Ukraine-Überblick Kanadas Premier verteidigt Rückgabe russischer Turbine +++ Ukraine hofft auf Raketen

Tote bei russischen Angriffen auf ukrainische Stadt Winnyzja

Bei russischen Angriffen auf die Stadt Winnyzja im Zentrum der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens 17 Menschen getötet worden. Den Rettungsdiensten zufolge schlugen russische Bomben auf einem Parkplatz an einem Gebäude mit Geschäften

14.07.2022

In Donezk haben die von der russischen Armee unterstützten Separatisten Gebietsgewinne für sich reklamiert. Die Ukraine hofft auf Raketen aus den USA mit grösserer Reichweite. Die Entwicklungen im Tages-Überblick.

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22.05 Uhr

Wir beenden unseren Live-Ticker vom 14. Juli 2022

20.43 Uhr

Russische Armee steht am Stadtrand von Soledar

Im Osten der Ukraine sind die von der russischen Armee unterstützten Separatisten nach eigenen Angaben weiter auf die Kleinstadt Soledar vorgerückt. Die Dörfer Strjapiwka und Nowa Kamjanka am östlichen Stadtrand von Soledar seien eingenommen worden, teilten die Luhansker Separatisten am Donnerstagabend mit. Dabei hätten sie den ukrainischen Streitkräften erhebliche Verluste zugefügt. Bereits am Vortag meldeten sie Gebietsgewinne in der Nähe der vor dem Krieg über 10'000 Einwohner zählenden Stadt.

In Kiew wurde den Angaben erneut widersprochen. «Allgemein haben wir in der vergangenen Woche die Angriffe des Feindes abgewehrt, und kein einziger Meter ukrainischen Bodens ging verloren», sagte der Vizechef der Hauptverwaltung des Generalstabs der ukrainischen Armee, Olexij Hromow, bei einer Pressekonferenz in Kiew. Im Abendbericht des Generalstabs war von Beschuss von Soledar und dem nordöstlichen Vorort Jakowliwka die Rede.

19.33 Uhr

Lettlands Parlament verbietet Gasimporte aus Russland

Lettlands Parlament hat den Import von Gas aus Russland verboten. Die Volksvertretung Saeima beschloss am Donnerstag gesetzliche Änderungen am Energiegesetz, die eine Diversifizierung der Erdgasversorgungswege und die Sicherung strategischer Erdgasreserven vorgeben. Die Regelung sieht auch ein Verbot der Lieferung von Erdgas aus Russland vor. Zuvor hatte die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes im April beschlossen, Gasimporte aus dem Nachbarland bis zum 1. Januar 2023 aufzugeben.

Russland war für Lettland die wichtigste Erdgasquelle. Als Konsequenz aus dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat der Baltenstaat die Importe aus Russland gestoppt – und bezieht sein Gas nun hauptsächlich aus dem benachbarten Litauen. Lettland plant zudem den Bau eines eigenen Flüssiggas-Terminals.

19.14 Uhr

Lettland uns Slowenien stimmen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden zu

Lettland hat dem Beitritt von Finnland und Schweden zur Nato zugestimmt. Das Parlament in Riga billigte am Donnerstag einstimmig entsprechende Gesetzesvorschläge. Staatspräsident Egils Levits begrüsste die Entscheidung und rief die Nato-Verbündeten dazu auf, ebenfalls diesen Schritt zu unternehmen, damit die sogenannten Beitrittsprotokolle in Kraft treten können.

Auch Slowenien hat dem Beitritt von Schweden und Finnland zur Nato zugestimmt. Das Parlament billigte am Donnerstag mit grosser Mehrheit die Ratifizierung des Beitrittsprotokolls für die beiden nordeuropäischen Länder, berichtete die Nachrichtenagentur STA. Lediglich die Abgeordneten der Linkspartei Levica, die an der links-liberalen Regierung beteiligt ist, stimmten dagegen.

18.10 Uhr

Kanadas Premier Trudeau verteidigt Rückgabe russischer Turbine

Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat die Entscheidung verteidigt, eine in seinem Land gewartete russische Turbine zurückzugeben. Es sei eine schwierige, aber notwendige Entscheidung gewesen, sagte Trudeau kanadischen Medienberichten zufolge bei einer Pressekonferenz. Angesichts drohender Energie-Engpässe habe sein Land Deutschland und andere europäische Verbündete unterstützen müssen.

