Schweden vs. Türkei «Sie wollen Dinge, die wir nicht geben können»

Erklärt: Putins Problem mit der Nato

Die Ukraine verlangt Russlands Armee mehr ab als vom Kreml erwartet. Doch das eigentliche Ziel Wladimir Putins ist das Zurückdrängen der Nato: Die europäische Tiefebene ist der Schlüssel zu Moskaus Sicherheit.

14.06.2022

Die Türkei verlangt zu viel: Schweden will nationales Recht nicht beugen, nur um grünes Licht für den Nato-Beitritt zu bekommen. Generalsekretär Jens Stoltenberg erhöht nun den Druck auf Ankara.

phi

11.01.2023, 00:00

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Ulf Kristersson wirkt konsterniert, als er am 8. Januar an der Sicherheitskonferenz Folk och Försvar (Menschen und Verteidigung) spricht. «Die Türkei hat bestätigt, dass wir das getan haben, von dem wir gesagt haben, dass wir es tun», sagt der schwedische Premier.

«Aber sie sagen auch, dass sie Dinge wollen, die wir nicht geben können oder geben wollen», fährt der 59-Jährige fort. Was Kristersson damit meint? «Immer wieder erwähnt die Türkei Individuen, die Schweden ausliefern soll. Dazu muss ich sagen, dass diese Fragen innerhalb des schwedischen Rechts behandelt werden.»

Der Schwede endet: «Die Entscheidung liegt nun bei der Türkei.» Was der Premier nur durch die Blume sagt, ist: Recep Tayyip Erdogan will zu viel. Der türkische Präsident nutzt offenbar die Situation aus, um vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 18. Juni in einer politisch für ihn schwierigen Lage, mit der Beitrittsfrage beim Volk zu punkten.

Nato-Norderweiterung erst im Sommer?Erdogans Türkei lässt sich bitten

Bei der Nato in Brüssel wächst derweil der Unmut über Ankaras Blockadehaltung. «Jetzt ist die Zeit für Schweden gekommen», sagt Generalsekretär Jens Stoltenberg recht unmissverständlich im Interview mit dem schwedischen «Aftonbladet». «Ich habe – auch als ich in der Türkei war – gesagt, dass Schweden die Vereinbarung erfüllt hat.»

«Undenkbar, dass Schweden Bedrohungen ausgesetzt wird»

Es geht dabei um ein Memorandum zwischen der Türkei, Schweden und Finnland, das bestimmte Schritte vorsieht – etwa bei Einschränkungen von Waffen-Exporten oder dem Status der PKK. Dieses sei «öffentlich», betont Stoltenberg: «Jeder kann es lesen.» Dass Schweden und Finnland, das nur zusammen mit dem Nachbarland handeln will, aufgenommen würden, steht für Stoltenberg ausser Frage. Nur wann das sei, könne er nicht sagen.

Das Bündnis werde den Nordeuropäern auch dann beistehen, wenn die Aufnahme noch nicht vollzogen ist: «Es ist undenkbar, dass Schweden Bedrohungen ausgesetzt wird, ohne dass die Nato reagiert.» Mit Blick auf den Konflikt in Osteuropa sagt er: «Wir müssen die Ukraine weiterhin unterstützen, damit Putin den Krieg nicht gewinnt. Sonst wird die Welt noch gefährlicher.»

Das sieht auch Stockholm so: Bei der Sicherheitskonferenz kündigt Premier Kristersson an, Kiew mit dem Artilleriesystem Archer versorgen zu wollen. Dabei handelt es sich um ein 155-Millimeter-Geschütz auf einem drei- oder vierachsigen Lastwagen, das vom Rüstungsriesen BAE Systems produziert wird.

Türkischer Journalist: «Nicht ich bin das Problem, sondern das Erdogan-Regime»

Die Türkei knüpft den Nato-Beitritt Schwedens an verschiedene Bedingungen, zum Beispiel die Auslieferung des türkischen Journalisten Bülent Kenes. Nun hat die Justiz in Schweden dies abgelehnt. Kenes ist erleichtert und sagt: «Nicht ich bin das Pr

20.12.2022