NiederlandeShell muss Bauern in Nigeria für Öl-Verschmutzung entschädigen
SDA
29.1.2021 - 12:47
Das Tochterunternehmen des Öl-Konzerns Shell in Nigeria muss nach einem Gerichtsurteil Bauern in dem Land für Ölverschmutzung entschädigen. Das Unternehmen sei haftbar für Verseuchungen durch Öl-Lecks 2004 und 2005, stellte das Berufungsgericht in Den Haag am Freitag fest.
Die Höhe der Entschädigung muss später bestimmt werden. Der britisch-niederländische Mutterkonzern mit Sitz in Den Haag sei zwar nicht direkt haftbar, wie das Gericht urteilte. Der Konzern habe aber eine «Sorgfaltspflicht» und wurde dazu verurteilt, alte Öl-Leitungen mit Sensoren zur Entdeckung von Lecks auszurüsten.
Vier Bauern aus Nigeria und die Umweltorganisation Milieudefensie hatten das Unternehmen in Den Haag auf Schadenersatz verklagt und auch die Sanierung des Bodens im Niger-Delta gefordert. Shell hatte die Vorwürfe zurück gewiesen und erklärt, dass Saboteure für die Lecks verantwortlich waren.
Das aber sah das Gericht nur in einem Fall als «zweifelsfrei bewiesen» an. Die Forderung nach weiterer Sanierung wurde abgewiesen. In einer ersten Reaktion reagierte die Milieudefensie überglücklich: «Wir heulen vor Glück. Nach 13 Jahren haben wir gewonnen», schreibt sie auf Twitter.
Bereits 2013 war Shell-Nigeria in erster Instanz zur Zahlung von Schadenersatz in einem Fall verurteilt worden. Beide Seiten hatten Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht geht nun weiter. In einer dritten Forderung wurde das Urteil vertagt.
Das Urteil in dem Shell-Prozess kann Folgen auch für andere Forderungen gegen Shell in Nigeria haben. Bereits das Urteil von 2013 galt als wegweisend, da Forderungen gegen ein ausländisches Tochterunternehmen auch am Hauptsitz des Konzerns durchgesetzt werden konnten.
Deutsche Ministerin will in Kiew Winterhilfe übergeben
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist zu einem neuen Besuch in der Ukraine eingetroffen. Russlands Ziel sei es, die Energieversorgung zu treffen, damit die Menschen in der Kälte in der Dunkelheit sitzen.
«Deswegen haben wir hier noch einmal zusätzliche Mittel mobilisiert, die helfen, die Energieversorgung hier jetzt wieder aufzubauen»
12.12.2024
Medienberichte: Trump hat Xi zur Amtseinführung eingeladen
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zur Teilnahme an seiner Amtseinführung am 20. Januar in Washington eingeladen. Das berichtete der US-Sender CBS News am Mittwoch unter Berufung auf mehrere Insider. Xi wurde offenbar schon Anfang November eingeladen, kurz nach den Präsidentschaftswahlen am 5. November. Es sei aber nicht klar, ob Xi die Einladung auch angenommen habe, hiess es weiter.
12.12.2024
USA: Erfolgreicher Test zum Abfangen ballistischer Raketen vor Guam
Laut Angaben des Pentagons konnte ein Erfolg bei der Entwicklung der US-Verteidigungsfähigkeit gefeiert werden. Wie das Militär am Dienstag mitteilte, war es der Missile Defense Agency bei einem Test vor der im westlichen Pazifik gelegene Insel Guam gelungen, erstmals eine luftgestützte Mittelstreckenrakete abzufangen. Das US-amerikanische Aussengebiet Guam ist ein strategischer und militärischer Aussenposten, der näher an China als an Hawaii liegt. Guam spielt eine wichtige Rolle in der Region, unter anderem auch bei der Abschreckung potenzieller Gegner. Der erfolgreiche Test des US-Militärs unterstreicht das Bemühen des Pentagons, Guams Verteidigung auch gegen eine wachsende Bedrohung durch Raketenbeschuss zu stärken.
12.12.2024
Deutsche Ministerin will in Kiew Winterhilfe übergeben
Medienberichte: Trump hat Xi zur Amtseinführung eingeladen
USA: Erfolgreicher Test zum Abfangen ballistischer Raketen vor Guam