Regierung Sonderkommission soll künftige Sicherheitspolitik mitgestalten

Eine vom Verteidigungsdepartement eingesetzte Studienkommission soll bis im Sommer 2024 die schweizerische Sicherheitspolitik grundlegend reflektieren und Vorschläge für die Zukunft erarbeiten. Sie soll den nächsten sicherheitspolitischen Bericht 2025 mitgestalten.

Der Bundesrat ist am Freitag über die Einsetzung der Sonderkommission informiert worden, wie er mitteilte. Es ist erst das dritte Mal, dass ein solches Gremium sich umfassend mit der Sicherheitspolitik der Schweiz auseinandersetzt.

Laut dem Bundesrat hat der Ukraine-Krieg die Sicherheitslage in Europa fundamental verändert. Damit stellten sich wie vor und nach dem Kalten Krieg auch grundlegende strategische Fragen zur künftigen Ausrichtung der Schweizer Sicherheitspolitik.

Heute gehe es darum, im Lichte einer erneuten und voraussichtlich langanhaltenden Polarisierung zwischen westlichen Staaten und Russland sowie möglicherweise auch China eine Sicherheitspolitik zu definieren, die den Interessen der Schweiz umfassend und nachhaltig diene und ihren Werten entspreche, schrieb der Bundesrat. Dafür brauche es auch die Perspektive von ausserhalb der Bundesverwaltung.

Die Kommission soll gemäss Angaben des Verteidigungsdepartements VBS breit abgestützt sein. Den Vorsitz übernimmt Valentin Vogt, der ehemalige Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands. Daneben sollen Professorinnen und Professoren für Völkerrecht und internationale Beziehungen sowie unabhängige Expertinnen und Experten zu Sicherheitspolitik im Gremium mitarbeiten und die Bundeshausfraktionen, verschiedene Generationen und Sprachregionen darin vertreten sein.

gg, sda