Solothurner Volk ist gegen Einführung von Ausländerstimmrecht

ga, sda

26.9.2021 - 12:55

Im Kanton Solothurn haben niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene weiterhin kein Mitspracherecht. Das Volk lehnte eine Initiative ab, die den Gemeinden die Einführung des Ausländerstimmrechts ermöglichen wollte. (Symbolbild)
Keystone

Im Kanton Solothurn haben die Stimmberechtigten das fakultative Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene klar abgelehnt. Ein umstrittenes Millionenprojekt für die Umfahrung Klus in Balsthal wurde dagegen gutgeheissen.

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26.9.2021 - 12:55

Die Stimmberechtigten verwarfen die Initiative von Exponenten aus SP und Grünen für die Einführung des Ausländerstimmrechts mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 73 Prozent. Der Ja-Anteil betrug 27 Prozent (Nein: 64'201 Stimmen, Ja: 23'473 Stimmen).

Die Initiative wollte die Verfassung ändern. Die Gemeinden sollten die Kompetenz erhalten, selbst über die Mitsprache von Personen mit Niederlassungsbewilligung ("C-Ausweis") entscheiden zu können. Das Kantonsparlament lehnte das Begehren ab. Der Regierungsrat war dafür.

Ein fakultatives Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene kennen bereits die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Basel-Stadt und Graubünden. Die Kantone Freiburg, Genf, Jura, Neuenburg und Waadt haben hingegen ein obligatorisches Ausländerstimmrecht in kommunalen Angelegenheiten.

Für umstrittene Umfahrungsstrasse

Die Stimmberechtigen hiessen dagegen den kantonalen Kostenanteil von 63,7 Millionen Franken für das umstrittene Strassenbauprojekt in Balsthal gut. Der Entscheid fiel mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 59 Prozent und einem Nein-Anteil von 41 Prozent (Ja: 50'610 Stimmen, Nein: 35'535 Stimmen).

Die geplante rund ein Kilometer lange Umfahrungsstrasse kostet insgesamt 74 Millionen Franken. Die Klus bei Balsthal ist ein topografischer Engpass. Der Verkehrstau ist seit Jahrzehnten ein Problem.

Beschwerde am Obergericht hängig

Im Vorfeld der Abstimmung war über das von Regierung und Parlament unterstütze Vorhaben erbittert gestritten worden. Das Thaler Referendums-Komitee aus Exponenten von SVP bis SP sprach von einem «Luxusprojekt». Die Landschaft und das Klima kämen unter die Räder.

Die Befürworter bezeichneten die geplante Verkehrsanbindung als «dringend, klug und bezahlbar». Die Region müsse als Wohn- und Arbeitsort attraktiv sein.

Ob die Baumaschinen nach dem Ja des Stimmvolkes bald auffahren werden, ist noch offen. Vor dem Verwaltungsgericht des Kantons ist eine Beschwerde der Gegner hängig. Es geht letztlich um die Frage, ob das Ausführungsprojekt mit Blick auf den Natur- und Heimatschutz bewilligungsfähig ist.

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