Parteien SP für Filmgesetz, für Organspende-Vorlage und gegen Frontex

Die SP-Delegierten haben sich an ihrer Versammlung am Samstag bei allen drei Vorlagen vom 15. Mai den Vorschlägen des Präsidiums angeschlossen. Sie beschlossen die Ja-Parolen zur Organspende-Vorlage und zum Filmgesetz, sagten aber Nein zur Finanzierung von Frontex.

Zu einer Diskussion kam es lediglich beim indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten». Demnach soll jede und jeder automatisch zum Organspender werden, wenn er oder sie sich das nicht zu Lebzeiten schriftlich verbeten hat oder die Hinterbliebenen es ablehnen.

Wer eine Organspende ablehnt, müsste sich in ein Register eintragen lassen oder den Widerspruch in einer Patientenverfügung niederlegen. Vergeblich argumentierte die frühere Berner Nationalratspräsidentin Gret Haller im Namen des Referendumskomitees, es sei die Aufgabe des Staates, die körperliche Unversehrtheit zu beschützen.

Es könne nicht sein, dass dieser Schutz nur für jene gelte, die sich vorher in ein Register eingetragen hätten. Die Sozialdemokraten seien immer die Vorkämpfer der Grundrechte gewesen. Die Delegierten folgten jedoch dem Vorschlag ihres Präsidiums und fassten mit 258 zu 41 Stimmen die Ja-Parole.

Nein zu Frontex-Finanzierung

Weitgehend unumstritten waren die Ja-Parole zum Filmgesetz und das Nein zur erweiterten Finanzierung der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Bei Letzterer unterstützt die SP das Referendum.

Nationalrätin Ada Marra (VD), Nationalrat Fabian Molina (ZH) und Juso-Präsidentin Ronja Jansen legten den Delegierten ihre Argumente gegen das vom Parlament beschlossene Gesetz vor, wonach Frontex in Zukunft mit 61 statt 14 Millionen Franken jährlich unterstützt werden soll.

Molina sagte, die EU setze auf Abschreckung und Abschottung, anstatt die Fluchtursachen zu bekämpfen. Doch stattdessen brauche es legale Fluchtrouten, zum Beispiel über Botschafts-Asyl.

Jansen sagte, Frontex schütze keine Menschen an den Grenzen sondern die Grenzen vor Menschen. «Wir können als erstes und einziges Land ein Zeichen setzen», sagte sie und überzeugte damit die Delegierten, die das Gesetz mit 282 zu 22 Stimmen deutlich ablehnte.

Ja zu Filmgesetz

Noch deutlicher fiel der Entscheid zum Filmgesetz, der sogenannten «Lex Netflix», aus: 296 Delegierte stimmten Ja, nur eine Person entschied sich für ein Nein.

Die Vorlage sieht vor, dass Streamingdienste wie Netflix künftig mindestens vier Prozent ihrer in der Schweiz erzielten Einnahmen ins einheimische Filmschaffen investieren müssen. Dabei handle es sich nicht um eine Abgabe sondern eine Investition, sagte Nationalrat Matthias Aebischer (SP/BE) im Namen des Präsidiums. Damit würden die ausländischen Streamingdienste auch nicht teurer.

Das Gesetz macht Streamingdiensten auch inhaltliche Vorgaben: So müssen künftig 30 Prozent aller gezeigten Filme europäische Produktionen sein. Die Jungparteien von FDP, SVP und GLP hatten das Referendum dagegen ergriffen.

lt, sda