Politik Spanien: Historischer Wahlerfolg der baskischen Separatisten

Die Separatisten haben bei der Parlamentswahl im spanischen Baskenland einen historischen Erfolg gefeiert.

Keystone-SDA

22.04.2024, 13:56

SDA

Die beiden für die Unabhängigkeit der Region im Norden Spaniens eintretenden Gruppierungen, die konservative Partei PNV und das Linksbündnis EH Bildu, errangen bei der Abstimmung am Sonntag zusammen 54 der insgesamt 75 Sitze im Parlament von Vitoria (je 27) – so viele wie noch nie zuvor, wie die Wahlbehörde mitteilte.

Es wird aber erwartet, dass die PNV und die Sozialisten (PSOE) des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez ihre in Vitoria seit 2016 anhaltende Regierungszusammenarbeit fortsetzen. Zusammen haben sie eine absolute Mehrheit von 39 Abgeordneten – zwei weniger als bisher. Die eher gemässigt auftretende PNV hatte vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit der als radikal geltenden Linksallianz EH Bildu ausgeschlossen. Dennoch schrillen in Spanien die Alarmglocken.

«EH Bildu wird zur Macht-Alternative und eröffnet ein besorgniserregendes Szenario», kommentierte die renommierte Tageszeitung «El Mundo». «Noch nie in der Geschichte der Demokratie war der Nationalismus im Baskenland so stark», schrieb das Blatt ABC.

Vor jubelnden Anhängern, die «Unabhängigkeit, Unabhängigkeit» skandierten, rief EH-Bildu-Spitzenkandidat Pello Otxandiano am Wahlabend: «Das ist spektakulär (...) Wir sind auf gutem Wege. Wir kommen voran, und zwar schnell». Die verschiedenen separatistischen Parteien der Konfliktregion Katalonien gratulierten dem 41-jährigen Ingenieur zum Erfolg. Bald, am 12. Mai, wird auch dort das neue Parlament in Barcelona gewählt. Sánchez' Minderheitsregierung ist auf eine Zusammenarbeit mit allen Separatisten angewiesen.

Mit 27 Sitzen errang EH Bildu das bei Weitem beste Ergebnis der Geschichte der Allianz und auch der Geschichte ihrer Vorgängerparteien. Die Partei ist unter anderem auch deshalb umstritten, weil sie sich weigert, die frühere baskische Untergrundorganisation ETA als «terroristisch» zu bezeichnen. ETA sei eine «bewaffnete Gruppe» gewesen, heisst es.

Die PNV des bisherigen Regierungschefs Iñigo Urkullu ist wie EH Bildu ebenfalls nationalistisch ausgerichtet, tritt aber weniger radikal auf. Der seit 2012 regierende Urkullu (62) präsentierte sich diesmal nicht mehr als Spitzenkandidat. Als Regierungschef wird er aller Voraussicht nach von seinem Parteikollegen Imanol Pradales (49) abgelöst werden, wenn sich PNV und PSOE wie erwartet auf eine Fortsetzung der Koalition einigen.

Die Terrororganisation ETA hatte in Spanien seit Ende der 1950er-Jahren jahrzehntelang einen blutigen Kampf für ein unabhängiges Baskenland geführt. Bei ihren rund 3000 Anschlägen starben 857 Menschen und etwa 2600 wurden verletzt. Sie setzte ihren Kampf auch nach Ende der Diktatur im Jahr 1975 fort. 2018 gab die Organisation ihre Auflösung bekannt. Inzwischen ist das Baskenland eine der wohlhabendsten der 17 sogenannten Autonomen Regionen Spaniens.