Politik Spanien entlastet Bürger bei Kriegsfolgen mit weiteren Milliarden

Mit zusätzlichen Ausgaben von neun Milliarden Euro will die spanische Regierung die Bürger von den Folgen des Ukraine-Kriegs finanziell weiter entlasten. Gesenkt werden unter anderem die Mehrwertsteuer auf Strom und die Abo-Tarife des öffentlichen Nahverkehrs.

Man habe beschlossen, Massnahmen des ersten Entlastungspakets in Gesamthöhe von 16 Milliarden Euro um weitere sechs Monate bis zum 31. Dezember zu verlängern und darüber hinaus neue Hilfsaktionen zu starten, erklärte Ministerpräsident Pedro Sánchez nach einer ausserordentlichen Kabinettssitzung vor Journalisten in Madrid. Das Vorhaben der linken Minderheitsregierung muss aber auch vom Parlament gebilligt werden.

Zu den neuen Massnahmen zur Abfederung der Folgen des Krieges und der stark steigenden Energiepreise gehören unter anderem eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom von 10 auf 5 Prozent, Reduzierungen der Abo-Tarife des öffentlichen Nahverkehrs um 30 bis 50 Prozent, eine 15-prozentige Erhöhung der niedrigeren Alters- und Invaliditätsrenten sowie eine Sonderzahlung von 200 Euro für Menschen, die weniger als 14'000 Euro im Jahr verdienen.

Sánchez erklärte, man erwäge auch eine Erhöhung der Steuern auf die Übergewinne der Stromunternehmen, also auf hohe Zusatzgewinne in Folge des Ukraine-Kriegs. An dem Plan werde noch gefeilt. Er solle aber bald präsentiert werden.

Knappes Resultat im Parlament

Mit Blick auf die anstehenden Debatten und Abstimmungen im Madrider «Congreso de los Diputados» rief Sánchez «alle politischen Kräfte» des Landes dazu auf, die angekündigten Massnahmen zu unterstützen. Diese Woche hatte er schon einen Appell an die Opposition gerichtet: «Ich wünsche mir, dass Sie, anstatt sich zu beschweren, anstatt zu kritisieren, dieses königliche Dekret zum Wohle der Familien, der Unternehmen und der Industrie in unserem Land unterstützen.»

Ende April hatte das Parlament den ersten Antikrisen-Plan nur mit einer knappen Mehrheit angenommen. Das Programm stand damals bis zuletzt auf der Kippe. Sánchez hatte deshalb kurzfristig eine Reise nach Polen und Moldau abgesagt. Er konnte die Abgeordneten von kleineren Parteien erst kurz vor Toresschluss zur Ja-Stimme überreden. Beschlossen wurden damals direkte Beihilfen und Steuererleichterungen in Höhe von sechs Milliarden Euro sowie weitere zehn Milliarden Euro an staatlich unterstützten Krediten.