Ukraine-Überblick Russland scheitert mit Vorschlag geheimer UN-Abstimmung über Annexionen

Russland greift Kiew an – Vergeltung für Krim-Brücke

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in einem Video, das ihn am Montag vor dem Präsidenten-Palast in Kiew zeigte, Russland habe seine Angriffe so abgestimmt, dass sie den grösstmöglichen Schaden unter Zivilisten anrichten würden.

10.10.2022

Der Kreml bezeichnet den schweren Beschuss von Kiew und anderen ukrainischen Grossstädten als Vergeltungsaktion für Explosionen auf der Krimbrücke. Der Luftalarm in Kiew wurde inzwischen wieder aufgehoben. Die Entwicklungen im Tages-Überblick.

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22.00 Uhr

Wir beenden unseren Live-Ticker vom 10. Oktober 2022

21.54 Uhr

Russland scheitert mit Vorschlag geheimer UN-Abstimmung

Russland ist damit gescheitert, eine geheime Abstimmung zu seiner völkerrechtswidrigen Annexion von Teilen der Ukraine vor der UN-Vollversammlung zu erzwingen. Eine grosse Mehrheit der 193 UN-Mitglieder stimmte zu Beginn einer entsprechenden Dringlichkeitssitzung vor dem grössten UN-Gremium für eine öffentliche Wahl zu einer entsprechenden Beschlussvorlage.

Die UN-Vollversammlung begann am Montag Beratungen zu den jüngsten völkerrechtswidrigen Annexionen von Teilen der Ukraine durch Russland. Am Ende der Sitzung, die sich aufgrund einer Vielzahl an Sprecherinnen und Sprechern bis Mittwoch hinziehen könnte, sollen die Mitgliedstaaten über eine Resolution zur Verurteilung Moskaus abstimmen. Russland hatte bereits im Vorfeld – scheinbar in der Hoffnung auf ein besseres Ergebnis – für eine geheime Abstimmung geworben.

Resolutionen der UN-Vollversammlung sind anders als beim Sicherheitsrat völkerrechtlich nicht bindend. Die bevorstehende Abstimmung in New York wird auch als globaler Stimmungstest bezüglich des Ukraine-Kriegs gesehen. Westliche Diplomaten betonten, dass jedes UN-Mitgliedsland ein Eigeninteresse an der Verurteilung Russlands haben müsste, um nicht selbst Opfer einer illegalen Einverleibung durch einen Nachbarstaat zu werden. Auf der anderen Seite sehen Beobachter seit geraumer Zeit ein Kriegsmüdigkeit bei einer Reihe von Staaten vor allem in Afrika und Lateinamerika. Einige von ihnen finden, dass der Ukraine-Krieg von anderen regionalen Konflikten und weltweiten Krisen ablenkt und Fortschritte blockiert.

20.54 Uhr

OSZE-Spitze verurteilt russische Angriffe als «Terror»

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sieht die jüngsten russischen Angriffe in der Ukraine als «Terror» gegen die Zivilbevölkerung. «Diese abscheulichen militärischen Aktionen bedeuten die völlige Missachtung des Völkerrechts und des Kriegsvölkerrechts», hiess es am Montagabend in einer gemeinsamen Stellungnahme von OSZE-Führungspersönlichkeiten.



Schülerin filmt sich, als eine Rakete einschlägt

Am Montagvormittag attackierte Russland die Ukraine mit mehreren Bomben. Viele Menschen waren auf dem Weg zur Schule oder Arbeit, als die Raketen einschlugen.

10.10.2022

«Das einzige Motiv für diese brutalen und grausamen Taten ist das Verbreiten von Terror, um taktisches und strategisches Versagen zu kompensieren», sagte die OSZE-Spitze, darunter Polens Aussenminister und OSZE-Vorsitzender Zbigniew Rau sowie die deutsche OSZE-Generalsekretärin Helga Maria Schmid.

Russland ist einer der 57 Mitgliedstaaten der OSZE. Die in Wien ansässige Organisation überwachte jahrelang den brüchigen Waffenstillstand zwischen der ukrainischen Armee und prorussischen Separatisten in der Ostukraine. Nach Beginn der russischen Invasion zogen die OSZE-Beobachter ab.

18.49 Uhr

Pentagon kündigt Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel an

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin will am Rande des Nato-Treffens in Brüssel mit Dutzenden Kolleginnen und Kollegen im Rahmen der internationalen Ukraine-Kontaktgruppe zusammenkommen. An dem Treffen am Mittwoch mit Austin und US-Generalstabschef Mark Milley sollen Vertreter aus fast 50 Staaten teilnehmen, wie das Pentagon am Montag mitteilte. Es handle sich um die sechste Sitzung der neuen Gruppe – und das vierte persönliche Treffen.

Die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe besteht seit Ende April. Über sie werden vor allem Waffenlieferungen für die ukrainischen Streitkräfte koordiniert. Neben den USA gehören zum Beispiel auch Deutschland und Grossbritannien der Gruppe an. Am Mittwoch und Donnerstag beraten ausserdem die Nato-Verteidigungsminister in Brüssel.

18.36 Uhr

Biden: Angriffe auf Ukraine zeigen «äusserste Brutalität» Putins

US-Präsident Joe Biden hat die russischen Raketenangriffe auf die Ukraine «aufs Schärfste» verurteilt. Sie zeigten einmal mehr «die äusserste Brutalität des illegalen Krieges» von Kremlchef Wladimir Putin gegen das ukrainische Volk, erklärte Biden am Montag. Die Angriffe bestärkten die US-Regierung darin, dem ukrainischen Volk beizustehen, so lange es nötig sei. Man werde Russland weiterhin gemeinsam mit den internationalen Partnern zur Rechenschaft ziehen. «Wir fordern Russland erneut auf, diese unprovozierte Aggression sofort zu beenden und seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen», so Biden.

US-Aussenminister Antony Blinken versicherte seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba angesichts der Angriffe in einem Telefonat die «unerschütterliche wirtschaftliche, humanitäre und sicherheitspolitische Hilfe» der US-Regierung. Die Attacken vom Montag, bei denen landesweit mehrere Menschen getötet wurden, gelten als Reaktion des Kremls auf die Explosion an der für Russland strategisch wichtigen Brücke zur annektierten Halbinsel Krim.

17.50 Uhr

Stromausfall legt Verkehr an Polens Grenze zur Ukraine zeitweise lahm

Ein Stromausfall auf der ukrainischen Seite hat den Verkehr an den zwei grössten Grenzübergängen zwischen Polen und der Ukraine für mehrere Stunden gestoppt. Am Montagmittag sei die Abfertigung an den Übergängen Korczowa und Medyka in beide Richtungen wieder angelaufen, sagte eine Sprecherin des polnischen Grenzschutzes. Grund für die Unterbrechung sei ein Stromausfall in der Ukraine gewesen.

Zuvor hatte es am Morgen schwere Raketenangriffe auf das Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew gegeben. Auch aus mehreren anderen Grossstädten wurden Explosionen gemeldet. Unter anderem war ein Teil der westukrainischen Grossstadt Lwiw nach Angaben von Bürgermeister Andrij Sadowyj danach ohne Strom. Lwiw liegt knapp 80 Kilometer von der polnisch-ukrainischen Grenze entfernt.

