USA Sprecher: Verteidigung Trumps im Amtsenthebungsverfahren noch offen

Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat noch nicht entschieden, wer ihn im zweiten Amtsenthebungsverfahren vertreten soll. Das teilte Trump-Sprecher Hogan Gidley in der Nacht zum Sonntag per Twitter mit und bezeichnete das Impeachment zugleich als «schändlichen Angriff auf unsere Verfassung und Demokratie». Zuvor hatte Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani dem Sender ABC News gesagt, er arbeite an der Verteidigungsstrategie Trumps. Er war am Samstag auf dem Gelände des Weissen Hauses von Reportern gesichtet worden. Giuliani hatte zuletzt ohne Erfolg die rechtlichen Bemühungen angeführt, Trumps Wahlniederlage gegen den künftigen Präsidenten Joe Biden vor Gericht zu kippen, und unbelegte Behauptungen über massiven Wahlbetrug angeführt.

Am Mittwoch war im US-Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Noch-Präsidenten eröffnet worden – eine Woche, nachdem aufgebrachte Trump-Unterstützer gewaltsam in das US-Kapitol eingedrungen waren und die formelle Bestätigung des Wahlsiegs Bidens unterbrochen hatten. Zuvor hatte Trump noch eine aufstachelnde Rede unweit des Weissen Hauses vor Tausenden Anhängern gehalten. Mehrere Menschen kamen bei den Krawallen ums Leben.

Die Demokraten wollen Trump wegen «Anstiftung zum Aufruhr» zur Verantwortung ziehen. Mehrere Republikaner stimmten im Repräsentantenhaus für die Eröffnung des Verfahrens, über das in der anderen Parlamentskammer, dem Senat, entschieden wird. Der oberste Republikaner im Senat, Mitch McConnell, will das Verfahren dort erst nach der Vereidigung von Trumps Nachfolger Biden beginnen. Die Amtseinführung Bidens steht an diesem Mittwoch an.