Portugal Sozialisten regieren weiterhin in Portugal

Die für die heutige EU aussergewöhnliche Erfolgsstory der portugiesischen Sozialisten setzt sich fort. Ministerpräsident António Costa ging aus der Parlamentswahl im früheren Euro-Krisenland am Sonntag nicht nur siegreich, sondern deutlich gestärkt hervor.

Die Zahl der Abgeordneten der Sozialistischen Partei (PS) in der Lissabonner Assembleia da República erhöht sich nach dem vorläufigem Endergebnis von bisher 86 auf mindestens 106. Da die PS die erhoffte absolute Mehrheit von mindestens 116 Sitzen aber verpasste, ist sie weiterhin auf die Unterstützung einer oder mehrerer Parteien des bunten linken Spektrums angewiesen.

Bei Costas Amtsübernahme im November 2015 hatten Medien und Beobachter die Kooperationsabkommen der PS mit dem marxistischen Linksblock (BE) und dem grün-kommunistischen Bündnis CDU – mit dem eine Fortsetzung der konservativen Regierung verhindert wurde – spöttisch als «Geringoça» (etwa: Klappergerüst) bezeichnet. Costa wurde ein sehr kurzer Aufenthalt im Palacio de São Bento vorhergesagt. Unter dem Jubel von Hunderten Anhängern sagte Costa in seiner Siegesrede nun nach Mitternacht in einem Hotel in Lissabon nicht minder spöttisch: «Den Portugiesen hat die Geringoça gefallen!» Es werde «noch mehr Klappergerüst geben».

Konservative lassen Federn

Zusammen halten die fünf linksgerichteten Parteien künftig mindestens 142 der 230 Parlamentssitze. Obwohl Costa in den nächsten vier Jahren die Unterstützung von BE oder CDU ausreicht, liess er durchblicken, dass er zwei linken Newcomern eine Zusammenarbeit anbieten werde: der Partei für Tier- und Umweltschutz PAN, die ihre Abgeordnetenzahl von einem auf vier erhöhte und bereits Kooperationsbereitschaft signalisiert, und der Livre (Frei), die mit einem Abgeordneten erstmals ins Parlament einzog. «Costa mit allen», titelte die Zeitung «Jornal de Noticías».

Die PS erhielt am Sonntag 36,65 Prozent der Stimmen. Das sind gut vier Prozentpunkte mehr als bei der Wahl 2015. Die stärkste Oppositionskraft, die konservativen Sozialdemokraten (PSD), musste sich mit 27,9 Prozent begnügen. Sie ist damit nicht mehr stärkste Fraktion im Parlament und wird künftig 77 statt 89 Sitze haben.

«Portugiesisches Wunder»

Unter dem uncharismatischen, aber resoluten Costa erlebte Portugal einen starken Aufschwung. Die Wirtschaft wuchs auch dank eines Tourismusbooms deutlich stärker als im EU-Schnitt. Mit 6,3 Prozent erreichte die Arbeitslosenquote den niedrigsten Stand seit 2002.

Der 58-jährige Jurist, dessen Vater aus dem indischen Goa stammt, hatte sich bereits als Bürgermeister Lissabons einen Namen gemacht. Als Regierungschef gelang ihm ein als unmöglich geltender Spagat: Obwohl er die Sparzügel lockerte und die Sozial- und andere Ausgaben sowie die öffentlichen Investitionen erhöhte – und dafür am Anfang Kritik aus Brüssel und Berlin einstecken musste -, konsolidierte er die öffentlichen Finanzen. «Portugiesisches Wunder» wird dieser Erfolg genannt.

Unikum in Europa

Neben Portugal ist die Linke derzeit vor allem in Skandinavien relativ erfolgreich. In Nachbarland Spanien kam die Partei des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez nach einem desaströsen Wahlergebnis 2016 zwar im Juni 2018 per Misstrauensvotum an die Macht und gewann die Neuwahl im April wegen der starken Stimmenzersplitterung. Eine neue Regierung kam aber nicht zustande und am 10. November sind wieder Neuwahlen angesetzt.

Alle drei skandinavischen EU-Mitglieder haben derzeit Sozialdemokraten als Regierungschefs. Dafür waren aber entweder eine harte Migrationslinie (Dänemark) oder Koalitionen mit Konservativen (Schweden) nötig, die in Portugal undenkbar wären.

Anders als in weiten Teilen Europas spielen rechtspopulistische Parteien in Portugal keine Rolle. Mit etwas Sorge wurde aber registriert, dass die neue nationalistische Gruppierung Chega (Es reicht) immerhin einen Parlamentssitz eroberte.

Stetige Erholung

Der BE bekam als drittstärkste Kraft 9,67 Prozent und 19 Sitze, das Bündnis CDU 6,46 Prozent und zwölf Sitze. Dadurch sei für die nächsten vier Jahre «Stabilität garantiert», versicherte Costa, obwohl BE und Kommunisten euroskeptisch sind. «In Europa und mit Europa werden wir unsere Zukunft aufbauen», bekräftigte Costa.

Vergeben wurden zunächst 226 Sitze. Welche Parteien sich die übrigen vier aufteilen, wird nach Auszählung der Briefwahl- und Auslandsstimmen erst in den nächsten Tagen feststehen.

Mit einem Hilfspaket von 78 Milliarden Euro hatten die EU und der Internationale Währungsfonds Portugal 2011 vor dem Bankrott bewahrt. Die Konservativen führten das Land aus der Krise, sie wurden aber 2015 wegen der strengen Sparpolitik abgewählt. Mit den eher sozialdemokratisch orientierten Sozialisten ging es dann aufwärts.

Doch nicht alles läuft reibungslos. In den vergangenen Monaten gab es viele Streiks von Lehrern, Krankenpflegern und Lkw-Fahrern. BE-Chefin Catarina Martins bemängelte im Wahlkampf, es werde zu wenig gegen den Wohnungsmangel in den Grossstädten und die Vernachlässigung des Landesinneren getan. Sie fordert von Costa noch mehr Sozialausgaben und bessere Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt.