Energiesparplans. Die Beleuchtung anderer öffentlicher Gebäude wird demnach ab Freitag um 22.00 Uhr abgeschaltet.

Auch auf der Pariser Prachtstrasse Champs-Élysées hat das zuständige Komitee sich nun für weniger Licht entschieden. Die Geschäfte und Einrichtungen dort sollen ihre Leuchtreklame künftig zwischen 22.00 Uhr und 07.00 Uhr ausschalten – ausser Restaurants oder Kinos etwa, die länger geöffnet haben. Spätestens vom 15. Oktober an sollen sich alle an die neue Regel halten.

Und auch bei der immer wieder wechselnden Weihnachtsbeleuchtung auf der Allee gibt es Einschnitte. Sie wird künftig um 23.45 Uhr abgeschaltet, bisher leuchtete sie bis 02.00 Uhr nachts. Ausserdem wird sie nur noch sechs statt sieben Wochen installiert sein, und zwar vom 20. November bis zum 2. Januar – statt bisher bis zum 9. Januar. 44 Prozent an Strom sollen so gespart werden.

«Die Champs-Élysées sind für die ganze Welt ein Symbol und ein Schaufenster, das von Paris und das von Frankreich», sagte der Präsident des Champs-Élysées-Komitees, Marc-Antoine Jamet. «Es war unsere Pflicht, uns gemeinsam solidarisch und beispielhaft zu zeigen.»

4.40 Uhr

Mexiko unterbreitet Vorschlag für Beilegung von Ukraine-Krieg

Nach dem Willen Mexikos sollen Indien und der Vatikan sich mit Unterstützung der UN federführend um russisch-ukrainische Verhandlungen über einen Friedenspakt bemühen. «Wir dürfen die Tür zum politischen Dialog oder diplomatischen Verhandlungen nicht verschliessen», sagte der mexikanische Aussenminister Marcelo Ebrard am Donnerstag (Ortszeit) in der Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Die aktuellen internationalen Spannungen liessen sich nicht mit Gewalt lösen. Dem UN-Sicherheitsrat warf Ebrard Versagen vor. Dem höchsten UN-Gremium sei es nicht gelungen, den Konflikt zu stoppen.

Mexiko hat Russlands Invasion der Ukraine zwar verurteilt, vertritt aber zugleich den Standpunkt, dass die Sanktionen gegen Moskau und Waffenlieferungen an die Regierung in Kiew den Konflikt verschärft hätten.

Schon vor der offiziellen Präsentation des mexikanischen Vorschlags machte die ukrainische Führung indes deutlich, wie wenig sie von dem Vorstoss hält. Mychajlo Podoljak, ein Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, warf Mexikos Staatschef Andrés Manuel López Obrador vor, im Grunde einen russischen Plan vorzulegen und den Krieg für eine eigene PR-Kampagne zu nutzen. «Ist es Ihr Plan, Millionen unter Besatzung zu belassen, die Zahl der Massenbegräbnisse zu erhöhen und Russland Zeit zu geben, vor der nächsten Offensive seine Reserven zu erneuern?», fragte Podoljak.

4 Uhr

Krieg bestimmt UN-Versammlung

Die Welt ist voller Krisen, doch bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung hat der Fokus auf den Ukraine-Krieg bislang mögliche Fortschritte gebremst. UN-Generalsekretär António Guterres nannte das eine «kolossale globale Dysfunktion». Ein Zwischenstand.

Einen weiteren diplomatischen Tiefpunkt erreicht der Ukraine-Konflikt am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat, als Russlands Aussenminister Sergej Lawrow im mächtigsten UN-Gremium nur für seinen Redebeitrag erschien und keinen Dialog zuliess. Es dürfte auch kein Zufall gewesen sein, dass Kremlchef Wladimir Putin die jüngste Eskalation mit Teilmobilmachung, nuklearer Drohung und möglichen Annexionen ukrainischer Gebiet gerade während des weltweit grössten diplomatischsten Treffens ankündigte. In New York verurteilten ihn vor allem westliche Staats- und Regierungschefs, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnete in einer starken Rede mit Putin ab. Die Zeichen stehen auf Konfrontation.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie, die Klimakrise, steigende Energiepreise sowie Konflikte, vor allem der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, haben globale Versorgungsketten unterbrochen und die weltweiten Lebensmittelpreise drastisch ansteigen lassen. Der Ukraine-Krieg und blockierte Lieferungen von Millionen Tonnen Getreide erhöhen das Risiko von Hungersnöten am Horn von Afrika weiter.

