Politik Sri Lankas Präsident: Entscheidung über IWF-Finanzhilfe verschoben

Der bankrotte Inselstaat Sri Lanka bekommt vorerst keine Hilfe vom Internationalen Währungsfonds zur Überwindung der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Wegen der jüngsten Proteste von Regierungsgegnern sei eine Einigung mit dem IWF über ein Hilfspaket bis September verschoben worden, sagte Sri Lankas neuer Präsident Ranil Wickremesinghe in seiner erste Rede seit seiner Wahl durch das Parlament am 20. Juli. Er habe gehofft, bereits in der ersten Augustwoche eine Einigung erzielen zu können, wurde Wickremesinghe am Sonntag zitiert. Aus Mangel an Währungsreserven war Indiens südlicher Nachbar im Mai erstmals zahlungsunfähig geworden.

Keystone-SDA

31.07.2022, 10:42

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Dem mit 51 Milliarden Dollar im Ausland verschuldeten Inselstaat fehlt das Geld, um lebenswichtige Güter wie Treibstoff, Medikamente und Gas zum Kochen zu importieren. Die Lebensmittelpreise sind stark gestiegen, die Inflation liegt nach amtlichen Angaben inzwischen bei über 60 Prozent. Nach monatelangen Massenprotesten war der vorherige Präsident Gotabaya Rajapaksa vor zwei Wochen nach Singapur geflohen. Aus Wut über die desolate Wirtschaftslage hatten Protestierende seine offizielle Residenz gestürmt sowie mehrere Regierungsgebäude besetzt.

Seit diesen Vorgängen seien die von ihm im Mai noch als Premier- und Finanzminister aufgenommenen Gespräche mit dem IWF nicht vorangekommen, sagte Wickremesinghe. Kaum als neuer Präsident vereidigt, hatte er das Protestlager mit Gewalt auflösen lassen. Mindestens ein Dutzend Rädelsführer sind seither bereits verhaftet worden. Schuldzuweisungen an die frühere Führung würden die Probleme nicht lösen, sagte Wickremesinghe, der sechs Mal Premierminister war. Er rief in seiner Rede zur Bildung einer All-Parteien-Regierung auf.

Wickremesinghe ist unbeliebt, weil er von Abgeordneten unterstützt wird, hinter denen die mächtige Familie des Ex-Präsidenten Rajapaksa steht. Während dieser die Folgen der Corona-Pandemie für die Krise verantwortlich machte, führen Experten auch wirtschaftliches Missmanagement an. So habe Rajapaksa dem Staat 2019 durch wiederholte Steuersenkungen dringend benötigte Einnahmen entzogen, schrieb der frühere Weltbank-Ökonom Kaushik Basu in der sri-lankischen Zeitung «Times». Als der Mangel an Währungsreserven Anfang 2021 dann zu einem ernsthaften Problem wurde, versuchte die Regierung dies damit einzudämmen, indem sie die Einfuhr chemischer Düngemittel verbot.

Bauern sollten stattdessen heimischen Bio-Dünger verwenden. Die Folge waren massive Ernteausfälle. Sri Lanka musste Lebensmittel fortan importieren, was die Devisenknappheit noch verschärfte. Ein grosses Problem seien auch die vielen Staatsunternehmen, die massive Verluste anhäuften, schrieb Talal Rafi, Mitglied eines Expertennetzwerks beim Weltwirtschaftsforum, im Magazin «The Diplomat». 86 Prozent der Steuereinnahmen 2021 seien für Gehälter im öffentlichen Sektor aufgewandt worden. Hinzu kämen die Schulden dieser Unternehmen, die 2020 auf neun Prozent der Wirtschaftsleistung Sri Lankas stiegen.

Die neue Regierung unter Wickremesinghe erhofft sich nun nicht nur baldige Hilfe vom IWF, sondern auch vom wichtigen Gläubiger China. Kritiker warnen bereits vor einer chinesischen «Schuldenfalle». Das Riesenreich hat in Sri Lanka neben Flughäfen, Strassen und Bahnlinien auch den Hafen von Hambantota finanziert und für 99 Jahre gepachtet. Dort wird am 11. August ein chinesisches Spionageschiff erwartet. Indien fürchte, dass der Hafen Peking künftig als Militärbasis dienen könnte, berichtete der sri-lankische Fernsehsender News First.