Politik Slowakei: Korcok und Pellegrini in Stichwahl um Präsidentschaft

Die Frage, wer in der Slowakei neues Staatsoberhaupt wird, entscheidet sich erst in einer Stichwahl. Am 6. April werden der von der liberalen Opposition unterstützte Ex-Aussenminister und Diplomat Ivan Korcok und der zum Regierungslager gehörende sozialdemokratische Parlamentspräsident Peter Pellegrini gegeneinander antreten. Die erste Runde der Präsidentschaftswahl gewann Korcok nach dem vorläufigen Endergebnis mit 42,5 Prozent, wie die Wahlkommission am frühen Sonntagmorgen mitteilte. Pellegrini kam auf 37,0 Prozent. Keiner der neun Kandidaten erreichte die absolute Mehrheit – daher muss eine Stichwahl entscheiden. Die Wahlbeteiligung erreichte 51,9 Prozent.

Korcok hatte im Wahlkampf versprochen, ein Gegengewicht zur linksnationalistischen Regierung unter Ministerpräsident Robert Fico zu sein. Pellegrini hatte hingegen mit dem Slogan «Die Slowakei braucht Ruhe!» für ein Überwinden der tiefen innenpolitischen Spaltung geworben.

Auch die Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen das Nachbarland gehört zu den Konfliktthemen, die Politik und Gesellschaft des Landes spalten. Das EU- und Nato-Land Slowakei grenzt direkt an die Ukraine. Korcok tritt für eine entschlossene militärische Unterstützung der Ukraine ein. Pellegrini mahnt hingegen bei Waffenlieferungen zur Vorsicht und beruft sich dabei auf den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz.

Die Auszählung der Stimmen ging unerwartet spannend zu Ende. Zunächst führte Pellegrini deutlich vor Korcok. Nach Auszählung der letzten Wahlbezirke drehte sich das Ergebnis nach Mitternacht aber zugunsten Korcoks um. Drittstärkster Kandidat wurde der prorussische Nationalist und ehemalige Justizminister Stefan Harabin mit 11,7 Prozent. Offiziell bestätigt werden soll das Wahlergebnis bis Sonntagmittag. Die amtierende Präsidentin Zuzana Caputova verzichtete trotz ihrer noch immer grossen Beliebtheit auf die Kandidatur für eine zweite fünfjährige Amtszeit.