«Wir sehen, wie Russland immer wieder versucht, Energie als Waffe zu benutzen, um die Verbündeten zu spalten», sagte Trudeau. Man habe die Entscheidung getroffen, um sicherzustellen, dass Regierungen und Bevölkerung «fest und grosszügig in ihrer Unterstützung der Ukraine bleiben».

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor kritisiert, dass die geplante Lieferung der Turbine für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 ein völlig falsches Signal an Moskau sende.

Seit Juni hatte der russische Staatskonzern Gazprom die Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 in der Ostsee deutlich gedrosselt und dies mit der fehlenden Turbine von Siemens Energy begründet, die in Kanada gewartet wurde. Wegen der Sanktionen weigerte sich Kanada zunächst, die Turbine an Russland zurückzugeben – entschied sich dann aber doch dafür, das Aggregat stattdessen an Deutschland zu übergeben.

Seit Montag wird nun durch Nord Stream 1 wegen Wartungsarbeiten kein Gas mehr geliefert. Die Arbeiten sollen bis zum 21. Juli dauern. Offen ist, ob Gazprom die Lieferung anschliessend wieder aufnehmen wird.

17.30 Uhr

Niederlande: Staaten wollen Kriegsverbrecher verfolgen

Unter dem Eindruck des russischen Angriffs auf die Ukraine haben westliche Staaten bekräftigt, sich für eine konsequente Strafverfolgung von Kriegsverbrechern einzusetzen. Sie verpflichteten sich zum Abschluss einer Konferenz am Donnerstag in Den Haag, mehr Geld und Experten zur Verfügung zu stellen und bei den Ermittlungen enger zusammen zu arbeiten. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes, Karim Khan, sagte: «Ich hoffe, dass wir den Prozess beschleunigen können und den Opfern zeigen können: Das Recht ist nicht machtlos.»

Das Weltstrafgericht hatte gemeinsam mit der EU-Kommission und den Niederlanden die Konferenz einberufen, um die Strafverfolgung von mutmasslichen Kriegsverbrechern in der Ukraine zu koordinieren. So geht es etwa um internationale Regeln für das Sichern von Spuren und Sammeln von Beweisen. Ankläger Khan betonte, dass das Recht keine zweitrangige Rolle spielen dürfe. «Das Recht kann kein Zuschauer sein.»

Der niederländische Aussenminister Wopke Hoekstra bekräftigte: «Für Kriegsverbrechen darf es keine Straffreiheit geben.» Zu den 45 beteiligten Staaten gehörten auch Deutschland sowie unter anderem die USA, Australien und Kanada.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte die Einrichtung eines internationalen Tribunals zur Verfolgung von Kriegsverbrechen. «Wir brauchen ein Tribunal zur Verfolgung der russischen Aggression», sagte Selenskyi über eine Videoverbindung. Die verantwortlichen Politiker dürften ihrer Strafe nicht entkommen.

Selenskyj forderte auch, dass Russland für den Schaden bezahlen müsse. Dafür sollten Besitz und Vermögen von Russen genutzt werden, die im Ausland beschlagnahmt worden seien.

15.50 Uhr

Ukraines Sprachbeauftragter droht Selenskyj

In der Ukraine hat der Sprachbeauftragte, Taras Kremin, Beamten wegen Äusserungen auf Deutsch, Englisch und Russisch mit Geldstrafen gedroht. «Unter den Bedingungen des Kriegsrechts verstossen einzelne Staatsangestellte weiter gegen das Gesetz über die Amtssprache», zitierten örtliche Medien Kremin am Donnerstag unter Verweis auf einen Facebookeintrag. Eine Überprüfung habe ergeben, dass seit März rund zwei Dutzend Staatsangestellte in der Dienstzeit nicht Ukrainisch gesprochen hätten. Als Beispiel führte die Behörde englischsprachige Äusserungen von Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Besuchen des US-Schauspielers Sean Penn und des britischen Milliardärs Richard Branson an.

Gerügt wurde auch ein deutschsprachiges Interview des Gouverneurs von Tscherniwzi, Serhij Ossatschuk, für den Fernsehsender «Welt». Ebenso kritisierten die Sprachwächter ein auf Russisch geführtes Interview des Odessaer Bürgermeisters Hennadij Truchanow mit der «Süddeutschen Zeitung».

Kremin betonte, dass ab kommenden Samstag eine Verschärfung des geltenden Sprachgesetzes in Kraft tritt. Danach können solche Verstösse mit Geldstrafen von umgerechnet bis zu 320 Franken bestraft werden. Grundlage ist ein 2019 kurz vor dem Amtsantritt von Selenskyj verabschiedetes Gesetz. Dieses schreibt zur Zurückdrängung der russischen Sprache Ukrainisch in weiten Lebensbereichen vor.

