Europa Slowenien vor Mitte-Links-Koalition – Nationalist Jansa abgewählt

Das EU-Land Slowenien steht vor einem Machtwechsel. Der rechtsnationale Ministerpräsident Janez Jansa verlor mit seiner SDS-Partei die Parlamentswahl am Sonntag deutlicher als erwartet.

Keystone-SDA

25.04.2022, 15:44

SDA

Klarer Sieger wurde die neue liberale Freiheitsbewegung (GS) des politischen Quereinsteigers und Energie-Managers Robert Golob. Wie schon vor der Wahl angekündigt, strebt dieser eine Koalition der linken Mitte an.

Mit dem Fall von Jansa – und dem ausgebliebenen Erfolg der rechten Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in Frankreich – ist Ungarns rechtsnationaler Regierungschef Viktor Orban in der europäischen Politik isolierter denn je. Mit Jansa in Slowenien, Boiko Borissow in Bulgarien und Andrej Babis in Tschechien seien innerhalb eines Jahres drei «illiberale» Verbündete des Ungarn abgewählt worden, twitterte der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund am Montag. «Das Orban-Drehbuch funktioniert ausserhalb Ungarns nicht», fügte er hinzu.

Die GS kam nach Auszählung fast aller abgegebenen Stimmen auf 35 Prozent und 41 der 90 Parlamentsmandate, wie die Staatliche Wahlkommission in der Nacht zum Montag mitteilte. Die SDS brachte 24 Prozent der Wähler hinter sich und errang damit 27 Mandate.

Nur drei weitere Parteien – die konservative Neues Slowenien (NSi, 7 Prozent, 8 Mandate), die Sozialdemokraten (SD, 7 Prozent, 7 Mandate) und die Linkspartei Levica (4 Prozent, 5 Mandate) – übersprangen ebenfalls die Vier-Prozent-Hürde, die für den Einzug ins Parlament massgeblich ist.

Je ein Parlamentssitz ist Vertretern der italienischen und der ungarischen Minderheit vorbehalten. Die Wahlbeteiligung lag bei 68 Prozent – sie war damit höher als bei jeder anderen Wahl in Slowenien seit 22 Jahren.

Die Wahl wurde als Richtungswahl empfunden. Jansas Regierung stand für Fremdenfeindlichkeit, nationalistische Rhetorik und Aggressivität gegen gesellschaftliche Minderheiten. Kritiker warfen ihr Einschränkungen der Medienfreiheit und die Beschädigung der unabhängigen Justiz vor. Über den Kurznachrichtendienst Twitter griff Jansa politische Gegner und Journalisten immer wieder unflätig an.

Golob (55) stellte in seinem Wahlprogramm den Schutz der rechtsstaatlichen Institutionen und die Stärkung des Vertrauens in sie in den Mittelpunkt. Das Dokument mit dem Titel «Wir verdienen es» enthielt auch Bekenntnisse zum modernen Sozialstaat, zur Energiewende und zu einer offenen und freien Gesellschaft. «Die Menschen vertrauen wirklich darauf, dass wir die einzigen sind, die in der Lage sind, die Hoffnung auf Veränderungen zu erfüllen», sagte Golob in der Wahlnacht.

Der Wahlsieger studierte Elektrotechnik und stieg mit einem eigenen Start-up in den Stromhandel ein. Seit 2006 und bis vor kurzem war er Generaldirektor des staatlichen Stromhandelsunternehmens Gen-I. Jansa veranlasste Ende vergangenen Jahres, dass sein Vertrag nicht mehr verlängert wurde. Daraufhin übernahm Golob eine kleine Grünpartei und formte sie zur nun siegreichen Freiheitsbewegung um.

Der 63-jährige Jansa gilt als Veteran der politischen Szene in Slowenien. In jungen Jahren Kommunist, war er in den letzten Jahren des Sozialismus ein Dissident. Während des kurzen slowenischen Unabhängigkeitskriegs im Sommer 1991 war er Verteidigungsminister, von 2004 bis 2008 und von 2012 bis 2013 Ministerpräsident. Eine Korruptionsaffäre brachte ihn 2014 für kurze Zeit ins Gefängnis.

Sein Herausforderer Golob stieg zwar aus dem Stand in die Politik ein, ist aber politisch nicht unerfahren. Von 1999 bis 2000 war er Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, 2011 einer der Vizevorsitzenden der Partei des Bürgermeisters von Ljubljana, Zoran Jankovic. Mehrere Jahre war er auch Vorsteher des Gemeindeverbands Kromberk-Loke im Westen Sloweniens.

Aussenpolitisch hatte sich Jansa klar gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine positioniert. Zusammen mit seinen Amtskollegen aus Polen und Tschechien, Mateusz Morawiecki und Petr Fiala, gehörte er der ersten Gruppe westlicher Politiker an, die den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im belagerten Kiew besuchten.

Zugleich stand Jansa in enger Verbindung mit Orban, der gute Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin pflegt. Orbans Oligarchen finanzieren seit Jahren die Parteimedien der SDS, während sie ihrerseits mit Rückendeckung Jansas ihren Geschäftsinteressen in Slowenien nachgehen. In der Innenpolitik schien Jansa der von Orban verfolgten Strategie des Umbaus zum «illiberalen» Staat zu folgen.