USA Senat bestätigt Pompeo als US-Aussenminister

Der bisherige CIA-Chef Mike Pompeo wird neuer US-Aussenminister. Der US-Senat bestätigte am Donnerstag den von Präsident Donald Trump nominierten Pompeo als neuen Chefdiplomaten der USA. Kurz danach wurde Pompeo vom Supreme-Court-Richter Samuel Alito vereidigt.

Bei der Abstimmung im Senat hatten neben den Senatoren der regierenden Republikaner auch mehrere Demokraten für den 54-Jährigen gestimmt - Pompeo bekam 57 der 100 Stimmen. Dies ist eines der knappsten Ergebnisse für einen Aussenminister in der Geschichte der USA.

Pompeo kündigte umgehend an, noch am Tag seiner Vereidigung zu seiner ersten Auslandsreise aufzubrechen: Bis zum 30. April will Pompeo Antrittsbesuche in Saudi-Arabien, Israel und Jordanien machen und an diesem Freitag am Aussenministertreffen der Nato in Brüssel teilnehmen.

Pompeo tritt die Nachfolge von Rex Tillerson an, den Trump entlassen hatte. Tillerson galt als moderat und hatte bei vielen wichtigen Themen mit Trump über Kreuz gelegen. Pompeo wird eine grosse Übereinstimmung mit dem Präsidenten nachgesagt.

Pompeo gilt als sehr konservativer "Falke", der sich unter anderem in der Frage des Verbleibs der USA im Atomabkommen mit dem Iran deutlich rechts der Mitte positioniert hatte. Jüngst war er in seiner bisherigen Funktion als Direktor des Geheimdienstes CIA nach Nordkorea gereist, um den Weg für Gespräche zwischen Trump und dem Machthaber in dem kommunistischen Land, Kim Jong Un, zu ebnen.

Lange Zeit umstritten

Pompeo war lange Zeit umstritten. Nur mit Mühe und sehr knapper Mehrheit hatte der Auswärtige Ausschuss des US-Senats die Bestätigung der Nominierung Trumps empfohlen.

"Einen Patrioten mit Mikes immensem Talent, seiner Energie und seinem Intellekt an der Spitze des Aussenministeriums zu haben, ist ein unglaublicher Wert für unser Land in dieser kritischen Zeit der Geschichte", sagte Trump.

"Von den atomaren Bedrohungen Nordkoreas bis zur Aggression des Irans, Mikes Bestätigung kommt zu einer entscheidenden Zeit für die Aussenpolitik der USA", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, der Republikaner Ed Royce. Es sei deutlich geworden, dass es eines stärkeren, engagierteren Aussenministeriums bedürfe.

Nach dem Ölunternehmer Tillerson zieht nach Einschätzung von US-Kommentatoren mit Pompeo ein deutlich stärker politisch ausgerichteter Chefdiplomat ins Aussenministerium im Washingtoner Stadtteil Foggy Bottom ein.

Unklar ist, ob dies die Aussenpolitik Trumps vom Weissen Haus wieder stärker ins State Department rücken wird. Mit John Bolton sitzt im Weissen Haus als Nationaler Sicherheitsberater ebenfalls ein extrem konservativ eingestellter Politiker.