14.52 Uhr

Putin ebnet Weg für Ausrichtung der Wirtschaft aufs Militär

Knapp fünf Monate nach dem Angriff auf die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin den Weg freigemacht für eine stärkere Ausrichtung der russischen Wirtschaft auf Bedürfnisse der Armee. Der Kremlchef unterzeichnete am Donnerstag ein Gesetz, das der Regierung «Spezialmassnahmen» für Militäreinsätze im Ausland erlaubt. Damit können einzelne Branchen zur Belieferung der Streitkräfte verpflichtet werden. Zudem können Arbeiter in diesen Betrieben zu Nacht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit sowie zum Verzicht auf Ferien gezwungen werden.

Auf eine Frage, unter welchen Umständen die Regierung gedenke, solche Massnahmen umzusetzen, antwortete Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben der Agentur Interfax lediglich: «In dem Masse, in dem die Regierung es für sinnvoll hält, hat sie das Recht, sie (die Massnahmen) anzuwenden.» Vergangene Woche hatte das Parlament das Gesetz verabschiedet. Vize-Regierungschef Juri Borissow begründete es unter anderem mit den westlichen Sanktionen gegen Russland und den westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine.

14.35 Uhr

Litauen erklärt Streit ūber Kaliningrad für beendet

Litauen hat den Streit über den Transitverkehr in die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad für beendet erklärt. Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte sagte am Donnerstag in Vilnius: «Es ist nicht vernünftig, unsere Zeit und Aufmerksamkeit ablenken zu lassen und zu diskutieren, ob eine Kilotonne Stahl per Bahn aus einem Teil Russlands in die Region Kaliningrad transportiert werden kann.» Weitere Auseinandersetzungen wären «ein echter Sieg für den Kreml». Das Augenmerk sollte vielmehr auf die Unterstützung der Ukraine gelegt werden, die seit Ende Februar von Russland angegriffen wird.

Das baltische EU- und Nato-Mitglied Litauen hatte Mitte Juni den Transport von mit Sanktionen belegten Waren aus Russland nach Kaliningrad unterbunden. Das Gebiet rund um das frühere Königsberg ist vom übrigen russischen Staatsgebiet räumlich getrennt und auf dem Landweg nur über die EU-Staaten Polen und Litauen zu erreichen.

Nach Protesten und Drohungen aus Moskau erstellte die EU-Kommission neue Leitlinien für den Transitverkehr nach Kaliningrad. Russland darf jetzt auf der Sanktionsliste stehende zivile Güter wieder ohne grosse Einschränkungen per Bahn durch Litauen bringen. Den Leitlinien zufolge muss dies in den bislang üblichen Mengen erfolgen. Wann genau der Transit wieder aufgenommen wird, ist noch unklar.

14.10 Uhr

Moskau meldet hohe Verluste für Kiewer Truppen

Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben mit schweren Artillerie-, Luft- und Raketenangriffen dem ukrainischen Militär hohe Verluste zugefügt. Die jüngsten Luftschläge hätten die Ukrainer bis zu 1000 Soldaten und mehr als 100 Militärfahrzeuge und Waffensysteme gekostet, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag. Unabhängig liessen sich diese Angaben nicht überprüfen.

Unter anderem seien in Tschassiw Jar im ostukrainischen Gebiet Donezk 43 Soldaten getötet und 170 verletzt worden, sagte Konaschenkow. Die Ukraine hatte am Samstag einen Luftschlag auf ein Wohnhaus in der Kleinstadt gemeldet. Inzwischen sind nach ukrainischen Angaben 48 tote Zivilisten aus den Trümmern geborgen worden.

Der russische Armeesprecher berichtete zudem vom erneuten Einsatz der seegestützten Kalibr-Raketen. Die Lenkwaffen mit mehreren Hundert Kilometern Reichweite seien auf eine Fabrik für Hochspannungsanlagen in Saporischschja abgefeuert worden und hätten mehrere dort in den Hangars stehende Raketenwerfer vernichtet.

12:59 Uhr

Ukraine meldet zwölf Tote bei Raketenangriff auf Winnyzja

Bei einem russischen Raketenangriff auf die zentralukrainische Stadt Winnyzja sind nach ukrainischen Angaben am Donnerstag zwölf Menschen getötet und 25 weitere verletzt worden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte umgehend: «Was ist das, wenn nicht ein offener terroristischer Akt?», schrieb er im Nachrichtendienst Telegram. Russland töte jeden Tag Zivilisten und greife mit Raketen zivile Objekte an, in denen sich keine Soldaten aufhielten. «Unmenschen. Mörderstaat. Terrorstaat», schrieb Selenskyj. Russland betont seit dem Einmarsch in die Ukraine Ende Februar immer wieder, im Nachbarland nur militärische Ziele anzugreifen – auch wenn die vielen zivilen Opfer mittlerweile offensichtlich sind.