17.37 Uhr

Ukrainischer Geheimdienst schreibt Medwedew zur Fahndung aus

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat Russlands ehemaligen Präsidenten Dmitri Medwedew zur Fahndung ausgeschrieben. Laut dem am Montag veröffentlichten Aufruf wird Medwedew der Angriff auf die Grenzen und die Souveränität der Ukraine vorgeworfen. Nach Paragraph 110 Absatz 2 des ukrainischen Strafgesetzbuches droht ihm damit als Beamter eine Haftstrafe von fünf bis zehn Jahren.

Medwedew, der derzeit Vizesekretär des nationalen Sicherheitsrates in Russland ist, hatte am Sonntag praktisch die Vergeltungsschläge Russlands für die Explosion auf der Krim-Brücke angekündigt. Die Explosion sei ein Terroranschlag, auf die Russland mit der «Vernichtung der Terroristen» reagieren werde, schrieb er.

Nach den schweren Raketenangriffen auf Kiew und andere ukrainische Grossstädte am Montag schob er nach, dass dies erst der Anfang sei. Der ukrainische Staat sei in seiner jetzigen Form eine ständige Bedrohung für Russland. Deshalb müsse die politische Führung des Nachbarlands vollständig beseitigt werden, betonte Medwedew.

17.18 Uhr

Abgeordneter: Raketentreffer auf Spielplatz kein russischer Angriff

Ein russischer Abgeordneter hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass Russland absichtlich zivile Ziele wie Spielplätze in der Ukraine beschossen hat. «Wenn Sie einige Raketen und Angriffe auf Kinderspielplätze sehen, so waren diese das Ergebnis der Arbeit des Raketenabwehrsystems, des ukrainischen Systems», sagte Jewgeni Popow von der kremltreuen Partei Geeintes Russland am Montag dem Sender BBC Radio 4. «Unsere Raketen zielten alle auf Energieinfrastruktur, Kommunikationszentren und militärische Hauptquartiere.»

Der Berater des ukrainischen Innenministeriums, Anton Geraschtschenko, hatte zuvor mitgeteilt, dass bei russischen Raketenangriffen auf Kiew auch ein Kinderspielplatz getroffen worden sei.

Eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur sah am Montag grosse Schäden am Gelände eines Spielplatzes, Klettergerüste und andere Spielgeräte waren aber unversehrt. Der scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, schrieb auf Twitter zu einem Video, das einen Krater neben Spielgeräten zeigt, es habe sich um den Lieblingsspielplatz seiner Tochter im Zentrum von Kiew gehandelt. «Dieser Terror-Staat Russland muss eliminiert werden», so Melnyk.

17.04 Uhr

Putin fordert Beseitigung der Probleme bei Teilmobilmachung

Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit Nachdruck die Beseitigung der Probleme bei der Teilmobilmachung von Soldaten für den Ukraine-Krieg gefordert.

Viele Schwierigkeiten hätten sich erst jetzt gezeigt, sagte er am Montag in St. Petersburg bei einer Videokonferenz mit Leitern mehrerer russischer Regionen. Diese Probleme hätten sich aber wohl bereits über längere Zeit angesammelt, meinte er, ohne Details zu nennen. Nachdem die Fehler offenbar geworden seien, müsse man sich mit ihnen auseinandersetzen.

Damit spricht Putin innerhalb kurzer Zeit erneut offen die Probleme bei der Einberufung von Reservisten an. Bereits bei einer Sitzung des russischen Sicherheitsrats hatte er Ende September die «Korrektur aller Fehler» gefordert. Reservisten beklagen zum Beispiel, dass sie etwa trotz schwerer chronischer Erkrankungen oder hohen Alters und anderer Ausschlusskriterien zum Kriegsdienst eingezogen werden.

Zur Verstärkung der russischen Streitkräfte hatte Putin am 21. September eine Teilmobilmachung angeordnet. Eingezogen werden sollen im ganzen Land mindestens 300'000 Reservisten, um in den besetzten ukrainischen Gebieten nach zahlreichen Niederlagen der russischen Armee die Stellung zu halten. Hunderttausende Russen sind ins Ausland geflohen, um nicht in den Kriegsdienst geschickt zu werden.

16.48 Uhr

Russischer Oppositioneller Kara-Mursa gewinnt Vaclav-Havel-Preis

Der russische Oppositionspolitiker und Journalist Wladimir Kara-Mursa ist mit dem prestigeträchtigen Vaclav-Havel-Preis des Europarats ausgezeichnet worden. Es erfordere unglaublichen Mut, sich im heutigen Russland gegen die Obrigkeit zu stellen, sagte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Tiny Kox, am Montag in Strassburg.

Kara-Mursa gilt als prominenter Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin. Zweimal hat er rätselhafte Vergiftungen nur knapp überlebt. Er ist wegen Hochverrats angeklagt und sitzt seit einigen Monaten im Gefängnis. Am Montag beschloss ein Gericht, dass er bis zum 12. Dezember in Untersuchungshaft bleiben soll. Seine Frau nahm den Menschenrechtspreis entgegen. Sie las ein Statement von ihm vor, wonach er den Gewinn all jenen widmet, die sich in Russland gegen den Ukraine-Krieg auflehnen.

Mit dem Vaclav-Havel-Preis zeichnet die Parlamentarische Versammlung des Europarats seit 2013 Engagement für die Menschenrechte aus. Der Preis ist mit 60'000 Euro (rund 58'000 Franken) dotiert und nach dem verstorbenen Bürgerrechtler und früheren Präsidenten der Tschechischen Republik benannt.

16.30 Uhr

Macron: Russische Angriffe tiefgreifende Veränderung im Krieg

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Angriffe Russlands auf Städte in der Ukraine scharf kritisiert.

«Die vorsätzlichen Angriffe Russlands auf dem gesamten Territorium der Ukraine und gegen Zivilisten stellen eine tiefgreifende Veränderung in der Natur dieses Krieges dar», sagte er Medienberichten zufolge am Montag im französischen Château-Gontier. Er werde sich in Paris mit seinen diplomatischen und militärischen Beratern treffen, um eine Bestandsaufnahme der Situation vorzunehmen.

Macron hatte am Morgen bereits mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und seine grosse Besorgnis ausgedrückt.

15.42 Uhr

Ukraine braucht mindestens 3 Milliarden Euro im Monat

Die derzeitigen EU-Hilfen für die Ukraine angesichts des Krieges reichen nach Ansicht der Europäischen Kommission bei Weitem nicht aus. «Die Ukraine benötigt 3 bis 3,5 Milliarden Euro (2,91 bis 3,39 Milliarden Franken) pro Monat als Unterstützung, um die Funktionsfähigkeit des Staates aufrechtzuerhalten», sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn bei einer Konferenz am Montag. Die kurzfristigen Hilfen müssten über einen längeren Zeitraum fortgesetzt werden, als ursprünglich gehofft. Für den langfristigen Wiederaufbau beliefen sich die Schätzungen sogar auf 349 Milliarden Euro (338 Milliarden Franken), sagte Hahn unter Berufung auf die Weltbank.