Vor allem in Somalia sind den Vereinten Nationen zufolge wegen einer beispiellosen Dürre Millionen Menschen vom Hungertod bedroht. Die Ernährungskrise auf der Welt beschäftigte auch die UN. Die Amerikaner machten hier einen grösseren Vorstoss: US-Präsident Joe Biden versprach bei seiner UN-Rede weitere Hilfen im Umfang von mehr als 2,9 Milliarden Dollar, um die Ernährungskrise auf der Welt abzumildern.

2 Uhr

Deutschland: Rufe nach erleichterter Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer

Nach der Teilmobilmachung in Russland machen Politiker aus Koalition und Opposition sich für die erleichterte Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer und Deserteure in Deutschland stark. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte der «Rheinischen Post» (Freitag): «Wer sich als Soldat an dem völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nicht beteiligen möchte und deshalb aus Russland flieht, dem muss in Deutschland Asyl gewährt werden.» SPD-Faktionsvize Dirk Wiese sagte der Zeitung, allein die verschärften Strafen, die Menschen bei Entzug der Einberufung drohten, «halte ich bereits nach jetziger Rechtslage für ausreichend als Asylgrund».

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag), humanitäre Visa müssten jetzt grosszügig und umfassend ausgelegt werden. «Das muss auch für Soldaten gelten, die sich offen gegen das Putin-Regime stellen.»

Nach der vom Kreml verkündeten Einberufung von 300'000 Reservisten versuchen viele junge Männer, sich aus Russland abzusetzen. Es gab in Russland Proteste gegen die Massnahme mit Hunderten Festnahmen.

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hatte zu einer Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» gesagt: «Von schweren Repressionen bedrohte Deserteure erhalten im Regelfall internationalen Schutz in Deutschland. «Wer sich dem Regime von Präsident Wladimir Putin mutig entgegenstellt und deshalb in grösste Gefahr begibt, kann in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen». Die Erteilung von Asyl sei jedoch eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung erfolge.

Mit Blick auf die Diskussion twitterte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk: «Falscher Ansatz! Sorry. Junge Russen, die nicht in den Krieg ziehen wollen, müssen Putin und sein rassistisches Regime endlich stürzen, anstatt abzuhauen und im Westen Dolce Vita zu geniessen.»

Falscher Ansatz! Sorry.
Junge Russen, die nicht in den Krieg ziehen wollen, müssen Putin und sein rassistisches Regime endlich stürzen, anstatt abzuhauen und im Westen Dolce Vita zu genießen.
Das wird nicht funktionieren @Die_Gruenen @fdp @robinwagener pic.twitter.com/kU36LDiszt

— Andrij Melnyk (@MelnykAndrij) September 22, 2022

1.30 Uhr

Scheinreferenden in Ukraine sollen bis Dienstag andauern

Die heute beginnenden Scheinreferenden in vier ukrainischen Regionen über einen Beitritt zu Russland sollen bis Dienstag andauern. Das ordneten die selbsternannten Volksrepubliken in den Donbass-Regionen Donezk und Luhansk sowie die von Russland eingesetzten Verwaltungen in den Regionen Cherson und Saporischschja an. Die Abstimmungen erfolgen ohne Zustimmung der von Russland angegriffenen Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien. Sie werden weltweit als völkerrechtswidrig angesehen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einer Täuschung, um die Öffentlichkeit abzulenken.