«Приліт» у #Вінниці.

В 10:50 сталося влучання на паркувальний майданчик поблизу дев’ятиповерхового Будинку побуту «Ювілейний».

Попередньо - 8 осіб загинуло та 8 травмовано. Згоріло 25 автомобілів.

Працюють 90 рятувальників. pic.twitter.com/7WEup5mgjK

— DSNS.GOV.UA (@SESU_UA) July 14, 2022

11.45 Uhr

Offenbar Tote und Verletzte nach Angriff auf Winnyzja

Bei einem russischen Raketenangriff sind im Zentrum der westukrainischen Grossstadt Winnyzja Behördenangaben zufolge mindestens zwei Menschen getötet worden. Weitere sechs Menschen seien verletzt worden, teilte Polizeichef Ihor Klymenko am Donnerstag bei Facebook mit. Drei Raketen sollen demnach in einem Bürozentrum eingeschlagen sein. Daraufhin sei ein Feuer ausgebrochen und habe etwa 50 parkende Autos erfasst.

11.26 Uhr

EU-Kommission rechnet für 2022 mit 7,6 Prozent Inflation

Der Ukraine-Krieg und die Energiekrise dürften sich massiver auf Verbraucher und Wirtschaft in Europa auswirken als bisher vermutet: Die EU-Kommission rechnet laut ihrer aktualisierten Prognose vom Mittwoch für dieses Jahr nun mit einer Inflation von 7,6 Prozent im Euroraum und sogar 7,9 Prozent in Deutschland. Ihre Wachstumsprognose für die Eurozone korrigierte die Brüsseler Behörde auf 2,6 Prozent nach unten.

11.17 Uhr 

Ukraine beschiesst von Russland besetztes Gebiet

Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben zufolge erneut Ziele im von Russlands Truppen besetzten Gebiet Cherson im Süden beschossen. Dem Sprecher der Odessaer Militärverwaltung, Serhij Bratschuk, zufolge wurden in der Stadt Nowa Kachowka zwei Kommandopunkte und ein Landeplatz attackiert. Das Kommando Süd teilte in der Nacht zum Donnerstag mit, es seien 13 feindliche Soldaten getötet und mehrere gepanzerte Fahrzeuge zerstört worden. Das liess sich zunächst nicht überprüfen.

Die in Nowa Kachowka eingesetzte prorussische Verwaltung sprach von insgesamt 30 ukrainischen Raketen, die abgefeuert worden seien. Ein Grossteil sei jedoch abgefangen worden, hiess es weiter. Den russischen Angaben zufolge soll niemand getötet worden sein.

Bereits in der Nacht zum Dienstag hatte die ukrainische Armee eine Gegenoffensive auf Nowa Kachowka begonnen. Auch mithilfe westlicher Waffen will die Ukraine Gebiete zurückerobern, die im Zuge des mittlerweile seit viereinhalb Monaten andauernden Krieges von russischen Soldaten besetzt wurden.

11.05 Uhr

Ukraine-Konferenz: Kriegsverbrechen strafrechtlich verfolgen

Der Chefankläger des Weltstrafgerichtes, Karim Khan, hat die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, sich für die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine stark zu machen. Das Recht dürfe keine zweitrangige Rolle spielen, sagte Khan bei der Eröffnung einer internationalen Konferenz zur Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine am Donnerstag in Den Haag. «Das Recht kann kein Zuschauer sein.»

Der niederländische Aussenminister Wopke Hoekstra bekräftigte die Notwendigkeit einer gemeinsamen Strategie. Angesichts der Berichte über Vergewaltigungen, Morde und Folter sei Handeln geboten. EU-Kommissar Didier Reynders sprach von einer «Riesenaufgabe», für deren Bewältigung ein starkes Justizsystem in der Ukraine notwendig sei.

Mehr als 30 Minister und Ankläger Europas sowie anderer westlicher Staaten beraten in Den Haag über gemeinsame Strategien, Kriegsverbrechen in der Ukraine strafrechtlich zu verfolgen. Die Konferenz wurde von der EU-Kommission, dem niederländischen Aussenministerium und dem Ankläger des Internationalen Strafgerichtshof einberufen.