Die EU-Staaten hatten sich darauf verständigt, Kiew neun Milliarden Euro an Makrofinanzhilfen bereitzustellen, um die laufenden Ausgaben des Staates zu decken. Eine Milliarde davon wurde bereits ausgezahlt, weitere Kredite über insgesamt fünf Milliarden sollen schrittweise ab Mitte Oktober ausgezahlt werden. Hahn sagte, angesichts des anhaltenden Bedarfs müsse darüber nachgedacht werden, wie die Hilfen nicht nur ad hoc, sondern auch automatisch an die Ukraine gezahlt werden könnten.

Pleased to sign second Memorandum of Understanding with #Ukraine since Russia began its brutal war.

This time: the EU will provide €5 bln for 🇺🇦 immediate liquidity needs, pay salaries & pensions. We will deliver first part mid-October, next two parts to follow later in year. pic.twitter.com/Jxb9pVoduQ

— Valdis Dombrovskis (@VDombrovskis) October 3, 2022

Wegen der russischen Invasion in die Ukraine seit dem 24. Februar wird der ukrainische Haushalt einschliesslich der Militärausgaben seit Kriegsbeginn zu grossen Teilen aus dem westlichen Ausland finanziert.

Insgesamt hat die EU-Kommission zusammen mit den Staaten nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bisher mehr als 19 Milliarden Euro (18,4 Milliarden Franken) für die Ukraine mobilisiert.

15.39 Uhr

Kiew ruft Bevölkerung zum Stromsparen am Abend auf

Die ukrainische Führung hat nach den schweren russischen Luftangriffen die Bevölkerung aufgerufen, am Abend elektrische Geräte auszuschalten, um das Stromnetz nicht zu überlasten. «Wegen des heutigen Beschusses bitten wir alle inständig, nach Möglichkeit zwischen 17 und 22 Uhr den Energieverbrauch zu beschränken», schrieb der stellvertretende Chef des Präsidialbüros, Kyrylo Tymoschenko, am Montag auf seinem Telegram-Kanal. Nur so lasse sich die Spitzenbelastungszeit ohne weitere Abschaltungen überstehen.

Der Vertreter des ukrainischen Präsidenten im Parlament, Andrij Herus, warnte vor einem «der schwersten Abende» für die ukrainische Energieversorgung. In einigen Regionen werde es gar keinen Strom geben, in anderen werde nach Plan für eine gewisse Zeit der Strom abgestellt. In den Abendstunden ist die Belastung für das Netz am stärksten. Je mehr Strom die Bürger selbst sparten, um so eher könne eine grossflächige Abschaltung vermieden werden, erklärte Herus. Elektroheizungen, Boiler, E-Herde, Mikrowellen-Geräte und Waschmaschinen zählte er bei den grössten Stromfressern auf.

Die russischen Raketenangriffe haben vor allem Objekte der Energieinfrastruktur in der Ukraine getroffen. In Kiew wurde unter anderem das Wärmekraftwerk beschossen, auch aus anderen Regionen wurde der gezielte Beschuss von Kraft- und Umspannwerken gemeldet.

15.23 Uhr

Medwedew: Russland muss ukrainische Regierung zerschlagen

Russland will nach Angaben des stellvertretenden Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, die Regierung des ukrainischen Präsidenten Woldymyr Selenskyj stürzen. Medwedew sagte am Montag, Russland sollte neben dem Schutz seiner Bevölkerung und seiner Grenzen die vollständige Zerschlagung des politischen Regimes der Ukraine anstreben.

«Der ukrainische Staat in seiner derzeitigen Konfiguration mit dem politischen Regime der Nazis wird weiterhin eine ständige, direkte und eindeutige Bedrohung für Russland darstellen», sagte Medwedew. Russische Vertreter haben die Mitglieder der Regierung des ukrainischen Präsidenten, der Jude ist, wiederholt als Nazis bezeichnet.

15.17 Uhr

Schülerin filmt sich, als eine Rakete einschlägt

Am Montagvormittag attackierte Russland die Ukraine mit mehreren Bomben. Viele Menschen waren auf dem Weg zur Schule oder Arbeit, als die Raketen einschlugen. Ein zunächst auf Twitter veröffentlichtes Video zeigt eine junge Frau, die sich während der unmittelbaren Detonation einer Rakete filmt.

WATCH: Ukrainian girl was filming in Kyiv when a Russian missile hit across the street pic.twitter.com/5V9sLEFNu9

— BNO News (@BNONews) October 10, 2022

15.12 Uhr

Nato-Generalsekretär verurteilt «schreckliche» Angriffe

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die russischen Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew und weitere Städte verurteilt. Er habe mit dem ukrainischen Aussenminister Dmytro Kuleba gesprochen und «Russlands schreckliche und wahllose Angriffe auf zivile Infrastruktur in der Ukraine verurteilt», schrieb Stoltenberg am Montag im Onlinedienst Twitter. Die Nato werde die Ukraine weiterhin dabei unterstützen, «gegen die Aggression des Kremls zu kämpfen, so lange, wie es nötig ist», schrieb Stoltenberg.

Am Montagmorgen hatten die russischen Streitkräfte nach ukrainischen Angaben zahlreiche ukrainische Städte bombardiert, darunter die Hauptstadt Kiew und die westukrainische Stadt Lwiw. In diesen beiden Städten schlugen zum ersten Mal seit Monaten wieder Raketen ein. Die Angriffe richteten sich nach Angaben des ukrainischen Präsidenten vor allem gegen die Energie-Infrastruktur der Ukraine.

14.29 Uhr

Von der Leyen: Putins Russland steht für Brutalität und Terror

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat sich entsetzt über die jüngsten russischen Angriffe auf zahlreiche Städte in der Ukraine gezeigt. «Putins Russland hat der Welt erneut gezeigt, wofür es steht: Brutalität und Terror», schrieb die Politikerin am Montag auf Twitter. Sie wisse, dass die Ukrainer stark bleiben würden, ergänzte sie.

Shocked and appalled by the vicious attacks on Ukrainian cities.

Putin’s Russia has again shown the world what it stands for: brutality and terror.

I know that Ukrainians will stay strong.

We will stand with Ukraine for as long as it takes, with all the means we have. pic.twitter.com/Q9wgh62nzF

— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) October 10, 2022

Zudem bekräftigte von der Leyen, dass man der Ukraine so lange zur Seite stehen werde, wie dies nötig sei. «Mit allen Mitteln, die wir haben.» Zudem drückte sie in einer Videobotschaft, die in Narwa in Estland nahe der russischen Grenze aufgezeichnet wurde, ihr Mitgefühl für die Opfer der Angriffe aus.

14.10 Uhr

Kreml: Putin trifft Chef der Internationalen Atomenergiebehörde

Russlands Präsident Wladimir Putin wird nach Angaben des Kreml am Dienstag den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, treffen. Das Gespräch werde in St. Petersburg stattfinden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau.

Grossi verhandelt nach eigenen Angaben mit Kiew und Moskau über eine Schutzzone um das von Russland eingenommene ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja. Dies soll die Gefahr eines Unfalls in der umkämpften Anlage bannen. Am Sonntagabend war das AKW wieder an die externe Stromversorgung angeschlossen worden, die für die Kühlung der Brennstäbe wichtig ist. Zuvor war die Hauptstromleitung durch Beschuss beschädigt worden. Immer wieder kommt es in der Umgebung des AKW zu Beschuss. Die IAEA fordert eine sofortige Beendigung der Angriffe, da diese die Gefahr eines Atomunfalls erhöhten.

