Politik Sieg für Regierungspartei: Kasachstans Präsident kann Macht festigen

Ein Jahr nach schweren Protesten in Kasachstan hat Präsident Kassym-Schomart Tokajew bei einer vorgezogenen Parlamentswahl seine Macht festigen können.

Keystone-SDA

20.03.2023, 17:43

SDA

Die Regierungspartei Amanat kam in dem zentralasiatischen Land bei der Abstimmung am Sonntag auf 53,9 Prozent der Stimmen. Das teilte die zentrale Wahlkommission am Montagabend in der Hauptstadt Astana mit.

Im Parlament wird der Vorsprung der Regierungspartei vor fünf anderen Parteien noch grösser ausfallen. Erstmals wurde ein Drittel der 98 Abgeordneten per Direktmandat bestimmt – hier gingen mehr als 70 Prozent an Amanat. Die Beteiligung unter den zwölf Millionen Wahlberechtigten lag bei rund 54 Prozent.

Tokajew hatte die Wahl als Reaktion auf schwere Proteste vor einem Jahr angeordnet. Damals schlugen Demonstrationen gegen hohe Preise und soziale Ungerechtigkeit in einen Machtkampf um. Der Präsident ging – auch mit Hilfe russischer Truppen – mit Gewalt gegen die Demonstranten vor. Mehr als 200 Menschen wurden getötet.

Tokajews Führungsstil gilt als autoritär. So kauften ihm unabhängige Beobachter auch Modernisierungsversprechen im Vorfeld der Wahl nicht ab. Sie kritisieren, dass auch neu registrierte Parteien weitgehend loyal gegenüber dem Machtapparat und echte Oppositionelle kaum zugelassen worden seien.