SlowakeiSlowakisches Parlament beschliesst Neuwahl am 30. September
SDA
31.1.2023 - 18:32
ARCHIV - Um nach dem Misstrauensvotum gegen die Regierung von Premierminister Eduard Heger Neuwahlen ansetzen zu können, musste die Verfassung geändert werden. Foto: Jaroslav Novák/TASR Slovakia/AP/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits
Keystone
Das Parlament der Slowakei hat am Dienstag Neuwahlen für den 30. September beschlossen. Auf diesen Termin hatten sich zuvor die drei Regierungsparteien mit den oppositionellen Liberalen geeinigt. Die anderen Oppositionsparteien hatten eine vorgezogene Wahl zu einem früheren Zeitpunkt gefordert. Aus ihrer Sicht wird der politische Stillstand verlängert, während das Land in einer schweren Krise steckt. Das konservativ-populistische Minderheitskabinett verlor im Dezember eine Misstrauensabstimmung und amtiert seither nur kommissarisch.
Keystone-SDA
31.01.2023, 18:32
SDA
Die Möglichkeit, Wahlen vorzuziehen, wurde erst durch eine Verfassungsänderung vor einer Woche geschaffen. Der nun festgelegte Termin 30. September liegt nur fünf Monate vor dem regulären Wahltermin im Februar 2024.
Die Regierungsparteien und die Liberalen, denen Umfragen dramatische Stimmenverluste vorhersagen, verteidigten das Hinauszögern des Wahltermins. Igor Matovic, der Parteichef der grössten Regierungspartei Gewöhnliche Menschen und Unabhängige Persönlichkeiten (Olano) sagte während der Parlamentsdebatte, Polizei und Justiz müssten mehr Zeit bekommen, um Korruptionsfälle gegen frühere sozialdemokratische Regierungen aufzuarbeiten. «Uns haben die Menschen gewählt, damit wir die Rückkehr der Mafia an die Macht verhindern», erklärte der Parteichef, der selbst kein Regierungsamt mehr bekleidet.
Als «Mafia» bezeichnen Regierungspolitiker die bis 2020 regierenden und nun wieder in allen Umfragen führenden Sozialdemokraten. Diese wiederum werfen Matovic und der Regierung vor, unter dem Deckmantel einer Korruptionsbekämpfung Polizei und Justiz für einen Kampf gegen politische Gegner zu missbrauchen. Damit würden sie Demokratie und Rechtsstaat gefährden.
Panamakanal: Behörde bestreitet Gebührenfreiheit für Schiffe der US-Regierung
Die Panamakanalbehörde hat Aussagen des US-Aussenministeriums widersprochen, wonach Schiffe der US-Regierung den Kanal nun gebührenfrei benutzen könnten. Es gebe keine Änderungen an den Gebühren oder Rechten zur Durchfahrt des Kanals, erklärte die Behörde. Sie sei aber bereit, mit den zuständigen US-Beamten einen Dialog über die Durchfahrt von US-Kriegsschiffen zu führen.
09.02.2025
Chinesisches Frachtschiff läuft vor russischer Insel Sachalin auf Grund
Laut Angaben der Regierung der russischen Oblast Sachalin vom Sonntag ist das chinesische Frachtschiff An Yang 2 vor der Südwestküste der Insel Sachalin auf Grund gelaufen. In dem Gebiet wurde die höchste Alarmstufe ausgerufen. Allerdings sei bisher noch kein Treibstoff ausgelaufen und es bestünde auch keine Gefahr für die Besatzung des Schiffes.
09.02.2025
Trump will mit Putin telefoniert haben – Keine Bestätigung des Kremls
Hat Donald Trump wirklich mit Kremlchef Wladimir Putin telefoniert? Davon zumindest berichtet der US-Präsident in einem Interview mit der «New York Post». Er lässt allerdings offen, wann das Telefonat stattgefunden haben soll. Auf die Frage, wie oft er mit dem russischen Präsidenten gesprochen habe, antwortete Trump demnach: «Das sage ich besser nicht.»
09.02.2025
Panamakanal: Behörde bestreitet Gebührenfreiheit für Schiffe der US-Regierung
Chinesisches Frachtschiff läuft vor russischer Insel Sachalin auf Grund
Trump will mit Putin telefoniert haben – Keine Bestätigung des Kremls