13.46 Uhr

Luftalarm in Kiew wieder aufgehoben

Nach russischen Raketenangriffen ist der Luftalarm in der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach mehr als fünfeinhalb Stunden aufgehoben worden. Eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur im Zentrum der Metropole berichtete am Montag, dass Menschen die Keller verliessen und auf den Strassen wieder Fussgänger zu sehen seien.

Nach Angaben von Bürgermeister Witali Klitschko wurde der Verkehr auf allen U-Bahn-Linien der Hauptstadt vorerst wieder aufgenommen. Er rief die Bewohner aber zur Vorsicht auf. «Fahren Sie heute nicht ohne Not in die Stadt», teilte er bei Telegram mit. «Ich erinnere Sie auch daran, dass U-Bahn-Stationen auch als Schutzräume funktionieren.»

Klitschko zufolge ist die Stromversorgung nach den Angriffen teilweise auf Industriekunden und einen Teil der Haushalte in Kiew beschränkt. «Die Energieversorger unternehmen zusammen mit den Rettungsdiensten alles, um den normalen Betrieb des Stromnetzes so schnell wie möglich wiederherzustellen.»

Ukrainischen Medien zufolge soll der Luftalarm mit 5 Stunden und 37 Minuten der längste seit Kriegsbeginn am 24. Februar gewesen sein.

13.38 Uhr

Russisches Militär sieht nach Raketenangriffen «Ziel erreicht»

Das russische Verteidigungsministerium hat die massiven Raketenangriffe auf Kiew und andere ukrainische Grossstädte als Erfolg bezeichnet. «Das Ziel des Schlags wurde erreicht. Alle benannten Ziele wurden getroffen», erklärte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Montag.

Ukrainischen Angaben nach hat das russische Militär Dutzende Raketen, darunter auch strategische Lenkwaffen vom Typ Kalibr, auf Ziele im ganzen Land abgeschossen. Vor allem Objekte der Energieinfrastruktur seien getroffen worden, hiess es. Doch auch im Zentrum der Hauptstadt schlugen Geschosse ein. Weil die Raketen teilweise auch den Luftraum der zwischen der Ukraine und Rumänien gelegenen Ex-Sowjetrepublik Moldau überflogen haben, hat das moldauische Aussenministerium den russischen Botschafter einbestellt.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte den Raketenanngriff auf die Ukraine als Reaktion auf ukrainische «Terroranschläge» bezeichnet und gedroht, sollten diese Angriffe weitergehen, werde Russland noch härter darauf antworten. Speziell die Explosion auf der für Russland strategisch wichtigen Krim-Brücke am Samstag gilt als Auslöser für die jüngste Eskalation. Putin machte dafür die Ukraine verantwortlich. Kiew hat sich nicht zu der Tat bekannt.

13.30 Uhr

EU-Sprecher: Angriffe auf Kiew kommen Kriegsverbrechen gleich

Ein Sprecher des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS) hat die Attacken auf Kiew und andere ukrainische Städte als Kriegsverbrechen bezeichnet. «Diese Angriffe sind barbarische und feige Angriffe», sagte er am Montag in Brüssel. Sie zeigten nur, dass Russland sich für eine Taktik mit gezielten und wahllosen Bombardierungen der Zivilbevölkerung entschieden habe. «Dies verstösst gegen das humanitäre Völkerrecht, und diese wahllose Bombardierung von Zivilisten kommen einem Kriegsverbrechen gleich», sagte er. Die EU werde der Ukraine weiter in allen notwendigen Bereichen zur Seite stehen.

13.24 Uhr

Polen verurteilt Raketenangriffe als «Barbarei»

Polen hat die jüngsten Raketenangriffe auf die Ukraine verurteilt. «Es zeugt von unglaublicher Barbarei, wenn Russland bewusst und absichtlich die Schwächsten trifft: Zivilisten, Frauen und Kinder», sagte Aussenminister Zbigniew Rau am Montag in Lodz. Dies sei ein Zeichen von moralischer und politscher Schwäche.

Zuvor hatte es am Montagmorgen schwere Raketenangriffe auf das Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew gegeben. Auch aus mehreren anderen Grossstädten wurden Explosionen gemeldet.

Polen und die Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Grenze. Das EU- und Nato-Mitglied Polen gehört zu den grössten militärischen und politischen Unterstützern der Ukraine in dem Krieg gegen Russland. Nach Angaben der polnischen Regierung von September leben rund 1,3 Millionen Ukraine-Flüchtlinge im Land.

13.16 Uhr

Kiew: Russland hat auch von Belarus aus Drohnen gestartet

Die ukrainische Armee hat Russland vorgeworfen, bei der grossangelegten Angriffsserie am Montag auch vom Nachbarland Belarus aus iranische Angriffsdrohnen gestartet zu haben. «Der Feind hat bei den Angriffen iranische Drohnen vom Typ Schahed-136 eingesetzt, die vom Territorium von Belarus» und der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim gestartet worden seien, erklärte der ukrainische Generalstab am Montag im Online-Netzwerk Facebook. Neun dieser Drohnen seien zerstört worden.

Russland hatte die Ukraine am Morgen mit grossangelegten Raketen- und Luftangriffen attackiert, getroffen wurden nach Angaben der ukrainischen Regierung die Hauptstadt Kiew, die westukrainische Stadt Lwiw und viele andere Städte. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, Russland habe bei den Angriffen auch vom Iran hergestellte Drohnen eingesetzt.

Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko warf der Ukraine seinerseits Planungen für einen Angriff auf Belarus vor und gab deshalb die Aufstellung gemeinsamer Truppen mit Russland bekannt. «Wir haben beschlossen, einen regionalen Verbund der Russischen Föderation und der Republik Belarus aufzustellen», sagte Lukaschenko laut der staatlichen belarussischen Nachrichtenagentur Belta, ohne allerdings Angaben zu deren Standort zu machen.

13 Uhr

Bundespräsident Cassis verurteilt Angriffe in Ukraine scharf

Bundespräsident Ignazio Cassis hat die Angriffe Russlands auf mehrere Städte in der Ukraine scharf verurteilt. Er rief Russland im Kurznachrichtendienst Twitter auf, die «wahllosen Angriffe» sofort einzustellen.

Die Angriffe auf Wohngebiete in verschiedenen Städten der Ukraine würden aufs Schärfste verurteilt, heisst es im Tweet des Bundespräsidenten und Aussenministers. «Zivilisten müssten nach humanitärem Völkerrecht geschützt werden!»

Nach Angaben aus dem Kreml sind die Raketenschläge gegen Kiew und andere ukrainische Städte Teil der russischen Kriegsführung. Gemäss offiziellen Angaben wurden am Montag 75 Raketen auf verschiedene Städte in dem Land abgefeuert.

Strongly condemn the attacks against residential areas in different #Ukrainian cities. #Switzerland calls on #Russia to stop these indiscriminate attacks immediately. Civilians must be protected under international humanitarian law!

