Lage spitzt sich zu Trump droht mit Schliessung der Grenze zu Mexiko

Seit Tagen liegen die Regierungsgeschäfte in den USA teilweise lahm. Präsident Trump lässt nicht locker bei seiner Forderung nach einer Mauer. Er droht gar mit Schliessung der Grenze zu Mexiko.

Der Teil-Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA wird sich wohl bis ins neue Jahr hinziehen. Nur wenige Minuten nach Sitzungsbeginn vertagte sich der Kongress auf kommende Woche, wie US-Medien berichteten.

Nur wenige Abgeordnete seien nach den Weihnachtsferien überhaupt in Washington erschienen. US-Medien gehen nun davon aus, dass frühestens Anfang Januar eine Einigung über den Haushalt und die Grenzsicherung zu Mexiko gefunden und damit der «Shutdown» beendet werden könne.

Trump pocht weiter auf die Mauer

US-Präsident Donald Trump allerdings ist sich seiner Sache sicher und verkündet das schon mal auf Twitter. Wenn die USA nicht die Mauer an der Grenze zu Mexiko fertigstellen könne, dann wolle er kurzerhand die Übergänge schliessen lassen.

Während Trump weiter darauf, dass für seine Mauer fünf Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt werden. Die Demokraten lehnen das aber entschieden ab. In der künftigen Konstellation im Kongress dürfte eine Einigung noch schwieriger werden. Im Januar ändern sich dort die Kräfteverhältnisse. Der Senat bleibt in der Hand der Republikaner. Im Repräsentantenhaus haben dann die Demokraten die Mehrheit.

Wegen des Teil-Stillstands der Regierungsgeschäfte müssen Hunderttausende Regierungsbedienstete in den Zwangsurlaub oder zunächst ohne Gehalt arbeiten.