10.13 Uhr

Grossstadt Kramatorsk meldet russische Luftangriffe

Russische Truppen greifen offenbar die Grossstadt Kramatorsk im Donbass im Osten der Ukraine an. Raketen seien im Industriegebiet der Stadt eingeschlagen, schreibt Bürgermeister Olexandr Hontscharenko auf Facebook. In einigen Teilen der Stadt sei der Strom ausgefallen. Kramatorsk liegt in der Region Donzek, die zusammen mit der Region Luhansk den von Industrie geprägten Donbass bildet. Nach der erklärten Einnahme von Luhansk konzentriert Russland seine Offensive nun auf Donezk.

10.08 Uhr

EU-Kommission erwägt Vorgaben fürs Heizen

Wegen der drohenden Gaslieferstopps durch Russland schlägt die EU-Kommission umfangreiche Energiesparmassnahmen in ganz Europa vor. Nach dem Entwurf des Gas-Notfallplans der Brüsseler Behörde, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, sollen die Mitgliedstaaten im Winter eine reduzierte Heiztemperatur von 19 Grad in öffentlichen Gebäuden und in Geschäftsgebäuden anordnen können.

Für die Zeit von Oktober bis März schlägt die EU-Kommission zudem umfangreiche Gaseinspar-Kampagnen vor. Damit sollen Privathaushalte aufgerufen werden, «das Thermostat um ein Grad herunterzudrehen». «Jeder kann jetzt Gas sparen», heisst es in dem Entwurf. «Je höher die Reduzierung durch freiwillige Massnahmen ist, desto geringer ist die Notwendigkeit obligatorischer Einschränkungen für die Industrie.»

Zudem stellt der Plan den Vorrang eigentlich geschützter Privatverbraucher infrage: «In Notfällen können die Mitgliedstaaten beschliessen, der Gasversorgung bestimmter kritischer Gaskraftwerke Vorrang vor der Gasversorgung bestimmter Kategorien geschützter Kunden einzuräumen, sofern die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung gefährdet sein könnte», heisst es in dem Entwurf.

8.13 Uhr

Stadt Mykolaiw meldet Beschuss von Wohnhäusern

Die Stadt Mykolaiw in der Südukraine wird laut dem Bürgermeister Olexandr Senkewytsch von Russland beschossen. Dabei seien auch mehrere zivile Gebäude getroffen worden, schrieb Senkewytsch im Kurznachrichtendienst Telegram. Vor Ort seien demnach Rettungskräfte im Einsatz. 

7.57 Uhr

Ölpreise legen leicht zu

Die Ölpreise sind am Donnerstag mit geringen Ausschlägen in den Handel gestartet und stabilisieren sich damit nach den deutlichen Verlusten am Dienstag weiter. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete im frühen Handel 100,05 US-Dollar und damit 0,48 Cent mehr als am Mittwoch. Der Preis für ein Fass der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um 28 Cent auf 96,58 Dollar. Damit kosten die beiden Ölsorten deutlich weniger als noch Mitte Juni, als ein Fass der Sorte Brent noch rund 125 Dollar gekostet hatte.

Alleine am Dienstag hatten die Ölpreise noch bis zu acht Prozent nachgegeben. Ausschlaggebend war die Furcht vor einem Konjunktureinbruch infolge einer drohenden Energiekrise in Europa.

5.30 Uhr

Zukunft der Ukrainer in Schweiz ungeklärt

Die kantonalen Sozialdirektoren verlangen vom Bund eine Strategie, wie es mit den Geflüchteten aus der Ukraine weitergeht, schreibt die «Neue Zürcher Zeitung». Bereits nach der Sommerpause sei zu klären, ob der Schutzstatus S verlängert oder aufgehoben werde. Mit dem Status S erhalten betroffene Personen für ein Jahr Schutz, ohne dass ein Asylverfahren durchgeführt wird. Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK) bestätigte der Zeitung, dass sie sich am 8. Juli per Brief ans Staatssekretariat für Migration (SEM) gewendet habe. «Wir wollen wissen, was die weitere Strategie des Bundes beim Status S ist», sagt Marianne Lienhard (SVP), Glarner Regierungsrätin und SODK-Vizepräsidentin. Mehr dazu hier.

