Unruhen in Sri Lanka Mehrheit der Minister reichen Rücktritt ein

Auf Sri Lanka haben fast Alle Minister Sri Lankas ausser Präsident Gotabaya Rajapaksa und dessen Bruder und Premierminister  Mahinda Rajapaksa nach grossen Protesten ihren Rücktritt eingereicht.

DPA

04.04.2022, 09:28

Am Sonntag hatten trotz einer Ausgangssperre landesweit mehr als 20 000 Menschen gegen steigende Preise und anhaltende Stromausfälle protestiert. Diese führten zu einer nächtlichen Kristentreffen der Regierung, in der alle Minister ihren Rücktritt eintreichten, mit Ausnahme des Premierministers Mahinda Rajapaksa und dessen Bruders und Staatspräsidenten Gotabaya Rajapaksa. 

Unter den abtretenden Ministern waren auch zwei Verwandte des Präsidenten, der Bruder und Finanzminister Basil Rajapaksa sowie der Neffe und Sportminister Namal Rajapaksa. Die mächtige Rajapaksa-Familie hat die Politik Sri Lankas lange dominiert.

In den vergangenen Wochen gab es immer wieder vorwiegend kleinere Proteste im ganzen Land. Denn in dem Inselstaat südlich von Indien herrscht ein grosser Mangel an Treibstoff für die Stromerzeugung. So gibt es derzeit täglich stundenlange Stromausfälle. Auch die Preise für Lebensmittel sind stark gestiegen.

Präsident regiert seit Samstag mit Notstandsrecht

Das Land ist stark verschuldet und braucht dringend US-Dollar, um Treibstoff, Gas, Lebensmittel und Medikamente aus dem Ausland zu importieren. Sri Lanka hat Indien und China um Hilfe bei der Beschaffung von Lebensmitteln und Treibstoff gebeten und auch den Internationalen Währungsfonds um finanzielle Unterstützung ersucht.

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Bei den Protesten forderten die Demonstranten auch den Rücktritt des Präsidenten und seiner Regierung sowie Neuwahlen. Diese hätten es nicht geschafft, die Krise zu lösen, hiess es. Auch die grösste Oppositionspartei des Landes sowie Studenten und Gewerkschaften nahmen an den Protesten teil – trotz Warnungen, dass sie wegen des Verstosses gegen die Ausgangssperre verhaftet werden könnten. Am Sonntag hatte die Regierung zeitweise alle Sozialen Medien blockieren lassen, um neue Proteste zu verhindern.

Am Samstag hatte Präsident Rajapaksa den nationalen Notstand ausgerufen. Damit besitzt er weitreichende Sicherheitsbefugnisse. Auch die Streitkräfte haben nun Befugnisse, die gewöhnlich die Polizei besitzt, um Menschen festzunehmen und zu inhaftieren.

SDA, smi