USA Anklagen gegen Trump: Twitter übergibt Unterlagen an Ermittler

In den USA hat Sonderermittler Jack Smith im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Ex-Präsident Donald Trump Unterlagen von Twitter erhalten. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Gerichtsdokument hervor. Demnach genehmigte ein Gericht Smiths Antrag bereits im Januar. Die Unterlagen waren jedoch unter Verschluss.

Keystone-SDA

09.08.2023, 19:48

SDA

Darin heisst es nun, dass der Kurznachrichtendienst Twitter – der seit kurzem X heisst – die Unterlagen erst mehrere Tage nach Auslaufen der Frist komplett vorlegte. Daher wurden gegen das Unternehmen 350.000 US-Dollar (etwa 319.000 Euro) Geldstrafe verhängt.

Dem Gerichtsdokument zufolge forderte Smith Daten und Informationen zu Trumps früherem Twitter-Konto. Darin heisst es ausserdem, das Gericht habe einen «hinreichenden Grund für die Durchsuchung des Twitter-Kontos nach Beweisen für Straftaten» festgestellt. Twitter habe zunächst die Vorlage der geforderten Materialien verzögert und war juristisch dagegen vorgegangen.

Der Sonderermittler untersucht Trumps Versuche, das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen, sowie die Affäre um die Aufbewahrung geheimer Dokumente nach dem Ende von dessen Amtszeit. In beiden Fällen ist Trump mittlerweile angeklagt worden. Aus den nun veröffentlichten Gerichtsunterlagen geht nicht hervor, welche Informationen Smith von Twitter bekam. Trump hatte die Wahl gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden verloren. Im nächsten Jahr will er für die Republikaner zurück ins Weisse Haus.