5.17 Uhr

Politiker sehen beim Klimapaket Fortschritte trotz Krise

Vor einem Jahr hat die EU-Kommission ihr «Fit for 55»-Klimapaket präsentiert. Durch den Krieg in der Ukraine wird die Energiewende immer dringender. Doch Aktivisten befürchten auch eine Aufweichung der Massnahmen. Kann die EU ihre Klimaziele noch einhalten? Europapolitiker zeigen sich trotz der Krise in der Ukraine und der hohen Energiepreise mit der Umsetzung der EU-Klimamassnahmen zufrieden. «Wir haben schon viele Fortschritte bei dem ‹Fit for 55›-Paket gesehen», sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans der Deutschen Presse-Agentur.

An diesem Donnerstag ist es ein Jahr her, dass die EU-Kommission das umfangreiche Klimapaket vorgelegt hat. Sowohl die EU-Länder und das Europaparlament hätten erkannt, dass Handeln dringend sei, sagte Timmermans. «Die Klimakrise wartet nicht.» Umweltaktivisten befürchten jedoch, dass Teile des Pakets unter dem Vorwand der Krise verwässert werden.

Am 14. Juli 2021 präsentierte die EU-Kommission Gesetzesvorschläge, um Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 um mindestens 55 Prozent zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden.

Unter anderem sollen der Emissionshandel reformiert, neue Autos mit Verbrennungsmotor nicht mehr zugelassen und erneuerbare Energien schneller ausgebaut werden. Damit das Paket Gesetz wird, müssen ihm EU-Länder und Europaparlament ebenfalls zustimmen. Erste Gespräche zwischen den Institutionen haben diese Woche begonnen.

4.44 Uhr

Nordkorea erkennt ukrainische Separatistenregionen als unabhängig an

Nordkorea hat formal die beiden vom Kreml gelenkten Separatistengebiete im Osten der Ukraine als unabhängig anerkannt. Aussenministerin Choe Sun Hui habe die Entscheidung am Mittwoch den Separatistenführern in den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in Briefen mitgeteilt und darin den Willen Pjöngjangs zum Aufbau diplomatischer Beziehungen bekundet, meldete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag. In einer Reaktion kappte das Aussenministerium der Ukraine umgehend die diplomatischen Beziehungen zu Nordkorea. Der Schritt der kommunistischen Führung untergrabe die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, hiess es aus Kiew.

Luhansk und Donezk bilden gemeinsam den Donbass, eine überwiegend russischsprachige Region mit Stahlfabriken, Bergwerken und anderen Industriezweigen im Osten der Ukraine. Separatisten kontrollieren seit 2014 Teile von Luhansk und Donezk, der russische Präsident Wladimir Putin erkannte die Gebiete jedoch kurz nach der russischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar als unabhängig ein. Seitdem hatte dies bislang nur Syriens Regierung getan, die im dortigen Bürgerkrieg von Russland militärisch unterstützt wird.

Nordkorea hat für den Ukraine-Krieg wiederholt die USA verantwortlich gemacht und behauptet, dass die «hegemoniale Politik» des Westens das russische Vorgehen in der Ukraine zum Selbstschutz rechtfertige. Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba erklärte, Russlands Bitte an Nordkorea um Unterstützung zeige, dass Moskau «keine Verbündeten in der Welt mehr» habe – mit Ausnahme von Ländern, die finanziell und politisch auf Russland angewiesen seien. Die Russische Föderation werde schon bald genauso isoliert sein wie Nordkorea, sagte Kuleba voraus.

4.30 Uhr

Brüssel plant Schritte bei einem Gas-Lieferstopp

Auf Wirtschaft und Konsumenten könnten in der Europäischen Union angesichts der drohenden Gaskrise erhebliche Energiesparmassnahmen zukommen. Ein Entwurf für einen Notfallplan der Europäischen Kommission sieht vor, dass öffentliche Gebäude, Büros und kommerzielle Gebäude ab Herbst bis maximal 19 Grad beheizt werden sollen. «Jetzt handeln kann die Auswirkungen einer plötzlichen Versorgungsunterbrechung um ein Drittel reduzieren», heisst es in dem Text, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es gebe mittlerweile ein erhebliches Risiko, dass Russland in diesem Jahr Gaslieferungen nach Europa stoppt.

Unternehmen, die Gas ersetzen können, sollten ihren Verbrauch reduzieren, heisst es. Ziel sei es, Industrien zu schützen, die für die Lieferketten und die Wettbewerbsfähigkeit besonders wichtig sind. Auch Haushalte werden dazu aufgerufen, freiwillig weniger zu verbrauchen. «Jeder kann Gas sparen, jetzt», schreibt die Kommission.