In Luhansk wurden Plakatwände mit Formulierungen wie «Für immer mit Russland» und «Unsere Wahl Russland» auf den Strassen aufgestellt, ausserdem Poster verteilt, auf denen es hiess: «Russland ist die Zukunft. Nimm am Referendum teil!»

Ähnlich war Russland bei der von den meisten Ländern der Welt als illegal angesehenen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014 vorgegangen.

Mehr zu den Scheinreferenden findest du hier.

1 Uhr

Selenskyj ruft Russen zum Protest gegen Mobilmachung auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Russen dazu aufgerufen, sich gegen die Teilmobilmachung im Land zu stellen. «Protestiert! Kämpft! Lauft weg! Oder begebt Euch in ukrainische Kriegsgefangenschaft! Das sind die Varianten für Euch zu überleben», wandte sich Selenskyj am Donnerstag in seiner täglichen Videoansprache auf Russisch an die vor der Mobilisierung stehenden Menschen in Russland. Seinen Angaben nach sind bereits 55'000 russische Soldaten in der Ukraine ums Leben gekommen.

Selenskyj richtete auch einen Appell an die Mütter und Ehefrauen der Einberufenen. «Zweifelt nicht daran, dass die Kinder der Führung Eures Staats nicht am Krieg gegen die Ukraine teilnehmen. Diejenigen, die die Entscheidungen in Eurem Land treffen, schützen ihre Kinder. Und Eure Kinder werden nicht einmal beerdigt», sagte er.

An die eigenen Landsleute gerichtet erklärte Selenskyj, dass die Mobilisierung in Russland ein Zeichen der Stärke der Ukraine sei. Mit der Entscheidung werde der Krieg nun für die Russen nicht mehr nur ein Ereignis aus dem Fernsehen sein, sondern ins reale Leben einziehen. Für die Ukrainer hingegen ändere sich dadurch nichts, sie würden weiter für die Befreiung ihres Landes kämpfen, gab er sich überzeugt. Bezug nehmend auf die UN-Vollversammlung erklärte der ukrainische Präsident, dass die Ukraine nun von einem noch grösseren Kreis an Staaten der internationalen Gemeinschaft unterstützt werde.

0.30 Uhr

Baerbock: Verfolgung russischer Verbrechen in Ukraine unterstützen

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, Bemühungen zur Strafverfolgung russischer Völkerrechtsverbrechen in der Ukraine zu unterstützen. «Es darf keine Straflosigkeit geben. Das ist unser Versprechen gegenüber den Opfern, insbesondere den am stärksten gefährdeten Opfern, Frauen, Mädchen, aber auch älteren Menschen», sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag bei einer Veranstaltung am Rande der UN-Generalversammlung in New York.

Neben Baerbock nahmen unter anderem Vertreter aus Dänemark, den Niederlanden, Estland und der Ukraine an dem von Amal Clooney moderierten Treffen teil. Die Menschenrechtsanwältin ist Ehefrau von Hollywood-Star George Clooney.

«Vergewaltigung ist eine Kriegsmethode, ein Kriegsverbrechen mit universeller Gerichtsbarkeit, denn Ungerechtigkeit überall ist eine Bedrohung der Gerechtigkeit überall», sagte Baerbock. Es gehe darum, diese Verbrechen nicht nur in Europa und der Ukraine zu bekämpfen, sondern etwa auch in Myanmar oder Äthiopien. «Wir können Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt nicht tolerieren, egal wo sie begangen werden», sagte die Ministerin auf Englisch.

Der Generalbundesanwalt hatte im März ein Ermittlungsverfahren wegen Kriegsverbrechen aller Seiten in der Ukraine eingeleitet. Deutschland unterstützt zudem die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs zur Situation in der Ukraine sowie den Prozess der Ukraine gegen Russland vor dem Internationalen Gerichtshof. Baerbock sagte, entscheidend an diesen Verfahren sei, dass sie sowohl auf die staatliche als auch auf die individuelle Verantwortung für Völkerrechtsverletzungen bis hin zur höchsten Ebene der russischen Regierung abzielten.

Mehr anzeigen