— Ignazio Cassis (@ignaziocassis) October 10, 2022

12.57 Uhr

Aussenminister: Russische Raketen flogen durch Moldaus Luftraum

Bei den russischen Angriffen auf Ziele in der Ukraine ist nach Angaben von Moldaus Regierung der moldauische Luftraum verletzt worden. Drei Marschflugkörper seien von russischen Schiffen auf dem Schwarzen Meer abgefeuert worden, sagte Aussenminister Nicu Popescu am Montag. Er habe wegen der Verletzung des moldauischen Luftraums den russischen Botschafter einbestellt.

Das moldauische Verteidigungsministerium teilte mit, die Raketen hätten den nördlichen Teil des Landes überflogen und hätten eine Bedrohung für die Infrastruktur des Landes dargestellt, so auch für die zivile Luftfahrt.

Seit Beginn des Krieges in der benachbarten Ukraine ist in Moldau die Sorge gross, dass russische Truppen auch dort einmarschieren könnten. In der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien hat Russland bereits seit 1991 Soldaten stationiert.

12.50 Uhr

Kadyrow nach Angriffen «zu 100 Prozent» zufrieden

Nach massiven russischen Raketenangriffen auf die Ukraine hat der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow die Attacken als Vergeltung für die Explosion an der Krim-Brücke am Samstag verteidigt. «Was hast du Penner-Selenskyj denn gedacht: Du darfst und andere nicht», schrieb er am Montag auf seinem Telegram-Kanal an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gerichtet.

Der Führung in Kiew warf Kadyrow die langjährige Bombardierung des Donbass-Gebiets in der Ostukraine vor und erklärte: «So, jetzt bin ich zu 100 Prozent zufrieden mit der Durchführung der militärischen Spezialoperation.» In Russland heisst der Krieg gegen die Ukraine nach wie vor offiziell militärische Spezialoperation. Kadyrow war vergangene Woche wegen seiner «Verdienste» in dem Krieg zum Generaloberst befördert worden.

Kadyrow forderte Selenskyj zur Flucht auf. «Wir haben dich, Selenskyj, gewarnt, dass Russland noch nicht einmal richtig angefangen hat, also hör auf zu jammern wie eine Niete und renn lieber, so lange es noch nicht bei dir eingeschlagen hat», forderte der 46-jährige Machthaber der russischen Teilrepublik Tschetschenien, dem zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Kadyrow gilt als einer der lautstärksten Unterstützer von Präsident Wladimir Putin im Krieg gegen die Ukraine.

12.26 Uhr

Kreml: Raketenangriffe Teil der militärischen Spezialoperation

Die Raketenschläge gegen Kiew und andere ukrainische Städte sind nach Angaben aus dem Kreml Teil der russischen Kriegsführung. «Das alles geschieht im Rahmen der militärischen Spezialoperation», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Zu Details bezüglich der Raketenangriffe verwies er die Journalisten an das russische Verteidigungsministerium. Als militärische Spezialoperation wird in Moskau der Krieg gegen die Ukraine offiziell bezeichnet.

Zugleich wies Peskow Vorwürfe aus dem Ausland gegen Russland wegen der Bombardierung der ukrainischen Infrastruktur zurück. Speziell auf eine solche Verurteilung aus Österreich angesprochen, erklärte der Kremlsprecher, er sei «nicht einverstanden. Österreich hat, soweit wir verstehen, die Ukraine nicht wegen der Schläge gegen die kritische Infrastruktur Russlands verurteilt. Also hat es kein Recht auf solche Aussagen», wies er die Verurteilung zurück.

12.18 Uhr

Putin droht Kiew mit noch härteren Angriffen

Kremlchef Wladimir Putin hat die Raketenangriffe Moskaus gegen zahlreiche ukrainische Städte als Reaktion auf die «Terroranschläge» gegen russisches Gebiet bezeichnet. Zugleich drohte der russische Präsident Kiew am Montag bei einer Sicherheitsratssitzung mit einer noch härteren «Antwort», sollten die «ukrainischen Angriffe» fortgesetzt werden.

12.15 Uhr

G-7-Staaten sichern Ukraine Solidarität zu

Nach den jüngsten Raketenangriffen auf die Ukraine hat Deutschlands Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert.

Scholz habe Selenskyj dabei die Solidarität Deutschlands und der anderen G7-Staaten zugesichert, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Deutschland werde alles tun, um zusätzliche Hilfe zu mobilisieren und bei der Reparatur der beschädigten Infrastruktur zu helfen. Die Bundesregierung verurteile die russischen Angriffe auf das Schärfste, betonte Hebestreit.

Nach seinen Angaben werden die G7-Staaten am Dienstag (13.00 Uhr, MESZ) in einer gemeinsam Videoschalte mit Selenskyj beraten.

11.50 Uhr

Charkiw teilweise ohne Strom und Wasser

In der ostukrainischen Metropole Charkiw ist es nach russischen Angriffen teilweise zu Stromausfall gekommen. Es habe am Morgen drei Attacken aus der Luft gegeben, teilte Bürgermeister Ihor Terechow am Montag im Nachrichtenkanal Telegram mit.

Ein Ziel sei die Energieinfrastruktur gewesen. «In einigen Teilen der Stadt ist der Strom weg, es gibt keine Wasserversorgung», erklärte Terechow. An der Behebung der Probleme werde gearbeitet.

Auch der ukrainische Gebietsgouverneur Oleh Synjehubow berichtete von Explosionen in der Stadt. «Der Feind schlägt mit Raketenangriffen auf Charkiw und die kritische Infrastruktur der Region Charkiw zu», teilte er per Telegram mit. Strom- und Wasserversorgung seien beschädigt. «Die Gefahr ist noch nicht vorüber. Bleibt in Deckung.»

Die Stadt Charkiw mit - vor dem Krieg - etwa einer Million Einwohnern liegt knapp 30 Kilometer von der russischen Grenze entfernt.

11.20 Uhr

Lukaschenko: Belarus und Russland werden gemeinsame Truppen aufstellen

Belarus und Russland werden nach Angaben des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko gemeinsame Truppen aufstellen. «Wir haben beschlossen, einen regionalen Verbund der Russischen Föderation und der Republik Belarus aufzustellen», sagte Lukaschenko am Montag laut der staatlichen belarussischen Nachrichtenagentur Beta, ohne allerdings Angaben zu deren Standort zu machen. Der Ukraine warf er vor, einen Angriff auf Belarus vorzubereiten, weshalb diese Entscheidung nun getroffen worden sei.

11.16 Uhr

Knapp fünf Millionen Menschen aus Ukraine in OECD-Länder geflohen

Knapp fünf Millionen Menschen sind nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bis Mitte September aus der Ukraine in OECD-Staaten geflohen. Der Angriffskrieg Russlands habe eine historische Massenflucht verursacht, hiess es in einem am Montag in Paris veröffentlichten Bericht. Zu den 38 OECD-Staaten gehören neben den EU-Ländern beispielsweise auch die USA, Kanada und Japan. Ein Grossteil der Menschen sei in europäische Staaten geflohen.