Bereits bestehende Regeln sehen vor, dass bei Gasknappheit Haushalte und Spitäler priorisiert würden. Wenn die Stromproduktion in Gefahr sei, könnten Länder jedoch die Versorgung von Gaskraftwerken für die Stromversorgung über bestimmte geschützte Verbraucher stellen, heisst es. Der Plan kann sich noch ändern und soll voraussichtlich nächsten Mittwoch (20. Juli) offiziell vorgestellt werden.

4.15 Uhr

Schweizer Rohstoffhändlern droht Anklage wegen Kriegsverbrechen

Die Schweiz hat laut Bundesanwalt Stefan Blättler ukrainisches Diebesgut im Visier, schreibt der «Blick» mit Verweis auf einen Bericht in «Le Temps». Wer mit geplünderter ukrainischer Kohle, Getreide oder anderen Rohstoffen handle, riskiere eine Anklage wegen Kriegsverbrechen. Die Schweiz gilt als der weltweit grösste Rohstoffhandelsplatz. Erste Händler in den Zentren Genf und Zug hätten ihre Geschäfte seit Ausbruch des Ukraine-Krieges nach Dubai verlagert. Das Emirat hat sich nicht den Russland-Sanktionen angeschlossen. Noch bleibe die Schweiz ein Drehkreuz des Rohstoffhandels – und damit auch in Geschäfte mit den Russland und der Ukraine involviert, heisst es in dem Bericht. Rohstoffhändler in der Schweiz würden nun scharf gewarnt: Finger weg von Kohle, Getreide, Rohstoffen und Lebensmitteln, die womöglich in der Ukraine geplündert wurden, so Blättler. 

3.20 Uhr

Verhandlungen über Parteiausschluss Gerhard Schröders

In Niedersachsen verhandelt heute der SPD-Unterbezirk Region Hannover zum ersten Mal über einen möglichen Parteiausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder. Eine Entscheidung der Schiedskommission des norddeutschen Bundeslands wird heute allerdings noch nicht erwartet. Der frühere Bundeskanzler (1998 bis 2005) steht seit Jahren wegen seines Engagements für russische Staatskonzerne in der Kritik und gilt als enger Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs nahm der Druck auf ihn deswegen immer weiter zu.

2 Uhr

Beratungen über strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen

Mehr als 30 Minister und Ankläger Europas beraten heute in Den Haag gemeinsam mit dem Weltstrafgericht über Wege, Kriegsverbrechen in der Ukraine strafrechtlich zu verfolgen. Ermittlungen müssten dringend koordiniert werden, erklärte das niederländische Aussenministerium. Das Ministerium leitet die Konferenz gemeinsam mit dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes, Karim Khan, sowie EU-Kommissar Didier Reynders. Beteiligt sind auch die Justizbehörde der Europäischen Union, Eurojust. Videobotschaften sind geplant von US-Aussenminister Antony Blinken, dem EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell sowie vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Nach der russischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar ermittelt die Justiz in dem Land inzwischen zu mehr als 15'000 Fällen von mutmasslichen Kriegsverbrechen, darunter Vergewaltigungen und Morde.

0.30 Uhr

Selenskyj verspricht der Welt Getreide, Russen ein Tribunal

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht gute Chancen, dass die blockierten Getreideexporte bald freigegeben werden. «Die ukrainische Delegation hat mir mitgeteilt, dass es einige Fortschritte gibt», sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner Videoansprache. Er bezog sich dabei auf die Verhandlungen in der Türkei über die Aufhebung der russischen Seeblockade ukrainischer Häfen. Gelinge es, die russische Bedrohung der Schifffahrt im Schwarzen Meer zu beseitigen, werde die globale Lebensmittelkrise an Schärfe verlieren, versicherte Selenskyj. Die Ukraine war vor dem Krieg einer der grössten Getreideexporteure weltweit.

Der ukrainische Präsident ging zudem in seiner Videoansprache auf seinen am Donnerstag geplanten Auftritt bei einem Forum in Den Haag zur Strafverfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine ein. «Wir müssen unsere Bemühungen so koordinieren, dass alle Schuldigen ihre gerechte Strafe erhalten», sagte Selenskyj. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurden zahlreiche Kriegsverbrechen auch gegen die Zivilbevölkerung registriert. Selenskyj zeigte sich davon überzeugt, dass die Täter vor ein internationales Gericht gestellt werden.

