Gerichtsdokumente veröffentlicht Sonderermittler erhielt Durchsuchungsbefehl für Trumps Twitter-Konto

Der Befehl durfte nicht öffentlich gemacht werden, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht. Twitter reagierte erst mit Verzögerung, weshalb eine Geldstrafe gegen die Plattform verhängt wurde.

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09.08.2023, 20:59

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Das Team von US-Sonderermittler Jack Smith hat im Januar einen Durchsuchungsbefehl für Unterlagen in Verbindung mit dem Twitter-Konto des früheren US-Präsidenten Donald Trump erwirkt. Ein Richter verhängte eine Strafe in Höhe von 350 000 Dollar (319 000 Euro) gegen das Unternehmen, weil es den Durchsuchungsbefehl verzögert umsetzte. Das geht aus Gerichtsdokumenten vor, die am Mittwoch veröffentlicht wurden.

Die Einzelheiten sind in einer Entscheidung des Bundesberufungsgerichts in Washington enthalten, in der die Klage von Twitter zurückgewiesen wurde, wonach ein Richter einer niedrigeren Instanz das Unternehmen zu Unrecht wegen Missachtung des Gesetzes verurteilt und die Strafe verhängt habe.

Twitter sollte «Daten und Unterlagen» vorlegen

Demnach erhielt Smith einen Durchsuchungsbefehl, in dem Twitter angewiesen wurde, «Daten und Unterlagen» zu Trumps Twitter-Konto vorzulegen. Smith erwirkte ausserdem eine Geheimhaltungsvereinbarung, die es Twitter untersagte, den Durchsuchungsbefehl zu öffentlich zu machen. In der Akte heisst es, das Gericht habe «einen hinreichenden Grund für die Durchsuchung des Twitter-Accounts nach Beweisen für Straftaten gefunden».

Das Gericht befand den Unterlagen zufolge, dass eine Offenlegung des Durchsuchungsbefehls das Risiko berge, dass Trump die laufenden Ermittlungen «ernsthaft gefährde», indem er die Möglichkeit erhalte, «Beweise zu vernichten, Verhaltensmuster zu ändern», hiess es.

USAAnklagen gegen Trump: Twitter übergibt Unterlagen an Ermittler

Twitter widersprach der Geheimhaltungsvereinbarung und erklärte vier Tage nach Ablauf der Frist, dass es keine Kontoinformationen herausgeben werde, wie es in der Entscheidung heisst. Die Richter schreiben, dass Twitter die Rechtswirksamkeit des Durchsuchungsbefehls nicht in Frage gestellt, aber argumentiert habe, dass die Geheimhaltungsvereinbarung eine Verletzung des Ersten Verfassungszusatzes sei. Twitter habe vor einer Herausgabe von Informationen gefordert, dass das Gericht die Rechtmässigkeit der Vereinbarung beurteile.

Anklageschrift mit vier Punkten

Sonderermittler Smith hat vergangene Woche eine Anklageschrift gegen den 77-Jährigen mit vier Punkten publik gemacht: Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten, Verschwörung zur Behinderung der Beglaubigung des Wahlsieges von Präsident Joe Biden am 6. Januar 2021, Behinderung und Verschwörung gegen das Wahlrecht. Trump plädierte auf nicht schuldig. Er hat die Ermittlungen als politisch motiviert bezeichnet.

Trumps Wahlkampfteam reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. Ein Sprecher des Büros des Sonderermittlers lehnte es ab, sich zu dem Durchsuchungsbefehl und was damit verfolgt wurde zu äussern. Die früher als Twitter bekannte Plattform X bestätigte automatisch den Eingang einer Anfrage. Darin hiess es, eine Reaktion folge in Kürze.