Gewerkschaften SGB lanciert Volksinitiative «Nationalbankgewinne für starke AHV»

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) lanciert die Volksinitiative «Nationalbankgewinne für eine starke AHV». Das haben die Delegierten am Freitagnachmittag in Bern beinahe einstimmig beschlossen.

Keystone-SDA, tl, sda

11.02.2022, 12:07

11.02.2022, 17:48

SDA

Geld für Rentenerhöhungen sei in der Schweiz ausreichend vorhanden, war die Kernaussage mehrerer Rednerinnen und Redner in der teilweise virtuellen Veranstaltung. In einem so reichen Land könne man einen Teil der Nationalbankgewinne unbeschadet für die Altersvorsorge einsetzen. Das Geld gehöre sowieso der Bevölkerung. Und von einer Gewinnausschüttung würden alle profitieren, hiess es.

Die AHV habe keine «Schlagseite», sondern weise für das vergangene Jahr zwei Milliarden Franken Gewinn auf, sagte SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard vor den Gewerkschaftsdelegierten. Die AHV sei gesichert.

Der Gewerkschaftsbund strebt mit seiner Volksinitiative einen Verfassungszusatz an: Bei hohen Bilanzgewinnen der Nationalbank sollen Teile davon automatisch dem Ausgleichsfonds der AHV gutgeschrieben werden.

Denn: Die Altersvorsorge stehe an einem Scheideweg, hiess es in einer Mitteilung des SGB. Die Renten würden sinken , weil die Pensionskassen weniger leistungsfähig seien und die AHV-Renten mit den Löhnen nicht Schritt hielten.

Zwei bis vier Milliarden jährlich an AHV

Zwei bis vier Milliarden Franken könnte die Schweizerische Nationalbank (SNB) jährlich an die AHV überweisen. Diese Rechnung macht der SGB, der von einem Gewinnausschüttungspotenzial der SNB von acht bis zehn Milliarden Franken jährlich ausgeht. Davon fliessen gemäss Verfassung bisher zwei Drittel an die Kantone, der Rest an den Bund.

Die SNB, die mehr als eine Billion Franken in Form von Aktien, Obligationen und Gold besitze, verfüge über eine Ausschüttungsreserve von 100 Milliarden Franken, sagte SGB-Chefökonom Daniel Lampart. Diese enorme Summe liege sozusagen brach «im Keller der Nationalbank» herum.

Es sei wichtig, dass ein Teil dieses Vermögens an die AHV fliesse, hiess es in einer Mitteilung des Gewerkschaftsbundes. Bereits in früheren Jahren sei die AHV berücksichtigt worden, wenn die Nationalbank besonders hohe Gewinne machte. So habe die AHV 2007 sieben Milliarden Franken aus dem Verkauf der überschüssigen SNB-Goldreserven erhalten.

Nationalbank soll unabhängig bleiben

Der SGB betont, er habe sich für einen Initiativtext entschieden, der die Unabhängigkeit der Nationalbank-Geldpolitik weiterhin garantiere. Die Initiative verlange lediglich eine Anpassung der Verteilung der Ausschüttungen, so der Gewerkschaftsbund.

Die Volksinitiative ziele weder auf eine grundsätzliche Neuregelung der Ausschüttungen ab, noch schränke sie die SNB bei ihren Anlagen ein, um beispielsweise eine gewisse Rendite zu erwirtschaften. Die Gewinnausschüttung an die AHV erfolgt nur, wenn die Reserven der Nationalbank besonders hoch seien.

Zusätzlich sollen die gesamten Einnahmen aus den Negativzinsen einmalig dem AHV-Fonds überwiesen werden. Weder die Rückstellungspolitik der Nationalbank noch die hohen Gewinnausschüttungen an die Kantone würden durch den beschlossenen Initiativtext berührt.

«Frontalangriff des Parlaments»

Mit dieser Initiative zeige der Gewerkschaftsbund eine Alternative zu den «Frontalangriffen des Parlaments auf die Renten», hiess es vom SGB weiter.

Das Parlament habe die Erhöhung des Frauenrentenalters beschlossen und wolle die Renten der Beruflichen Vorsorge (BVG) senken. Dies, obwohl die AHV-Renten mit den Lebenshaltungskosten nicht Schritt hielten und die Pensionskassenrenten dramatisch gesunken seien.

Statt das Problem der sinkenden Renten zu lösen, wollten Arbeitgeber und bürgerliche Kreise das Rentenalter erhöhen und die Leistungen weiter senken, kritisiert der SGB. Nachdem der Ständerat eine Zusatzfinanzierung der AHV durch die SNB entgegen dem Nationalrat blockiert habe, bleibe nur noch der Weg einer Volksinitiative für eine Verfassungsänderung.