Weg geebnet Senatsausschuss empfiehlt Bestätigung Pompeos als US-Aussenminister

dpa

24.4.2018

Der von Präsident Donald Trump für das Amt des US-Aussenministers nominierte CIA-Chef Mike Pompeo hat eine wichtige Hürde im Senat genommen.

Der Auswärtige Ausschuss empfahl dem Senat am Montag mit hauchdünner Mehrheit, Trumps Personalvorschlag zu akzeptieren. Damit ist der Weg für den scheidenden CIA-Direktor und früheren Kongressabgeordneten als Nachfolger des entlassenen Aussenministers Rex Tillerson geebnet.

Mike Pompeo hat Grund zur Freude: Er ist auf dem Weg, US-Aussenminister zu werden.
Mike Pompeo hat Grund zur Freude: Er ist auf dem Weg, US-Aussenminister zu werden.
Getty Images

Der Senat wird voraussichtlich am Donnerstag über Pompeo abstimmen. Nach erheblichem Widerstand der Demokraten und auch aus Reihen der Republikaner gegen den als aussenpolitischen Falken verschrienen Pompeo galt die Bestätigung der Nominierung zunächst als unsicher. Die Republikaner verfügen im Senat nur über eine ganz knappe Mehrheit. Jedoch hatten sich bis Montag mehrere demokratische Senatoren bereit erklärt, für Pompeo zu stimmen, der als aussenpolitischer Fachmann gilt.

Auch im Ausschuss hatte die Weigerung des libertären Rand Paul aufseiten der Republikaner lange Zeit das Risiko geborgen, dass Pompeo ohne Ausschuss-Empfehlung in die Senatsabstimmung gehen muss - dies wäre ein Novum in der US-Geschichte gewesen. Paul änderte jedoch kurzfristig seine Meinung.

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