IsraelSpanien verkündet Palästina-Anerkennung – «Grenzen von 1967»
SDA
28.5.2024 - 12:29
Die Abgeordnete Tesh Sidi (M) nimmt an einer Solidaritätskundgebung mit der palästinensischen Bevölkerung vor dem spanischen Außenministerium teil. Foto: Matias Chiofalo/EUROPA PRESS/dpa
Keystone
Die linke Regierung in Spanien hat die Anerkennung eines Palästinenserstaates noch vor der Billigung durch den Ministerrat in Madrid formell verkündet.
28.5.2024 - 12:29
SDA
«Dies ist eine historische Entscheidung, die ein einziges Ziel hat: Den Israelis und den Palästinensern zum Frieden zu verhelfen», sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Dienstag in einer institutionellen Erklärung vor dem Regierungssitz Palacio de la Moncloa. Der Ministerrat sollte die Anerkennung nachmittags auf seiner wöchentlichen Sitzung billigen.
Angesichts der Debatte über die Frage der Grenzen eines Staates Palästina meinte Sánchez, Spanien stehe es nicht zu, «die Grenzen anderer Länder zu definieren». Die Position Madrids stehe aber «voll und ganz im Einklang mit den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und mit der traditionellen Position der EU». Man erkenne deshalb die Grenzen von 1967 an, die es vor dem Sechstagekrieg gegeben habe.
Der Staat Palästina müsse, so der sozialistische Politiker, «in erster Linie lebensfähig sein. Das Westjordanland und der Gazastreifen müssen durch einen Korridor verbunden sein, mit Ostjerusalem als Hauptstadt und vereinigt unter der rechtmässigen Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde».
Sánchez betonte, die Entscheidung seiner Regierung sei gegen niemand gerichtet – «schon gar nicht gegen Israel, ein befreundetes Volk, das wir respektieren, das wir schätzen und mit dem wir die bestmöglichen Beziehungen haben wollen». Man weise die islamistische Hamas zurück und verurteile in aller Schärfe die Terroranschläge vom 7. Oktober auf Israel. Die Anerkennung sei aber «der einzige Weg zu einer Zweistaatenlösung».
Die Ankündigung Spaniens sowie Norwegens und Irlands, einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen, hatte in Israel vorige Woche grosse Empörung und einen diplomatischen Streit ausgelöst, der seitdem vor allem zwischen den Regierungen in Madrid und Jerusalem fast täglich grösser wird.
Washington, 25.07.2024:
Eigentlich ist bei den Demokraten ein Parteitag zur Kür des Präsidentschaftskandidaten im August angesetzt. Doch die Partei will ein Votum schon früher – und das per virtuellem Weg.
Sollte mit Kamala Harris nur eine Person zur Wahl stehen, könne eine elektronische Abstimmung frühestens am 1. August starten. Sollte es mehrere Anwärter geben, beginne die Abstimmung ein paar Tage später.
Mögliche Anwärter haben noch bis Ende Juli Zeit, eine Präsidentschaftsbewerbung einzureichen und unter anderem die Unterstützung von 300 Delegierten vorzuweisen.
Schätzungen von US-Medien zufolge hat Harris derzeit die Unterstützung von genügend Delegierten der Demokraten, um als Kandidatin ihrer Partei nominiert zu werden.
26.07.2024
Umfragen: Harris knapper Vorsprung bringt frischen Wind in Wahlkampf
Washington, 24.07.2024:
Aus dem Nichts direkt in die Favoritenrolle? Noch vor wenigen Tagen sprach fast niemand über die Vizepräsidentin der USA Kamala Harris. Nach Joe Bidens Rückzug gerät sie nicht nur an die Spitzenposition der Domokraten, sondern vielleicht sogar an die des Präsidentschaftsrennen.
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos und der Nachrichtenagentur Reuters sieht Harris nämlich auf nationaler Ebene bei 44 Prozent – und damit zwei Prozentpunkte vor Trump.
Der Unterschied ist allerdings so knapp, dass er innerhalb der Fehlertoleranz liegt und ist daher nur begrenzt aussagefähig. Und wegen des besonderen Wahlsystems in den USA sind nationale Befragungen ohnehin nur ein Stimmungsbarometer.
Ob Harris Trump schlagen kann, ist offen. Fakt ist aber, dass sie eine neue Welle der Euphorie ausgelöst hat und das Präsidentschaftsrennen jetzt so richtig spannend werden könnte.
25.07.2024
Panik bei Badegästen // Fähre löst Flutwelle aus – Frau bricht sich zwei Rippen
Plötzlich bricht eine grosse Welle auf einem Strand bei Mykonos ein. Die Ursache ist eine Fähre, die zu schnell und zu nahe der Küste vorbeifährt. Im Video siehst du, wie die Flutwelle Panik bei den Badegäste auslöst.