Die meisten Länder haben dem Bericht zufolge schnell Massnahmen ergriffen und die Einwanderung für Ukrainerinnen und Ukrainer erleichtert, beispielsweise durch Ausnahmen von der Visumspflicht oder der Priorisierung von Anträgen aus der Ukraine. In der EU gilt seit einigen Monaten eine Richtlinie für den Fall eines «massenhaften Zustroms» von Vertriebenen. Der Schutz gilt zunächst für ein Jahr, kann jedoch um insgesamt zwei weitere Jahre verlängert werden. Ein langwieriges Asylverfahren ist damit nicht nötig. Zudem haben die Schutzsuchenden unmittelbar unter anderem das Recht auf Sozialleistungen, Bildung, Unterkunft sowie auf eine Arbeitserlaubnis. Laut OECD nahm der Grossteil der Flüchtlinge diesen vorübergehenden Schutz in Anspruch.

11.08 Uhr

Kiew: Luftabwehr fängt mehr als die Hälfte der russischen Raketen ab

Russland hat nach offiziellen Angaben aus Kiew am Montag 75 Raketen auf verschiedene Städte in dem überfallenen Land abgefeuert. 41 davon habe die ukrainische Luftabwehr abgeschossen, teilte der Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, in einem Video in seinem Kanal im Nachrichtendienst Telegram mit. Russland zeige damit nach zahlreichen Niederlagen in seinem Krieg gegen die Ukraine, dass es am Ende sei. «Das sind die Todeszuckungen eines verwundeten Tieres», sagte er.

Die Angriffe auf die Zentren ukrainischer Städte hätten einmal mehr die «terroristische Natur des russischen Regimes» gezeigt. «Die Masken sind gefallen: Das ist gezieltes massenhaftes Töten von Zivilisten und die Zerstörung von ziviler Infrastruktur.» Die russische Armee habe keine Ahnung, wie sie auf dem Schlachtfeld kämpfen solle und schiesse deshalb mit Raketen auf Menschen. Neben der Hauptstadt Kiew waren auch viele andere Grossstädte im Land von Raketenschlägen betroffen.

10.57 Uhr

Selenskyj: Raketenangriffe zielen auf Menschen und Energieanlagen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, bei seinen Raketenangriffen auf Kiew und andere ukrainische Grossstädte auf die Zivilbevölkerung und Energieanlagen zu zielen.

«Wir haben es mit Terroristen zu tun», teilte Selenskyj am Montag bei Telegram mit. «Sie wollen Panik und Chaos, sie wollen unser Energieversorgungssystem zerstören.»

Dutzende Raketen und iranische Drohnen seien auf Energieanlagen im ganzen Land abgefeuert worden, darunter auch auf Gebiete in der Westukraine, schrieb Selenskyj weiter. Das zweite Ziel seien Menschen. «Sie haben speziell eine solche Uhrzeit und solche Ziele gewählt, um so viel Schaden wie möglich anzurichten.» Selenskyj rief die Zivilbevölkerung in seinem Land auf, in den Luftschutzräumen zu bleiben und sich an die Sicherheitsregeln zu halten.

10.46 Uhr

Behörden melden fünf Tote und zwölf Verletzte in Kiew

Bei den russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew hat es Behördenangaben nach mindestens fünf Tote und zwölf Verletzte gegeben. «Zum jetzigen Zeitpunkt ist der Tod von fünf und die Verletzung von zwölf Kiewern bestätigt», teilte der Berater des Innenministeriums, Anton Geraschtschenko, am Montag auf seinem Telegram-Kanal mit. Es sei auch ein Kinderspielplatz getroffen worden. Die Raketenangriffe gelten als die Reaktion des Kreml auf die Explosion an der für Russland strategisch wichtigen Krim-Brücke.

10.34 Uhr

Bürgermeister Klitschko warnt vor weiteren Angriffen auf Kiew

Der Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko hat vor weiteren Raketenangriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew gewarnt. «Die russischen Terroristen hören nicht auf», schrieb Klitschko am Montag bei Telegram. Auch eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur berichtete aus dem Zentrum der Metropole von neuen Explosionen.

Klitschko forderte die Einwohner auf, nicht in die Stadt zu gehen und sich in Notunterkünfte zu begeben. «Nehmen Sie warme Kleidung, Wasser, einen Vorrat an Lebensmitteln und Ladegeräte für Telefone mit», appellierte er. Die U-Bahn befördere derzeit keine Fahrgäste. In Kiew fungieren die Metrostationen als Schutzbunker. Die Notfalldienste der Stadt seien im Einsatz, betonte Klitschko.

10.27 Uhr

London: Russische Raketenangriffe sind Kriegsverbrechen

Ein Mitglied der britischen Regierung hat russische Raketenangriffe auf ukrainische Städte als Kriegsverbrechen kritisiert. «Zivilisten anzugreifen, ist eine abscheuliche Tat», twitterte Kabinettsmitglied Tom Tugendhat am Montag. Der Sicherheits-Staatssekretär betonte, russische Kriegsverbrechen seien ein Beleg des Scheiterns und der Schande. Die britische Botschafterin in Kiew, Melinda Simmons, sagte, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien in Sicherheit.

Targeting civilians is a vile act. Russian war crimes start as a record of failure and disgrace. https://t.co/XaDt95Jktm

— Tom Tugendhat (@TomTugendhat) October 10, 2022

9.46 Uhr

London: Russland hält an «aufreibender» Offensive auf Bachmut fest

Trotz der ukrainischen Gegenoffensiven im Osten und Süden des Landes hält Russland nach britischer Einschätzung an seinem Angriff im Gebiet Donbass fest. Die Offensivoperationen nahe der Stadt Bachmut hätten für Russland hohe Priorität, teilte am Montag das Verteidigungsministerium in London mit. Die Fortsetzung der «aufreibenden» Donbass-Offensive trotz des erheblichen ukrainischen Drucks auf die Flanken zeige, wie sehr Russland unter Druck stehe, operative Erfolge zu erzielen, hiess es unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse. Zugleich unterstreiche das Vorgehen in der Ostukraine, wie unflexibel die russische Führung operiere.

«In der vergangenen Woche sind russische Streitkräfte entlang zweier Achsen bis zu zwei Kilometer auf die Stadt vorgerückt und sind einem Einmarsch in Bachmut näher gekommen, das durch Beschuss sehr stark beschädigt wurde», hiess es weiter. Die russischen Truppen würden auch Einheiten der Söldnergruppe «Wagner» umfassen sowie Sträflinge, die kürzlich aus russischen Gefängnissen entlassen wurden.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 10 October 2022

Find out more about the UK government's response: https://t.co/2ShOubaSWD

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/5cTI5Id89t

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) October 10, 2022

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

9.43 Uhr

Luftalarm in der ganzen Ukraine

Nach schweren Explosionen in einer Reihe von Großstädten herrscht in fast allen Landesteilen der Ukraine Luftalarm. «Ein massiver Raketenangriff auf das Gebiet, es gibt Tote und Verletzte», teilte der Militärgouverneur der Region Dnipropetrowsk um die Industriestadt Dnipro, Walentyn Resnitschenko, am Montag auf seinem Telegram-Kanal mit. Über Einschläge berichten auch die Behörden von Lwiw, Chmelnyzkyj und Schytomyr. Russland führt seit Ende Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Resnitschenko rief die Bewohner des Gebiets dazu auf, in den Bombenschutzkellern zu bleiben. Getroffen wurden Berichten zufolge nicht nur die Gebietshauptstadt Dnipro, sondern auch die Städte Nikopol und Marhanez, die dem Atomkraftwerk Saporischschja gegenüber am anderen Ufer des Flusses Dnipro liegen. In der Grossstadt Saporischschja war nach den nächtlichen Raketenangriffen am Morgen ebenfalls Luftalarm.

