Haushaltsstreit im US-Kongress Shutdown scheint abgewendet – Abgeordnete billigen Übergangshaushalt

USA steuern auf Shutdown zu – Chaos bei den Republikanern

In den USA steht eine Stilllegung der Regierungsgeschäfte wohl kurz bevor. Ein sogenannter Shutdown dürfte sich nicht mehr abwenden lassen – die Frist läuft in der Nacht zu Sonntag aus.

30.09.2023

Ausgerechnet kurz vor dem Thanksgiving-Fest sah es so aus, als könnten den Behördenmitarbeitern in den USA die Gehälter nicht weiter gezahlt werden. Nun aber hat das Repräsentantenhaus einen Übergangshaushalt beschlossen. Er dürfte einen Stillstand abwenden.

Keystone-SDA, dpa

15.11.2023, 01:09

15.11.2023, 05:08

dpa

Der befürchtete Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA scheint abgewendet. Die Mitglieder des US-Repräsentantenhauses stimmten am Dienstag (Ortszeit) mit mehr als der erforderlichen Zweidrittelmehrheit einem Gesetzesentwurf für einen Übergangshaushalt zu. Ohne Zustimmung hätten unter anderem Mitarbeiter in Teilen der öffentlichen Verwaltung ab Samstag keine Gehälter mehr bekommen. Dem Vorschlag muss nun der Senat, die andere Kammer des US-Kongresses, zustimmen. Das gilt als Formsache, weil die Demokraten eine Mehrheit im Senat haben und sich bereits positiv zu dem Entwurf geäussert hatten. Auch die republikanische Führung dort signalisierte bereits Zustimmung.

Mit einer Abstimmung wird im Laufe der Woche gerechnet. Danach muss Präsident Joe Biden den Entwurf noch unterzeichnen. Dieser klammert allerdings die von Biden beantragten Milliarden-Unterstützungen für Israel und die Ukraine genauso aus wie neue Gelder für den US-Grenzschutz zu Mexiko. Über diese Punkte müsste später ebenso separat entschieden werden wie über einen regulären Haushalt mit längerer Laufzeit. 336 Abgeordnete des Repräsentantenhauses stimmten für den Entwurf, 95 Parlamentarier lehnten ihn ab.

Der Entwurf sieht vor, dass rund ein Fünftel der Gelder für Regierungsgeschäfte und Bundesbehörden bis 19. Januar finanziert wird, darunter Geld für Militär und Veteranen, Landwirtschaft und Verkehr. Die anderen vier Fünftel, wie beispielsweise das Aussenministerium, Handel, Arbeit und Gesundheit werden laut Angaben der «Washington Post» bis 2. Februar finanziert.

Die Frist läuft ausWas der Shutdown der US-Regierung bedeuten würde

Erfolg nur dank Demokraten

Der neu gewählte Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Mike Johnson, hatte den Gesetzesentwurf vergangene Woche eingebracht. 93 seiner Parteikollegen lehnten aber den Vorschlag ab, weil sie die darin enthaltene Erhöhung mancher Ausgabenposten kategorisch verhindern wollen. Nur 127 Republikaner stimmten dafür. Der Entwurf hatte damit nur durch die Stimmen von 209 Demokraten Erfolg, zwei Demokraten stimmten dagegen.

Die Laufzeit des erst Anfang Oktober vom US-Kongress beschlossenen aktuellen Übergangshaushalts endet am Samstag. Bis dahin muss eine Lösung gefunden werden, um die Zahlungsunfähigkeit der öffentlichen Verwaltung abzuwenden. Das politische Gezerre wiederholt sich jedes Jahr – in der Regel behilft sich der Kongress mit der Verabschiedung eines Übergangshaushalts und streitet dann wenige Monate später erneut um die Finanzierung der Regierungsgeschäfte.