Ausführlich würdigte der 44-Jährige zudem Maryna Wiasowska, die aus der Ukraine stammende Gewinnerin der Fields-Medaille, dem Pendant zum Nobelpreis im Bereich Mathematik. Wiasowska habe nicht nur herausragende Leistungen in der Mathematik gezeigt, sondern helfe auch der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression. Die 37-jährige Mathematikerin hatte während der Verleihung der Fields-Medaille Moskaus Krieg gegen die Ukraine verurteilt. Selenskyj zeichnete Wiasowska mit dem Verdienstorden aus.

0.20 Uhr

Ukraine hofft auf Raketen mit grösserer Reichweite

Im Krieg gegen Russland hofft die Ukraine auf Raketen aus den USA mit grösserer Reichweite. «Auf allen Ebenen führt unser Staat Gespräche mit US-Vertretern über die Bereitstellung von Raketen grösserer Reichweite für die Himars-Raketenwerfer», sagte Fedir Wenislawskyj, Mitglied des Verteidigungsausschusses im Parlament, am Mittwoch im ukrainischen Fernsehen. Derzeit verfüge die Armee für diesen Raketenwerfertyp nur über Geschosse mit einer Reichweite von rund 70 Kilometern. Es existieren jedoch auch Raketen für Ziele in gut 300 und 500 Kilometer Entfernung.

In den vergangenen Tagen hatte das ukrainische Militär bereits mehr als ein Dutzend Objekte im teils weit entfernten Hinterland der russischen Truppen erfolgreich angegriffen, mutmasslich mit Himars-Raketenwerfern. Kiew setzt zudem die weniger präzisen Raketen des sowjetischen Typs Totschka-U für Entfernungen von bis zu 120 Kilometern ein.

0.10 Uhr

US-Notenbanker schliesst grossen Zinsschritt nicht aus

Die US-Notenbank Fed könnte sich laut einem hochrangigen Zentralbanker noch vehementer gegen die hohe Inflation stemmen. Gefragt nach der Reaktion der Fed auf die zunehmende Teuerung sagte Raphael Bostic, Fed-Chef von Atlanta, am Mittwoch in Sankt Petersburg (Florida): «Alles ist im Spiel.» Selbst eine Zinsanhebung um einen ganzen Prozentpunkt schloss Bostic auf Nachfrage nicht aus.

Jüngste Inflationsdaten überraschten am Mittwoch. Mit 9,1 Prozent stieg die Teuerung im Juni auf den höchsten Stand seit gut 40 Jahren. Die Fed hatte auf ihrer Sitzung Mitte Juni ihren Leitzins kräftig um 0,75 Punkte angehoben.

Analysten der japanischen Bank Nomura erwarten für die kommende Sitzung Ende Juli angesichts der aktuellen Inflationszahlen einen noch grösseren Schritt um einen ganzen Punkt. Einen Schritt in diesem Ausmass nahm am Mittwoch die Notenbank Kanadas vor.

0 Uhr

Kämpfe am Stadtrand von Soledar im Osten der Ukraine

Im ostukrainischen Gebiet Donezk haben die von der russischen Armee unterstützten Separatisten Gebietsgewinne bei der Kleinstadt Soledar für sich reklamiert. Separatistenvertreter Witali Kisseljow sprach gegenüber der staatlichen russischen Tass am Mittwoch von einer «erfreulichen Neuigkeit». Die russischen Truppen seien in die Stadtgrenzen von Soledar gelangt und hätten die ukrainische Armee zum Rückzug gezwungen. Er rechne mit einer Eroberung innerhalb der nächsten zwei Tage, sagte Kisseljow.

Der Militärverwaltungschef der Kleinstadt, Serhij Hoschko, hat der Darstellung widersprochen. «Es gab den Versuch der russischen Armee nach Jakowliwka vorzudringen, den die ukrainischen Soldaten erfolgreich zurückgeschlagen haben», sagte er dem ukrainischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Drei Häuser seien in dem Ort, nordöstlich von Soledar, zerstört worden. Auch im nahe gelegenen Dorf Bachmutske, südöstlich von Soledar, seien vier Häuser zerstört worden. Das nördlich gelegene Rosdoliwka sei ebenfalls beschossen worden.

Im Bericht des Generalstabs in Kiew war ebenso von Kämpfen um Jakowliwka die Rede. Demnach sind die russischen Angriffe dort abgewehrt worden. In Soledar soll noch etwa die Hälfte der einst über 10 000 Bewohner ausharren.

Nach knapp fünf Monaten Krieg hat die Ukraine die Kontrolle über die Provinz Luhansk fast komplett verloren. Der Schwerpunkt der Kämpfe hat sich in das benachbarte Donezker Gebiet verlagert.

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