Slowakei Slowakische Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt

In der Slowakei ist die konservativ-populistische Regierung von Ministerpräsident Eduard Heger durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Im Parlament von Bratislava stimmten am Donnerstag 78 von 150 Abgeordneten für einen Misstrauensantrag der liberalen Partei Freiheit und Solidarität (SaS). Die SaS hatte bis Anfang September selbst noch der Regierungskoalition des EU- und Nato-Mitgliedslandes angehört.

Keystone-SDA

15.12.2022, 19:44

SDA

Wer in der Slowakei künftig regiert, hängt nun vor allem von Staatspräsidentin Zuzana Caputova ab. Sie kann die gestürzte Regierung provisorisch mit der Fortsetzung ihrer Arbeit beauftragen, bis sich eine neue Koalition bildet. Sie kann aber auch eine Expertenregierung einsetzen.