Politik Senegals Präsident verschiebt Wahl kurzfristig – Kein neuer Termin

Nur drei Wochen vor der Wahl im Senegal hat Präsident Macky Sall die Abstimmung auf vorerst unbestimmte Zeit verschoben. In seiner Mitteilung über die Verlegung der eigentlich für den 23. Februar geplanten Präsidentenwahl verwies Sall auf aufgenommene Ermittlungen wegen Korruptionsvorwürfen bei der Erstellung der Kandidatenlisten. Er nannte keinen neuen Termin. Eine Phase des «nationalen Dialogs» werde eingeleitet, um «freie, transparente und inklusive Wahlen» sicherzustellen, sagte Sall.

Keystone-SDA

03.02.2024, 19:41

SDA

Der Verfassungsrat hatte mehrere Kandidaten aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen, darunter populäre Hoffnungsträger der Opposition wie Ousmane Sonko und Karim Wade. Ihr Ausschluss hatte die innenpolitischen Spannungen im Senegal verschärft. Das 17 Millionen Einwohner zählende Land galt bislang als stabile Demokratie in der westafrikanischen Region, wo in der letzten Zeit immer wieder Putsche und Unruhen stattgefunden haben.

Die deutsche Botschaft in Dakar warnte nach der Verschiebung der Präsidentenwahl, dass jetzt Proteste nicht ausgeschlossen werden könnten. Es wurde zur Vorsicht gemahnt. Grössere Ansammlungen sollten gemieden werden.

Anfang Juni waren nach einer Verurteilung von Oppositionsführer Sonko zu einer Haftstrafe die schwersten Unruhen seit Jahrzehnten im Senegal entbrannt. Die Opposition beschuldigte den Staatschef, seinen Herausforderer ausschalten und an der Macht bleiben zu wollen. Mindestens 16 Menschen wurden getötet. Das Militär wurde eingesetzt. Seitdem sind alle Demonstrationen der Opposition in der Hauptstadt verboten.

Im Anschluss daran verkündete der seit 2012 regierende Präsident, nicht wieder antreten zu wollen. Diese Absicht bekräftigte Sall auch am Samstag wieder, obwohl es eigentlich für den Präsidenten ohnehin eine unter ihm verabschiedete Beschränkung auf zwei Amtszeiten gibt. Der Senegal hat seit seiner Unabhängigkeit 1960 keinen Krieg oder gewaltsamen Umbruch erlebt. Sall ist der vierte Präsident des Landes an der Atlantikküste, das im Osten an den von Terrorismus und Instabilität heimgesuchten Sahelstaat Mali grenzt.