Politik Slowakei erinnert an Staatsgründung vor 30 Jahren

Überschattet vom Krieg im Nachbarland Ukraine erinnert die Slowakei in diesen Tagen an die Staatsgründung vor 30 Jahren. Präsidentin Zuzana Caputova mahnte am Donnerstag, es gebe noch viel zu tun, um die Macht- und Verwaltungsstrukturen des Landes zu festigen. «Wir sind noch immer ein junger Staat», sagte sie der staatlichen Nachrichtenagentur TASR. Deshalb hätten die Institutionen des Rechtsstaats noch nicht die gleiche Autorität wie in älteren Demokratien.

Keystone-SDA

29.12.2022, 18:31

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Mit Verweis auf Konflikte in anderen Ländern hob Caputova hervor, dass die Teilung der Tschechoslowakei zur Jahreswende 1992/93 auf friedliche Weise erfolgt und Tschechien «der engste Partner, Verbündete und Freund der Slowakei» geblieben sei. Als Errungenschaft würdigte sie, dass die Slowakei so wie auch Tschechien der Europäischen Union und Nato beigetreten und damit in westlichen Strukturen verankert sei.

Die einvernehmliche Trennung der Tschechoslowakei zum 1. Januar 1993 wird oft als Vorbild für Abspaltungsbemühungen in Quebec, Schottland, Belgien oder Katalonien genannt. Sie erfolgte nämlich ohne Streitigkeiten, während zur gleichen Zeit Jugoslawien in blutigen Kriegen auseinanderbrach. Allerdings setzten sich die Regierungschefs der tschechoslowakischen Teilrepubliken, Vaclav Klaus für Tschechien und Vladimir Meciar für die Slowakei, damals über den in Umfragen erhobenen Willen der Bevölkerungsmehrheit beider Landesteile hinweg.

Erst Jahre später befürwortete in beiden Nachfolgestaaten eine Mehrheit der Bürger die Eigenständigkeit. In der wirtschaftlich schwächeren Slowakei bröckelt diese Mehrheit aber wieder, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage im TASR-Auftrag zeigt.

Gefeiert wird die Unabhängigkeit trotzdem in der Slowakei mehr als in Tschechien. Hier ist der 1. Januar als Tag der Republikgründung Staatsfeiertag, während die Tschechen den Gründungstag der gemeinsamen Tschechoslowakei nach dem Ersten Weltkrieg (28. Oktober 1918) als Staatsfeiertag begehen.