Politik Spaniens linke Regierung konkretisiert Pläne für Reichensteuer

Spaniens linke Regierung hat ihre Pläne für die Einführung einer befristeten Reichensteuer konkretisiert, mit der Belastungen breiter Bevölkerungsschichten durch die hohe Inflation abgefedert werden sollen. Die Sondersteuer solle 2023 und 2024 bei Vermögen ab einer Höhe von mehr als drei Millionen Euro erhoben werden, sagte Finanzministerin María Jesús Montero am Donnerstag.

Betroffen wären demnach etwa 23 000 Bürger. Sie gehe dabei von Einnahmen für den Fiskus in Höhe von 1,5 Milliarden Euro aus, fügte die Ministerin hinzu. Konkrete Angaben zur Höhe des Steuersatzes machte sie nicht. Zugleich kündigte sie Steuererleichterungen für Bezieher kleinerer Einkommen an. Zudem sollten die Abgaben grösserer Unternehmern zeitweise erhöht und die kleinerer Betriebe gesenkt werden.

Die Inflation lag in Spanien zeitweise bei rund 10,5 Prozent, sank im September laut Statistikamt aber auf neun Prozent. Grund für die hohe Teuerungsrate sind wie im Rest Europas unter anderem die stark gestiegenen Preise für Energie und Lebensmittel infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.

Die Regierung hatte bereits zuvor zeitlich befristete Sondersteuern für Banken und Energieunternehmen angekündigt, gegen die sich die betroffenen Unternehmen aber gerichtlich wehren wollen. Die zusätzlichen Einnahmen sollen zur Finanzierung von Entlastungspaketen für die Bürger beitragen. Schon jetzt gibt es kostenlosen Nahverkehr, verbilligtes Benzin, Steuersenkungen auf Strom und Gas sowie eine Sonderzahlung für studentische Stipendiaten.