Politik Spaniens Sozialisten: Amnestie-Abkommen mit Separatisten

Im Ringen um die Regierungsbildung in Spanien haben die Sozialisten (PSOE) des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez ein umstrittenes Abkommen auch mit der zweiten der beiden Separatisten-Parteien aus Katalonien erzielt.

Keystone-SDA

09.11.2023, 13:18

SDA

Das teilte der Unterhändler der PSOE, Santos Cerdán, am Donnerstag in Brüssel mit. Die Vereinbarung über eine Amnestie für alle von der Justiz verfolgten «Catalanistas» und über andere Punkte sei in der Nacht auf Donnerstag erzielt worden, berichteten spanische Medien.

Mit dem Abkommen sichern sich die Sozialisten die Unterstützung von Junts im Unterhaus des Parlaments für der Wiederwahl von Sánchez für eine weitere vierjährige Amtszeit. Vorige Woche hatte schon die Republikanische Linke Kataloniens (ERC) einer solchen Vereinbarung zugestimmt.

Jetzt fehlen nur noch die Basken

«Wir sind nun bereit, eine neue historische Etappe einzuleiten, in der auf der Grundlage des Respekts und der Anerkennung der Gegenseite eine politische Lösung auf dem Verhandlungsweg angestrebt wird», sagte Cerdán in Bezug auf die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien.

Sánchez benötigt nun noch die Stimmen der baskischen Partei PNV, mit der noch verhandelt wird. Anders als bisher mit Junts gilt hier ein Abkommen als eher unproblematisch.

Die Sozialisten standen bei den Gesprächen unter Zeitdruck: Wenn es bis zum 27. November keine neue Regierung geben sollte, müssten die Spanier am 14. Januar erneut wählen.

Die Amnestie soll unter anderem jenen Unabhängigkeitsbefürwortern zugutekommen, die 2017 an einem gescheiterten Abspaltungsversuch der Region im Nordosten Spaniens teilgenommen haben. Das würde auch für den in Belgien im Exil lebenden Puigdemont gelten.