Absicherung mangelhaft SP will ein besseres soziales Netz für Selbstständige

Die SP verlangt eine bessere soziale Absicherung der Selbstständigen. Die Covid-19-Pandemie habe die vielen Lücken im Netz verdeutlicht, sagt die Partei – das belege auch eine entsprechende Studie.

Viele Selbstständige sind laut der Studie der Fachhochschule der italienischen Schweiz (SUPSI) in margenschwachen Branchen tätig und hatten bereits vor der Corona-Krise wenig finanziellen Spielraum. Wie SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer vor den Medien in Bern sagte, gibt es «gravierende Lücken» bei den Sozialversicherungen.

So zeigte die Studie bei der Altersvorsorge etwa auf, dass jeder und jede vierte Selbständige weder in die 2. noch in die 3. Säule einbezahlt. Wobei im ersten Quartal 2020 12,6 Prozent aller Erwerbstätigen selbständig waren. Dies entspricht rund 600'000 Personen.

Auch die Lücken bei der sozialen Absicherung bei Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Unfall seien frappant, sagte SP-Ständerätin Marina Carrobbio (TI).

Arbeitslosigkeit verhüten, nicht finanzieren

Aufgrund der Studie legt die SP einen Forderungskatalog vor. Die Vorstösse, die die Fraktion einbringen will, umfassen eine obligatorische Taggeldversicherung bei Krankheit oder Unfall für alle Erwerbstätigen, eine allgemeine Erwerbsersatzversicherung, nachhaltige Arbeitsmarktmassnahmen in der Arbeitslosenversicherung und ein in allen Branchen durchgesetztes Arbeitsgesetz.

Über die Erwerbsersatzversicherung sollen länger dauernde Umschulungen oder die berufliche Ausbildung Erwachsener finanziert werden. Arbeitslosigkeit zu verhüten sei viel günstiger, als sie zu finanzieren, argumentiert die Partei. Anstelle um eine «rasche» Wiedereingliederung, solle es neu um um eine «nachhaltige» Arbeitsmarktintegration gehen, sagte SP-Nationalrat Mustafa Atici (BS).

Und schliesslich fordert die SP den Bundesrat auf, dafür zu sorgen, dass sich Anbieter der «Plattform-Ökonomie», wie zum Beispiel Uber, an die Regeln halten und die Kantone Kontrollen durchführen. «Es liegen heute Gerichtsurteile vor», sagte Meyer.

In der Covid-19-Pandemie gelang es der SP nach eigenem Bekunden, Selbstständigen den Zugang zur Erwerbsersatzordnung zu ermöglichen. Zudem sind Selbstständige im Kultursektor besser gestellt und die Kurzarbeitsentschädigung für tiefe Löhne wurde erhöht. Nun gilt es für die Partei, diese Fortschritte in dauerhafte Lösungen zu überführen.