Slowakei Slowakisches Parlament beschliesst Neuwahl am 30. September

Das Parlament der Slowakei hat am Dienstag Neuwahlen für den 30. September beschlossen. Auf diesen Termin hatten sich zuvor die drei Regierungsparteien mit den oppositionellen Liberalen geeinigt. Die anderen Oppositionsparteien hatten eine vorgezogene Wahl zu einem früheren Zeitpunkt gefordert. Aus ihrer Sicht wird der politische Stillstand verlängert, während das Land in einer schweren Krise steckt. Das konservativ-populistische Minderheitskabinett verlor im Dezember eine Misstrauensabstimmung und amtiert seither nur kommissarisch.

Die Möglichkeit, Wahlen vorzuziehen, wurde erst durch eine Verfassungsänderung vor einer Woche geschaffen. Der nun festgelegte Termin 30. September liegt nur fünf Monate vor dem regulären Wahltermin im Februar 2024.

Die Regierungsparteien und die Liberalen, denen Umfragen dramatische Stimmenverluste vorhersagen, verteidigten das Hinauszögern des Wahltermins. Igor Matovic, der Parteichef der grössten Regierungspartei Gewöhnliche Menschen und Unabhängige Persönlichkeiten (Olano) sagte während der Parlamentsdebatte, Polizei und Justiz müssten mehr Zeit bekommen, um Korruptionsfälle gegen frühere sozialdemokratische Regierungen aufzuarbeiten. «Uns haben die Menschen gewählt, damit wir die Rückkehr der Mafia an die Macht verhindern», erklärte der Parteichef, der selbst kein Regierungsamt mehr bekleidet.

Als «Mafia» bezeichnen Regierungspolitiker die bis 2020 regierenden und nun wieder in allen Umfragen führenden Sozialdemokraten. Diese wiederum werfen Matovic und der Regierung vor, unter dem Deckmantel einer Korruptionsbekämpfung Polizei und Justiz für einen Kampf gegen politische Gegner zu missbrauchen. Damit würden sie Demokratie und Rechtsstaat gefährden.