Klima Sommarugas schwierige Suche nach Lösungen in der Klimapolitik

Für Umweltministerin Simonetta Sommaruga ist das Nein zum CO2-Gesetz kein Nein zum Klimaschutz, wie sie nach der Abstimmung sagte. Die gescheiterte Vorlage werde aber Folgen haben. «Es dürfte nun schwierig werden, die Pariser Klimaziele zu erreichen.»

Kurzfristig könnten sich Firmen ab Ende des Jahres nicht mehr von der Klimaabgabe befreien. «Diese Abmachung läuft aus», sagte Sommaruga am Sonntag vor den Medien in Bern. Ende Jahr falle auch die Pflicht für Importeure weg, den Umweltschutz zu unterstützten.

Sie sei trotz der Ablehnung: «Wir brauchen weiterhin Massnahmen für den Klimaschutz. Es wird Antworten geben.» Es brauche nun einen raschen Dialog mit den wichtigsten Akteuren, um einen gemeinsamen Nenner zu finden. Sie werde bereits in der kommenden Woche das Gespräch mit dem Parlament suchen.

Wichtig sei nun, die verschiedenen unbestrittenen Elemente des CO2-Gesetzes zu benennen. Danach gehe es darum, die auslaufenden Massnahmen im geltenden CO2-Gesetz wo möglich zu verlängern.

Unabhängig davon werde der Bundesrat noch vor dem Sommer eine Vorlage zum Ausbau der erneuerbaren Energien verabschieden, kündigte Sommaruga an. Auch bald werde der Bundesrat den geplanten direkten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative präsentieren.

«Werden sicher nicht austreten»

Laut Sommaruga wird das Nein zum CO2-Gesetz nicht dazu führen, dass die Schweiz aus dem Pariser Klimaabkommen austreten wird. «Es wird jetzt schwierig, aber wir werden sicher nicht austreten.» Die Schweiz habe das Klimaabkommen unterzeichnet und sich verpflichtet, das Klimaziel einzuhalten. Die Bevölkerung verlange vom Bundesrat Antworten auf die Klimakrise.

Die Gründe für das überraschende Nein sieht die Umweltministerin beispielsweise in der Komplexität des Geschäfts. «Die Vorlage war vermutlich überladen.» Grosse Vorlagen hätten es immer schwer, weil sie die Angriffsfläche vergrösserten.

Auf die Kritik, der Bundesrat habe die Vorlage zum falschen Zeitpunkt zur Abstimmung angesetzt, sagte Sommaruga: «Im Herbst wäre es zu spät gewesen, damit das Gesetz noch rechtzeitig hätte in Kraft treten können. Im März war es zu früh.» Verschiedene Politologen hatten am Sonntag vermutet, dass einige Gegner der beiden Agrarinitiativen im gleichen Zug auch das CO2-Gesetz abgelehnt haben dürften.