9.31 Uhr

Regionalgouverneur meldet Angriffe auf westukrainische Stadt Lwiw

Auch die westukrainische Stadt Lwiw ist am Montagmorgen angegriffen worden. Regionalgouverneur Maxim Kosizky erklärte im Onlinedienst Telegram, es habe Angriffe auf Anlagen der Energie-Infrastruktur in der Region an der Grenze zu Polen gegeben. Er rief die Bewohner von Lwiw auf, vorerst in Schutzräumen zu bleiben, da mit weiteren Angriffen zu rechnen sei.

9.16 Uhr

Präsident Selenskyj bestätigt Tote durch Raketenangriffe in Kiew

Die Raketenangriffe auf Kiew und andere ukrainische Grossstädte haben nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj Tote und Verletzte gefordert. Russland versuche, die Ukraine zu vernichten, teilte der Selenskyj am Montag bei Telegram mit. Die Raketenangriffe gelten als Moskaus Antwort auf die Explosion auf der für Russland strategisch wichtigen Krim-Brücke.

8.57 Uhr

Kiew: Angriffe auf Hauptstadt und «viele» andere ukrainische Städte

Die Hauptstadt Kiew und «viele» andere Städte der Ukraine sind am Montagmorgen von Angriffen erschüttert worden. Der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Kyrylo Tymoschenko, erklärte, aus «vielen» Städten würden Angriffe gemeldet. In Kiew waren nach einer ersten Serie von Explosionen am Morgen noch mindestens zwei weitere Explosionen zu hören, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

8.45 Uhr

Klitschko: Hauptstadt Kiew unter russischer Attacke

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Angaben von Bürgermeister Witali Klitschko unter russischem Raketenbeschuss. Es seien Ziele im Zentrum von Kiew getroffen worden, teilte Klitschko bei Telegram am Montag mit. Er forderte die Menschen auf, Schutz zu suchen.

7.53 Uhr

Schwere Explosionen erschüttern Zentrum von Kiew

Im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist es am Montagmorgen zu schweren Explosionen gekommen. Es habe mehrere Einschläge gegeben, berichteten Bürgermeister Witali Klitschko und eine Korrespondentin der Deutschen Presse-Agentur. «Details folgen später», sagte Klitschko. Nach Beobachtungen der dpa-Korrespondentin im Zentrum soll ein Feuerball am Himmel zu sehen gewesen sein. In sozialen Netzwerken waren Rauchwolken zu sehen. Andere Augenzeugen berichteten von drei bis vier Einschlägen. Die genaue Zahl war unklar.

Zuvor hatte der Vizechef des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, der Ukraine Vergeltung für die Explosion auf der für Russland strategisch wichtigen Krim-Brücke am Samstag angedroht. Kremlchef Wladimir Putin hatte am Sonntag von einem «Terroranschlag» auf die Brücke gesprochen und – wie Medien in Kiew – den ukrainischen Geheimdienst SBU verantwortlich gemacht. Bestätigt hatte der SBU eine Beteiligung aber nicht.

BREAKING: Multiple explosions rock central Kyiv pic.twitter.com/FmiEUBfPsR

— BNO News (@BNONews) October 10, 2022

Die SBU-Zentrale liegt im Stadtzentrum in Kiew. Die Machtzentrale in Moskau hatte wiederholt gedroht, Kommandostellen in der ukrainischen Hauptstadt ins Visier zu nehmen, wenn der Beschuss russischen Gebiets nicht aufhöre. Kiew ist seit Beginn des russischen Angriffskriegs bereits mehrfach von russischen Raketen getroffen worden. Es war der schwerste Vorfall dieser Art und der erste Angriff auf die Stadt seit Monaten.

«Eine der Raketen ist beim Gruschewski-Denkmal in der Wolodymyr-Strasse heruntergekommen. Die Rettungskräfte sind an der Arbeit», teilte der Berater des Innenministeriums, Anton Geraschtschenko, mit. Die Wolodymyr-Strasse liegt direkt im Zentrum Kiews.

7.48 Uhr

Neue russiche Raketenangriffe auf Saporischschja

Bei Raketenangriffen auf die ukrainische Grossstadt Saporischschja im Südosten des Landes ist nach Behördenangaben in der Nacht ein Wohnhaus schwer beschädigt worden. «Durch einen Raketenangriff im Zentrum von Saporischschja ist erneut ein mehrstöckiges Wohnhaus zerstört worden», teilte der Militärgouverneur von Saporischschja, Olexander Staruch, am Montag mit. Seinen Angaben nach gibt es Opfer. Zur Anzahl möglicher Toter oder Verletzter machte er keine Angaben. Der Gouverneur machte Russland für die Angriffe verantwortlich. Russland führt seit Ende Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Laut Staruch gab es insgesamt rund zehn Einschläge in der Stadt. Bereits am Vortag waren durch Raketenangriffe offiziellen Angaben zufolge 17 Menschen getötet worden, als eine Rakete nachts in einem Wohnhaus einschlug. Am Montagmorgen gab es erneut Luftalarm.

07.28 Uhr

Russland beschiesst Region Mykolajiw

Laut ukrainischen Angaben hat Russland in der Nacht zu Montag insgesamt zehn S-300-Raketen auf die südukrainische Region Mykolajiw abgefeuert. Das berichtet der Gouverneur des Gebiets Mykolajiw, Vitaliy Kim, laut dem Nachrichtensender ntv auf seinem Telegramm-Kanal. Nach den bisherigen Informationen gibt es demnach keine Verletzten.

4.45 Uhr

UN-Vollversammlung berät zu russischer Annexion ukrainischer Gebiete

Die UN-Vollversammlung beginnt ab Montag (21.00 Uhr MESZ) Beratungen zu den jüngsten völkerrechtswidrigen Annexionen von Teilen der Ukraine durch Russland. Am Ende der Sitzung, die sich aufgrund einer Vielzahl an Sprecherinnen und Sprechern bis Mittwoch hinziehen könnte, soll das mit 193 Mitgliedstaaten grösste UN-Gremium über eine Resolution zur Verurteilung Moskaus abstimmen. Russland hatte im Vorfeld – scheinbar in der Hoffnung auf ein besseres Ergebnis – für eine geheime Abstimmung geworben. Ranghohe Diplomaten bezeichnen dies als beispiellosen Vorgang, der wohl keine ausreichende Unterstützung erhalten würde.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte erst vor wenigen Tagen die Annexionen der teils besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson mit seiner Unterschrift abgeschlossen.

Eine von den USA und anderen Ländern eingebrachte, verurteilende Resolution im UN-Sicherheitsrat wurde durch ein Veto Moskaus wie erwartet blockiert. Danach wanderte der Prozess zur Vollversammlung. Für eine Verabschiedung in dem Gremium braucht es Diplomaten zufolge die Unterstützung von zwei Dritteln der abstimmenden Länder.

In einem Resolutionsentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird das Vorgehen Russlands als Aggression und «Verletzung der Souveränität, politischen Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Ukraine» verurteilt. Die Referenden seien illegal, hätten «keine völkerrechtliche Gültigkeit und bilden keine Grundlage für eine Änderung des Status dieser Regionen der Ukraine», heisst es weiter. Russland verletze die UN-Charta, müsse seine Handlungen rückgängig machen und sich aus der Ukraine zurückziehen.

Bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung wird mit einer deutlichen Mehrheit gerechnet, doch der Text wird sich an zwei vorherigen Ergebnissen messen müssen: Im März hatte die Versammlung Russlands Invasion mit einer historischen Mehrheit von 141 Stimmen zurückgewiesen. Im Jahr 2014, nach der Annexion der Krim durch Russland, bekannten sich 100 Mitgliedsstaaten zu einer Resolution, die die territoriale Integrität der Ukraine betonte.

2.47 Uhr

BKW-Verwaltungsratspräsident ist gegen feinmaschige Regulierung

Roger Baillod, Verwaltungsratspräsident des Berner Energiekonzerns BKW, findet eine neue feinmaschige Regulierung der Strombranche aufgrund einer «absoluten Ausnahmesituation» wie dem Ukraine-Krieg falsch. «Man müsste aber sicherstellen, dass die Kraftwerke in einem Insolvenzfall weiterlaufen.» Die drei grossen Anbieter Axpo, Alpig und BKW arbeiteten diesbezüglich an einer Lösung, sagte Baillod in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung». Auch den Energiehandel vom Rest zu trennen, findet er «einen Witz». Der Handel sei nötig, damit die Produzenten in jedem Moment einen Abnehmer für den Strom hätten.

Für den kommenden Winter gibt er sich zuversichtlich: «Wenn in der Schweiz kein Kernkraftwerk ausfällt, dann gehe ich davon aus, dass wir den Winter ohne Rationierung überstehen.» Dafür brauche es aber Sparanstrengungen – solche nützten schon heute als eine Art Training, um Erfahrung in einem Mangelfall zu sammeln.

1.04 Uhr

EVP-Chef: Atom-Drohungen dürfen nicht unser Handeln bestimmen

Der Westen sollte sich nach Ansicht des Chefs der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, nicht von den Atom-Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin beirren lassen. «Die atomaren Drohungen Putins müssen wir ernst nehmen, aber sie dürfen nicht unser Handeln bestimmen», sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Entscheidungen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine müssten stattdessen geleitet sein von «Grundprinzipien wie Menschenrechte, das Selbstverteidigungsrecht eines Staates und die regelbasierte Werteordnung», sagte Weber.

Der Kreml hat in Verbindung mit dem Angriffskrieg in der Ukraine wiederholt indirekt mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Putin hatte etwa angekündigt, zum Schutz Russlands alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen. US-Präsident Joe Biden hatte am Donnerstag gesagt, die Gefahr einer atomaren Konfrontation mit katastrophalen Folgen sei nach den Drohungen aus dem Kreml so gross wie seit 60 Jahren nicht mehr. Die US-Regierung hat jedoch keine Hinweise darauf, dass Putin eine Entscheidung zum Einsatz von nuklearen Waffen getroffen hat.

Weber warf zudem den EU-Ländern nationalen Egoismus im Ringen um niedrigere Gaspreise vor. Derzeit klopfe jedes Land einzeln in Katar oder den Vereinigten Arabischen Emiraten an, sagte er in dem Interview weiter. «Damit überbieten sich die Europäer gegenseitig mit den Preisen – das ist schlicht maximal ungeschickt!», sagte Weber. «Die EU-Staaten müssen endlich eine Einkaufsgemeinschaft bilden», forderte er. Notwendig sei auch eine verbindliche gemeinsame Bewirtschaftung der Gasspeicher, um Spekulation einzudämmen, fügte er hinzu.

0.01 Uhr

Ex-Kremlchef Medwedew: Terroristen müssen zerstört werden

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat nach der schweren Explosion auf der Krim-Brücke die Vernichtung der Verantwortlichen gefordert. «Alle Berichte und Schlussfolgerungen sind gemacht. Russlands Antwort auf dieses Verbrechen kann nur die direkte Vernichtung der Terroristen sein», sagte Medwedew, der mittlerweile Vize des russischen Sicherheitsrates ist, am Sonntagabend in einem Interview der kremlnahen Journalistin Nadana Friedrichson. «Darauf warten die Bürger Russlands», meinte er zudem vor einer Sitzung des Sicherheitsrats an diesem Montag, die Präsident Wladimir Putin leiten wird.



Putin gibt Ukraine die Schuld an Explosion auf Krim-Brücke

Es gebe keinen Zweifel, die Tat sie vom ukrainischen Geheimdienst geplant und ausgeführt worden, sagte der russische Staatspräsident.

10.10.2022

Am Samstagmorgen hatte eine Explosion die 19 Kilometer lange Brücke erschüttert, die Russland und die 2014 von Moskau annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim verbindet. Dabei wurde rund siebeneinhalb Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine das für Russland strategisch und symbolisch wichtige Bauwerk schwer beschädigt. Offiziellen Angaben aus Moskau zufolge starben drei Menschen.

Putin hat den ukrainischen Geheimdienst SBU für den Anschlag verantwortlich gemacht. Die SBU-Zentrale liegt im Stadtzentrum in Kiew. Die Machtzentrale in Moskau hatte wiederholt gedroht, Kommandostellen in der ukrainischen Hauptstadt ins Visier zu nehmen, wenn der Beschuss russischen Gebiets nicht aufhöre.

0 Uhr

Selenskyj: Russland verhindert Verhandlungen durch Terror

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Unmöglichkeit von Verhandlungen mit Russland bekräftigt. «Der ständige Terror gegen die Zivilbevölkerung ist Russlands offensichtliche Absage an echte Verhandlungen», sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft in der Nacht zum Montag. «Terror auf Staatsebene ist eines der schlimmsten internationalen Verbrechen.» Kurz zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin den ukrainischen Geheimdienst für den kürzlichen Anschlag auf die Krim-Brücke verantwortlich gemacht und von einem «Terrorakt» gesprochen.

«Putin beschuldigt die Ukraine des Terrorismus? Das sieht sogar für Russland zu zynisch aus», erwiderte daraufhin der Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, auf Twitter. Podoljak verwies auf jüngste Raketenangriffe in der südukrainischen Stadt Saporischschja, infolge dessen jüngsten Erkenntnissen nach mehr als ein Dutzend Menschen starben. «Nein, es gibt nur einen Terrorstaat - und die ganze Welt weiss, wer er ist.»

Am Samstagmorgen hatte eine Explosion die 19 Kilometer lange Brücke erschüttert, die Russland und die 2014 von Moskau annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim verbindet. Dabei wurde rund siebeneinhalb Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine das strategisch und symbolisch wichtige Herzensprojekt von Putin schwer beschädigt. Offiziellen Angaben aus Moskau zufolge starben drei Menschen. Kiew hat sich nicht zu dem Anschlag bekannt.

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